[Innenpolitik] Richtungswechsel oder Einzelfall - Wie normal sich AfD und BSW in Sachsen-Anhalt behandeln
[Domestic Policy] A Shift in Direction or an Isolated Case - How the AfD and BSW treat each other as Normal in Saxony-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich eine Pattsituation ergeben. Auf den beiden Seiten finden sich die AfD auf der einen Seite und den Parteien CDU, Grünen, Linke und SPD auf der anderen Seite. Beide Seiten haben jeweils weniger als die Hälfte der Sitze im Landtag. Zwischen beiden und als Königsmacher steht das BSW. Seit der Landtagswahl haben AfD und BSW nun wiederholt zusammen gearbeitet und abgestimmt. Im Folgenden soll der Ablauf der Ereignisse und die Motivation vom BSW betrachtet werden.
In Sachsen-Anhalt sorgen die AfD und das BSW aktuell durch ihre Zusammenarbeit für Schlagzeilen. Die beiden Parteien wirken in erster Näherung wie völlig entgegensetzliche Parteien. Trotzdem fanden zwischen beiden Parteien in Sachsen-Anhalt erfolgreiche Absprachen und Abstimmungen statt. Dem BSW kommt in Sachsen-Anhalt die entscheidende Rolle zu. Weder AfD noch die übrigen Parteien ohne AfD und BSW haben eine Mehrheit im Landtag. Deswegen kann das BSW durch eine Einigung eine einfache Mehrheit mit einer der beiden Seiten im Landtag bilden. Im Folgenden soll betrachtet werden wie sehr es sich um eine dauerhafte Änderung oder eine Ausnahme handelt.
Anträge und Abstimmungen - Von Zusammenarbeit bis möglicher Koalition
Üblich ist es in allen deutschen Landtagen und im Bundestag dass der Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnet und den Landtagspräsident wählen lässt. Und das Amt des Landtagspräsidenten ist eine eher zeremonielle und organisatorische Funktion.
Die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt im Oktober 2026 gilt nun als Wendepunkt. AfD und BSW haben sich im Vorhinein auf Tobias Rausch (AfD) als Landtagspräsident geeinigt. Die Abstimmung für den Landtagspräsident und dessen Stellvertreter sind zwar geheim, es darf aber davon ausgegangen werden dass die Abgeordneten der Parteien hier auch genauso abgestimmt haben. Rausch (AfD) ist damit der erste Landtagspräsident seiner Partei. Damit hat das BSW letztlich das Verhalten vom BSW in Thüringen ausgeglichen. [1] [2]
Nach der Landtagswahl in Thüringen aber noch vor der Regierungsbildung kam es dann zu einer offensichtlichen Allianz von BSW mit der CDU gegen die AfD.
Zur Wahl des Landtagspräsidenten ist es jedoch nicht gekommen, der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wurde mehrfach unterbrochen und die Sitzung versank im Chaos.
Nachdem sich dann die CDU an den Thüringer Verfassungsgerichtshof gwendet hat, stellte die CDU ausgerechnet mit dem BSW den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, welcher mit 55 Ja-Stimmen angenommen wurde.
Das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten liegt nun nicht mehr bei der stärksten Fraktion, also der AfD.
Stattdessen dürfen nun alle Fraktionen bereits im ersten Wahlgang einen Kandidaten vorschlagen.
Des Weiteren wurde die Größe der parlamentarischen Ausschüsse auf zwölf Mitglieder begrenzt.
Hierdurch verliert die AfD ihre Sperrminorität aus dem Ergebnis aus der Landtagswahl.
Die Mehrheit inklusive der Führung unter den BSW Abgeordneten in Thüringen ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten.
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Siehe auch:
[Innenpolitik] Die CDU will nicht mehr in einem Rechtsstaat sein - Das BSW möchte keine Opposition sein
Die Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt ging weiter. Jenseits von der Zusammenarbeit für den Landtagspräsident haben sich beide Parteien auf zwei weitere Anträge geeinigt, wo deren Parteiprogramme Schnittmengen aufweisen. Noch vor der konstituierenden Sitzung im Landtag haben sich beide Parteien auf einen Corona Untersuchungsausschuss sowie auf einen Antrag zur deutschen Ukraine Politik geeinigt. In diesem Antrag wird die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung nicht-humanitärer Hilfen und die sofortige Aufhebung der Russland Sanktionen einzusetzen. Dieser Beschluss ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine Symbolwirkung und ist einer der wenigen Momente in denen Bundesländer Einfluss auf die Außenpolitik nehmen kann. Das BSW hat einer Koalition mit der AfD hierbei aber auch eine Absage erteilt. [9] [10] [11]
Radikaler Wandel - Bisherige Zusammenarbeit und Gründungskonsens
Zwar verursacht die Zusammenarbeit beider Parteien großes Aufsehen. Zum einen gehören die Ablehnung Parteien auszuschließen und die AfD als normale Partei zu behandeln zum Gründungskonsens und dem Parteiprogramm. Die sogenannte Brandmauer um die AfD herum wurde vom BSW bereits als undemokratische Ausgrenzung verurteilt. Außerdem ist eindeutig dass beide Parteien bereits im ähnlichen Umfang Zusammengearbeitet haben. Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt sollen also weder überraschen noch zu Uneinigkeit im BSW führen. [12, p.4] [13]
Dazu kommt dass beide Parteien bereits in der Vergangenheit im ähnlichen Umfang in Parlamenten Zusammengearbeitet haben. In Brandenburg haben beide Parteien für eine Corona Enquete-Kommission gestimmt und in Sachsen haben beide Parteien für einen Corona Untersuchungsausschuss gestimmt. [14] [15]
Weder Beschluss noch Einigkeit - Ein Sonderweg
Die Zusammenarbeit von AfD und BSW wo immer sich Schnittmengen finden mag optimistisch machen. Den eine Partei grundsätzlich auszuschließen und die eigenen Positionen auf zugeben weil die vermeintlich falschen diese vertreten wirkt zu Recht undemokratisch. Wenn Parteien andere Parteien grundsätzlich und auch dann wenn es eigentlich Schnittmenge gibt ausschließen, dann ist der Vorwurf eines Kartells aus etablieren Parteien mindestens zum Teil gerechtfertigt.
So sehr die Entscheidungen vom BSW wie eine Neuausrichtung oder ein Wandel der Partei aussehen, so wenig ist dessen Fortsetzung gewährleistet. Es gibt innerhalb des BSW keinerlei Beschluss der eine Behandlung der AfD als normale Partei vorschreiben. Und es ist nicht ersichtlich dass es in den Landesverbänden vom BSW Mehrheiten für diese Position gibt. Kurz gesagt heißt dies dass das Verhalten von einem BSW Landesverband völlig entgegensetzlich zum Verhalten eines anderen BSW Landesverband sein kann.
Dieses Dilemma wird durch eine Parteispitze verstärkt welche Führung und Einhaltung des Parteiprogramms vermissen lässt. Die ehemalige BSW Mitglieder im Landtag von Thüringen sind ein Beispiel für dieses Verhalten. Eben dieses Personal konnte eine Koalition mit der eigentlich oppositionellen CDU eingehen, quasi alle Wahlversprechen der eigenen Partei über Bord werfen und die AfD grundsätzlich ausschließen. Die Parteiführung hat dieses Verhalten weitgehend geduldet und nur oberflächlich kritisiert. Erst der eigenmächtige Austritt des Personals hat zum Ende dieser Regierungsbeteiligung geführt.
Src:
[1] Landtag Sachsen-Anhalt - AfD-Landtagspräsident und BSW-Vize: Verständigung über Landtagsposten zeichnet sich ab 2026-09-23
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/landtagspraesident-vizepraesident-verstaendigung-104,afd-bsw-gespraeche-102.html
[2] Konstituierende Sitzung - AfD erhält wichtige Posten: Rausch wird Landtagspräsident, Tillschneider Vize 2026-10-07
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/erste-sitzung-landtagspraesident-rausch-afd-106,landtag-566.html
[3] Geschäftsordnung des Thüringer Landtags 2024-05-15
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
[4] Landtagspräsident gewählt: Thüringer Parlament: Streit besiegelt? 2024-09-28
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-eilentscheid-landtag-konstitutierende-sitzung-100.html
[5] THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF - VerfGH 36/24
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
[6] Konstituierende Sitzung - Thüringer Hängepartie beendet: Thadäus König zu Landtagspräsident gewählt 2024-09-28
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlen-politik/landtag-praesident-gewaehlt-sitzung-konstituierung-koenig-100.html
[7] Verfassungsgerichtshof - Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen 2024-09-30
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-afd-chaos-landtag-ausschuss-100.html
[8] "Stehen weiter zur Koalition" - Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus 2026-09-04
https://www.n-tv.de/politik/Zehn-Abgeordnete-der-BSW-Fraktion-treten-aus-Wagenknecht-Partei-aus-id31269160.html
[9] Sondierungen in Sachsen-Anhalt - Beim »Corona-Unrecht« sind sich AfD und BSW offenbar schon mal einig 2026-09-26
https://www.spiegel.de/politik/sachsen-anhalt-bsw-lehnt-koalition-mit-afd-trotz-corona-sondierungen-ab-a-ef9c581a-4625-4f49-9d46-d42b4b421847
[10] Update Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss 2026-09-26
https://www.tagesspiegel.de/politik/sondierungen-in-sachsen-anhalt-afd-und-bsw-diskutieren-wohl-umgang-mit-mdr-und-corona-ausschuss-16096999.html
[11] Magdeburger Landtag: Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen Antrag zur Ukraine durch 2026-10-14
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-sachsen-anhalt-afd-bsw-landtag-100.html
[12] BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. - Unser Gründungsmanifest
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
[13] Gastbeitrag - Brandmauer und AfD: „Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen“ 2026-10-15
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/brandmauer-und-afd-die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237
[14] Auf Antrag der AfD - Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen beschlossen 2024-10-25
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100517498/afd-antrag-corona-untersuchungsausschuss-in-sachsen-beschlossen.html
[15] Corona-Kommission im Landtag - Lehren ziehen für die nächste Pandemie 2025-03-14
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/brandenburg-landtag-corona-enquete-kommission-aufarbeitung.html
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