Dänemark erlebte in der jüngeren Vergangenheit, wie viele andere europäische Länder, massive Migration und zeitgleich den Anstieg mindestens einer rechten Partei. Aber nur Dänemark hat in dieser Größenordnung wieder ein Schrumpfen des gleichen rechten Spektrums erlebt. Die dänischen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne/S) pendelten während dieser Zeit in einem engen Bereich.
2011: 24,8 % 2015: 26,3 % 2019: 25,9 % 2022: 27,6 %Die migrationskirsche dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF) dagegen haben in der gleichen Zeit eine steilen Anstieg erlebt. Besonders ist allerdings dessen gradueller Abstieg nach 2015.
2011: 12,3 % 2015: 21,1 % 2019: 8,7 % 2022: 2,6 %In 2015 würde der Höhepunkt von Asylanträge und aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Gleichzeitig markiert 2015 die Umkehr von mehr akzeptierten als abgelehnten Asylanträgen, zu mehr abgelehnten als akzeptierten Asylanträgen. Und schon 2016 markiert den Höhepunkt der abgelehnten Anträge. [1]
In Dänemark allerdings wird die Politik die zu diesem Wandel geführt hat, von den Sozialdemokraten (Socialdemokraterne/S) ausgeführt.
Auch wenn Dänemark 2013 dem Dublin III Abkommen nicht beigetreten ist, lassen sich die meisten Mitgliedstaaten der EU mit Dänemark vergleichen. Wesentlich ist hier dass ein Asylantrag im ersten EU Mitgliedstaat der betreten wird zu stellen ist. Und ausgehend davon dass, die wesentlichen Routen über das Mittelmeer und den Balkan verlaufen, müssten Asylanträge hauptsächlich in Spanien, Frankreich, Italien, Slowenien, Kroatien und Griechenland gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind unbegleitete Asylsuchende mit Angehörigen in einem bestimmten Mitgliedsstaat. Solange Asyl die Suche nach Schutz statt eines bestimmten Lebensstandards ist, sollte dies nur auf einen kleinen Teil zutreffen. [2]
Die Bevölkerung von Dänemark ist von 2011 bis 2022 von 5,6 auf 5,9 Mio. Einwohner gering aber stetig gewachsen. Das kleine Land verzeichnete auf den Höhepunkt für beide Werte in 2015 über 20.000 Asylanträge und fast 10.000 akzeptierte Asylanträge. Dies entspricht ca. 4 % beziehungsweise ca. 1,5 % der Gesamtbevölkerung von Dänemark. [1]
Infolge des Politikwandels wurden danach die Voraussetzungen geschaffen um diese Zahlen zu verringern. Hierzu wurde unter anderen die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Im Falle von Syrien dagegen wurden Teile des Landes als sicher erklärt. Infolgedessen kann es aber auch zur Abwanderung von Asylbewerbern in Dänemarks Nachbarländer. [3] [4] [5]
Im wesentlichen die außenpolitische Vorgehensweise, also die Vorraussetzungen um Asylanträge abzulehnen und Asylbewerber abzuschieben, werden oft als unmöglich nachzumachen dargestellt. Die Erklärung hierfür ist dass Dänemark nicht das Dublin III Abkommen unterzeichnet hat. Die Bezeichnung von Herkunftsländern als sicher oder nicht ist aber nicht Gegenstand von diesem Abkommen. Solche Kritik kann daher verworfen werden. [3] [4] [6]
Zusätzlich zu den bisherigen Vorraussetzungen schafft Dänemark weitere in Kooperation mit Nachbarländern. 2023 haben sich Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Migrations- und Abschiebungsbeauftragten der Länder sollen sich regelmäßig treffen um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Zusammen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen gemeinsame Flüge in die Herkunftsländer organisiert werden. Außerdem soll in Nordafrika gestrandeten Menschen eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Lösung auf Ebene der EU, aber um eine Lösung. [7]
Src:[1] Asylanträge ausländischer Flüchtlinge in Dänemark
https://www.laenderdaten.info/Europa/Daenemark/fluechtlinge.php
[2] Regulation (EU) No 604/2013
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32013R0604
[3] "Dänisches Modell": Warum Deutschland den dänischen Migrationskurs nicht kopieren kann 2023-10-23
https://web.de/magazine/politik/daenisches-modell-deutschland-daenischen-migrationskurs-kopieren-38725680
[4] Europas strengste Asylpolitik - Wie Dänemark seine Flüchtlingszahlen gesenkt hat 2023-09-23
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html
[5] Dänemark weist syrische Flüchtlinge aus 2021-04-13
https://www.dw.com/de/d%C3%A4nemark-weist-fl%C3%BCchtlinge-nach-syrien-aus/a-57172310
[6] Asylpolitik in Dänemark - Harte Gangart mit Signalwirkung 2023-09-28
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html
[7] Strikterer Migrationskurs - Treffen in Kopenhagen – Nordländer wollen Zusammenarbeit bei Abschiebungen stärken 2023-11-01
https://www.rnd.de/politik/abschiebungen-nordlaender-wollen-zusammenarbeit-staerken-ZQYZ3NYFJ5OH3CMPQNS4ARLQRA.html
Dänemark macht nun selber dicht, doch die königliche Privatstiftung Danish Refugee Council macht im Darién Urwald auch weiterhin dieselbe Arbeit, die Carola Rakete (vor ihrer EU-Parlaments-Kandidatur) im Mittelmeer verrichtet hat. Und die dänische Regierung stimmte im EU-Rat für die Aufnahme weiterer Flüchling(smass)e(n) und deren Verteilung nach Quoten unter den Mitgliedsländern. Sollte da zuletzt doch der Flüchtlingsstrom eingeschränkt werden, wird es nur sein, weil das gesteckte Ziel bereits erreicht wurde und nun eine andere Etappe des Great Reset beginnt.
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