[Innenpolitik] Mainz und Thüringen statt Brandenburg - Wie das falsche vom BSW übrig bleibt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) existiert auch weiterhin. Das BSW ist unmittelbar nach Gründung in die Landtage von Sachsen sowie Thüringen (beide 1. September 2024) und Brandenburg (22. September 2024) eingezogen. Und zur Bundestagswahl 2025 befand sich das BSW in Umfragen zwischen 10% bis 5%, hat den Einzug allerdings knapp verpasst (4,98%). Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist das BSW allerdings weitgehend verschwunden. Und von den beiden Koalitionen auf landesebene Thüringen und Brandenburg ist nur die in Thüringen übrig geblieben. Anbei soll der Frage nachgegengen werden, wie diese zunächst vielversprechende und zunächst erfolgreiche Partei so sehr gescheitert ist.

Im Juni 2026 hat das BSW eine Protestkampagne gestartet, mit dem Ziel den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Rücktritt zu bewegen. Denn es finden in 2026 noch zwei Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026. [1]

Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen! Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente!“ [1]

Auffallend ist hierbei dass das BSW in Thüringen weiterhin mit der CDU reagiert. Nötig hat das BSW jegliche Aufmerksamkeit und Zuspruch, da das BSW aktuell bundesweit in Umfragen nur noch auf 3% kommt. Vor diesem Hintergrund drängen sich die Fragen auf, wie es zu diesem Widerspruch gekommen ist und wie weit dies mit den schlechten Umfragewerten zu tun hat. [2]

Am 23. Oktober 2023 ist Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen mit 10 Bundestagsabgeordneten aus der Partei die Linke ausgetreten und hat mit 44 Personen am 8. Januar 2024 die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet BSW. Das Gründungsmanifest listet 4 wesentliche Punkte und zwar wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Zu wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit gehören Investitionen in die Infrastruktur, reichlich sowie gutbezahlte Arbeitsplätze und einen Sozialstaat der Arbeitnehmer schützt sowie ein Steuersystem dass hohe Einkommen und Vermögen besteuert. Die Forderung nach Frieden umfasst eine Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein souveränes Deutschland sowie Europa. Und unter dem Begriff Freiheit werden eine Ablehnung von politischen autoritarismus, Konformitätsdruck und Manipulationen ab. [3, p.1-3 , p.3-4 , p.4]
Wobei schon zu Beginn die ersten Konflikte sichtbar waren. So hat eine Befragung der potentiellen BSW Wählerschaft ergeben dass diese Sozial- und Wirtschaftspolitisch genauso nahe an der Linkspartei wie an den wirtschaftsliberalen Parteien CDU/CSU und FDP liegt. [4] [4, p.11]

Koalition in Thüringen

Nach der Landtagswahl in Thüringen aber noch vor der Regierungsbildung kam es dann zu einer offensichtlichen Allianz von BSW mit der CDU gegen die AfD. Üblich ist es in allen deutschen Landtagen und im Bundestag dass der Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnet und den Landtagspräsident wählen lässt. Und das Amt des Landtagspräsidenten ist eine eher zeremonielle und organisatorische Funktion. Zur Wahl des Landtagspräsidenten ist es jedoch nicht gekommen, der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wurde mehrfach unterbrochen und die Sitzung versank im Chaos. Nachdem sich dann die CDU an den Thüringer Verfassungsgerichtshof gwendet hat, stellte die CDU ausgerechnet mit dem BSW den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, welcher mit 55 Ja-Stimmen angenommen wurde. Das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten liegt nun nicht mehr bei der stärksten Fraktion, also der AfD. Stattdessen dürfen nun alle Fraktionen bereits im ersten Wahlgang einen Kandidaten vorschlagen. Des Weiteren wurde die Größe der parlamentarischen Ausschüsse auf zwölf Mitglieder begrenzt. Hierdurch verliert die AfD ihre Sperrminorität aus dem Ergebnis aus der Landtagswahl. [5] [6] [7] [8] [9]
Siehe auch:
[Innenpolitik] Die CDU will nicht mehr in einem Rechtsstaat sein - Das BSW möchte keine Opposition sein

Als der Koalitionsvertrag zwischen BSW, CDU und SPD veröffentlicht wurde, war schon früh klar dass das Thüringer BSW das eigene Parteiprogramm kaum in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Schon im Koalitionsvertrag hat man sich uneingeschränkt an die Schuldenbremse und dessen Vermögens- und Investitionsbremsende folgen unterworfen. Zusätzlich drohte man schon dort mit Einsparungen in anderen Bereichen. Trotz Rezession und Arbeitslosigkeit soll eine Einwanderung forciert werden und wird ein Fachkräftemangel bei angenommen. Effektiv wird hiermit eine Niedriglohnpolitik durch Überangebot betrieben. Außerdem hat man sich mit dem Koalitionsvertrag vorbehaltlos hinter den Thüringer Verfassungsschutz gestellt. Dies ist besonders fragwürdig da es schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU) gibt. Kramer (SPD) soll die AfD an den zuständigen Fachreferaten vorbei die Prüffall eingestuft haben und die Materialsammlung zur Einschätzung persönlich angelegt haben sowie einen Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht haben. In Thüringen wurde Katja Wolf (BSW) Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Finanzministerin. [10, p.118 , p.119 , p.47 , p.50] [11] [12]
Siehe auch:
[Innenpolitik] BSW Koalition in Thüringen - Was nicht ist

Gemäß mittelfristiger Finanzplanung plant die Landesregierung von Thüringen bis einschließlich 2027 ausgeglichene Haushalte. Trotz der anhaltenden Rezession in Deutschland und der Arbeitslosigkeit auch in Thüringen soll also kein Konjunkturpaket stattfinden. Doch wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abnimmt, also die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen also auch die Nachfrage nach Arbeit abnimmt, dann kann nur noch der Staat die mangelnde Nachfrage kompensieren und das zusätzliche Sparen aufgrund schlechter Prognosen umkehren. [13] [14] [16, p.8] [17]

Jahr	Bundesland			BIP		Arbeitslosigkeit
Jahr	Einnahmen / Mio. Euro	Ausgaben / Mio. Euro	Defizit / %	Nominal / Mio. Euro	Nominales Wachstum / %	Arbeitslosigkeit
2021				66.762		5,6
2022				72.136	8,05	5,3
2023				76.747	6,39	5,9
2024				77.748	1,3	6,2
2025	13.996	13996	0	80.639	3,72	6,4
2026	14.667	14.667	0	82.663,04	2,51
2027	14.976	14.976	0	84.737,88	2,51
2028	14.386	15.137	-0,86	86.864,8	2,51
2029	14.719	15.512	-0,89	89.045,11	2,51

Wirtschaftslage und Landesfinanzen von Thüringen [13] [14] [16, p.8] [17]

[13] [14] [16, p.8] [17]

Koalition in Brandenburg

Als der Koalitionsvertrag zwischen BSW und SPD veröffentlicht wurde, war schon früh klar dass das Brandenburger BSW das eigene Parteiprogramm deutlich in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Die Schuldenbremse mit ihrer Vermögen und Investitionen hindernde Wirkung wurde offen kritisiert. Und die Schuldenbremse sollte mindestens umgangen und bestenfalls abgeschafft werden. Arbeitsmigration wurde zum Schutz der hiesigen Erwerbstätigen abgelehnt. Und Rückführungen als Euphemismus für Abschiebungen wurden versprochen. Der Koalitionsvertrag von Brandenburg hat ebenfalls unkritische Unterstützung für den Brandenburger Verfassungsschutz zugesagt. Im Gegensatz zu Thüringen gibt es in Brandenburg aber keinen Skandal von der Art und Qualität wie um Stephan Kramer. In Brandenburg wurde der ehemalige SPD Politiker Robert Crumbach (BSW) Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Finanzminister. [18, p.22 , p.63 , p.12 , p.47 , p.32]
Siehe auch:
[Innenpolitik] BSW Koalition in Brandenburg - Was möglich ist

Jenseits vom ambitionierten Koalitionsvertrag hat sich das BSW in Brandenburg um die Umsetzung von eigenen Forderungen bemüht. So hat Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) noch 2025 angekündigt dass mit Hilfe von Landesfördermitteln in Höhe von 250 Millionen Euro 1.300 Sozialwohnungen gebaut oder saniert werden sollen. Im Vergleich dazu wurden 2024 mit Landesmitteln 1.100 mietpreisgebundene Wohnungen also 200 weniger gefördert worden. [19] [20]
Neben sozialer Gerechtigkeit und der Förderung der Wirtschaft gehört aber auch Frieden und die Ablehnung des neuen Wehrdiensts zum BSW Profil. Und ausgehend davon dass der neue Wehrdiensts eine Wehrpflicht durch die Hintertür bringt, hat das BSW Brandenburg im September 2025 einen Aufruf an Jugendliche zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den neuen Wehrdienst der Bundeswehr veröffentlicht. Hierfür wurde auch ein Mustertext veröffentlicht der Jugendlichen einen Widerspruch gegen die Datenweitergabe gemäß dem Bundesmeldegesetz ermöglicht. [21] [22] [23]

Gemäß mittelfristiger Finanzplanung plante die Landesregierung von Brandenburg aus BSW und SPD unmittelbar ab einschließlich 2025 mehr Ausgaben als Einnahmen. Diese Landesregierung hat also geplant die anhaltenden Rezession in Deutschland und der Arbeitslosigkeit auch in Brandenburg entgegenzuwirken. Denn wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abnimmt, also die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen also auch die Nachfrage nach Arbeit abnimmt, dann kann nur noch der Staat die mangelnde Nachfrage kompensieren und das zusätzliche Sparen aufgrund schlechter Prognosen umkehren. [13] [14] [25, p.56] [25, p.69] [26]

Jahr	Bundesland			BIP		Arbeitslosigkeit
Jahr	Einnahmen / Mio. Euro	Ausgaben / Mio. Euro	Defizit / %	Nominal / Mio. Euro	Nominales Wachstum / %	Arbeitslosigkeit
2021				81.186		5,9
2022				90.672	11,68	5,6
2023				98.112	8,21	5,9
2024	16.715,6	16.741,1	-0,03	101.369	3,32	6,1
2025	15.762,1	16.685,7	-0,89	104.100	2,69	6,4
2026	16.204	17.398,8	-1,11	107.228,21	3,005
2027	15.784,1	16.783,3	-0,9	110.450,42	3,005
2028	16.187,8	17.212,2	-0,9	113.769,46	3,005
2029				117.188,23	3,005

Wirtschaftslage und Landesfinanzen von Brandenburg [13] [14] [25, p.56] [25, p.69] [26]

[13] [14] [25, p.56] [25, p.69] [26]

Die Konsequenzen

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass die Verluste vom BSW bei der Bundestagswahl von der Qualität der Koalitionsverträge abhängt. Die positive Berichterstattung vom BSW-Bundesverband Thüringen und die negative Berichterstattung vom BSW-Bundesverband Brandenburg wirken da eher wie der Versuch der etablierten Presse sich eine Opposition zurechtzumachen.
Und wenn man die Landtagswahlen mit dem Bundestagswahlen vergleicht, dann hat das BSW in den Ländern sehr unterschiedlich verloren. Im Ergebnis ist es aber ausgerechnet das BSW in Thüringen, welches nach der Landtagswahl in 2024 am meisten Stimmen verloren hat. [27] [28] [29] [30]
Siehe auch:
[Innenpolitik] Sich eine BSW zurechtmachen - Die deutsche Presse will keine Opposition

	Landtagswahl 2024	Bundestagswahl 2025	Verlust
Thüringen	15,8%	9,4%	- 41%
Brandenburg	13,5%	10,7%	- 21%
Sachsen	11,0%	9,0%	- 24%

Vergleich der Ergebnisse vom BSW der Landtagswahlen 2024 zur Bundestagswahl 2025 [27] [28] [29] [30]

Das BSW ist allerdings nicht machtlos gegenüber Verstößen gegen die eigenen Ziele und Grundsätze durch Landesverbände. Und Landesverbände vom BSW sind sogar verpflichtet sich den Zielen und Grundsätze der Partei anzuschließen. [31, p.4]

§8(3)
Die Gliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
Verletzen Gliederungen diese Pflichten, sind der Parteivorstand oder der zuständige Landesvorstand berechtigt und verpflichtet sie zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern und auf die möglichen Ordnungsmaßnahmen nach §15 hinzuweisen.
[31, p.4]

Für den Fall dass Landesverbände vom BSW gegen die eigenen Ziele und Grundsätze verstoßen, existieren diverse Maßnahmen von unterschiedlicher Höhe. Der Bundesvorstand vom BSW könnte also unmittelbar Maßnahmen gegen den Landesverband Thüringen beschließen. Es müsste sich allerdings vorher eine ausreichende Mehrheit gesichert werden, damit die Maßnahmen nicht im Nachhinein für unwirksam erklärt werden. Außerdem ist bei jeder Maßnahme mit ausreichender Vorsicht vorzugehen, da von außen betrachtet jeder parteiinterne Konflikt eine Angriffsfläche bietet. [31, p.10]

§14(2)
Verstöße von Mitgliedern können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:

Verwarnung,

der Aberkennung von Parteiämtern,

der zeitweiligen Aufhebung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern,

der Aberkennung sonstiger Mitgliedschaftsrechte sowie

dem Ausschluss aus der Partei.

§15(2)
Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben.
§15(3)
Die Ordnungsmaßnahme muss auf dem nächsten Parteitag bestätigt werden, andernfalls tritt sie außer Kraft.
[31, p.10]

Zerfall Brandenburg

Ab November 2025 kam es zu Streit in der Landesregierung Brandenburg. Als es im Landtag zur Abstimmung um zwei Medienstaatsverträge kam, stimmten 10 der 14 Abgeordneten vom BSW dagegen, während der Koalitionspartner SPD sowie die oppositionelle CDU dafür stimmten. Die Abstimmung vom BSW im Landtag folgte einer internen Uneinigkeit. Crumbach hatte den beiden Medienstaatsverträge bereits im Kabinett zugestimmt aber der BSW Bundesvorstand lehnten sie ab und das BSW Brandenburg stimmte in einer internen Abstimmung ebenfalls gegen sie. Das BSW hat angegeben dass sie befürchtet dass die geplanten Pläne zum Jugendmedienschutz zu übermäßigen staatliche Eingriffen führen. Und infolge der Uneinigkeiten hat die SPD dann die Koalition im Januar 2026 aufgekündigt und der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Crumbach trat aus dem BSW aus. [32] [33] [34] [35] [36]

Schon im März 2026 wurde dann die neue Landesregierung aus SPD und CDU vereidigt. Die neue Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat zu Beginn angekündigt dass sie den "Erfolgskurs" aus Berlin fortsetzen will. Und der neue Finanzminister Daniel Keller (SPD) will die Ausgaben limitieren sieht Einsparungen unter anderem bei der Landesverwaltung vor. [37]
Ab Januar hat Landesvorsitzende Friederike Benda (BSW) dem ehemaligen Koalitionspartner SPD vorgeworfen, seit Monaten gezielt am Bruch der Koalition gearbeitet zu haben und eine neue Koalition vorbereitet zu haben. Seit September 2025 sollen wichtige politische Projekte von der SPD verschleppt worden sein um nichts mehr zu beschließen, was dann man mit einem neuen Koalitionspartner wieder rückgängig gemacht werden müsste. [38] [39]
Und im März 2026 wurden dann Berichte öffentlich, dass BSW Mitgliedern von der CDU Geld für Parteiaustritte angeboten wurden und andere Parteien sollen Abwerbungsversuche unternommen haben. An den Gesprächen sollen unter anderen Crumbach (ehemals BSW) und die Abgeordneten Reinhard Simon (ehemals BSW), Andre von Ossowski (ehemals BSW), Melanie Matzies (ehemals BSW) und der mittlerweile Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders (BSW) teilgenommen haben. [40]

Folgen Thüringen

Die Koaltion aus BSW, CDU und SPD in Thüringen blieb von solchen Folgen verschohnt. Zwar gab es im Januar 2026 Kritik an der Regierungsbeteiligung aus dem BSW, konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht erkennbar. [41]

Die Zusammenarbeit mit CDU und SPD mag parlamentarisch begründbar sein, sie steht jedoch in erkennbarem Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des BSW, das angetreten ist, um gerade mit dieser Politik zu brechen. [41]

Das BSW toleriert mit dem Mainzer Kreis allerdings auch den Widerspruch in der eigenen Partei. Zum Mainzer Kreis gehören beziehungsweise gehörten unter anderen Katja Wolf (BSW), Steffen Schütz (ehemals BSW), Thomas Geisel (BSW) und Robert Crumbach (ehemals BSW). Im Mainzer Kreis versammeln sich also Politiker aus der unbeliebten Regierung von Thüringen, mit Geisel (BSW) sogar einen Befürworter der Sozialkürzungsreformen der Agenda 2010 und mit Crumbach (ehemals BSW) war sogar ein Politiker teil dessen Treue gegenüber der SPD am Ende größer war als zum BSW. Das der Mainer Kreis genauso wie die Beteiligung an der Landesregierung von Thürigen scheinbar ungestört weiter machen kann, ist ein Zeichen für die Führungslosigkeit vom BSW. [42] [43] [44]

Fazit

Wagenknecht (BSW) und ihre Mitstreiter wollten eine soziale Partei schaffen die vor allem glaubwürdig und zuverlässig ist. Ausgerechnet diese Versprechen konnten nicht eingehalten werden. Und gemessen an den Umfragewerten ist das BSW aber mittlerweile nahezu tot. Es bleibt die Erkenntnis dass man der Partei die Linke entkommen kann, aber nicht ihren inhärenten Defekten.

Src:
[1] Kraftvoller Kampagnen-Start in Magdeburg: Über 1.000 Menschen fordern „Weg mit Merz!“ 2026-06-13
https://bsw-vg.de/kraftvoller-kampagnen-start-in-magdeburg-ueber-1-000-menschen-fordern-weg-mit-merz/
[2] So steht es in den Umfragen zur Bundestagswahl - Gewichteter Durchschnitt aktueller Umfragen 2026-07-12
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html
[3] BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. - Unser Gründungsmanifest
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
[4] Publikation: Nach der Trennung 2024-02
https://www.rosalux.de/publikation?pk_campaign=BWA&pk_medium=04%2F2024&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=51665&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=83480939e29e56a809efd1c0566061a1
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/1-24_Onl-Publ_BSW.pdf
[5] Geschäftsordnung des Thüringer Landtags 2024-05-15
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
[6] Landtagspräsident gewählt: Thüringer Parlament: Streit besiegelt? 2024-09-28
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-eilentscheid-landtag-konstitutierende-sitzung-100.html
[7] THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF - VerfGH 36/24
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
[8] Konstituierende Sitzung - Thüringer Hängepartie beendet: Thadäus König zu Landtagspräsident gewählt 2024-09-28
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlen-politik/landtag-praesident-gewaehlt-sitzung-konstituierung-koenig-100.html
[9] Verfassungsgerichtshof - Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen 2024-09-30
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-afd-chaos-landtag-ausschuss-100.html
[10] zum Koalitionsvertrag für Thüringen 2024-11-22
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/koalitionsvertrag-138.html
[11] Der Kramer Komplex 2024-12-09
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
[12] Schwerer Bruch des journalistischen Ehrenkodex: MDR lieferte Insiderquelle an den Verfassungsschutz aus 2024-12-10
https://apollo-news.net/schwerer-bruch-des-journalistischen-ehrenkodex-mdr-lieferte-insiderquelle-an-den-verfassungsschutz-aus/
[13] Ausgaben und Einnahmen - Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/Tabellen/liste-ausgaben-einnahmen-finanzierungssaldo-jaehrlich.html
[14] Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung
https://www.statistikportal.de/de/vgrdl/ergebnisse-laenderebene/bruttoinlandsprodukt-bruttowertschoepfung/bip
[15] Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029
https://finanzen.thueringen.de/themen/haushalt/berichte
[16] Mittelfristiger Finanzplan - für die Jahre 2025 bis 2029
https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/haushalt/berichte/mittelfr_finanzplan_25_29_ba.pdf
[17] Arbeitslosenquote in Thüringen von 2008 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2524/umfrage/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-thueringen-seit-1999/
[18] SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag 2024-11-27
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-spd-bsw-einigung-koalitionsvertrag-woidke-crumbach.html
[19] Änderungen bei Bauordnung - Brandenburg will Bau und Sanierung von 1.300 Sozialwohnungen fördern 2025-06-30
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/brandenburg-sozialer-wohnungsbau-foerderung-.html
[20] Tabbert drückt aufs Tempo: Brandenburgs Bauminister erwartet 1300 neue Sozialwohnungen in diesem Jahr 2025-06-30
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/tabbert-druckt-auf-tempo-gegen-wohnungsnot-brandenburgs-bauminister-erwartet-1300-neue-sozialwohnungen-in-diesem-jahr-13942195.html
[21] Berlin & Brandenburg - BSW ruft zu Widerspruch gegen Daten für Wehrdienst auf 2025-09-02
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/BSW-ruft-zu-Widerspruch-gegen-Daten-fuer-Wehrdienst-auf-article26005064.html
[22] Recht auf Widerspruch – Mustertext gegen Datenweitergabe
https://bsw-fraktion-brandenburg.de/aktuelles/alle/recht-auf-widerspruch-mustertext-gegen-datenweitergabe
[23] Musterschreiben Widerspruch gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr
https://bsw-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/09/Mustertext-Widerspruch.docx
[24] Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - Mittelfristige Finanzplanung
https://mdf.brandenburg.de/mdf/de/themen/haushalt-und-finanzen/landeshaushalt/mittelfristige-finanzplanung/
[25] FINANZPLN DES LANDES BRANDENURG 2024 bis 2028
https://mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Finanzplanung%202024-2028.pdf
[26] Arbeitslosenquote in Brandenburg von 2008 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2520/umfrage/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-brandenburg-seit-1999/
[27] Bundestagswahl 2025
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
[28] Landtagswahl Thüringen 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2024
[29] Landtagswahl Brandenburg 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2024
[30] Landtagswahl Sachsen 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024
[31] Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit - Bundessatzung
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/01/Bundessatzung.pdf
[32] Koalitionskrise in Brandenburg - Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei und bringen Regierung in Bedrängnis 2025-11-11
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-vier-bsw-abgeordnete-verlassen-die-partei-und-bringen-die-regierung-in-bedraengnis-a-a08a9e67-3af6-49ec-902f-0cfd695f66c5
[33] BSW votiert mehrheitlich dagegen - Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu - Opposition rettet Mehrheit 2025-11-19
https://www.n-tv.de/politik/Brandenburg-stimmt-Rundfunkreform-zu-Opposition-rettet-Mehrheit-id30042430.html
[34] „Das ist nicht mehr meine Partei“ - Rot-Lila in Brandenburg wankt: Vize-Ministerpräsident Crumbach verlässt BSW 2026-01-05
https://www.rnd.de/politik/brandenburgs-vize-ministerpraesident-robert-crumbach-verlaesst-bsw-BWQ7PBRGK5DDNNIGS42ZQ7KO7A.html
[35] Regierungskrise in Brandenburg - SPD beendet Koalition mit BSW - Minister sollen im Amt bleiben 2026-01-06
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/brandenburg-landtag-koalition-regierung-bsw-spd-abgeordnete-mehrheit.html
[36] Brandenburg - Ausgetretene BSW-Abgeordnete gründen eigene Gruppe 2026-01-15
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-ehemalige-bsw-abgeordnete-formieren-neue-gruppe-a-25cbb0b0-7e2c-4c9f-9833-00567c6c4760
[37] Neue Landesregierung: Rot-Schwarz startet in Brandenburg nach dem SPD/BSW-Bruch 2026-03-18
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-landesregierung-rot-schwarz-startet-in-brandenburg-nach-dem-spdbsw-bruch-15370536.html
[38] Erklärung von Friederike Benda 2026-01-06
https://bb.bsw-vg.de/aktuelles/erklaerung-friederike-benda/
[39] Lässt das BSW den Osten hängen? Entgegnung auf ein Märchen 2026-02-05
https://bsw-vg.de/laesst-das-bsw-den-osten-haengen-entgegnung-auf-ein-maerchen/
[40] Brandenburg: Ex-BSW-Abgeordneter soll Geldangebot für Fraktionswechsel geschildert haben 2026-03-18
https://www.berliner-zeitung.de/article/brandenburg-ex-bsw-abgeordneter-soll-geldangebot-fuer-fraktionswechsel-geschildert-haben-10025495
[41] Spannungen im BSW: Wird die Brombeer-Koalition in Thüringen überleben? 2026-01-07
https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/spannungen-bsw-brombeer-koalition-thueringen-ueberleben-id478692.html
[42] Wagenknecht-Revolte? BSW-Mitglieder gründen „Mainzer Kreis“ 2025-06-23
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article409333319/wagenknecht-revolte-bsw-mitglieder-gruenden-mainzer-kreis.html
[43] EU-Abgeordneter Geisel über den „Mainzer Kreis“ im BSW: „Wir sind keine Rebellen!“ 2025-06-27
https://www.berliner-zeitung.de/article/europaabgeordneter-geisel-ueber-den-mainzer-kreis-im-bsw-wir-sind-keine-rebellen-2336576
[44] Ehemaliger Düsseldorfer Oberbürgermeister - Thomas Geisel tritt aus BSW aus - will Mandat in Europa aber behalten 2026-07-23
https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/oberbuergermeister-duesseldorf-parteiaustritt-100.html

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