Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist deutschlands Jüngste Partei mit landesweiter Wahrnehmung. Bei den drei Landtagswahlen seit ihrer Gründung ist sie in alle drei Landesparlamente eingezogen. Das BSW hat nun Koalitionsverträge in zwei Bundesländern verhandelt und beiden intern bereits zugestimmt. Diese Koalitionsverträge sollen hier betrachtet werden, um eine Prognose der Landespoltik zu ermöglichen und die junge Partei im Vergleich zu ihrem Wahlprogramm zu messen. [1] [2]
Nach eigenen Angaben will das BSW in die öffentliche Infrastruktur investieren und damit die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum schaffen. Die Sanktionen gegen Russland werden als für Deutschland nachteilig und die eigene Energieversorgung nachteilig beurteilt. Und nachhaltige Energie wird akzeptiert aber als alleine nicht ausreichend beurteilt. Innenpolitisch wird ein autoritärer Politikstil der Regierung wird kritisiert, der Freiheit und Meinungsvielfalt bedroht. Und außenpolitisch will man für Frieden und gegen Eskalation sein. [3]
Wirtschaftspolitik
Brandenburg muss Energie- und Industrieland bleiben. Dafür brauchen wir eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Sinkende Eergiepreise und Versorgungssicherheit sind für die Bevölkerung wie auch für Unternehmen von grundlegender Bedeutung. [4, p.13]
Wasserstoff kann eine Schlüsselrolle für die Transformation der Industrie spielen, doch er muss zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. [4, p.14]
Fossile Energieträger werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Energie soll sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dies ist insofern vielversprechend da neben der schädlichen Fiskalpolitik die Energiepolitik der andere Grund für die aktuelle Rezession ist. Beispielhaft ist hier die ungehinderte Einkaufspolitik durch die Trading Hub Europe (THE) GmbH mit welcher der Erdgaspreis unnötig hochgetrieben wurde.
Finanzpolitik
Wir wollen die Kommunen bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas weiter unterstützen. Im Bund setzen wir uns dafür ein, Investitionen für Bildungseinrichtungen aus der Schuldenbremse auszunehmen. [4, p.22]
Die Schuldenbremse hat im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld den Realitätscheck nicht bestanden. Wir werden uns daher für ihre Abschaffung einsetzen. [4, p.63]
Die Schuldenbremse mit ihrer Vermögen und Investitionen hindernde Wirkung wird offen kritisiert. Und die Schuldenbremse soll mindestens umgangen und bestenfalls abgeschafft werden. Dies ist insofern vielversprechend da neben der schädlichen Energiepolitik die Fiskalpolitik der andere Grund für die aktuelle Rezession ist. Den wenn weder Privathaushalte noch Unternehmen Nachfrage vorhalten, kann nur der übrige Wirtschaftssektor in Form des Staates Nachfrage generieren um eine Rezession abzuweren oder umzukehren.
Innenpolitik
Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. [4, p.5]
Damit die Krankenhäuser wirtschaften können, ist es wichtig, dass sich Brandenburg auch künftig gegenüber dem Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten einsetzt und die weitere Umsetzung der Krankenhausfinanzierungsreform eng begleitet. [4, p.43]
Im direkten Vergleich mit Thüringen sollen hier wirklich alle Krankenhäuser erhalten bleiben. Dieses Versprechen klingt nicht nur besser sondern gut.
Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. [4, p.44]
Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz. [4, p.44]
Eine Enquetekommission ist eine Instrument der Legislative um Informationen als Grundlage für zukünftige Eintscheidungen zu ermitteln. Aber nur offene Verfahren einzustellen wäre eine Ungleichbehandlung und die nächste Spaltung in verurteilt und noch nicht verurteilt.
Die Koalition wird darauf achten, dass Anwerbeprogramme von ausländischen Fachkräften nicht zu einer Schwächung von strukturschwachen Herkunftsländern führen. Zudem bildet die Aus- und Fortbildung der erwerbslosen Brandenburgerinnen und Brandenburger einen Schwerpunkt. [4, p.12]
Wir unterstützen die lageangepasste Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen und die stetige Fortschreibung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Wir treten für die Ausweitung von Rückführungsabkommen ein. Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen. [4, p.47]
Es ist zweckmäßig keine Einwanderung in bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Rezession zu forcieren. Andernfalls würde eine Niedriglohnpolitik durch Schaffung eines Überangebots verfolgt. Rückführungen als Euphemismus für Abschiebungen entsprechen ebenfalls dem Wahlprogramm vom BSW. Im direkten Vergleich zu Thüringen wird also die Durchsetzung von Recht bevorzugt und eine aktive Niedriglohnpolitik abgelehnt.
Der Verfassungsschutz verteidigt unabhängig und durch das Parlament kontrolliert die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die verfassungsgemäßen Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind ausschließlich die Beobachtung und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die Spionageabwehr, der Wirtschaftsschutz, die Prävention, die Begleitung von Extremisten bei ihrem Szeneausstieg und die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie zuständiger Stellen über seine Erkenntnisse im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus. Er wird sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu statten wir ihn unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitslage personell und sachlich angemessen aus. [4, p.32]
Dies ist eine unkritische vorbehaltlose Unterstützung des Verfassungsschutzes. Im Gegensatz zu Thüringen gibt es in Brandenburg aber keinen Skandal von der Art und Qualität wie um Stephan Kramer.
Außenpolitik & Verteidigungspolitik
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. [4, p.4]
Auch hier konnte man sich verglichen mit Thüringen auf eine gemeinsame Position einigen. Des Weiteren konnte man sich auf die das Wahlversprechen aus dem Wahlprogramm vom BSW einigen. Dies ist auch deswegen besonders, da der Koalitionspartner SPD im Bundestag die entgegengesetzte Politik verfolgt.
Fazit
Klar ist jetzt schon dass das Brandenburger BSW das eigene Parteiprogramm deutlich in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Ungewiss ist jedoch wie weit das Brandenburger BSW diesem Koalitionsvertrag umsetzen wird. Zunächst ist diese Koalition von der BSW Wählerschaft deutlich zu bevorzugen.
[Innenpolitik] BSW Koalition in Thüringen - Was nicht ist
[1] Thüringer BSW stimmt für Brombeer-Koalition mit CDU und SPD 2024-12-07
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bsw-koalition-vertrag-brombeere-100.html
[2] Vor Gang in Koalitionen - Das BSW verordnet sich Frieden 2024-12-08
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-thueringen-brandenburg-100.html
[3] Unser Parteiprogramm
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
[4] SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag 2024-11-27
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-spd-bsw-einigung-koalitionsvertrag-woidke-crumbach.html
Kommentare
Kommentar veröffentlichen