[Rezension] Tom Krebs - Fehldiagnose - Die Gegenmaßnahmen und das Scheitern

Das Buch "Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten" aus 2024 ist vom Autor Tom Krebs. Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik. Im Buch werden der Energiepreisschock, dessen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und die Gegenmaßnahmen analysiert. Krebs erläutert welche Maßnahmen gegen die Folgen des (Energie-)Preisschocks getroffen wurden, was diese gebracht haben sowie wann und wieso diese beendet wurden.

Die Gegenmaßnahmen

Krebs erklärt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung in 2022. So wurden die Importunternehmen Uniper und SEFE (ebenfalls Gazprom Germania) verstatlicht um deren Insolvenz abzuwenden. Es wurden Lieferungen von Erdgas aus Norwegen vereinbart und der Bau mehrerer LNG Terminals begonnen, wovon der LNG Terminal in Wilhelmshaven schon im Januar 2023 in Betrieb genommen wurde. Und mithilfe der Trading Hub Europe GmbH wurde auf den Weltmärkten LNG "zu jedem Preis" eingekauft. Krebs lobt einerseits das schnelle Handeln der Bundesregierung, verschweigt aber auch nicht die Qualität der Ausführung. Zwar gab es in folgenden keinen genauen Erdgasmangel aber dafür waren Gas- und Strompreis während dieser Zeit infolge des deutschen Kaufverhaltens besonders hoch. [1, p.33-36]

Importe, Exporte und Verbrauch von Erdgas

	2021	2022	Veränderung
Eigene Produktion	45,8 TWh	42,7 TWh	-6,6%
Importe	1.510 TWh	1.306,4 TWh	-13,5%
Exporte	693,8 TWh	484,1 TWh	-30,2%
Nettoimporte	816,2 TWh	822,3 TWh	0,7%
Gesamter Verbrauch	917,4 TWh	773,0 TWh	-15,7%
Industrieller Verbrauch	331,5 TWh	274,2 TWh	-17,3%

[1, p.35]

Des Weiteren hat die Bundesregierung im Frühjahr 2022 Entlastungen und Zuschüsse beschlossen. Diese waren unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Heizkostenzuschüsse für Bezieher von Wohngeld, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und ein KfW-Kreditprogramm für Unternehmen. Krebs kritisiert dass die Maßnahmen für 2022 und 2023 infolge der Coronakrise etwa 100 Milliarden Euro betrugen während die Maßnahmen für 2021 und 2022 infolge der Energiekrise noch 200 Milliarden Euro betrugen. Für Krebs ist dies das erste Anzeichen dass die Bundesregierung die Fehldiagnose marktliberaler Ökonomen übernommen hat. Stattdessen hätte der Staat mit Energiepreiskontrollen direkt und länger in den Markt eingreifen sollen. [1, p.36-39]

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind Krisen, die durch einen Angebotsschock getrieben werden, besonders problematisch. Denn die traditionellen Instrumente zur Stabilisierung sind weniger effektiv als bei nachfragegetrieben Krisen oder haben unangenehme Nebenwirkungen. [1, p.37]

Die Mythenbildung der Gegenseite

Die anhaltende Rezession von Deutschland begann eindeutig nach 2019. Über die Erklärung für die anhaltende Rezession gibt es keinen Konsens. Stattdessen gibt es umfangreiche Erzählungen über vermeintlich strukturelle Faktoren. [1, p.97-101]

Die zwei wichtigsten Ereignisse sind Corona- und Energiekrise. Eine überzeugende Erklärung der langjährigen Stagnationsphase muss also zwingend auf diese zwei Makroschocks eingehen und kann nicht nur strukturelle Faktoren anführen. [1, p.98]

Krebs erwähnt beispielhaft die Erzählung dass Deutschland infolge zu viel Bürokratie oder aufgrund der Alterung der Bevölkerung in einer Rezession sei. [1, p.97-101]

Deutschland hat sicherlich einen hohen Verwaltungs- und Planungsaufwand für große Infrastrukturprojekte im Vergleich zu den USA, aber dieser Bürokratiefaktor hat sich hierzulande nicht ganz plötzlich deutlich verschlechtert. Ebenso ist die hiesige Gesellschaft relativ alt, aber sie ist nicht plötzlich in den letzten Jahren extrem gealtert. Etwas anderes hat sich jedoch in den letzten zwei Jahren drastisch verändert: Die Energiekosten sind gestiegen, und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts USA hat sich verbessert. [1, p.99]

Diese Erzählungen haben gemeinsam dass sie nicht mit der plötzlichen Veränderung seit 2019 erklärbar sind beziehungsweise das plötzliche eintreten ignorieren. [1, p.97-101]

Das Scheitern der Maßnahmen

Zwar hat die Regierung in Deutschland Maßnahmen gegen die Konsequenzen vom (Energie-)Preisschock und die drohende Rezession beschlossen, allerdings gingen diese Maßnahmen entweder nicht weit oder lange genug. Und dazu kommt das die Geldpolitik der europäischen Zentralbank (EZB) aktiv gegen die antizyklische Fiskalpolitik der Länder gearbeitet hat.

Zentralbanken können in einer Wirtschaftskrise durch niedrigere Zinsen die Kosten für Kredite verringern und durch Ankäufe von Anleihen zusätzliche Liquidität bereitstellen. Die europäische Zentralbank (EZB) hat genau dies nach der Finanzkrise (2008) getan. In 2020 war dies aber anders. Von Juni 2022 bis Juni 2023 wurde der Leitzins von 0% auf 4% und damit die Kosten für Kredite erhöht und die Situation verschlechtert. Der Grund hierfür liegt in der falschen Annahme dass eine höhere Inflationsrate nur mit einem höheren Leitzins bekämpft werden kann. Höhere Preise für Energieimporte und dass sich diese in alle weiteren Preise überwälzen, können aber nicht durch einen höheren Leitzins bekämpft werden. [1, p.115-123]

Krebs kritisiert aber besonders wie früh die Intervention beendet wurden und wie gering diese waren. Hierfür werden Deutschland das kein großes Konjunkturpaket hatte und in einer Rezession gelandet ist sowie die USA die mit dem IRA (Inflation Reduction Act) ein großes Konjunkturpaket hatten und nicht in einer Rezession gelandet ist verglichen. Am 15. Dezember 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht aber den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig, da Haushaltsmittel die im Rahmen der Pandemie genehmigt wurden aber stattdessen zur Beförderung der Energiewende ausgegeben wurden. Im folgenden hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Urteil vom Bundesverfassungsgericht genutzt um für die Notwendigkeit von einem Sparhaushalt und Haushaltskürzungen zu argumentieren. Damit konnte Lindner (FDP) zwar seinen Einfluss erhöhen, stand aber der Krisenbewältigung durch zyklische Fiskalpolitik im Weg. [1, p.103-113 , p.137-145]

Dazu kommt dass die Lohn- und Einkommenspolitik der Bundesregierung zusätzlich die Nachfrage verringert hat die notwendig ist um den (Energie-)Preisschock zu überwinden. Zum einen wurde der Mindestlohn geringer als zunächst geplant erhöht. Das ist für die betroffenen schlecht da sie dadurch mehr vom (Energie-)Preisschock betroffen sind. Und es ist für die Volkswirtschaft schlecht da Löhne Kosten für die einen Unternehmen sowie Einnahmen für die jeweils anderen Unternehmen sind und die Ausgabenquote umgekehrt proportional zum Einkommen ist. Ein höher Mindestlohn würde die gesamtwirtschaftliche Nachfrage also mehr erhöhen als Lohnerhöhungen bei höheren Einkommen. Dazu kommt dass die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften umgekehrt proportional zur Arbeitslosigkeit ist. Die höhere Arbeitslosigkeit bremst also Lohnerhöhungen aus. [1, p.125-136]

Zu den Fehldiagnosen >>Die Krise ist vorbei<< und >>Deutschland ist ein alter Mann<< gesellte sich nun die Fehlinterpretation >>Das Verfassungsgerichtsurteil erfordert Haushaltskürzungen<<. [1, p.141]

Das Scheitern dieser Gegenmaßnahmen in Summe macht Krebs dafür verantwortlich dass Deutschland so schwer vom (Energie-)Preisschock betroffen ist und in eine so lange Rezession geraten ist.

Vorschau:

Src:
[1] Tom Krebs - Fehldiagnose - Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten ISBN 978-3-86489-430-5
[2] Leseprobe
https://westendverlag.de/media/e6/6e/04/1728310626/leseprobe_Krebs_Fehldiagnose.pdf

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