[Innenpolitik] Militarisierung der AfD - Zwischen Wehrpflicht und transatlantischen Lobbies

Die AfD gilt für viele die sich eine friedliche Außenpolitik und eine Wiederannäherung an Russland wünsche, als eine quasi-Friedenspartei. Und die schärfste Kritik der AfD und dessen Umfeld an der Aufrüstung dass diese die Nation und dessen Bevölkerung riskiert, welche sie verteidigen möchten. Besonders während der sogenannten Zeitenwende beziehungsweise der Aufrüstung in Deutschland und Europa wird dieser Anspruch auf die Probe gestellt. Doch gleichzeitig gibt es in der AfD und dessen Umfeld die Stimmen welche eben diese Aufrüstung befürworten. Anbei sollen das Abstimmungsverhalten, Handlungen und Äußerungen der Partei und dessen Mitglieder näher betrachtet werden.

Die AfD präsentiert sich als Partei der moderaten aber selbstbewussten Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig präsentiert sich die AfD als nicht militaristische oder die gegenwärtige Aufrüstung befürwortende Partei. Demnach ist sie eine Partei welche einen realistischen Kompromiss aus der gegenwärtigen Aufrüstung und Pazifismus verfolgt.

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.
Grundsatzprogramm der AfD [1, p.30]

Wenn es um den Verteidigungshaushalt und die materielle Ausstattung der Bundeswehr geht, steht für die AfD klar, dass die Bundeswehr über unzureichende Mittel verfügt. Es ist allerdings nicht eindeutig ob die AfD eine nicht näher beschriebene materielle Erneuerung bestehender Ausrüstung oder Aufrüstung anstrebt.

Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
Grundsatzprogramm der AfD [1, p.31]

Die AfD ist eindeutig für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht soll hier der Bindung der Bevölkerung mit den Streitkräfte und dem Staat sowie der ausreichenden Rekrutierung der aktiven Streitkräfte und Reservisten dienen.

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür,

dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind,

dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt,

dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird,

dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
Grundsatzprogramm der AfD [1, p.32]

Wehrpflicht, Wehrdienst und die eigene Jugend

Offiziell ist die AfD für die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. In der Argumentation der Partei ist die Wehrpflicht nicht nur ein Rekrutierungsmittel der Streitkräfte. Für die AfD ist die Wehrpflicht genauso ein Projekt zur gesellschaftspolitischen Erweckung.
Interne gibt es jedoch deutliche Uneinigkeit. Im September 2025 kam es beim "Bundesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik der AfD" zum Streit um die Wehrpflicht. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen (AfD) hat den Antrag "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren" eingebracht und dies hat zu einer Gegeninitiative mit der Resolution "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege" geführt. Und in der Folge wurde die Abstimmung über den ersten Antrag verschoben.
Diese Uneinigkeit setzt sich bis zur Parteispitze durch. Denn die beiden Parteichefs sind selbst unterschiedlicher Meinung. Während Tino Chrupalla (AfD) aktuell gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, ist Alice Weidel (AfD) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Chrupalla (AfD) fällt damit auf dass er den offensichtlichen Widerspruch erkannt hat, dass eine Befürwortung der Whrpflicht nicht mit einer Mitbestimmung über den Einsatz der Streitkräfte einhergeht. Die AfD könnte zwar für eine Wehrpflicht stimmen ohne aber in der Lage zu sein Einsätze oder Änderungen der Bundeswehr ermöglichen oder verhindern zu können. [1, p.31] [2]

Wir sind für die Wehrpflicht, ganz grundsätzlich. Wir sind die einzige Partei, die für die Wehrpflicht ist.

Bernd Baumann (AfD)
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag [4]

Im Oktober 2025 hat die AfD dann einen Antrag in den Bundestag eingebracht um die Aussetzung der Wehrpflicht aus 2011 wieder zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde innerhalb der Fraktion ohne Gegenstimmen angenommen, wurde aber dann nicht mehr in den Bundestag eingebracht.
Und Im Dezember 2025 wurde durch die Regierung dann die Einführung des neuen Wehrdienstes beschlossen. Die AfD hat allerdings gegen diesen Wehrdienst gestimmt. [3] [4] [5] [5, alt]

[6]

Auffallend ist einerseits dass nur die Wählerschaft der CDU/CSU die Wehrpflicht mehr befürwortet als AfD. Die Befürwortung der Wehrpflicht aus dem Grundsatzprogramm der AfD spiegelt sich in der Meinung ihrer Wählerschaft. Außerdem ist die Befürwortung der Wehrpflicht in Ost- wie Westdeutschland nahezu gleich. Die AfD hat also entsprechend weniger Anreiz sich der Region anzupassen in der sie bessere Wahlergebnisse erreicht. [6]

[6]

Die Befürwortung der Wehrpflicht geht jedoch nicht ohne Konflikt mit der Bevölkerung einher, denn die Befürwortung ist proportional zum Alter und die Ablehnung ist umgekehrt proportional zum Alter. Aus der Befürwortung und Ablehnung der Wehrpflicht nach Alter geht der Konflikt einher dass diejenigen die es betrifft sie ablehnen und diejenigen die sie befürworten es nicht betrifft. Die Befürwortung der Wehrpflicht riskiert also den Zuspruch der jüngeren Bevölkerung, wenn auch nicht den Zuspruch der Mehrheit der Bevölkerung.
Und während die AfD also rhetorisch die bürgerliche Freiheit und dessen Selbstbestimmung verteidigt, befürwortet sie unweigerlich für die Fremdbestimmung der dann wehrpflichtigen Jugend. Aus dem Anspruch an einen starken aber sich zurühaltenden Staat wird so die Auslieferung der eigenen Wählerschaft und vor allem Bevölkerung für Interessen und Machtprojektion die man vorgibt nicht zu teilen. [6]

Aufrüstung, Sondervermögen und Zeitenwende

Es gilt als weitgehend unbestritten das die deutsche Bundeswehr kaputt gespart wurde. Diese Aussage könnte jedoch nicht weiter von der Realität entfernt sein. Denn gerade der Verteidigungshaushalt steigt seit etwa 10 Jahren an, wenn auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. [7]

[7] [8]

Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Aktiven Soldaten tendenziell eher ab. Daraus ergibt sich dass die verfügbaren Mittel pro Soldat seit etwa 10 Jahren deutlich zunimmt. Wenn es also Probleme bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr gibt, dann sollten unbedingt die bestehenden Ausgaben überprüft werden. [7] [8] [9, UVGD] [9, OVGD]

[7] [8] [9, UVGD] [9, OVGD]

Das die Verteidigungsausgaben seit 2022 sich zusätzlich beschleunigt haben darf folgich als unzweckmäßig beurteilt werden. Infolge der so schnell gestiegenen Verteidigungsausgaben treffen gestiegene Nachfrage nach Rüstungsgütern auf Produktionskapazitäten die langsamer angewachsen sind. Wie die Mannheimer Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk festgestellt haben führt dies unweigerlich zu Preissteigerungen und höheren Gewinnen für die beteiligten Unternehmen, nicht aber zu einem signifikanten Anstieg der Produktion. [10, p.22]

Der kurzfristige Fiskalmultiplikatir für Militärausgaben dürfte in Deutschland höchstens bei 0,5 liegen, mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt er sogar weit darunter. Das bedeutet: Ein zusätzlicher Euro für militärische Ausgaben erzeugt bestenfalls 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, möglicherweise aber gar keinen. Damit ist die ökonomische Rendite der gegenwärtigen Rüstungsausgabenpolitik vergleichsweise gering. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen wie Kitas und Ganztagsschulen weisen dagegen Multiplikatoren zwischen 2 und 3 auf, also vier- bis sechsmal höhere Produktionseffekte pro eingesetztem Euro. [10, p.22]

Dazu kommt dass die derzeitige Regierung trotz nicht ausgelasteter Kapazitäten in der übrigen Volkswirtschaft spart. Statt also die gestiegenen Verteidigungsausgaben mit insgesamt steigenden Ausgaben zu finanzieren, kürzt die Regierung an anderen Stellen um die gestiegenen Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Real konstante Ausgaben werden also in Sektoren verschoben in denen dies zu Preissteigerungen führt. [10, p.22]

Ein zentraler Grund für die geringe Effizienz militärischer Ausgaben in Deutschland ist die derzeitige Struktur des Rüstungssektors: Die Produktionskapazitäten sind bereits stark ausgelastet, während der Wettbewerb durch intransparente Vergabeverfahren eingeschränkt ist. In einer solchen Marktumgebung führen zusätzliche Staatsausgaben primär zu Preissteigerungen und höheren Gewinnen für die beteiligten Unternehmen, nicht aber zu einem signifikanten Anstieg der Produktion. Der spektakuläre Kursanstieg von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall ist Ausdruck genau dieser Marktmechanismen. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten implizieren, dass die Gewinne deutlich steigen müssen, damit der mehr als zwanzigfache Anstieg seit 2020 gerechtfertigt werden kann. [10, p.22]

Die offizielle Position der AfD ist es dass die Bundeswehr unzureichend ausgestattet ist. Gleichzeitig lehnt die AfD Staatsschulden ab. [1, p.31 , p.76]

Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung.
Grundsatzprogramm der AfD [1, p.76]

Als 2022 die sogenannte Zeitenwende verkündet wurde und der Bundestag für das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt hat, hat dies die AfD nicht abgelehnt. Die AfD hat mit 33 Stimmen dafür und mit 35 Stimmen dagegen gestimmt. 8 Abgeordnete der AfD haben nicht abgestimmt. Mit dieser Abstimmung hat also etwa die Hälfte der abgeordneten das eigene Grundsatzprogramm für die Aufrüstung geopfert. [11]
2025 hat der Bundestag nach der Bundestagswahl aber bevor die neuen Abgeordneten eingezogen die Schuldenbremse geändert um zukünftige Aufrüstung aber auch Schulden der Bundesländer zu erleichtern. Die Afd hat hierbei im Gegensatz zum Sondervermögen geschlossen dagegen gestimmt. Nur 3 Abgeordnete der AfD haben nicht abgestimmt. [12] [12, alt]

Es ist unklar ob die AfD die zweite Abstimmung abgelehnt hat, weil sie das Ausmaß der Schulden für Aufrüstung ablehnt oder weil die zweite Abstimmung auch mehr Schulden für die Bundesländer ermöglicht hat. Klar ist allerdings dass sich die AfD als Verteidiger des kleinen Mannes und der verarmten Mittelschicht ausgiebt.
Mit jeder Zustimmung zu Aufrüstung und wachsenden Verteidigungsausgaben wird dieser Anspruch allerdings untergraben. Mit wachsenden Verteidigungsausgaben, besonders wenn diese nicht zusätzlich stattfinden sondern andere Ausgaben verdrängen, werden die endlichen Ressourcen der Volkswirtschaft zu weniger produktiven und nicht Wohlstand schaffenden Sektoren umgelenkt. Kritik an Bürokratie, an der größe des Staats sowie Befürwortung von wirtschaftlicher Freiheit werden so aufgegeben.

Befürwortung und Ablehnung von Bundeswehreinsätzen

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts sah sich die NATO in ihrer Existenz infrage gestellt. Es war die Frage ob die NATO noch gebraucht wird oder einen neuen Zweck dienen kann ("out of area" oder "out of business"). Die offizielle AfD diesbezüglich ist dass die NATO "auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt" werden soll.
Eben diese Pareilinie ist im Abstimmungsverhalten der AfD allerdings kaum zu erkennen. Zwar deckt sich das Abstimmungsverhalten der AfD bei Bundeswehreinsätzen nicht exakt mit dem der Regierung, eine klare Ablehnung von Bundeswehreinsätzen liegt allerdings aktuell nicht vor und lag auch in der Vergangenheit nicht vor. [1, p.30]

Mandat	Vergleich
UNIFIL ( Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon )	28.06.2019	25.06.2026
UNIFIL ( Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon )	87% Nein	78% Ja
KFOR ( Kosovo-Truppe )	28.06.2019	11.06.2026
KFOR ( Kosovo-Truppe )	85% Nein	91% Nein
EUFOR / ALTHEA ( Multinationale Stabilisierungsmission in Bosnien-Herzegowina )	23.06.2023	11.06.2026
	67% Nein	90% Nein
UNMISS ( Mission der Vereinten Nationen in Südsudan )	23.06.2023	11.06.2026
UNMISS ( Mission der Vereinten Nationen in Südsudan )	80% Ja	77% Ja
EU NAVFOR / Operation Atalanta ( EU-Seestreitkräfte Somalia )	23.06.2023	11.06.2026
	81% Ja	81% Ja
SEA GUARDIAN ( Seeraumüberwachung und Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum )	23.06.2023	11.06.2026
	95% Nein	85% Nein

Vergleich Abstimmungsverhalten der AfD bei längeren Bundeswehreinsätzen [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] [24]

Bei der Beurteilung von diesem Vergleich ist zu beachten dass die Mandate unterschiedlicher Natur sind. Die Mandate EU NAVFOR / Operation Atalanta und SEA GUARDIAN sind solche welche auch die direkte Sicherheit von deutschen Staatsbürgern betreffen können. Hier hat die AfD teilweise zugestimmt. Die Mandate KFOR und EUFOR / ALTHEA betreffen Länder in der Nähe von Deutschland und folglich auch bedingt Deutschlands Sicherheit. Diese hat die AfD komplett abgelehnt. Und die Mandate UNIFIL und UNMISS folgen zwar Beschlüssen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, betreffen jedoch Deutschland jedoch nicht unmittelbar. Bei diesen Mandaten wächst die Zustimmung der AfD mit der Zeit sogar.

Abschottung gegenüber Russland und NATO Osterweiterung

Die AfD gilt immer wieder als NATO-kritisch und pro-Russisch. Dies wird üblicherweise als negative Beschreibung oder Anschuldigung verwendet. Und unabhängig davon ob man man NATO-kritisch und pro-Russisch gut oder schlecht findet, mag diese Beschreibung zu Beginn der AfD gestimmt haben. Mittlerweile entfernt sich die AfD jedoch immer weiter von diesen Positionen.

Nach dem der Krieg in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 eskaliert ist, wurde eine Erweiterung der NATO wieder relevant und die beiden skandinavischen Länder Finnland und Schweden sind der Allianz beigetreten. Der Fall von Finnland ist besonders. Zum einen teilen Finnland und Russland eine direkte und sehr lange Grenze. Außerdem endet mit dem Beitritt Finnlands zur NATO die lange und erfolgreiche blockfreie Politik des Landes. Das Ergebnis ist eine Erweiterung der NATO mit Richtung Russland, während Russland genau diese Allianz als existenzielle Bedrohung ansieht.
Die AfD hat diese Entwicklung jedoch nicht abgelehnt. Die AfD hat am 8. Juli 2022 dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zugestimmt. [25]

Rainer Rothfuß (AfD) ist in Deutschland im Bereich der Friedensbewegung bekannt. Und besonders im Falle von Russland ist Rothfuß (AfD) bei Reisen und Besuchen von angehörigen der russischen Regierung beteiligt. Zuletz war Rothfuß (AfD) 2025 im russischen Sotschi und traf dort den früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew (Jedinaja Rossija/Einiges Russland). [26]
Im November hat die Parteichefin Weidel (AfD) die anstehende Reise nach Russland von Rothfuß (AfD) abgesagt. Dies ist eine Abkehr von den diplomatischen Versuchen der Vergangenheit. Dies passt allerdings zur zunehmenden Abkehr der AfD von jeglicher Annäherung an Russland. So hat Parteichef Chruppala (AfD) bereits innerparteiliche Kritik dafür geerntet weil er die direkte Bedrohung für Deutschland durch Russland infrage gestellt hat. Und der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Hannes Gnauck (AfD) erklärte ganz offen dass man Russland als Bedrohung für Deutschland sehen müsse. [27] [28]

Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum. Dabei wurde auch die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet.

Hannes Gnauck (AfD) [28]

Für viele die sich eine friedliche Außenpolitik und eine Wiederannäherung an Russland wünschen, ist die AfD immernoch attraktiv. Doch wesentliche Wahlversprechen werden zugunsten von regierungs- und koalitionsfähigkeit aufgegeben. So wie die AfD allerdings die Kriegsrhetorik übernimmt verliert sie ein Merkmal dass sie von den etablierten Parteien unterscheidet und wird weniger zu einer Alternative.
Im Gegensatz zu den vorherigen und durchwachsenen Entwicklungen ist diese Entwicklung viel eindeutiger. Die AfD verliert hier definitiv ihren Ursprung und den Anspruch an anti-imperialismus sowie Frieden und werden eindeutig zu Vollstreckern des transatlantischen Bündnis sowie der neuen Konfrontation von Machtblöcken. Dazu kommt noch dass die Abschottung gegenüber Russland die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen nach Deutschland und damit geringere Energiekosten für Deutschland unwahrscheinlicher machen.

Außenpolitischer & verteidigungspolitischer Sprecher

Veränderungen in der Richtung einer Partei kommen nicht einzig aus dem Parteiprogramm, sondern sind mehr noch ein Ergebnis der handelnden Mitglieder. Und hier stachen der damalige verteidigungspolitische Sprecher Lucassen (AfD) und der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier (AfD) besonders hervor.
So hat Lucassen (AfD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference/MSC) und noch als verteidigungspolitische Sprecher für eine massive Aufrüstung und Führungsrolle Deutschlands geworben. Lucassen (AfD) hat als Reaktion auf die neue Verteidigungsstrategie der USA dafür plädiert dass Deutschland als europäische Führungsnation auftritt und die Hauptlast an der Nordostflanke der NATO bereitstellt. Ironischerweise hat Rothfuß (AfD) zur gleichen Zeit außerhalb der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gegen diese demonstriert. [29] [30]

Mir schwebt beispielsweise die Übernahme der militärischen Hauptlast an der Nordostflanke der Nato vor. Zusätzlich sollte Deutschland eine starke maritime Unterstützung zur Sicherung im Nordatlantik bereitstellen können.
Rüdiger Lucassen (AfD) [29]

Die Aussagen und Ambitionen von Lucassen (AfD) fanden offensichtlich nicht nur auf Zustimmung innerhalb der Partei. Die genauen Abläufe sind nicht bekannt, aber im April 2026 ist Lucassen (AfD) als verteidigungspolitischer Sprecher zurückgetreten. Damit ist Lucassen (AfD) einem Misstrauensantrag zuvorgekommen. [31]

Der außenpolitische Sprecher Frohnmaier (AfD) hat trotz ähnlich kontroverser Aussagen keine sichtbaren Sanktionen erlebt. Im Dezember 2025 hat Frohnmaier (AfD) vom New York Young Republican Club den Allen-Welsh-Dulles-Preis bekommen. Dieser Preis ist nach dem ehemaligen Direktor der CIA (1953-1961) Allen Dulles (1893-1969) benannt.
Nach der Entführung von Maduro (PSUV) durch Streitkräfte der USA erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex", anstatt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen oder wenigstens zu bennenen. Und Frohnmaier (AfD) erklärte es sei für "eine abschließende Bewertung des US-Vorgehens ... derzeit noch zu früh". Des Weiteren erklärte Frohnmaier (AfD) dass "die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt seien, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen würden" und "das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa" gelte. Die Eklärung der AfD und die offensichtlich vorgeschobenen Vorwände der USA sind also gleich. [32] [33] [34] [35] [36]

Frohnmaier hat sich aber auch sehr fragwürdig zu den Angriffen von Israel und den USA auf den Iran geäußert. So konnte er sowohl beim ersten Angriff in 2025 als auch zu Kriegsbeginn 2026 keinen eindeutigen Bruch des Völkerrechts erkennen. Doch wenn man bei einem unprovozierten Angriff auf ein anderes Land keinen Bruch des Völkerrechts erkennen kann, dann ist dies entweder ein Anzeichen für einen deutlichen mangel an Bildung oder von doppelten Standards. [37] [38]

Ich unterstütze keine Angriffe, sondern noch mal: Wir unterstützen, dass es so schnell wie möglich dazu kommt, dass jetzt Gespräche stattfinden und diese Auseinandersetzung beendet werden kann.
...
Ich glaube, da muss man schon differenzieren und kann nicht einfach sagen, ich bin da dafür oder dagegen. Im Moment ist es so, dass Israel agiert, und wir haben hier, wenn wir das Völkerrecht betrachten, den Knackpunkt, dass die Frage beantwortet werden muss: Ist es ein Verstoß gegen das Gewaltverbot, ja oder nein.
Markus Frohmaier (AfD)
Außenpolitischer Sprecher [37]

Speziell zum Iran: Die völkerrechtliche Einordnung ist tatsächlich schwierig und keineswegs eindeutig.
Markus Frohmaier (AfD)
Außenpolitischer Sprecher [38]

Es ist nicht offensichtlich warum Lucassen (AfD) quasi zurücktreten musste aber Frohnmaier (AfD) nicht. Aber genauso wie bei der Abschottung gegenüber Russland und der Zustimmung zur NATO Osterweiterung ist diese Entwicklung eindeutig.
Die AfD hat hier ihren Ursprung und den Anspruch an Befürwortung vom Völkerrecht und friedlicher Außenpolitik aufgegeben. Anstatt die herrschende Politik zu kritisieren oder gar zu ändern, beteiligt sich AfD an der Militarisierung und feindseligen Außenpolitik.

Fazit

Bei den Themen Wehrpflicht, Aufrüstung und Bundeswehreinsätzen positioniert sich die AfD zwischen einer Kritik des Status Quo und dem herrschenden transatlantischen Konsens. Während die sich nach außen hin oft als Partei des Friedens und der nationalen Souveränität inszeniert, offenbart ein Blick in das innere der Partei einen tiefgreifenden Widerspruch.
Bei den Themen Russland, NATO und dem transatlantischen Bündnis hat sich die AfD immer mehr den etablierten Parteien und der herrschenden Politik angenähert. Aus den oft kritisierten NATO-kritischen und pro-Russischen Positionen der AfD sind die in der deutschen Politik etablierten Russland-kritischen und pro-NATO Positionen geworden. Dazu kommt dass sich die AfD immer mehr mit den USA und ihrer Politik verbünden.
Einzelne Bemühungen um Frieden besonders im Falle des Kriegs in der Ukraine sollten einen nicht dazu verleiten die oben genannten Entwicklungen zu leugnen. Besonders die nur wachsende Unterstützerschaft und Wählerschaft schafft so nur einen Anreiz dazu dass sich die AfD immer mehr in diese Richtung verändert.

Die AfD gibt ihre anti-imperialistische und souveränistische Politik immer weiter auf, während sie sich immer mehr regierungs- und koalitionsfähig sein will. Die Vorstellung die AfD könnte eine soziale Arbeiterpartei (solidarischer Patriotismus/SolPat), aber auch die Kritik am Staat der in die Wirtschaft eingreift und der Anspruch an wirtschaftlichen Liberalismus gehen immer mehr in der neuen Aufrüstung und geteilten Ideologie der Haushaltsdisziplin unter. Und mit der Opferung der rebellischen Opposition zugunsten von regierungs- und koalitionsfähigkeit begeht die AfD ästhetischen Selbstmord.
Aus "Wir sind das Volk" wird "Wir sind kriegstüchtig". Die AfD wollte einmal das Land retten, wird aber immer mehr zum Beschaffer für Mehrheiten fremder Interessen und Lobbies.

Die AfD ist nicht mehr was sie sagt und tut nicht mehr was sie verspricht. Der Stärke der AfD, also der schwäche der anderen Partei und der Enttäuschung der Bevölkerung, wird dieser Widerspruch aber wohl kaum schaden. Wenn die neuen Stellvertreter der USA in Europa sich aber auf dieses Spiel einlassen, dann könnten sie zu den neuen transatlantischen Lobbies werden. Aber wenn die neuen Stellvertreter der USA in Europa aber glauben dass diese Beziehung ihren Ländern nützt, dann verwechseln sie die Interessen der USA mit ihren eigenen.

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