Nachrichten in Deutsch
- Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
- Rezession
- Enthüllungen zu Reiches Kraftwerkstrategie: „Bedient Interessen großer Konzerne“
- Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
- Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
- Berufsausbildung - Noch weniger neue Azubis
- Preisschock 2.0
- Corona
- Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
- Parliamentary group - AfD defense policy expert Lucassen resigns
- Pistorius legt erste Militärstrategie für Deutschland vor
Videos in Deutsch
- Benzinpreisschock: Droht jetzt die große Krise, Herr Flassbeck?
Artikel in Deutsch
- Tech-Konzerne: Das System über dem System
- Das MAKROSKOP-Rentenpaket - Paketboten gesucht!
- Merz liegt dreifach falsch
I. English Videos
A 1
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II. English News and Articles
B 1
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Italien lässt Verteidigungsabkommen mit Israel auslaufen
Italien setzt die automatische Verlängerung eines Verteidigungsabkommens mit Israel aus. Das habe die Regierung „angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten“ entschieden, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heute in Verona italienischen Nachrichtenagenturen zufolge.
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B 2
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Argentinien: Warum einfache Zahlen klare Urteile zulassen
Es ist kaum zu fassen, was alles zu Argentinien und seinem libertären Präsidenten verbreitet wird. Der Artikel, den Patrick Kaczmarczyk und ich vor einiger Zeit geschrieben haben, hat für besonders viel Resonanz gesorgt. Einige (wie Poschardt und Stelter, ab Minute 17) glaubten gar, dass sie sich mit der Sache nicht mehr auseinandersetzen müssen, wenn sie nur das Medium, wo dieser Artikel unter anderem erschienen war (nämlich bei Surplus; er ist aber auch auf dieser Seite und bei Makroskop publiziert worden) diskreditieren. Das ist unglaublich billig.
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Milei
B 3
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Pakistan sends fighter jets to Saudi Arabia under mutual defence pact
- Pakistan jet fighters deployed to Saudi Arabia
- Deployment follows strikes on energy facilities, sources say
- Pakistan's move aims to boost Saudi defences, sources say
- Saudi Arabia and Pakistan signed mutual defence pact in 2025
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B 4
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US completes withdrawal from key base in Syria as part of a larger drawdown
U.S. forces completed their withdrawal from Qasrak air base on Thursday when a final convoy of soldiers and equipment departed the site in Syria’s Hasakah province, officials for both sides said.
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III. Nachrichten in Deutsch
C 1
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Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung
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C 2
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Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
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Im Sommer 2022, als die Ampelkoalition auf die Energiepreisexplosion nach dem Angriff auf die Ukraine reagierte, wurden die Energiesteuern auf Kraftstoffe gesenkt – bei Benzin um rund 35 Cent pro Liter brutto, bei Diesel um rund 17 Cent. Das Bundeskartellamt dokumentierte, dass die Weitergabe des Rabatts über die dreimonatige Laufzeit zunehmend ausblieb: Im Ergebnis kam ein erheblicher Teil nicht bei den Verbrauchern an. Das Amt schloss seine Sektoruntersuchung Mineralöl im Februar 2025 ab und leitete daraufhin im März 2025 erstmals ein kartellrechtliches Verfahren nach § 32f GWB gegen die Branche ein.
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C 3
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Enthüllungen zu Reiches Kraftwerkstrategie: „Bedient Interessen großer Konzerne“
Die Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab. Ministerinnen und Ministern sei es verboten, sich bei ihren Entscheidungen von einseitigen Interessen leiten zu lassen und Gemeinwohlinteressen zu vernachlässigen, so Wolfgang Jäckle, Jurist der NGO Transparency Deutschland, die sich gegen Korruption einsetzt. „Wenn die jüngsten Berichte zutreffen, hat sich Reiche bei der Entscheidung über das Back-up-Verfahren zur Energieversorgung jedoch genau von solchen Partikularinteressen leiten lassen.“
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Eine Recherche des Spiegel wirft ein zweifelhaftes Licht auf das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer Kraftwerksstrategie. Ihr Ministerium soll beim Energiekonzern EnBW gezielt Argumente bestellt haben, die Batteriespeicher bei der künftigen Stromversorgung benachteiligen – zugunsten von Gaskraftwerken.
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C 4
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Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
Die Kategorie wurde 2021 als Reaktion gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eingerichtet. Mittlerweile hat sie laut Behörde an Relevanz verloren.
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C 5
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Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
Die Mehrwertsteuer erhöhen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen und möglicherweise noch Senkungen bei Einkommensteuer oder einzelnen Sozialbeiträgen zu finanzieren? Die Idee wird nach Medienberichten in der Bundesregierung geprüft. Doch was sich nach einer einfachen Lösung anhört, belastet in Wahrheit Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien überproportional stark. Die Unwucht verschwindet nicht, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa auf Grundnahrungsmittel gesenkt wird, es sei denn die möglichen Mehreinnahmen des Staates schrumpfen stark zusammen. Hinzu kommt: Eine Mehrwertsteuererhöhung treibt die Inflation weiter an und bremst Konsumlaune und Bautätigkeit, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Ausgerechnet in der aktuellen Situation „dem Energiepreisschock noch einen Mehrwertsteuerschock hinzuzufügen“ gefährde den Aufschwung und könnte die Europäische Notenbank zu schädlichen Zinserhöhungen bewegen, warnen Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Silke Tober, die Autor*innen der Kurzstudie.
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Neue Werte des IMK Inflationsmonitors: Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch – um bis zu 1,2 Prozentpunkte im März
Der Iran-Krieg hat die Inflationsrate in Deutschland im März auf 2,7 Prozent hochgetrieben – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Februar. Der gesamte Anstieg ist dabei noch auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen. Das gilt größtenteils auch für die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark getroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So stieg die haushaltsspezifische Inflationsrate von Paarfamilien mit geringen Einkommen und von Alleinerziehenden mit mittleren Einkommen um je 1,2 Prozentpunkte, bei Paarfamilien mit mittleren Einkommen um 1,1 Prozentpunkte. Am niedrigsten fiel der Anstieg im März bei Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen (+0,6 Prozentpunkte) und bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen (+0,8 Prozentpunkte) aus. Das hat unterschiedliche Gründe: Während einkommensstarke Singles viele verschiedene Güter und Dienstleistungen konsumieren, deren Preise aktuell weniger stark angezogen haben, besitzen ärmere Alleinlebende oft kein Auto. Zu diesem Ergebnis kommt der neue IMK Inflationsmonitor. Ärmere Alleinlebende hatten daher im März mit 2,1 Prozent auch die niedrigste haushaltsspezifische Inflationsrate, während sie bei allen anderen betrachteten Haushaltstypen mit 2,6 bis 2,8 Prozent nahe beieinander lag. Das IMK berechnet monatlich spezifische Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden (mehr zu den Typen und zur Methode unten).
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C 6
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Berufsausbildung - Noch weniger neue Azubis
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der gestarteten dualen Ausbildungen erneut zurückgegangen. Fachleute fordern, das System weiterzuentwickeln und einen individuellen Rechtsanspruch auf Ausbildung.
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C 7
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„40 Milliarden Euro jährlich“: Experte fordert dauerhafte Steuer auf Übergewinne trotz Widerstand
Infolge des Irankriegs steigen die Spritpreise deutlich stärker als die zugrunde liegenden Rohölpreise. Christoph Trautvetter sieht in der Übergewinnsteuer ein geeignetes Instrument, um politisch darauf zu reagieren.
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Der reale Ölpreis ist nicht besonders hoch – rechnet man richtig, ist er noch niedriger
Die Aufregung um die Ölpreise ist wieder einmal enorm. Wenn man sich erdreistet, für Gelassenheit zu plädieren (was ich getan habe), ist ein shitstorm unausweichlich. In einer Welt, von der immer noch viele behaupten, sie bewege sich rasch auf eine Transformation zu, die zum vollständigen Verzicht von fossilen Energieträgern führen wird, sind die Leute (bzw. diejenigen, die behaupten, sie seien das Sprachrohr der „Leute“) durch kaum etwas mehr auf der Palme zu bringen als von hohen Spritpreisen.
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C 8
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Vorwurf der Befehlsverweigerung - Impfung gegen Corona verweigert: Verfahren gegen Soldaten eingestellt
Das Verfahren gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Befehlsverweigerung ist am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt (Oder) eingestellt worden.
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C 9
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Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
„Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden / Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“ / Einschränkungen auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geplant
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C 10
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Bundestagsfraktion - AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück
Es geht um die Wehrpflicht, Streit mit Björn Höcke und Kritik an seinem Führungsstil: Der AfD-Politiker Lucassen ist einem Misstrauensantrag zuvorgekommen und als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten.
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C 11
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Pistorius legt erste Militärstrategie für Deutschland vor
Erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr eine Militärstrategie. Sie soll die Armee und Deutschland für künftige Bedrohungen wappnen. Große Teile des Dokuments sind geheim.
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Grundlagendokumente zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr richtet sich mit Priorität auf ihren Kernauftrag aus: die Landes- und Bündnisverteidigung. Militärstrategie, Fähigkeiten und Aufstellung, die Reserve sowie der Personalaufwuchs werden an die Bedrohungslage angepasst. Zum Schutz des Landes und der Verbündeten muss die Bundeswehr abschreckungs- und verteidigungsfähig sein. Mit den Grundlagendokumenten zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr wird die neue sicherheitspolitische Rolle Deutschlands hervorgehoben. Deutschland übernimmt in der NATO eine Führungsrolle.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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Deutschlands Rezession
V. Artikel in Deutsch
E 1
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Tech-Konzerne: Das System über dem System
Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge.
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E 2
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Das MAKROSKOP-Rentenpaket - Paketboten gesucht!
MAKROSKOP hat sein eigenes Rentenpaket geschnürt. Seien Sie Paketbote in unser aller Sache und verbreiten Sie dieses Paket!
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PDF
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Merz liegt dreifach falsch
Friedrich Merz hat gesprochen. Er hat seine wirtschaftspolitischen Karten vollständig auf den Tisch gelegt. Und, siehe da, die Karten sind „no cards“, wie Donald Trump sagen würde. Doch das reicht nicht einmal als Beschreibung. Merz hat nicht nur keine Karten, er ist total konfus und kennt die Fakten nicht. Zu seiner Rentenaussage hat es einen großen Aufschrei gegeben. Die anderen Aussagen stehen der Rentenbotschaft aber in keiner Weise nach, im Gegenteil, sie zeigen erst, wie konfus und damit bedrohlich der deutsche Bundeskanzler wirklich ist.
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