So angespannt die Situation in der Ukraine ist und so interessiert man an einen Zeitpunkt für das Kriegsende ist, so schwierig sind Prognosen dafür. In jedem Fall könnte der übergeordnete Konflikt andauern. Den der nächste Riss in der Bruchlinie ist bereits erkennbar.
Die Lage
Georgien ist ein geteiltes Land. Mit der Auflösung der Sowjetunion haben sich die Region Südossetien im Norden und die Region Abchasien von Georgien abgetrennt. Zuletzt hat diese Teilung zu einen Krieg im August 2008 geführt, an dem auch Russland beteiligt war. Der EU-Ministerrat hat daraufhin die internationale Untersuchungskommission (IIFFMCG/Independent International Fact-Finding Mission) eingerichtet.
Die Untersuchungskommission urteilte dass keine der Erklärungen der georgischen Regierung für den Krieg gerechtfertigt ist. Es wurde festgestellt dass das georgische Militär den Krieg mit dem Beschuss der Zivilbevölkerung der selbsternannten Republiken begonnen hat. Die Behauptung dass Russland den Krieg begonnen hat oder beginnen wollte konnte dagegen nicht bestätigt werden. Nach Kriegsende hat Russland die selbsternannten Republiken Südossetien und Abchasien anerkannt. [1, I] [1, II] [1, III]
Genauso wie mit der Ukraine wurde mit Georgien im April 2008 ein NATO Membership Action Plan vereinbart. Dies geschah im Rahmen der Annäherung zur NATO. Ein NATO Membership Action Plan umfasst explizite Aufgaben für ein Land und gilt als letzter Schritt vor den Beitritt zur NATO. [2]
Zuletzt kam es dann zu Streit um ein sogenanntes Agentengesetz in Georgien. Ein solches Registrierungsgesetz schreibt vor dass politische Akteure aus dem Ausland ihre Arbeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. Solche Gesetze sind keine Seltenheit und sollen vor ausländischer Einmischung schützen. Die USA haben in 1938 ein solches Gesetz eingeführt und Kanada in 2024 also im gleichen Zeitraum wie Georgien. Und die EU arbeitet mindestens seit 2023 an einem solchen Gesetz. [3] [4] [5] [6] [7]
Ein Vergleich
Georgien ist damit in einer vergleichbaren Lage wie die Ukraine in 2014. Am 11. Mai 2014 haben sich die Regionen Donezk und Lugansk als unabhängig von der Ukraine erklärt. Genauso wie Georgien kontrolliert die Ukraine also auch Georgien nicht das gesamte beanspruchte Gebiet. [8] [9]
Dazu kommt dass es in der Ukraine bereits einen Bürgerkrieg ähnlich wie in Georgien gab. Bis zum Kriegseintritt Russlands am 24. Februar 2022 fand ein inner ukrainischer Bürgerkieg zwischen der Zentralregierung sowie den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk statt. Die Kampfkrakft war unweigerlich proportional zur Größe der Seiten und folglich ist der vielzitierte russische Vorwurf des Völkermordes nicht fern.
Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbst erklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [10, p.16]
Dazu kommt dass aktuell ein Streit in Georgien eskaliert der dem sogenannten Euromaidan in der Ukraine unter Einmischung ausländischer Politiker ähnlich ist. Bis 2014 gab es den Wettbewerb dass die Ukraine ein Abkommen entweder mit der europäischen Union (EU) oder mit der eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) abzuschließen. In 2014 ging dieser Wettbewerb zugunsten des Abkommens der Ukraine mit der europäischen Union (EU) aus. [11] [12]
Infolge des in Georgien verabschiedeten Agentengesetzes kam es zu Protesten. Besonders ist das sich auch diesmal ausländische Politiker einmischen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag Michael Roth (SPD) ist auf diesen Protesten aufgetaucht und hat sich mit den Demonstrationen angeschlossen. Und die EU hat angekündigt vorraussichtlich politische Kontakte und finanzielle Unterstützung herunterzufahren. [13] [14] [15]
Fazit
Ein Regierungswechsel wie auch immer könnte den Streit Georgiens mit den selbsternannten Republiken Abchasien und Südossetien neu entzünden. Es besteht also eine nicht geringes Risiko dass es in Georgien erneut zu einem vergleichbaren Szenario kommt wie in der Ukraine. Und eine wegen den Annäherung an die NATO wahrscheinliche Unterstützung aus dem Westen wäre ein weiterer faktischer Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Dazu kommt dass ein Krieg in Georgien jegliche Lieferungen von Erdgas aus Aserbaidschan verhindern würde. Zwar wird aktuell überlegt Lieferungen von Erdgas aus Aserbaidschan zu erhöhen. Allerdings gäbe es im Falle eines Krieges dafür keinen Weg mehr. Russland müsste spätestens dann aus politischen Gründen gemieden werden, Georgien müsste wegen der Sicherheit gemieden werden und Armenien ist für Aserbaidschan keine Option. Der Iran wäre aus geographischer Sicht naheliegend, aufgrund der Sanktionen aber unzweckmäßig. [16]
Der Gewinner wäre allerdings die USA. Die EU hat im Zeitraum von 2021 bis 2023 gemessen am gesamten Import von Erdgas etwa 40% LNG importiert. Im gleichen Zeitraum kamen etwa 50% von diesem LNG aus den USA. Aufgrund der großen Entfernungen zu den Verbrauchern gemessen ab der Küste, wird dieses Erdgas auch über Ländergrenzen gehandelt und verzerrt weitere Statistiken. Ein Krieg in Georgien würde diese Dynamik nicht verhindern, sondern beschleunigen. [17]
[1] Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia 2009-09-30
https://www.refworld.org/sites/default/files/attachments/4ac464e52.pdf
https://www.refworld.org/sites/default/files/attachments/4ac465202.pdf
https://www.refworld.org/sites/default/files/attachments/4ac4656b2.pdf
[2] NATO decisions on open-door policy 2008-04-03
https://www.nato.int/docu/update/2008/04-april/e0403h.html
[3] Foreign Agents Registration Act
https://www.justice.gov/nsd-fara
[4] Canada starts setting up foreign agent registry amid reports of Chinese election meddling
https://www.reuters.com/world/canada-starts-setting-up-foreign-agent-registry-amid-reports-chinese-election-2023-03-10/
[5] Legislation to counter foreign interference receives Royal Assent 2024-06-21
https://www.canada.ca/en/public-safety-canada/news/2024/06/legislation-to-counter-foreign-interference-receives-royal-assent.html
[6] EU ‘foreign agents’ law spooks NGOs 2023-03-13
https://www.politico.eu/article/eu-ursula-von-der-leyen-ngo-qatargate-foreign-agents-law-disturbs-ngos/
[7] Planned EU foreign influence law will not criminalise or discriminate, Brussels says 2023-12-12
https://www.euronews.com/my-europe/2023/12/12/planned-eu-foreign-influence-law-will-not-criminalise-or-discriminate-brussels-says
[8] "Referendum" in der Ostukraine unglaubwürdig 2014-05-10
https://www.dw.com/de/referendum-in-der-ostukraine-unglaubw%C3%BCrdig/a-17620572
[9] Donetsk separatist leader says oblast will form its own government, including military 2014-05-11
https://archive.kyivpost.com/article/content/war-against-ukraine/separatists-start-their-referendum-in-donbas-347247.html
[10] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
[11] Abkommen mit EU gestoppt - Ukraine rückt näher an Russland 2013-11-21
https://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland-100.html
[12] Hintergrund zur Ukraine - Das Assoziierungsabkommen mit der EU 2014-03-19
https://www.tagesschau.de/ausland/assoziierungsabkommen-ts-104.html
[13] GEORGIEN - Massenproteste in Georgien wegen umstrittenem "Agenten"-Gesetz 2013-03-07
https://www.derstandard.de/story/2000144259223/massenproteste-in-georgien-wegen-umstrittenem-agenten-gesetz
[14] SPD-Außenexperte Michael Roth reist wegen umstrittenen Gesetzes nach Georgien 2024-05-12
https://www.rnd.de/politik/georgien-spd-aussenexperte-michael-roth-unterstuetzt-demonstranten-FABD53AWGBBQXOBTX64RZ7BGKY.html
[15] Kürzung der Unterstützung - EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz 2024-06-24
https://www.n-tv.de/politik/EU-bestraft-Georgien-fuer-umstrittenes-Gesetz-und-will-politische-Kontakte-herunterfahren-article25039579.html
[16] Statt aus Russland könnte Europa ab 2025 Gas aus Aserbaidschan über die Ukraine erhalten 2024-07-03
https://www.diepresse.com/18631429/statt-aus-russland-koennte-europa-ab-2025-gas-aus-aserbaidschan-ueber-die-ukraine-erhalten
[17] European natural gas imports - 2024-01-31
https://www.bruegel.org/dataset/european-natural-gas-imports
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