In Georgien finden aktuell Unruhen, nach den Parlamentswahlen und infolge innerer Spannungen, statt. Auffallend sind die Anschuldigungen der aktuellen und vermutlich nächsten Wahlverlierer. Und beunruhigend sind die Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in der Ukraine in 2014.
Am 26. Oktober 2024 fanden Wahlen zum 10. Georgischen Parlament statt. Die regierende Partei Georgischer Traum/Demokratisches Georgien (KO) gewann etwas (+5,7%) und bleibt stärkste Kraft (53,9%). Der regierenden Partei stehen vier oppositionelle Parteien gegenüber, darunter auch ENM. Sie kommen insgesamt auf 38% und erkennen das Wahlergebnis nicht an. Die oppositionelle Partei Einheit/Nationale Bewegung (ENM) verlor massiv (-24%) und wird drittgrößte Partei (10,1%). Die übrigen drei Parteien existierten bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nicht oder kamen nicht über die 5% Hürde Nach Angaben der OSZE fand keine Wahlfälschung statt. [1] [2]
Kurz nach den Parlamentswahlen und noch im Oktober begann die Opposition von Betrug zu sprechen. Die Wahlbehörde hat wegen der Anschuldigungen einen Teil der Stimmen neu ausgezählt und bestätigte das vorherige Ergebnis. Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich die endgültigen Auszählungen in ca. 9% der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert. Zusätzlich hat die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet und die Opposition hat angekündigt ihre Mandate nicht anzutreten. [3] [4] [5]
Währenddessen haben sich Demonstranten in Georgiens Hauptstadt versammelt, Zelte aufgebaut und neue Parlamentswahlen verlangt. Hierbei ist es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. [6] [7]
Die bisherige georgische Präsidentin Salome Surabischwili (Unabhängig) hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Und am 3. Dezember 2024 hat dann dieses Verfassungsgericht in Georgien den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahl zurückgewiesen. Trotzdem hat Surabischwili (Unabhängig) angekündigt den Weg für Präsidentschaftswahlen nicht frei zu machen. Sie fordert stattdessen eine Wiederholung der Parlamentswahl. Laut einem verabschiedeten Entschließungsentwurf vom Parlament, endet die Präsidentschaft am 16. Dezember und Präsidentenwahlen sollen am 14. Dezember mit einer Amtseinführung am 29. Dezember stattfinden. Außerdem soll der Präsident erstmals nicht durch die Bevölkerung, sondern durch ein Wahlgremium gewählt werden. [8] [9]
Am 14. Dezember 2024 wurde dann Michail Kawelaschwili von der Partei Volkskraft (KD) zum nächsten Präsident gewählt. Kawelaschwili (KD) erhielt 100% der Stimmen. Dies ist aber die Folge davon dass die Opposition diese Abstimmung boykottiert hat. [10] [11]
Einmischung
Der georgischen Regierung wird regelmäßig Kollaboration mit Russland und ein Bruch mit der EU vorgeworfen. Zwar hat Georgien jüngst die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 eingefroren. Tatsächlich hat jedoch die EU bereits im Juni 2024 die EU-Beitrittsverhandlungen zuerst eingefroren. Gleichzeitig hat Georgien keine Pläne die diplomatischen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen. Georgien hat diplomatischen Beziehungen zu Russland nach dem Kaukasus Krieg in 2008 beendet. Georgien ist aber stark von der russischen Wirtschaft abhängig. Unter Georgiens Exporten nehmen die nach Russland 4,2% ein. Und unter Georgiens Importen nehmen die von Russland August 10,2% ein Unter Russlands Importen und Exporten nehmen die georgischen aber weniger als 1% ein. Russland ist also nicht von der kleineren georgischen Wirtschaft abhängig. [7] [9] [12] [13] [14] [15]
Hintergrund
Infolge des in Georgien verabschiedeten Agentengesetzes kam es zu Protesten. Besonders ist das sich auch diesmal ausländische Politiker einmischen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag Michael Roth (SPD) ist auf diesen Protesten aufgetaucht und hat sich mit den Demonstrationen angeschlossen. Und die EU hat angekündigt vorraussichtlich politische Kontakte und finanzielle Unterstützung herunterzufahren. [16] [17] [18]
Und in 2014 fand in der Ukraine in 2014 ein Regierungswechsel statt. Ausgelöst wurde dieser dadurch dass die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erzwang. Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt. [19] [20] Und das Neo-Nazis in der Ukraine bei und seit diesem Regierungswechsel eine tragende Rolle spielen ist von Anfang an sichtbar. [21] [22] [23] [24] Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde. [25] Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU". [26] Und Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden wurde in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt. [27] [28]
[Außenpolitik] Georgien - Die letzte und nächste Ukraine
[1] Georgia’s elections marred by an uneven playing field, pressure and tension, but voters were offered a wide choice: international observers 2024-10-27
https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/579376
[2] Georgia's pro-EU opposition says vote stolen as ruling party claims victory 2024-10-27
https://www.bbc.com/news/articles/c3wqq6l99w3o
[3] Umstrittene Wahl in Georgien - Teilweise Neuauszählung bestätigt Ergebnis 2024-10-31
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-wahl-neuauszaehlung-100.html
[4] Nach teilweiser Neuauszählung : Wahlergebnis in Georgien bestätigt 2024-10-31
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-neuauszaehlung-sieg-regierungspartei-bestaetigt-100.html
[5] Trotz umstrittener Wahlabläufe - Georgien veröffentlicht amtliches Wahlergebnis 2024-11-16
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-wahlergebnis-bestaetigung-100.html
[6] Protesters in Georgia’s capital set up a tent camp and demand new elections, wary of Russia 2024-11-18
https://apnews.com/article/georgia-protest-lgbtq-election-russia-cc8169abe7d03205e8cf2c032891b6a9
[7] Police in Georgia break up protesters’ camp in Tbilisi but they quickly return 2024-11-20
https://apnews.com/article/georgia-protest-election-european-union-russia-3d6d8774501c0c8bcb6bdb2849123126
[8] Innenpolitische Krise : Georgiens Präsidentin will bis Neuwahl im Amt bleiben 2024-12-01
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-proteste-praesidentin-100.html
[9] Verfassungsgericht in Georgien bestätigt Wahlergebnis 2024-12-03
https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-in-georgien-best%C3%A4tigt-wahlergebnis/a-70947728
[10] Ex-soccer player Kavelashvili becomes Georgia’s president in a blow to country’s EU aspirations
https://apnews.com/article/georgia-president-zourabichvili-russia-kavelashvili-protests-3a7f5018879c77b6c596d312a163b79c
[11] Umstrittene Abstimmung - Kawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewählt 2024-12-14
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-praesidentenwahl-100.html
[12] Georgia Says No Plans to Restore Diplomatic Ties With Moscow 2024-10-27
https://www.themoscowtimes.com/2024/10/27/georgia-says-no-plans-to-restore-diplomatic-ties-with-moscow-a86823
[13] IMF - Exporte Georgien/Russland
https://data.worldbank.org/indicator/BX.GSR.GNFS.CD?locations=RU-GE
[14] IMF - Importe Georgien/Russland
https://data.worldbank.org/indicator/BM.GSR.GNFS.CD?locations=RU-GE&most_recent_value_desc=false
[15] OEC - Georgien/Russland
https://www.derstandard.de/story/2000144259223/massenproteste-in-georgien-wegen-umstrittenem-agenten-gesetz
[17] SPD-Außenexperte Michael Roth reist wegen umstrittenen Gesetzes nach Georgien 2024-05-12
https://www.rnd.de/politik/georgien-spd-aussenexperte-michael-roth-unterstuetzt-demonstranten-FABD53AWGBBQXOBTX64RZ7BGKY.html
[18] Kürzung der Unterstützung - EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz 2024-06-24
https://www.n-tv.de/politik/EU-bestraft-Georgien-fuer-umstrittenes-Gesetz-und-will-politische-Kontakte-herunterfahren-article25039579.html
[19] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22
https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[20] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23
https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[21] Das Bataillon Asow - Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung 2014-08-14
https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
[22] Ukraine-Konflikt im ZDF - Hakenkreuz und SS-Rune - Protest von Zuschauern 2014-09-11
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
[23] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22
https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[24] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22
https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[25] CONSTITUTION OF UKRAINE
https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[26] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07
https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[27] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14
https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[28] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16
https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
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