[Domestic Policy] Debt Pact 2025 - The Left Party speaks with two Tongues
Am Dienstag 18. März 2025 hat der Bundestag und am Freitag 21. März 2025 hat der Bundesrat für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein Sondervermögen für die Infrastruktur gestimmt. Zwar hat die CDU hat im Wahlkampf damit geworben die Schuldenbremse einzuhalten. [1] [2] [3] Unter der Führung vom designierten neuen Bundeskanzler und treuen Transatlantiker Friedrich Merz (CDU) wurden drei Änderungen im Gundgesetz verhandelt. [4] [5] [6]
Erstens sollen Ausgaben zukünftig für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von 1% vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Unter Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben fallen zukünftig Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (Ukraine).
Zweitens dürfen die Bundesländer sich zukünftig mit 0,35% vom Bruttoinlandsprodukt neu verschulden.
Und drittens wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro über 12 Jahre für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet.
Hiervon sind 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds, 100 Mrd. Euro Ländern für Investitionen und 300 Mrd. Euro für weitere Investitionen vorgesehen.
Als Kriterium für zusätzliche Investitionen aus diesem Sondervermögen soll gelten dass die Investitionen 10% vom Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigen.
Über all diese drei Änderungen wurde im Bundestag und Bundesrat mit einer Abstimmung entschieden.
Man konnte folglich nur für oder gegen alle drei Änderungen stimmen.
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Diese Änderungen vom Grundgesetz hätten jedoch verhindert werden können. Den im 20. Bundestag hatten CDU/CSU, SPD und Grünen zwar noch eine zweidrittel Mehrheit um das Grundgesetz zu ändern. Im 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grünen diese zweidrittel Mehrheit nicht mehr. Im Bundesrat benötigten CDU/CSU, SPD und Grünen allerdings zusätzliche Stimmen für eine zweidrittel Mehrheit. Die Linkspartei hat im vorherein erklärt, dass man gegen die Änderungen ist. Die Linkspartei hat auch erklärt dass das Vorgehen, den Bundestag in alter Zusammensetzung abstimmen zu lassen, ablehnt. [13] [14]
Als es jedoch zur Abstimmung kam, hat die Linkspartei im Bundestag dagegen gestimmt, im Bundesrat jedoch dafür gestimmt. Die Linkspartei ist an den Landesregierungen in Bremen und Mecklemburg-Vorpommern beteiligt. Folglich hat die Linkspartei für Bremen und Mecklemburg-Vorpommern auch Stimmen im Bundesrat. Es stellt sich unweigerlich die Frage ob es sich bei der Linkspartei im Bundestag und in den Ländern um die gleiche Partei handelt. [15] [16]
Da es eine Abstimmung für alle drei Grundgesetzänderungen gab, kann man sehr wohl behaupten, dass es den Preis der Aufrüstung wert ist. Schließlich sind die 500 Mrd. Euro Sondervermögen sowie gelockerte Schuldenbremse für die Bundesländer besser als nichts. Die Linkspartei kann und darf sehr wohl diesen Kompromiss eingehen. Keine Partei sollte jedoch auf zwei Ebenen zwei diametrial unterschiedliche Positionen vertreten.
[Wirtschaft] Schuldenpakt 2025 - Bedeutung von Sondervermögen und Schuldenbremse
[Außenpolitik] Schuldenpakt 2025 - Deutschland handelt in transatlantischer Treue
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[1] 12-Seiten-Papier - Rente, Überstunden, Bürgergeld: Das steht in der Agenda 2030 der CDU 2025-01-09
https://www.focus.de/finanzen/news/agenda-2030-die-cdu-plaene-zu-rente-ueberstunden-buergergeld_72d9120e-884c-4861-a862-3ec411b8764d.html
[2] Papier zur Wirtschaftspolitik - CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln 2025-01-09
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-agenda-2030-100.html
[3] Bundestagswahl: CDU plant Steuerentlastungen mit Wirtschaftsprogramm "Agenda 2030" 2025-01-09
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/cdu-wirtschaftsprogramm-agenda-2030
[4] Deutsch-Amerikanische Konferenzen - Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch 2019-06-14
https://www.atlantik-bruecke.org/in-conversation-with-true-atlanticists-friedrich-merz-and-ambassador-john-emerson/
[5] Scholz’s Politics are Lacking in Consideration for Europe as a Whole 2024-08-06
https://www.aspeninstitutece.org/article/2024/scholzs-politics-lacking-consideration-europe-whole/
[6] How might Germany’s coming election shape future support for Ukraine? 2024-12-24
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-might-germanys-coming-election-shape-future-support-for-ukraine/
[7] Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes 2025-03-16
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057342
[8] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 109
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
[9] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 115
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
[10] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 143h
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h.html
[11] Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes 2025-03-18
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951
[12] Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu 2025-03-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-liveblog-schuldenpaket-schuldenbremse-abstimmung-li.3217721
[13] Union und SPD wollen einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken 2025-03-05
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/union-und-spd-jetzt-einen-blankoscheck-fuer-aufruestung-durchdruecken/
[14] Abstimmung über Schuldenbremse - Wie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollen 2025-03-12
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Linke-und-AfD-die-Bundestagssitzungen-verhindern-wollen-article25622923.html
[15] MV stimmt Sondervermögen für Rüstung im Bundesrat zu: Wie die Linke das begründet 2025-03-21
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/mv-stimmt-sondervermoegen-fuer-ruestung-im-bundesrat-zu-wie-die-linke-das-begruendet-IPBZ5VYWXRFD5JNE5ZSLEIS6OU.html
[16] Senatskanzlei - Bremen stimmt Grundgesetzänderung zu 2025-03-21
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-stimmt-grundgesetzaenderung-zu-465125?asl=bremen02.c.732.de
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