Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist deutschlands Jüngste Partei mit landesweiter Wahrnehmung. Bei den drei Landtagswahlen seit ihrer Gründung ist sie in alle drei Landesparlamente eingezogen. Das BSW hat nun Koalitionsverträge in zwei Bundesländern verhandelt und beiden intern bereits zugestimmt. Diese Koalitionsverträge sollen hier betrachtet werden, um eine Prognose der Landespoltik zu ermöglichen und die junge Partei im Vergleich zu ihrem Wahlprogramm zu messen. [1] [2]
Nach eigenen Angaben will das BSW in die öffentliche Infrastruktur investieren und damit die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum schaffen. Die Sanktionen gegen Russland werden als für Deutschland nachteilig und die eigene Energieversorgung nachteilig beurteilt. Und nachhaltige Energie wird akzeptiert aber als alleine nicht ausreichend beurteilt. Innenpolitisch wird ein autoritärer Politikstil der Regierung wird kritisiert, der Freiheit und Meinungsvielfalt bedroht. Und außenpolitisch will man für Frieden und gegen Eskalation sein. [3]
Wirtschaftspolitik
Mit einem Energiemix aus Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie zukünftig Wasserstoff legen wir den Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung. Beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion werden wir die Thüringer Wirtschaft und Industrie unterstützen. Die Sektorenkopplung, Elektrifizierung und Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nehmen dabei eine wesentliche Rolle ein. [4, p.41]
Fossile Energieträger werden grundsätzlich abgelehnt und Energie soll ausschließlich durch nachhaltige Energie vorgehalten werden. Weder der Mangel an nachhaltiger Energie bei Dunkelflauten noch die mangelnden Kapazitäten an installierter nachhaltiger Energie werden adressiert. Damit sind Voraussetzungen geschaffen die Fehler in der Energiepolitik aus der Bundesebene zu wiederholen und die Energiepreise erneut zu erhöhen.
Finanzpolitik
Wir ermöglichen Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen-Kredite. [4, p.118]
Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen. [4, p.119]
Die Schuldenbremse wird unkritisch akzeptiert und soll eingehalten werden. Zusätzlich droht man sogar noch Einsparungen in anderen Bereichen an. Eine Fortsetzung der Rezession ist damit vorprogrammiert. Neben der Katastrophalen Wirtschaftspolitik und speziell Energiepolitik welche die Energiepreise erhöht hat, ist die mangelhafte Investitions- und Nachfragepolitik der andere Grund für die aktuelle Rezession in Deutschland. Nach dem Einsturz der vernachlässigten Carola-Brücke in Dresden könnte also die nächste Brücke in Thüringen einstürzen. [5]
Innenpolitik
Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte medizinischer Versorgung sichern und die Rettungsdienstplanung dahingehend anpassen. [4, p.61]
In erster Näherung klingt dies als ob Krankenhäuser erhalten werden sollen. Wörtlich genommen heißt dies nur das an allen Krankenhausstandorte etwas zur medizinischen Versorgung sein soll, nicht wie viel. Das Rettungsdienste explizit erwähnt werden bedeutet wohl, dass mindestens Notaufnahmen gestrichen werden.
Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken. [4, p.74]
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist. [4, p.74]
Die erste Aussage ist unweigerlich falsch, da die Pandemie nicht in einen Vakuum stattgefunden hat, sondern durch Maßnahmen der Regierungen begleitet wurde. Und die Regierungen haben durch diese Maßnahmen die Gesellschaft gespalten. Und nur offene Verfahren einzustellen wäre eine Ungleichbehandlung und die nächste Spaltung in verurteilt und noch nicht verurteilt.
Die Landesbehörde kann insbesondere im Kontext der Fachkräfteeinwanderung eine wichtige Rolle im Rahmen der Visaverfahren und der Anerkennung beruflicher Qualifikation übernehmen und dadurch Verfahren beschleunigen. Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. [4, p.47]
Trotz Rezession und Arbeitslosigkeit soll eine Einwanderung forciert werden und wird ein Fachkräftemangel bei angenommen. Effektiv wird hiermit eine Niedriglohnpolitik durch Überangebot betrieben. Und Abschiebungen Ausreisepflichtiger werden auf straffällige begrenzt. Alle anderen Ausreisepflichtigen sollen offenbar bleiben dürfen.
Wir sorgen für eine aufgabengemäße Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Erfüllung seines verfassungsgemäßen Auftrags (Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus, Ausländerextremismus). [4, p.50]
Dies ist eine unkritische vorbehaltlose Unterstützung des Verfassungsschutzes. Den ob der Thüringer Verfassungsschutz diesen Auftrag erfüllt darf bezweifelt werden. Die AfD in Thüringen will einen Untersuchungsausschuß gegen den seit 2015 amtierenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU) erwirken. Kramer (SPD) soll die AfD an den zuständigen Fachreferaten vorbei die Prüffall eingestuft haben und die Materialsammlung zur Einschätzung persönlich angelegt haben. Und als der Thüringer Verfassungsschutz im März 2021 die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, habe Kramer (SPD) ein 30seitiges Ergänzungsgutachten unter Missachtung der Indemnität das die Einstufung in Zweifel zieht. Indemnität ist das Privileg aller Abgeordneten für Aussagen als Abgeordnete Immunität zu genießen. Hierbei soll Kramer (SPD) einem der Autoren des Gutachtens körperliche Gewalt angedroht haben. [6] [7]
Dazu kommt dass der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) während des Wahlkampfs "verwirkbare Social-Media-Lizenzen" vorgeschlagen hat. Diese sollen entzogen werden, wenn jemand vermeintliche "Desinformation" und "Fake News"verbreitet. [8]
Außenpolitik & Verteidigungspolitik
CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs. [4, p.6]
Effektiv ist dies eine klare Abgrenzung und Unterscheidung, der transatlantischen Politik von SPD und CDU sowie den Wahlkampfversprechen von BSW nach Frieden. Dieses Geständnis ist aber vermutlich unfreiwillig. Gezeigt wird hier dass sich entweder die Thüringer BSW nicht durchsetzen konnte oder dass die Bundes-BSW ihre Landesverbände nicht im Griff hat. Den die Bundes-BSW in Person von Sahra Wagenknecht hat sich öffentlich gegen die umstrittenen Stationierung von Langstrecken Raketen der USA in Thüringen ausgesprochen. [9]
Fazit
Klar ist jetzt schon dass das Thüringer BSW das eigene Parteiprogramm kaum in den Koalitionsvertrag eingebracht hat. Ungewiss ist jedoch wie weit das Thüringer BSW aus diesem Koalitionsvertrag herauswachsen wird. Der Zugeständnisse vom BSW haben trotzdem nur einen begrenzten Wert, da die Koalition aus CDU, SPD und BSW nur 44 von 88 Sitzen im Landesparlament hat. Diese Koalition ist also auf mindestens eine Stimme der Linkspartei oder AfD angewiesen.
[Innenpolitik] BSW Koalition in Brandenburg - Was möglich ist
[1] Thüringer BSW stimmt für Brombeer-Koalition mit CDU und SPD 2024-12-07
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bsw-koalition-vertrag-brombeere-100.html
[2] Vor Gang in Koalitionen - Das BSW verordnet sich Frieden 2024-12-08
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-thueringen-brandenburg-100.html
[3] Unser Parteiprogramm
https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf
[4] zum Koalitionsvertrag für Thüringen 2024-11-22
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/koalitionsvertrag-138.html
[5] Warum die Carolabrücke in Dresden einstürzte 2024-12-11
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/carolabrueke-in-dresden-bruecke-einsturz-100.html
[6] Der Kramer Komplex 2024-12-09
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
[7] Schwerer Bruch des journalistischen Ehrenkodex: MDR lieferte Insiderquelle an den Verfassungsschutz aus 2024-12-10
https://apollo-news.net/schwerer-bruch-des-journalistischen-ehrenkodex-mdr-lieferte-insiderquelle-an-den-verfassungsschutz-aus/
[8] Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen 2024-04-09
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mario-voigt-cdu-verwirkbare-social-media-lizenzen/
[9] Thüringen: Wagenknecht schießt in den Verhandlungen quer 2024-10-21
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186183.cdu-bsw-und-spd-thueringen-wagenknecht-schiesst-in-den-verhandlungen-quer.html
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