[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2024-07-24

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  1. English Videos
    1. Assange is Free
  2. English News and Articles
    1. Assange is Free
    2. Bolivian general arrested after apparent failed coup attempt as government faces new crisis
  3. Nachrichten in Deutsch
    1. Vorratsdatenspeicherung
    2. DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
    3. Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
    4. Cum-ex-Prozess gegen früheren Bankier Olearius eingestellt
    5. Israel treibt Annexion voran
    6. Kürzung der Unterstützung - EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz
    7. Von 16,3 auf 19,3 Prozent – Krankenkassenbeiträge könnten massiv ansteigen
    8. Vertrauen und Akzeptanz in den deutschen Staat
    9. Alleinerziehende sind am stärksten von Armut betroffen
    10. Rechnungshof spricht Klartext: EU kann neue Gaskrise nicht verhindern - und hatte letztes Mal einfach Glück
    11. Masken-Affäre
    12. Krüger: „US-amerikanische Geheimdienste versuchten in MV Nord Stream 2 zu verhindern“
    13. Linke und Macron-Lager schließen Pakt gegen den RN
  4. Videos in Deutsch
    1. CumEx
  5. Artikel in Deutsch
    1. Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
    2. Olaf Scholz lügt sich seine Corona-Aufarbeitung zurecht
    3. Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
    4. „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien

I. English Videos

1

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-> JULIAN ASSANGE IS A FREE MAN

ref:
https://youtu.be/rcJ3M86eAvQ?si=-BVjM_qHg4d_CQRC

II. English News and Articles

1

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-> Wikileaks founder freed after five years in prison
After a years-long legal saga, Wikileaks says that founder Julian Assange has left the UK after reaching a deal with US authorities that will see him plead guilty to criminal charges and go free.
...
source: https://www.bbc.com/news/articles/crgggyvp0j9o

2

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-> Bolivian general arrested after apparent failed coup attempt as government faces new crisis
Led by a top general vowing to “restore democracy,” armored vehicles rammed the doors of Bolivia’s government palace Wednesday in what the president called a coup attempt, then quickly retreated — the latest crisis in the South American country facing a political battle and an economic crisis.
...
source: https://apnews.com/article/bolivia-military-deployment-arce-coup-fears-028cd88f3be1fb02164c05deb0faa099
source: https://www.reuters.com/world/americas/bolivias-president-slams-irregular-mobilization-army-units-2024-06-26/

III. Nachrichten in Deutsch

1

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-> Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
...
source: https://www.heise.de/news/Innenminister-wollen-Vorratsdaten-und-schaerferes-Vorgehen-gegen-Cybermobbing-9773983.html
-> EuGH-Urteile: Der "alte Zombie" Vorratsdatenspeicherung lebt
Datenschützer monieren, dass der EuGH erstmals Ausnahmen vom bisherigen Verbot des allgemeinen und unterschiedslosen Protokollieren von Nutzerspuren zulässt.
...
source: https://www.heise.de/news/EuGH-Urteile-Der-alte-Zombie-Vorratsdatenspeicherung-lebt-4922543.html

2

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-> DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
Seit fast einem Jahr steigt die Zahl der Firmenpleiten hierzulande durchweg zweistellig. Und auch die jüngsten Werte von Mai 2024 lassen nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) keine Anzeichen erkennen, dass sich das bald ändern könnte.
...
source: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/dihk-bei-unternehmensinsolvenzen-keine-trendwende-in-sicht-110302

3

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-> Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.
...
source: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252149674/Bundeswehr-Geheimdienst-wird-fuer-Auslandseinsaetze-ertuechtigt.html

4

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-> Cum-ex-Prozess gegen früheren Bankier Olearius eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank endet per Einstellungsurteil und weitgehend auf Kosten der Staatskasse. Vorerst zumindest, denn die Staatsanwaltschaft legt überraschend Revision ein.
...
source: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-prozess-gegen-christian-olearius-eingestellt-19810776.html

5

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-> Israel treibt Annexion voran
Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion.
...
source: https://taz.de/Krieg-in-Nahost/!6016104/

6

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-> Kürzung der Unterstützung - EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz
Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.
...
source: https://www.n-tv.de/politik/EU-bestraft-Georgien-fuer-umstrittenes-Gesetz-und-will-politische-Kontakte-herunterfahren-article25039579.html

7

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-> Von 16,3 auf 19,3 Prozent – Krankenkassenbeiträge könnten massiv ansteigen
Bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung droht den Deutschen laut einer neuen Studie ein Abgabenschock: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Starker Preistreiber ist das Gesundheitswesen.
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source: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252192356/DAK-Studie-Von-16-3-auf-19-3-Prozent-Krankenkassenbeitraege-koennten-massiv-ansteigen.html

8

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-> Ergebnis einer Umfrage : 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert
Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.
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source: https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-staat-handlungsfaehigkeit-umfrage-lux.G8XgX37iAw64ZWj52D3q1e
-> Erosion der Akzeptanz – dieser Bericht offenbart den Frust über die Energiewende
Eine Expertenkommission des Bundes konstatiert in ihrem aktuellen Report die Entstehung der „Energiearmut“ in Deutschland. Unteren Einkommensschichten würden durch die grüne Transformation besonders stark getroffen. Zudem wird der Regierung ein schlimmes Energiewende-Zeugnis ausgestellt.
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source: https://www.welt.de/wirtschaft/article252215772/Erosion-der-Akzeptanz-dieser-Bericht-zeigt-den-Frust-ueber-die-Energiewende.html

9

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-> Alleinerziehende sind am stärksten von Armut betroffen
Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Ausbleibende Unterhaltszahlungen und unverlässliche Ganztagsbetreuung tragen dazu bei.
...
source: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-06/alleinerziehende-armut-studie-bertelsmann-stiftung-kindergrundsicherung

10

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-> Rechnungshof spricht Klartext: EU kann neue Gaskrise nicht verhindern - und hatte letztes Mal einfach Glück
Vor zwei Jahren steckten Deutschland und die EU in einer Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Katastrophe blieb zwar aus. Trotzdem warnt der EU-Rechnungshof jetzt.
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source: https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-lng-gas-rechnungshof-eu-gaskrise-energie-energieversorgung-zr-93151822.html

11

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-> Spahns Maskendeal und die Milliardenlast
Der Bund muss möglicherweise 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten für nicht bezahlte Corona-Masken nachzahlen. SPD, Gründe und FDP fordern Aufklärung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
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source: https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html
-> Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung - 2021-06-16
Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen urteilt der Rechnungshof, es sei zu viel Schutzausrüstung beschafft worden – dies sei »vermeidbar« gewesen.
...
source: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-die-masken-bundesrechnungshof-kritisiert-chaotische-beschaffung-a-6b08611d-f542-4a32-a564-dfce605fc3c4

12

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-> Krüger: „US-amerikanische Geheimdienste versuchten in MV Nord Stream 2 zu verhindern“
Zur heutigen Befragung zweier Zeugen von Umweltinstitutionen in Mecklenburg-Vorpommern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:
...
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/krueger-amerikanische-geheimdienste-versuchten-in-mv-nord-stream-2-zu-verhindern "> https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/krueger-amerikanische-geheimdienste-versuchten-in-mv-nord-stream-2-zu-verhindern
source: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/us-geheimdienste-in-mv-agenten-wollten-nord-stream-2-verhindern-2654507

13

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-> Linke und Macron-Lager schließen Pakt gegen den RN
Das Rassemblement National gewinnt die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung. Können seine Gegner noch verhindern, dass Marine Le Pens politischer Ziehsohn Jordan Bardella Premierminister wird?
...
source: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/le-pen-partei-gewinnt-macron-lager-und-linke-schliessen-pakt-gegen-den-rn-19825528.html
note:
Macron ließ bei der Gelbwesten Bewegung auf die eigene Bevölkerung schießen. Dies hat viel Franzosen Hände und Augen gekostet. Le Pen hat niemanden erschossen.
source: https://www.cnn.com/2019/07/14/europe/france-bastille-day-injured-yellow-vests-intl/index.html

IV. Videos in Deutsch

1

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-> Cum-Ex-Prozess eingestellt: Geduldeter Milliardenbetrug? | ZDFheute live

ref:
https://www.youtube.com/live/c5HfV798K1g

V. Artikel in Deutsch

1

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-> Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert.
...
source: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117122

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-> Olaf Scholz lügt sich seine Corona-Aufarbeitung zurecht
Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.
...
source: https://norberthaering.de/news/scholz-luegt/

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-> Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Mordkomplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.
...
source: https://www.telepolis.de/features/Der-CIA-Mordplan-gegen-Assange-Mike-Pompeo-und-das-Recht-der-Maechtigen-9781002.html?seite=all

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-> „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
...
source: https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking

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