[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2026-09-19

  1. English Videos
    1. Finding the Money
    2. Woke 1: What Happened to the Left?
    3. Episode 5: The False Promise of Tactical Nuclear Weapons
    4. Israel and Biden
    5. Did DOGE Kill Hundreds of Thousands?
  2. English News and Articles
    1. US-Medienberichte - CIA-Chef offenbar zu Gesprächen in Moskau
    2. USA und Venezuela: Was wir über das Ölgeschäft zwischen Venezuela und den USA wissen
    3. Korruptionsvorwurf: Ukrainischer Generalstaatsanwalt geht
    4. „Haaretz“: Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober
    5. Huge scandal exposes how USA uses criminals to manipulate elections in Latin America
    6. Houthis Near Full Control Of Bab el-Mandeb As Red Sea Shipping Crisis Deepens
    7. What the closure of Saudi Arabia’s East-West pipeline could mean for oil flows
  3. Translated News in English
    1. Übergewinnsteuer
    2. Agenda 2030
    3. Teures Wohnen - Gutachter hält linken Mietendeckel für verfassungsgemäß
    4. Sachsen-Anhalt - Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren
    5. Bundestag - Ex-Fraktionschef Spahn geht in den Haushaltsausschuss
    6. Rezession
    7. "Stehen weiter zur Koalition" - Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus
    8. Berlin Leak
    9. Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt - AfD holt Wahlsieg - aber keine absolute Mehrheit
    10. Austerität
  4. Videos in Deutsch
    1. Was dich eine AfD-Regierung kosten würde | Mit Dr. Patrick Kaczmarczyk
    2. Ist Deutschland wirklich am Ende? | Maurice Höfgen
    3. Das Wikipedia-Politbüro - 3 Beispiele: Svensmark, Siegmund, Brosius-Gersdorf | #120 Wikihausen
    4. Debatte: Spaltet der Krieg die Patrioten?
  5. Artikel in Deutsch
    1. Die Weltwirtschaft - Was ich im August 2026 alles nicht kommentiert habe
    2. SPD – kann das weg?
    3. Wie Berlin die Vergesellschaftung finanzieren kann, ohne den Haushalt zu belasten
    4. IG-Metall will mehr betriebliche Lohn-Flexibilität – Das ist ein grandioser Irrweg
    5. Staatsschulden
    6. Mehr Gas gegen teuren Strom?
    7. Chile setzt im Fall des inhaftierten Beraters von Milei Kommission ein
    8. Zinsen für Staatsanleihen: Alles im normal spekulativen Bereich
    9. Der Irrsinn der EZB auf einen Blick

I. English Videos

A 1

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https://youtu.be/wrw6t9dN1R0?si=r4K2B5irnXvLx0cm

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II. English News and Articles

B 1

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US-Medienberichte - CIA-Chef offenbar zu Gesprächen in Moskau
Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge nach Moskau geflogen. Die Ukraine soll demnach vorab informiert worden sein. Weder die USA noch Russland bestätigen die Reise.
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B 2

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USA und Venezuela: Was wir über das Ölgeschäft zwischen Venezuela und den USA wissen
Donald Trump verkündet den »größten Öldeal der Weltgeschichte« – und behauptet, nun Teile der venezolanischen Ölindustrie zu kontrollieren. Stimmt das?
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Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen
Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA.
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B 3

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Korruptionsvorwurf: Ukrainischer Generalstaatsanwalt geht
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. „Ich möchte nicht, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument in politischen Auseinandersetzungen genutzt wird. Meine Haltung zu den Vorwürfen bleibt unverändert“, erklärte er gestern im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Krawtschenko die am Wochenende gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe entschieden zurückgewiesen.
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B 4

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„Haaretz“: Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober
Laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hat Regierungschef Benjamin Netanjahu wenige Tage vor dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine eindeutige und eindringliche Warnung ignoriert.
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B 5

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Huge scandal exposes how USA uses criminals to manipulate elections in Latin America
Far-right election meddling specialist Fernando Cerimedo was arrested for trying to assassinate his pregnant ex-girlfriend. Using bots, disinformation, fraud, he oversaw campaigns of Latin America’s right-wing, pro-US presidents, with deep links to Trump admin.
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B 6

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Houthis Near Full Control Of Bab el-Mandeb As Red Sea Shipping Crisis Deepens
The Houthis in Yemen are moving closer to establishing full control over the Bab el-Mandeb Strait after seizing the city of Mocha and additional coastal areas in recent days, while strengthening their presence on Perim Island.
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B 7

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What the closure of Saudi Arabia’s East-West pipeline could mean for oil flows
Saudi Arabia’s closure of a major oil pipeline after a recent attack is raising fears that global energy markets in crisis because of the war with Iran could face even starker shortages, pushing prices higher for fuel and other essentials.
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III. Nachrichten in Deutsch

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Ölpreise - Polen plant befristete Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polen will große Kraftstoffkonzerne vorübergehend stärker besteuern. Das soll indirekt Geld für energieintensive Industrien generieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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C 2

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Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an
Deutsche Unternehmen müssten wieder wettbewerbsfähiger werden, sagt die Kanzleramtschefin. Erste Reformen seien bereits auf dem Weg, weitere sollen im Herbst folgen.
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Neue Studie des IMK: Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein
Die Debatte über Sozialreformen, die von Seiten vieler Politiker*innen oder Wirtschaftsvertreter*innen vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht. Zudem belastet die Debatte das Vertrauen der Menschen in die Regierung, insbesondere bei jenen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung.
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ref:
Agenda 2010

C 3

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Teures Wohnen - Gutachter hält linken Mietendeckel für verfassungsgemäß
Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor. Ein Gutachten sieht dafür freie Bahn - trotz geplanter Eingriffe ins Eigentum.
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Deckel drauf! Ein bundesweiter Mietpreisstopp wäre rechtens – und mit links zu haben
Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Markt funktioniert. Was er aber nicht tut, weil nur ein knappes Angebot die Preise hochhält. Ganz egal. Eine Milliarde Euro für Vonovia-Aktionäre sind okay, 20 Euro weniger Miete für Oma Erna wären Planwirtschaft. Gott bewahre.
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C 4

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Sachsen-Anhalt - Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren
Das Angebot des BSW, ihn per Enthaltung im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu machen, will AfD-Spitzenkandidat Siegmund nicht annehmen. Er erklärt, warum.
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C 5

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Bundestag - Ex-Fraktionschef Spahn geht in den Haushaltsausschuss
Zu Beginn der Sommerpause verlor Jens Spahn den mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU‑Abgeordneten. Nun wird bekannt, was beruflich folgen soll.
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C 6

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Konzern-Umbau - Was der VW-Sparplan vorsieht
Abbau von Zehntausenden Stellen, vier Werke auf der Kippe - und das ist noch nicht alles. VW hat ein gigantisches Sparprogramm auf den Weg gebracht. Was der Konzern plant - und was Experten dazu sagen. Ein Überblick.
Abbau von 50.000 Stellen
Einer der folgenreichsten Punkte betrifft die Beschäftigung. Weltweit sollen rund 50.000 weitere Stellen wegfallen - darunter auch Management-Posten. Diese Anpassung der weltweiten Personalkapazitäten sei nötig, um die Ziele des Transformationsprogramms zu erreichen. Eine genaue Aufteilung auf Marken, Länder und Standorte nannte der DAX-Konzern zunächst nicht.
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Industrie in der Talsohle, aber auch im deutschen Dienstleistungssektor ist nichts los
Es gibt eine Menge Leute, die fest daran glauben (wollen), dass meine Kritik am Statistischen Bundesamt überzogen ist, weil ich mich hauptsächlich auf die Indikatoren der Entwicklung im produzierenden Gewerbe (Bau und Industrie) stütze.
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Der Rezessionstrend setzt sich fort, die Wirtschaftspolitik und die Ökonomen versagen
Wer noch immer glaubt, in Deutschland gäbe es eine konjunkturelle Aufwärtsbewegung oder gar einen Aufschwung, sollte sich die jüngste Statistik (nicht Berechnung!) des Statistischen Bundesamtes zum Produzierenden Gewerbe zu Gemüte führen. Gestern wurde vom Statistischen Bundesamt ein Rückgang der Produktion beim produzierenden Gewerbe für den Juli von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat verkündet und der Wert für den Juni wurde sogar leicht auf 0 Prozent herunterkorrigiert.
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C 7

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"Stehen weiter zur Koalition" - Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus
Die Abgeordneten der BSW-Fraktion verlassen in Thüringen fast geschlossen die Partei. Darunter befindet sich auch eine prominente Spitzenfigur. In der Fraktion wollen die früheren BSW-Mitglieder aber vorerst bleiben.
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C 8

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Hackerangriff auf Berliner Verwaltung: Der Daten-Leak war ein Anschlag, die Reaktion des Senats ein Skandal
1,4 Millionen teils geheime, teils private Dateien aus der Berliner Verwaltung wurden von Hackern erbeutet und ins Netz gestellt. Der Vorgang ist kriminell, der Umgang des Senats damit eine Frechheit. Und die Folgen werden noch unterschätzt.
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Das Muster: Wider besseres Wissen sind noch heute zwei Drittel aller Berliner Senatsverwaltungen und Landesbehörden selbst für die IT-Sicherheit zuständig. Nicht das eigentlich dafür qualifizierte IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ). Statt aus vergangenen Hackerangriffen klug zu werden, kürzte die Koalition im Doppelhaushalt 2026/2027 munter weiter 50 Millionen Euro bei der Digitalisierung. Die Bezirke sind gänzlich auf sich allein gestellt.
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Hochsensible Daten geleakt: Hackerangriff in Berlin: "Grob fahrlässig gehandelt"
Nachdem Berlin eine Frist von Hackern verstreichen ließ, sind nun hochsensible Daten im Darknet aufgetaucht. Die Ursache: "Grobe Fahrlässigkeit", sagt IT-Sicherheitsexperte Atug.
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C 9

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Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt - AfD holt Wahlsieg - aber keine absolute Mehrheit
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden - mit einem Rekordergebnis. Das erklärte Ziel, allein regieren zu können, verfehlt sie aber. Nun könnte es auf das BSW ankommen, das den Einzug knapp schafft.
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Sachsen-Anhalt: Die Demokratie wehrt sich gegen die guten Demokraten
Nun ist es geschafft: Die Brandmauer und die tägliche Verunglimpfung der AfD in den deutschen Medien haben die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums klar an die politische Spitze in einem Bundesland geführt. Die politische Logik, die im Februar 2025 schon klar erkennbar war, hat sich ohne jeden Zweifel durchgesetzt. Wenn man versucht, eine Partei, die behauptet, alles anders und besser machen zu können, mit Gewalt von der Macht fernhält und selbst kein Konzept für eine erfolgreiche Politik hat, macht man diese Partei so stark, dass jede Brandmauer in sich zusammenfällt, weil für die ungeliebte Partei auch absolute Mehrheiten möglich werden.
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C 10

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Neue Studie des IMK:Bundeshaushalt droht „Teufelskreis“, weil Kürzungen Wachstum gefährden – Steuersenkungen ein Grund für Spardruck
In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Die Rückgänge reichen bis zu preisbereinigt (real) gut 43 Prozent weniger als im laufenden Jahr, die 2030 im Haushalt des Gesundheitsministeriums vorgesehen sind, bei Bildung und Familie sind es gut 26 Prozent, beim Verkehr gut 21 Prozent weniger. Lediglich die Ausgaben für Verteidigung und für Zinsen sollen real sehr stark steigen, die für Arbeit und Soziales, für Forschung und für Wohnen moderat bis geringfügig (Details unten). Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen, zeigt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Zwar hat die Reform der Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten. „Nun droht ein Teufelskreis: Die geplanten Kürzungen gefährden ihrerseits eine wirtschaftliche Erholung“, warnt IMK-Experte Klaus Seipp.
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PISA-Studie - Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie zuvor
Die neue PISA-Studie zeigt die schlechtesten Leistungen für Deutschland seit Beginn der Erhebung. Jeder dritte Jugendliche hat Probleme beim Rechnen und Lesen. Gerade die Lesefähigkeit macht aber auch in anderen Ländern Sorgen.
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IV. Videos in Deutsch

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[Innenpolitik] Militarisierung der AfD - Zwischen Wehrpflicht und transatlantischen Lobbies
Die AfD gilt für viele die sich eine friedliche Außenpolitik und eine Wiederannäherung an Russland wünsche, als eine quasi-Friedenspartei. Und die schärfste Kritik der AfD und dessen Umfeld an der Aufrüstung dass diese die Nation und dessen Bevölkerung riskiert, welche sie verteidigen möchten. Besonders während der sogenannten Zeitenwende beziehungsweise der Aufrüstung in Deutschland und Europa wird dieser Anspruch auf die Probe gestellt. Doch gleichzeitig gibt es in der AfD und dessen Umfeld die Stimmen welche eben diese Aufrüstung befürworten. Anbei sollen das Abstimmungsverhalten, Handlungen und Äußerungen der Partei und dessen Mitglieder näher betrachtet werden.
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V. Artikel in Deutsch

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Die Weltwirtschaft - Was ich im August 2026 alles nicht kommentiert habe
Hat sich im August die Welt geändert? Ich glaube nicht. Es herrschte die ganz normale Konfusion. Der Bundeskanzler war zwar im Urlaub, aber das hat den Konfusionsindex nur wenig gesenkt. Zu Anfang des Monates hat man viel über die Rente geredet, zum Ende hin eher über die amerikanischen Schulden. Zu beidem war nichts zu hören, was uns einen Schritt weitergebracht hätte. Der veröffentlichte Geist weigert sich beharrlich, seine Kleingeistigkeit abzulegen. Einmal schwäbische Hausfrau, immer schwäbische Hausfrau.
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E 2

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SPD – kann das weg?
Das klägliche Ende einer einst bedeutsamen Bewegung.
Einstmals gab es eine Gegenbewegung gegen den autoritären Kapitalismus. Ihre Partei, die SPD, verriet jedoch die Alternative der sozialen Demokratie. Nun sitzen viele jener falschen „Alternative“ auf, die den Kapitalismus noch antisozialer machen wird.
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E 3

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Wie Berlin die Vergesellschaftung finanzieren kann, ohne den Haushalt zu belasten
Der Landeshaushalt bleibt fast unberührt: Wie sich die Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen über Anleihen und eine “finanzielle Transaktion” finanzieren lässt.
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E 4

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IG-Metall will mehr betriebliche Lohn-Flexibilität – Das ist ein grandioser Irrweg
Nicht von den Arbeitgebern, nein, von der IG-Metall selbst kommt ein Vorstoß zur Flexibilisierung der Tarifabschlüsse. Das ist tragisch. Es zeigt jedoch die seit Anfang der 2000er Jahre um sich greifende Desorientierung der Gewerkschaftsfunktionäre.
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E 5

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Mehr Staatsschulden = höhere Zinsen? Ein kurzer Blick auf die Daten
Das Narrativ ist simpel: Mehr Staatsschulden bedeuten höhere Zinsen. Doch stimmt das wirklich? Ein Vergleich internationaler Daten legt etwas anderes nahe.
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80 Milliarden Euro Zinsausgaben in 2030: Droht Deutschland die Zinsfalle?
Die Zinskosten der Bundesregierung sollen sich schlagartig erhöhen. Warum die alarmistischen Schlagzeilen dazu in die Irre führen – und worin das eigentliche Problem steigender Zinsausgaben liegt.
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„Es war schon spät“ – Die ungeheure Entstehungsgeschichte der europäischen Fiskalregeln
1981 bekam ein junger Angestellter im französischen Finanzministerium einen ungewöhnlichen Auftrag. Das Ergebnis prägt die Geschichte unseres Kontinents bis heute.
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E 6

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Mehr Gas gegen teuren Strom?
Alle stören sich an hohen Strompreisen. Für Merz, Reiche und die AfD lautet die Lösung: mehr Gas. Doch das ist eine Falle. Spanien zeigt, wie es wirklich geht
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Kurz erklärt: An der Strombörse kommen zunächst die Kraftwerke zum Einsatz, die Strom zu den niedrigsten Grenzkosten produzieren. Wind- und Solaranlagen liegen dabei praktisch ganz vorne, weil Sonne und Wind keinen Brennstoff kosten. Danach kommen andere Kraftwerke, etwa Kohle- und schließlich Gaskraftwerke. Das Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, setzt den Börsenstrompreis – und alle Kraftwerke bekommen diesen Preis. Wenn also ein Gaskraftwerk benötigt wird, um die letzte Kilowattstunde Strom zu liefern, bestimmt dessen hoher Brennstoffpreis den Preis für den gesamten Markt. Das bedeutet umgekehrt: Je mehr günstige Erneuerbare im Stromsystem sind, desto seltener müssen teure fossile Kraftwerke den Preis setzen. Mehr Wind und Solar können den Börsenstrompreis deshalb direkt drücken.
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Und genau hier setzt das neue Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Die Botschaft lautet sinngemäß: Ja, Wind und Solar sind billig. Aber leider machen sie unser Stromsystem teuer. Also bremsen wir den Ausbau – wegen der Kosten, die entstehen, weil wir das Stromnetz nicht schnell genug ausgebaut haben. Klingt unlogisch? Ist es auch. Das ist ungefähr so, als würde man den Menschen verbieten, neue Autos zu kaufen, weil das Autobahnnetz marode ist.
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E 7

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Chile setzt im Fall des inhaftierten Beraters von Milei Kommission ein
Cerimedo soll ultrarechte Kandidaten in verschiedenen Ländern unterstützt haben. Möglicherweise auch Negativkampagne gegen traditionelle Recht in Chile
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E 8

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Zinsen für Staatsanleihen: Alles im normal spekulativen Bereich
Über nichts wird derzeit mehr diskutiert als über die Zinsentwicklung bei Staatsanleihen. Ein Blick auf die Zahlen hilft, Panikmache von seriöser Information zu unterscheiden. Nichts ist derzeit außergewöhnlich außer dem Ausmaß der Spekulation darüber, was die Notenbanken als Nächstes tun werden. Das aber liegt vor allem daran, dass die Notenbanken selbst nicht wissen, was eine angemessene Reaktion auf den derzeitigen Angebotsschock ist.
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Der Irrsinn der EZB auf einen Blick
Um zu verstehen, wie abwegig die Entscheidung der EZB ist, muss man sich nur die drei folgenden Graphiken anschauen, die den Zeitraum der beiden letzten Zinserhöhungen abdecken. Den Bildern liegen exakt die gleichen Daten zugrunde, nur die Darstellung ist jeweils anders (meine KI war so freundlich, diese drei Varianten – ohne jede Klage! – in kürzester Zeit und in nahezu perfekter Weise zu erstellen).
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