Das Interview von Tucker Carlson mit Vladimir Putin wurde schon oft zitiert und noch häufiger erwähnt.
Manche Aussagen wurden bisher jedoch kaum betrachtet und weiter gedacht.
Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass andere Staaten Anspruch auf ukrainische Gebiete stellen könnten. Dabei muss es sich nicht um eine vollständige Verschmelzung der staatlichen Institutionen handeln. Ein infrage stellen einzelner Aspekte könnte schon reichen um die territoriale Integrität der Ukraine weiter zu schmälern.
Nach dem Vertrag von Trianon von 1920 trat Ungarn diverse Gebiete mit ethnisch ungarischen Einwohnern ab. Die Einwohner in den abgetretenen Gebieten verloren daraufhin die ungarische Staatsangehörigkeit. Die ungarische Regierung hat in 2010 jedoch mit einem Gesetz die Voraussetzung geschaffen damit diese ethnischen Ungarn die ungarische Staatsangehörigkeit erlangen können. [2] [3]
Die ungarische Minderheit in der Ukraine genießt weder aktuell noch auf absehbare Zeit solche Rechte. Die ehemaligen Gebiete und die ungarischen Minderheiten sind in Ungarn aber wiederholt ein Thema. Und in 2022 schlug der rechte ungarische Politiker Laszlo Toroczkai (MHM) vor die ukrainischen Gebiete mit ungarischer Minderheit zu besetzen oder sogar anzuschließen, wenn die Ukraine die nicht mehr lebensfähig wäre. [5] [6]
Dazu kommt dass die ungarische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger ausstellt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Konflikt beider Regierungen. Aufgrund des Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und mangels Minderheitenrechten gibt es Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Und genauso wie Ungarn stellt auch die rumänische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger aus. Auch hier ist der Konflikt beider Regierungen ein wesentlicher Grund hierfür. Das Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und die mangelnden Minderheitenrechten sorgen auch hier für Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Dies passt zu den Aussagen des Sprechers vom nationalen Sicherheitsrat der USA (U.S. National Security Council) John Kirby nachdem der französische Präsident vorgeschlagen hat eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Hiernach wäre es die souveräne Entscheidung eines jeden Staates eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Eine Absage erteilte er lediglich bezüglich des Einsatzes von US Truppen. [9] [10]
Damit hat Russland einen älteren und vier jüngere Präzedenzfälle geschaffen. Man kann der Ukraine Land wegnehmen und muss es nicht zurück geben.
Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbst erklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [10, p.16]
[1] Ukraine: Zugehörigkeit zu den Ethnien im Jahr 2001
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1299164/umfrage/ethnien-in-der-ukraine/
[2] New Hungary citizenship law fuels passport demand 2011-01-04
https://www.bbc.com/news/world-europe-12114289
[3] Streit um Pässe: Ungarn legt sich mit Nachbarn an 2010-05-27
https://taz.de/Streit-um-Paesse/!5142134/
[4] Flag wars - A row about a Hungarian flag in Romania 2013-02-13
https://www.economist.com/eastern-approaches/2013/02/21/flag-wars
[5] Orban provoziert mit Großungarn-Schal - Nicht jeder Nachbar kann darüber lachen 2022-11-24
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-orban-123.html
[6] Aufteilung der Ukraine - Träume vom "Großreich" in Ungarn und Rumänien 2024-02-10
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ungarn-rumaenien-100.html
[7] Nicht nur Putin verteilt in der Ukraine grosszügig Pässe 2019-05-02
https://www.tagesanzeiger.ch/nicht-nur-putin-verteilt-in-der-ukraine-grosszuegig-paesse-498373341696
[8] Ria 2022-04-28
https://ria.ru/20220428/polsha-1785925942.htm
[9] US Says Won't Send Troops To Ukraine After Macron Comments 2024-04-27
https://www.barrons.com/news/us-will-not-send-troops-to-fight-in-ukraine-white-house-8864139b
[10] Biden Administration Shoots Down Suggestion of Sending Troops to Ukraine 2024-04-27
https://www.newsweek.com/biden-administration-shoots-down-suggestion-sending-troops-ukraine-1874069
[11] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass andere Staaten Anspruch auf ukrainische Gebiete stellen könnten. Dabei muss es sich nicht um eine vollständige Verschmelzung der staatlichen Institutionen handeln. Ein infrage stellen einzelner Aspekte könnte schon reichen um die territoriale Integrität der Ukraine weiter zu schmälern.
Die Minderheiten der Ukraine
Laut Zensus in 2001 gab es in der Ukraine 44,1 Mio. Einwohner. Die großen Gruppen sind 77,8 % also 37,5 Mio. ethnische Ukrainer und 17,3 % also 8,3 Mio. ethnische Russen, mit einem klaren Ost-West Gefälle. Die kleineren Gruppen umfassen 0,8 % also 508.600 ethnische Rumänen, 0,3 % also 156.600 ethnische Ungarn und 0,3 % also 144.100 ethnische Polen. Diese Minderheiten sind lokal und an den Grenzen ihrer Ursprungsländer Länder ansässig. [1]Nach dem Vertrag von Trianon von 1920 trat Ungarn diverse Gebiete mit ethnisch ungarischen Einwohnern ab. Die Einwohner in den abgetretenen Gebieten verloren daraufhin die ungarische Staatsangehörigkeit. Die ungarische Regierung hat in 2010 jedoch mit einem Gesetz die Voraussetzung geschaffen damit diese ethnischen Ungarn die ungarische Staatsangehörigkeit erlangen können. [2] [3]
Ungarn
In Rumänien leben 6,6 % also 1.432.00 Ungarn. Und in 2013 haben ca. 400.000 ethnische Ungarn die ungarische Staatsangehörigkeit erlangt, die Mehrheit davon in Rumänien. Da Rumänien seit 2007 Mitglied der EU ist und rumänische Staatsbürger seit 2024 Visa-Freiheit im Schengen Raum haben, sind die Folgen überschaubar. [4]Die ungarische Minderheit in der Ukraine genießt weder aktuell noch auf absehbare Zeit solche Rechte. Die ehemaligen Gebiete und die ungarischen Minderheiten sind in Ungarn aber wiederholt ein Thema. Und in 2022 schlug der rechte ungarische Politiker Laszlo Toroczkai (MHM) vor die ukrainischen Gebiete mit ungarischer Minderheit zu besetzen oder sogar anzuschließen, wenn die Ukraine die nicht mehr lebensfähig wäre. [5] [6]
Dazu kommt dass die ungarische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger ausstellt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Konflikt beider Regierungen. Aufgrund des Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und mangels Minderheitenrechten gibt es Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Rumänen
Die rumänische Minderheit in der Ukraine ist wesentlich größer. Die Entwicklung ist aber eine ähnliche. Die rechte Politikerin Claudiu Tarziu (AUR) plädierte im Januar 2024 dafür sowohl die ukrainischen Gebiete mit rumänischer Minderheit als auch Moldawien anzuschließen. [6]Und genauso wie Ungarn stellt auch die rumänische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger aus. Auch hier ist der Konflikt beider Regierungen ein wesentlicher Grund hierfür. Das Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und die mangelnden Minderheitenrechten sorgen auch hier für Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Polen
Am 28. April 2022 berichtete der russische Auslandsnachrichtendienst (SVR) Pläne zur Erlangung der Kontrolle ukrainischer Gebiete durch Polen erhalten zu haben. Das Ziel soll der Schutz vor der russischen Aggression sein. Die Entsendung von Truppen würde auf Basis einer Koalition der Willigen und ohne NATO Mandat funktionieren. [8]Dies passt zu den Aussagen des Sprechers vom nationalen Sicherheitsrat der USA (U.S. National Security Council) John Kirby nachdem der französische Präsident vorgeschlagen hat eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Hiernach wäre es die souveräne Entscheidung eines jeden Staates eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Eine Absage erteilte er lediglich bezüglich des Einsatzes von US Truppen. [9] [10]
Die Voraussetzung schaffenden Ereignisse
Seit Beginn des Konflikts in 2014 hat Russland mit der Krim und den vier Oblasten im Südosten große Teile der Ukraine genommen. Und ohne die hiesige russische Bevölkerung wäre dies so nicht möglich gewesen.Damit hat Russland einen älteren und vier jüngere Präzedenzfälle geschaffen. Man kann der Ukraine Land wegnehmen und muss es nicht zurück geben.
Fazit
Bei der Beurteilung sollten zwei wesentliche Dinge beachten werden. Die drei genannten Staaten haben ein belastetes Verhältnis mit der Ukraine. Der Schutz der verwandten Minderheit in der Ukraine hat bereits Russland als Ziel für die den Einsatz von Streitkräften verwendet.Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbst erklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [10, p.16]
[1] Ukraine: Zugehörigkeit zu den Ethnien im Jahr 2001
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1299164/umfrage/ethnien-in-der-ukraine/
[2] New Hungary citizenship law fuels passport demand 2011-01-04
https://www.bbc.com/news/world-europe-12114289
[3] Streit um Pässe: Ungarn legt sich mit Nachbarn an 2010-05-27
https://taz.de/Streit-um-Paesse/!5142134/
[4] Flag wars - A row about a Hungarian flag in Romania 2013-02-13
https://www.economist.com/eastern-approaches/2013/02/21/flag-wars
[5] Orban provoziert mit Großungarn-Schal - Nicht jeder Nachbar kann darüber lachen 2022-11-24
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-orban-123.html
[6] Aufteilung der Ukraine - Träume vom "Großreich" in Ungarn und Rumänien 2024-02-10
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ungarn-rumaenien-100.html
[7] Nicht nur Putin verteilt in der Ukraine grosszügig Pässe 2019-05-02
https://www.tagesanzeiger.ch/nicht-nur-putin-verteilt-in-der-ukraine-grosszuegig-paesse-498373341696
[8] Ria 2022-04-28
https://ria.ru/20220428/polsha-1785925942.htm
[9] US Says Won't Send Troops To Ukraine After Macron Comments 2024-04-27
https://www.barrons.com/news/us-will-not-send-troops-to-fight-in-ukraine-white-house-8864139b
[10] Biden Administration Shoots Down Suggestion of Sending Troops to Ukraine 2024-04-27
https://www.newsweek.com/biden-administration-shoots-down-suggestion-sending-troops-ukraine-1874069
[11] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
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