[Foreign Policy] Transatlantics serve Trump – No Debt Brake for Armament
Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat sich noch keine neue Bundesregierung gebildet, trotzdem beginnen schon die ersten Verhandlungen über Gesetzesänderungen. Brisant ist in diesem Fall welcher Wahlversprechen man sich wie entledigen möchte. Die CDU hat im Wahlkampf damit geworben die Schuldenbremse einzuhalten. [1] [2] [3] Und aktuell hätten CDU/CSU, SPD und Grünen noch eine zweidrittel Mehrheit um das Grundgesetz und damit auch die Schuldenbremse zu ändern oder zu umgehen. Aufgrund des Wahlergebnisses hätten CDU/CSU, SPD und Grünen keine zweidrittel Mehrheit mehr, wenn der neue Bundestag sich gebildet hat. Wenn die Schuldenbremse geändert oder z.B. mit einem neuen Sondervermögen umgangen werden soll, dann müsste dies unverzüglich geschehen. Andernfalls müssten CDU/CSU, SPD und Grüne sich, vermutlich durch Zugeständnisse an anderen Stellen, Stimmen von Linkspartei und AfD sichern. [4] [5]
Gleichzeitig werden auch wieder Forderungen nach weiterer Aufrüstung laut. Bereits 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales die rechtlich jedoch nicht verbindliche Absicht zu 2% vom BIP für Verteidigung vereinbart. [6] [7] Nun fordert die Regierung der USA 5% vom BIP für Verteidigung von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten. [8] [9] Gleichzeitig schlägt die Regierung der USA der Volksrepublik China und Russland aber auch vor den Verteidigungshaushalt gemeinsam zu halbieren. Zwar hat die Regierung der Volksrepublik China dieses Angebot bereits abgelehnt, die Absicht der Regierung der USA ist jedoch wird wohl bleiben. Die Vermutung liegt folglich nahe, dass die USA ihren dass die USA ihren Verteidigungshaushalt kürzen und die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten ihren Verteidigungshaushalt entsprechend erhöhen. Am Ende könnte es also darauf hinaus laufen dass die restliche NATO für die USA aufrüstet. [10] [11] [12]
Unter dem designierten neuen Bundeskanzler und treuen Transatlantiker Friedrich Merz (CDU) ist aktuell ein neues [13] [14] [15] Sondervermögen für die Bundeswehr über 200 Milliarden Euro im Gespräch. Dazu kommt das SPD und Grüne bereits Zustimmungen für ein solches Vorhaben geäußert haben. Fraglich ist wohl nur noch ob ein neues Sondervermögen mit dem alten Bundestag oder eine Änderung der Schuldenbremse mit dem neuen Bundestag und inklusive Zugeständnissen an Linkspartei und AfD verabschiedet wird. Und brisant ist in jedem Fall dass die ohnehin fragwürdige Schuldenbremse erneut einzig für Aufrüstung infrage gestellt wird. Investitionen in Infrastruktur oder eine Belebung der sich in einer Rezession befindenden Wirtschaft via Nachfragepolitik werden offensichtlich nicht in Betracht gezogen. [16] [17] [18]
[Fake News] Unterfinanziert - Wurde die Bundeswehr kaputt gespart?Src:
[1] 12-Seiten-Papier - Rente, Überstunden, Bürgergeld: Das steht in der Agenda 2030 der CDU 2025-01-09
https://www.focus.de/finanzen/news/agenda-2030-die-cdu-plaene-zu-rente-ueberstunden-buergergeld_72d9120e-884c-4861-a862-3ec411b8764d.html
[2] Papier zur Wirtschaftspolitik - CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln 2025-01-09
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-agenda-2030-100.html
[3] Bundestagswahl: CDU plant Steuerentlastungen mit Wirtschaftsprogramm "Agenda 2030" 2025-01-09
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/cdu-wirtschaftsprogramm-agenda-2030
[4] Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis 2021-10-15
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html
[5] Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest 2025-02-24
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/27_25_vorlaeufiges-ergebnis.html
[6] Verteidigungsausgaben - Zwei-Prozent-Ziel - wer hat's erfunden? 2019-04-03
https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html
[7] Wales Summit Declaration 2014 2014-09-05
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_112964.htm
[8] Trump fordert 5 Prozent – so hoch sind die Militärausgaben in der Schweiz und den Nato-Ländern 2025-03-12
https://www.tagesanzeiger.ch/nato-so-hoch-sind-die-militaerausgaben-der-mitglieder-und-der-schweiz-282951726974
[9] Trump call to up defense spending to 5% rattles NATO allies 2025-01-08
https://www.dw.com/en/trump-call-to-up-defense-spending-to-5-rattles-nato-allies/a-71249209
[10] Trump Floats Deal With Russia, China to Cut Defense Spending 2025-02-13
https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-13/trump-floats-deal-with-russia-china-to-halve-defense-spending
[11] Trump Wants Denuclearization Talks with Russia and China, Hopes for Defense Spending Cuts 2025-02-14
https://www.military.com/daily-news/2025/02/14/trump-wants-denuclearization-talks-russia-and-china-hopes-defense-spending-cuts.html
[12] China Not Keen To Join Trump's 50% Defence Cut Proposal 2025-02-26
https://www.msn.com/en-in/news/world/china-not-keen-to-join-trump-s-50-defence-cut-proposal/ar-AA1zKQEF
[13] Deutsch-Amerikanische Konferenzen - Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch 2019-06-14
https://www.atlantik-bruecke.org/in-conversation-with-true-atlanticists-friedrich-merz-and-ambassador-john-emerson/
[14] Scholz’s Politics are Lacking in Consideration for Europe as a Whole 2024-08-06
https://www.aspeninstitutece.org/article/2024/scholzs-politics-lacking-consideration-europe-whole/
[15] How might Germany’s coming election shape future support for Ukraine? 2024-12-24
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-might-germanys-coming-election-shape-future-support-for-ukraine/
[16] Merz will offenbar 200 Milliarden Euro für Aufrüstung 2025-02-25
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeswehr-merz-will-offenbar-200-milliarden-euro-fuer-aufruestung-110319262.html
[17] 200-Milliarden-Rüstungsdeal am Bundestag vorbei – SPD „zu allem bereit“ 2025-02-25
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/200-milliarden-ruestungsdeal-am-bundestag-vorbei-spd-zu-allem-bereit-li.2301907
[18] Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert? 2025-02-24
https://www.tagesschau.de/inland/reform-schuldenbremse-100.html
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