[Foreign Policy] Debt Pact 2025 - Germany acts in Transatlantic Loyalty
Am Dienstag 18. März 2025 hat der Bundestag und am Freitag 21. März 2025 hat der Bundesrat für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein Sondervermögen für die Infrastruktur gestimmt. Zwar hat die CDU hat im Wahlkampf damit geworben die Schuldenbremse einzuhalten. [1] [2] [3] Unter der Führung vom designierten neuen Bundeskanzler und treuen Transatlantiker Friedrich Merz (CDU) wurden drei Änderungen im Gundgesetz verhandelt. [4] [5] [6]
Erstens sollen Ausgaben zukünftig für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von 1% vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Unter Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben fallen zukünftig Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (Ukraine).
Zweitens dürfen die Bundesländer sich zukünftig mit 0,35% vom Bruttoinlandsprodukt neu verschulden.
Und drittens wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro über 12 Jahre für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet.
Hiervon sind 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds, 100 Mrd. Euro Ländern für Investitionen und 300 Mrd. Euro für weitere Investitionen vorgesehen.
Als Kriterium für zusätzliche Investitionen aus diesem Sondervermögen soll gelten dass die Investitionen 10% vom Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigen.
Über all diese drei Änderungen wurde im Bundestag und Bundesrat mit einer Abstimmung entschieden.
Man konnte folglich nur für oder gegen alle drei Änderungen stimmen.
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Das Schauspiel für die Massen
Die Wende in der staatlichen Ausgaben- und Schuldenpolitik wird aber als eine Reaktion der vermeintlich geänderten Außenpolitik der USA erklärt. Anfang 2025 hat US-Präsident Donald Trump (R) den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj (Sluha narodu) öffentlich beim Besuch in den USA gedemütigt. Anstatt wie üblich hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wurde Selenskyj (Sluha narodu) vor laufenden Kameras von Trump (R) und US-Vizepräsident Vance (R) kritisiert und verbal angegriffen. Dieses auch für Trump (R) absolut unübliche Vorgehen war ein Schauspiel für die Massen, das gesehen werden sollte. Diverse Politiker in Deutschland, darunter auch Transatlantiker, tun nun so als ob man sich nicht mehr auf die USA verlassen kann und selbstständig werden muss. [13]
Befehle werden und wurden ausgeführt
Dieses Vorgehen ist nicht neu und kommt letzlich einem unmittelbaren Folgen der Anweisungen aus den USA gleich. Bereits 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales die rechtlich jedoch nicht verbindliche Absicht zu 2% vom BIP für Verteidigung vereinbart. Und der deutsch Verteidigungshaushalt nähert sich seit 2014 stetig dieser Vorgabe an. [14] [15] Nun fordert die Regierung der USA 5% vom BIP für Verteidigung von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten. Die deutsche Regierung und ihre Transatlantiker tun nun also genau dass was die USA wollen. [16] [17]
[18]Pivot to Asia
Diese Entwicklung fügt sich jedoch in die größere Strategie der USA ein. Der im November 2011 von Barack Obama (D) verkündete "Pivot to Asia" (Schwenk nach Asien) hat bereits ein Ausschwenken der USA aus Europa heraus angekündigt. Aufgrund der endlichen Ressourcen und dem begrenzten militärischen Kräften der USA ist ein Abzug von militärischen Kräften der USA aus Europa unvermeidlich. Um die Dominanz von Staaten im Einflussbereich der USA in Europa sicherzustellen wäre ein Aufrüstung dieser Staaten unvermeidlich. Eine solche Aufrüstung könnte aber auch weiterhin als Unterstützung für zukünftige Einsätze der USA genutzt werden. Die bisherige und geplante Aufrüstung ist also eine direkt oder indirekt gegen China. [19] [20] [21]
[Wirtschaft] Schuldenpakt 2025 - Bedeutung von Sondervermögen und Schuldenbremse
[Innenpolitik] Schuldenpakt 2025 - Die Linkspartei spricht mit zwei Zungen 2025-04-09
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[1] 12-Seiten-Papier - Rente, Überstunden, Bürgergeld: Das steht in der Agenda 2030 der CDU 2025-01-09
https://www.focus.de/finanzen/news/agenda-2030-die-cdu-plaene-zu-rente-ueberstunden-buergergeld_72d9120e-884c-4861-a862-3ec411b8764d.html
[2] Papier zur Wirtschaftspolitik - CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln 2025-01-09
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-agenda-2030-100.html
[3] Bundestagswahl: CDU plant Steuerentlastungen mit Wirtschaftsprogramm "Agenda 2030" 2025-01-09
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/cdu-wirtschaftsprogramm-agenda-2030
[4] Deutsch-Amerikanische Konferenzen - Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch 2019-06-14
https://www.atlantik-bruecke.org/in-conversation-with-true-atlanticists-friedrich-merz-and-ambassador-john-emerson/
[5] Scholz’s Politics are Lacking in Consideration for Europe as a Whole 2024-08-06
https://www.aspeninstitutece.org/article/2024/scholzs-politics-lacking-consideration-europe-whole/
[6] How might Germany’s coming election shape future support for Ukraine? 2024-12-24
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-might-germanys-coming-election-shape-future-support-for-ukraine/
[7] Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes 2025-03-16
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057342
[8] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 109
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
[9] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 115
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
[10] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 143h
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h.html
[11] Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes 2025-03-18
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951
[12] Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu 2025-03-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-liveblog-schuldenpaket-schuldenbremse-abstimmung-li.3217721
[13] Watch in full as Zelensky and Trump clash in fiery Oval Office exchange | BBC News 2025-03-01
https://www.youtube.com/watch?v=AL4zYCOVtXg
[14] Verteidigungsausgaben - Zwei-Prozent-Ziel - wer hat's erfunden? 2019-04-03
https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html
[15] Wales Summit Declaration 2014 2014-09-05
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm
[16] Trump fordert 5 Prozent – so hoch sind die Militärausgaben in der Schweiz und den Nato-Ländern 2025-03-12
https://www.tagesanzeiger.ch/nato-so-hoch-sind-die-militaerausgaben-der-mitglieder-und-der-schweiz-282951726974
[17] Trump call to up defense spending to 5% rattles NATO allies 2025-01-08
https://www.dw.com/en/trump-call-to-up-defense-spending-to-5-rattles-nato-allies/a-71249209
[18] SIPRI Military Expenditure Database
https://www.sipri.org/databases/milex
[19] The U.S. Pivot to Asia and American Grand Strategy
https://www.cfr.org/project/us-pivot-asia-and-american-grand-strategy
[20] The American Pivot to Asia 2011-12-21
https://www.brookings.edu/articles/the-american-pivot-to-asia/
[21] „Pivot to Asia“ und der Bedeutungsverlust Europas aus geostrategischer Perspektive 2020-10-01
https://esut.de/2020/10/fachbeitraege/22400/pivot-to-asia-und-der-bedeutungsverlust-europas-aus-geostrategischer-perspektive/
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