Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime | 60 Minutes
II. English News and Articles
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"Wird nicht passieren": US-Gesandter schließt europäische Rolle bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland aus
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‘Not going to happen’: US envoy rules out European role in Ukraine-Russia peace talks
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Selenskyj: Ukraine bereit, in Friedensgesprächen über Neutralität zu diskutieren
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Zelensky says Ukraine prepared to discuss neutrality in peace talks
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Nato und Ukraine uneins wegen sowjetischer Taktik
Britische Verteidigungsquellen haben Selenskyjs Truppen vorgeworfen, teure Waffen und Ausrüstung zu verschwenden
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Kiews Truppen kombinieren offenbar vom Westen gespendete Waffen mit sowjetischer Taktik, ein Fehltritt, der zu einer erheblichen Verschwendung von Nato-Waffen geführt hat.
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Nato at odds with Ukraine over Soviet-style tactics
British defence sources have accused Zelensky’s troops of wasting expensive weapons and equipment
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Kyiv’s troops are understood to be combining Western-donated weapons with Soviet-style tactics, in a misstep which has led to a significant amount of squandered Nato weaponry.
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Pleite im eigenen Parlament - Resolution für Selenskyj scheitert in Kiew an acht Stimmen
Russland zweifelt immer wieder an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten. Ein Votum der Abgeordneten in Kiew sollte nun öffentliche Unterstützung für Selenskyj betonen. Doch der Antrag verpasst knapp die notwendige Stimmzahl.
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bankruptcy in its own parliament - Resolution for Selenskyj fails in Kyiv by eight votes
Russia has repeatedly doubted the legitimacy of the Ukrainian president. A vote by the deputies in Kyiv was intended to underline public support for Zelensky. But the motion narrowly missed the necessary number of votes.
Russia has repeatedly doubted the legitimacy of the Ukrainian president. A vote by the deputies in Kyiv was intended to underline public support for Zelensky. But the motion narrowly missed the necessary number of votes.
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Ein Gespenst geht um in Europa – oder: Willkommen in der Realität!
Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt.
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Deutsche Politiker mal wieder auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wollen offensichtlich weiter Konfrontation statt Verständigung
Präsident Trump hat mit Präsident Putin telefoniert, dabei offensichtlich auch aus unserer Sicht Vernünftiges besprochen und sich am Ende entsprechend geäußert. Die Verantwortlichen in Deutschland schwanken zwischen Empörung – Strack-Zimmermann (FDP): „Verrat und Demütigung“ – und Sprachlosigkeit: Olaf Scholz sei „baff“ gewesen, meldet die Berliner Zeitung. – Bei der Politik der Verständigung zwischen West und Ost war Deutschland mal die Lokomotive. Heute hängen wir am Rockschoß der eigenen Sprüche wie z.B. „kriegstüchtig werden“. Pistorius bedauert angebliche Zugeständnisse der US-Regierung gegenüber Präsident Putin.
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Putin, Trump und der Ukrainekrieg: Deutschland steht vor dem Trümmerhaufen der eigenen Politik
Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“.
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Baerbock: Nach Wahlsonntag fließen 700 Milliarden Euro in die Ukraine
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Auch über die Höhe der Zahlungen an die Ukraine machte Baerbock ziemlich klare Andeutungen in diesem Interview in München: Die Ministerin meinte, es könnte um etwa 700 Milliarden Euro gehen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Grüne verteidigte dann diese Rekordausgaben so: "Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."
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Baerbock: After election Sunday, 700 billion euros will flow into Ukraine
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Baerbock also made some pretty clear indications about the amount of payments to Ukraine in this interview in Munich: The minister said it could be about 700 billion euros, reports the Berliner Zeitung. The Green Party then defended this record spending as follows: "Similar to the euro or the corona crisis, there is now a financial package for security in Europe. That will come in the near future."
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Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
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Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen
Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen?
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B 2
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Trump fordert 5 Prozent – so hoch sind die Militärausgaben in der Schweiz und den Nato-Ländern
Die Europäer müssten mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, findet der US-Präsident. Wie die Zahlen heute aussehen.
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Trump call to up defense spending to 5% rattles NATO allies
European NATO members would struggle to increase defense spending to 5% considering the high social welfare bill in the continent. But analysts say Trump's demand could be a negotiating tactic to reach a compromise.
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USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA
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USA plans new draft agreement for access to Ukrainian raw materials
In first draft, USA reserves "lien" and extensive access to Ukrainian infrastructure / British newspaper speaks of "reparations" and "new Versailles" / EU and Union faction share strategic interest of USA
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MSC 2025: Pointen der Ignoranz
Die EU verkennt auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Dramatik neue Qualität: Die USA haben Europa eiskalt fallengelassen und schauen ihrem wirtschaftlichen Niedergang von der Tribüne aus zu.
Falsche Diagnosen erzeugen falsche Entscheidungen, auf deren nicht intendierten Konsequenzen wiederum falsche Diagnosen folgen, welche die ersten falschen Diagnosen verdoppeln und so weiter und so weiter – bis zum Crash. So flog der zu diesem Zeitpunkt von den besten Experten des Landes manuell gesteuerte Reaktor in Tschernobyl in die Luft; so wurde die NATO von ihrer Katastrophe in Afghanistan überrascht; so war der Krieg gegen den Irak der Humusboden für den islamischen Staat.
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Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik
Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden.
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Brauchen wir militärische Mehrausgaben?
Die deutsche sicherheitspolitische Debatte ist derzeit ein Überbietungswettbewerb: auf wie viel Prozent des BIP die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Die Vorschläge reichen von drei bis fünf Prozent und mehr. Aber ist dies wirklich notwendig und sinnvoll? Und was wären die wirtschaftlichen Folgen?
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B 3
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Libra cryptocurrency scandal lands Javier Milei in the worst crisis of his presidency
A deleted fragment of a television interview highlights the government’s concern about a possible judicial escalation of the crisis
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Skandal um Betrugsfall in Argentinien: Präsident Milei bewirbt dubiose Kryptowährung
Argentiniens Präsident Javier Milei steht im Zentrum eines Skandals. Er hatte über das soziale Netzwerk X eine Plattform angepriesen, die zu diesem Zeitpunkt die Krypto-Währung Libra auf den Markt brachte. Nach kurzem Höhenflug brach sie in wenigen Stunden wieder zusammen, eine Katastrophe für die meisten Anleger und ein satter Gewinn für einige Wenige. FBI und auch das US-amerikanische Finanzministerium haben sich eingeschaltet, da auch US-Investoren von dem Betrugsfall betroffen waren. Derweil darben die argentinische Wirtschaft und Gesellschaft. Der Konsum fiel um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, selbst bei traditionellen Produkten wie Rindfleisch und Mate-Tee zeigen sich die Folgen der massiv gesunkenen Kaufkraft.
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Argentinien: Cryptogate ruiniert Javier Mileis Ansehen, Sammelklage in den USA
Der Cryptogate-Finanzskandal, in dem Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei eine dubiose Rolle spielte, hat dessen Image auf ein bisher unerreichtes Tief in den Sozialen Medien fallen lassen.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/search/label/Javier%20Milei%20de?m=1
B 4
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Ex-Präsidentenkandidat Georgescu in Bukarest festgenommen
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Romanian far-right presidential hopeful detained on street and indicted
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III. Translated News in English
C 1
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Bundestagswahl 2025 - Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen
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Wer wählte was?
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Welche Themen entschieden die Wahl?
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Wie beurteilen Wählende ihre Situation und die Lage in Deutschland?
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C 2
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Alter Bundestag - Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
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Trotz Haftbefehl - Merz will offenbar Netanjahu einladen
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.
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Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen!
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CDU/CSU und AfD können nur entzaubert werden, wenn sie Verantwortung tragen und versuchen, ihr wirtschaftspolitisches Programm durchzusetzen. Dann werden sie entweder alle ihre Vorurteile in Sachen Staatsverschuldung, Steuern und die Bevorteilung der Reichen über Bord werfen müssen oder kläglich scheitern. Nur wenn die Masse der Bürger, vor allem in Ostdeutschland sieht, dass auch die AfD nur mit sehr wenig Wasser kocht und nichts für die kleinen Leute tut, ist eine wirkliche Wende möglich. Wer in einer schwarz-roten Koalition herumdoktert, ohne wirklich erfolgreich zu sein, betreibt das Geschäft der AfD.
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„Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien
Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten
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C 3
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Steuerpläne der Parteien: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Im Bundestagswahlkampf werden die steuerpolitischen Vorschläge der Parteien heiß diskutiert. Was CDU/CSU, FDP und AfD vorgelegt haben, schwankt zwischen Umverteilung von unten nach oben und Unfinanzierbarkeit. Eine seriöse und gerechte Steuerpolitik geht anders, meint das #schlaglicht 05/2025 aus Niedersachsen.
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C 4
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„Mehr Zeit und Ressourcen“ nötig: Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich weiter
Eigentlich sollte die elektronische Patientenakte in dieser Woche bundesweit an den Start gehen. Doch das Projekt, Meilenstein der Digitalisierung des Gesundheitswesens, verzögert sich weiter.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-elektronische-patientenakte-epa.html
C 5
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Bundestag stimmt gegen Erhöhung des Mindestlohns
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Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der Gruppe BSW dafür.
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Anhebung auf 15 Euro: Jeder vierte Job wäre von Mindestlohnerhöhung betroffen
Linke, SPD, Grüne und BSW wollen den Mindestlohn rasch um gut zwei Euro pro Stunde anheben. Millionen Menschen wären betroffen.
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C 6
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Neue Dokumente - Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
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Die Anfrage im November 2019 war besonders heikel, weil der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch sich nach Treffen von Senatsvertretern wie Scholz und dessen Nachfolger Peter Tschentscher mit Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank erkundigte. In der Antwort wurden solche Treffen bestritten. Mittlerweile weiß man dass sich Scholz mindestens dreimal mit dem Warburg-Mitinhaber Olearius getroffen hat.
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C 7
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Aufregung um Bio-Labor im neuen US-Krankenhaus bei Weilerbach
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US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts
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C 8
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Umfrage: Vier von fünf Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung
Gegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis - der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Das aktuelle gesellschaftliche Klima bereitet manchen Sorgen.
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C 9
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Treibstoff für Kampfflugzeuge - NATO plant Kerosin-Pipeline nach Osteuropa
Nach Informationen des Spiegel plant die NATO den Ausbau ihres Pipelinesystems nach Osteuropa. So soll im Fall eines möglichen russischen Angriffs die Treibstoffversorgung sichergestellt werden.
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C 10
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Bund finanziert geringeren Anteil der Rente als vor 20 Jahren
Über die Finanzierung der gesetzlichen Rente in Zukunft gibt es erbitterten Streit. Die Zuschüsse aus Steuergeld fielen zuletzt verhältnismäßig jedoch geringer aus als noch 2004.
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“Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat.“
Diese Initiative ist bedeutend, weil sie zeigt, das auch von den Landesparlamenten Initiativen zur Verbesserung der sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner möglich sind. Wir geben den Antrag und seine Begründung in voller Länge wieder, gefolgt von einem Statement der BSW-Sozialpolitikerin Melanie Matzies-Köhler. Auf Betreiben des Bündnis Sarah Wagenknecht wurde der Punkt in den Koalitionsvertrag in Brandenburg im Dezember 2024 (2014 korrigiert) aufgenommen.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-deutschland-rentensystem.html?m=1
C 11
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4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses
Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen in Aachen
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C 12
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Ausgaben der EU - Mehr für russische Energie als für Ukraine-Hilfen
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr mehr für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben als für Finanzhilfen an die Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts CREA.
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C 13
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200-Milliarden-Rüstungsdeal am Bundestag vorbei – SPD „zu allem bereit“
CDU und SPD wollen den alten Bundestag zusammenrufen, um neues Rüstungs-Sondervermögen zu beschließen. Linke kritisiert „Mogelpackung “.
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C 14
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UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
In der Ukraine-Politik werden die Gräben zwischen Europa und den USA immer deutlicher. Der UN-Sicherheitsrat nahm am späten Abend eine russlandfreundliche US-Resolution an. Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine russlandkritische Resolution verabschiedet.
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C 15
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Kreml weist US-Vorstoß zurück – europäische Truppen in der Ukraine »inakzeptabel«
Wie könnte ein Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin aussehen? Jedenfalls nicht so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, teilt der Kreml mit.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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D1
Guerillia -Skeptiker in den USA und ihre Enttarnung (Craig Weiler, Rob Heverly) | #104 Wikihausen
V. Artikel in Deutsch
E 1
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Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert
Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.
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E 2
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Solidarisch in den Untergang – Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte
Die „persönliche Botschaft“ der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in München zeigt exemplarisch die Unfähigkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen für Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.
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E 3
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BlackRock im Kanzleramt?
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.
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E 4
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„Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die Wahlprüfsteine schicken konnten“ – So funktioniert das Informationskartell der Altparteien
Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag haben, wie berichtet, eine Vereinbarung getroffen, nur 30 ausgewählten Organisationen Fragen zu deren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl zu beantworten. Welche Organisationen sie wie ausgewählt haben, wollten sie geheim halten. Aber ein stolzer Lobbyist hat das wählerverachtende Verfahren gegenüber einer Zeitung ausgeplaudert.
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Parteien definieren, wer relevant ist
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
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E 5
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Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt
Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt.
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E 6
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WISO – Darf das ZDF das Volk für dumm verkaufen?
Am Montagabend bin ich durch Zufall in eine Sendung des ZDF hineingestolpert, wo diese öffentlich-rechtliche Anstalt in einer Reihe zum Wahlkampf 45 Minuten lang die Frage zu beantworten versuchte „was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht?“. Der „ZDF-Wirtschaftsexperte“ Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen für Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht fündig wurde, er suchte auch an hunderten von Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals fündig werden kann.
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E 7
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2025 Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Januar 2025
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E 8
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„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“
Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke.
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E 9
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Wer darf die Ukraine nun ausbeuten?
Wer denkt, bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs ginge es um die Souveränität oder gar das Existenzrecht der Ukraine, muss ziemlich naiv sein. Der Westen hat den Krieg verloren. Nun geht es zugespitzt vor allem darum, wer die Rechnung für diesen geostrategischen Reinfall bezahlt – die USA oder Europa? Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Medienberichterstattung schaffen die USA in diesen Tagen Fakten – ein umfassendes amerikanisch-ukrainisches „Rohstoffabkommen“, das kurz vor der Unterzeichnung steht, soll den USA die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung zusichern. Donald Trump spricht von 500 Mrd. US-Dollar. Die EU geht dabei leer aus und bleibt auf ihren Kosten sitzen und auch für die Ukraine bedeutet dieses Abkommen nichts anderes, als dass dem Land eine düstere ökonomische Zukunft bevorsteht. Es ist, als hätte man sich mit der Mafia eingelassen.
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E 10
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Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber
Die USA und Russland treiben ihre Verhandlungen über einen Ukraine-Deal voran. Ob sie Erfolg haben, bleibt abzuwarten – Zweifel sind angebracht. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Kriegstreiber in zentralen Fragen falsch lagen.
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E 11
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Uniper-Reprivatisierung – so setzt man die Energiewende garantiert in den Sand
Krisen bietet häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden.
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