[Rezension] Stephan Schulmeister - Der Weg zur Prosperität - Politikwechsel statt Systemwechsel 2022-05-14

Stephan Schulmeister ist ein Ökonom aus Österreich, der jedoch wenig mit der sogenannten österreichischen Schule also den wirtschaftsliberalen Ökonom gemein hat. Der am 26. August 1947 geborene Ökonom war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) für Prognosen, Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Interessenskonflikten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern aus der Realwirtschaft und den Finanzmärkten oder Finanzkapital.
Nach Schulmeister schwankt die wirtschaftliche Ordnung in ihrer Ausrichtung dauerhaft zwischen Realkapitalismus und Finanzkapitalismus schwankt. Hierbei werden lange Aufschwünge durch ein Interessenbündnis zwischen Arbeitnehmern und Realkapital getragen und lange Abschwünge durch ein Interessenbündnis zwischen Realkapital und den Finanzmärkten oder Finanzkapital verursacht.

Mit seinem neuen Buch "Der Weg zur Prosperität" beweist er wie sehr Schulmeister sich darauf konzentriert und wie gut er dabei ist. Das Buch erklärt umfassend die Grundlagen seiner Seite wie zum Beispiel Keynes oder Smith sowie die Grundlagen der anderen Seite wie zum Beispiel Hayek oder Friedman.
Hierbei ist das Buch eine Anklage- und Streitschrift gegen die andere Seite wie zum Beispiel Hayek oder Friedman. Schulmeister hat aber nicht nur Abneigung für die andere Seite übrig, sondern bewundert sie auch dafür wie gut schnell und viele Ziele sie umgesetzt haben.
  1. Politikwechsel statt Systemwechsel
  2. Das goldene Zeitalter des Kapitalismus
  3. Die Rolle der Finanzmärkte

Politikwechsel statt Systemwechsel

Die Arbeit von Schulmeister wirkt auch auf den zweiten Blick noch als links. Schulmeister geht auch an mehreren Stellen davon aus, dass es reicht die vermeintlich richtigen Personen in den entscheidenden Stellen zu haben. [1,p.325] Keynesianer, nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes, wie Schulmeister einer ist argumentieren jedoch dass eine mangelnde Kaufkraft und Nachfrage die Konjunktur schwächen und nicht notwendigerweise dass sie ungerecht sind. Bei Schulmeister kommt dazu dass er die destruktive Rolle der Finanzmärkte hervorhebt und sich dabei ebenfalls auf Keynes beruft. [1,p.10,18ff,36,62ff,73ff,86,92,99,102,107,115ff,355-357]

Und für die Rückgang der Kaufkraft und Nachfrage macht Schulmeister auch den Anstieg des Finanzkapitalismus verantwortlich. [1,p.124-156,133,136,190-207,405(119)] Mit seiner Kritik plädiert Schulmeister für realistische und in der Vergangenheit schon angewandte Reformen. Mit seiner fundierten Kritik unterscheidet sich Schulmeister so von allen die den Kapitalismus abschaffen oder überwinden wollen. [1,p.325-329,329-347,323,324]

Das goldene Zeitalter des Kapitalismus

Einer der wiederkehrenden Argumente im Buch ist dass eine andere Wirtschaftsordnung nicht nur möglich ist. Schulmeister beschreibt dass und wie viele seiner Forderungen in der Vergangenheit schon angewandt wurden. Er verordnet diese Zeit mindestens zwischen 1945 bis in die 1970er und bezeichnet sie als "golden age of capitalism". Schulmeister grenzt sich damit vom Antikapitalismus im linken Spektrum ab.

Die von Schulmeister skizzierte Wirtschaftsordnung zeichnet sich durch eine konstruktive Kooperation von Realkapital und Arbeitnehmerschaft aus. Die mittlerweile herrschende Wirtschaftsordnung attestiert Schulmeister eine destruktive Kooperation von Realkapital und Finanzkapital. Gegnern des Kapitalismus stellt Schulmeister ein schlechtes Zeugnis aus. Gegner des Kapitalismus sehen nach Schulmeister den Kapitalismus wegen der derzeitigen Probleme als dem Ende nah. Er wirft den Gegnern vor jedoch nicht zu wissen was nach dem Kapitalismus folgen soll. [1,p.306]

Die Argumente von Schulmeister sind altbewährt aber auch teilweise in Vergessenheit geraten. Stabiles und stetiges Wirtschaftswachstum wurde durch ein Lohnwachstum das dem Wachstum der Arbeitsproduktivität gerecht wird und eventuell staatliche Investitionen befördert. Notwendig sind beides da die Arbeitsproduktivität stetig steigt und der dadurch geschaffene Mehrwert auch gekauft werden muss. Wenn hierfür jedoch die Kaufkraft oder Nachfrage fehlt, dann muss eventuell der Staat investieren, da einzelne Akteure bei unzureichenden Wirtschaftswachstum nicht zu höheren Löhnen oder Investitionen bereit sind. Arbeitsproduktivität heißt in erster Linie jedoch dass die Waren und Dienstleistungen mehr Wert sind, nicht notwendigerweise dass es mehr Waren und Dienstleistungen sind oder dass mehr Ressourcen notwendig sind. [1,p.355-357,306-314]

Schulmeister warnt jedoch vor der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als nicht mehr als eine Ruhigstellung der Armen. [1,p.307] Ausgeglichene Außenhandelsbilanzen werden durch Wechselkurse erreicht die den Außenhandelsbilanzen gerecht werden, wie im einstigen Bretton Woods System. Das heißt dass Wechselkurse steigen, wenn Volkswirtschaften Außenhandelsüberschüsse erzielen und dass Wechselkurse sinken, wenn Volkswirtschaften Außenhandelsdefizite erzielen. Außenhandelsdefizite sind schlecht weil sie Arbeitsplätze in der hiesigen Volkswirtschaft durch Importe ersetzt und somit Arbeitslosigkeit forciert. Außenhandelsüberschüsse sind schlecht weil die hierdurch geschaffenen Forderungen erst noch fällig gestellt werden müssen. Und wenn bis dahin die Währung des Ziellandes an Wert verliert, dann verringert sich auch der Wert der Forderungen. [1,p.58-74,75-103,306-314]

Für Revolutionen hat Schulmeister nichts übrig. Revolutionen sind nach Schulmeister nur etwas für ungeduldige Menschen und neigen dazu außer Kontrolle zu geraten. [1,p.323] Statt dessen plädiert explizit Schulmeister für einen europäischen Währungsfonds als Möglichkeit zur Refinanzierung von Staaten nachdem die Währungsunionen dies den eigenen Zentralbanken verboten hat, eine Begrenzung der fließenden Auktionen an den Finanzmärkten auf Auktionen in zeitlichen Abständen von mehreren Stunden, eine Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer, eine Weltwährung oder mindestens ein ein Weltwährungssystem und eine EU-Behörde zur umfassenden Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors . [1,p.325-329] Schulmeister plädiert zusätzlich für die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Investitionen in nachhaltige Technologien und die in die thermische Gebäudesanierung, die Festlegung der Preisentwicklung fossiler Energieträger in der EU um deren Nutzung zunehmend unattraktiver zu machen, transeuropäische Netze für Hochgeschwindigkeitszüge, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderung von Elektromobilität, die Erneuerung des Sozialstaates in Europa, den öffentlichen Wohnungsbau sowie der Mindestsicherung in der EU, die Verbesserung der Bildungsangebote und Ent-Ökonomisierung des Bildungswesens und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Pflege, Betreuung sowie im sozialen Bereich . [1,p.329-347] Außerdem listet Schulmeister einen groben zehn Punkte Plan vor.
  1. " Stärkung des Seuerungsprinzips "Kooperation" und damit des Systems "Politik" als Voraussetzung für eine effiziente Kombination mit dem Steuerungsprinzip "Konkurrenz" bzw. dem System "Markt". "
  2. " Der Staat ist "unser Verein", der zuständig ist für die Bereitstellung öffentlicher Güter (innere Sicherheit, Rechtsystem etc.) und die Organisation des Gesundheits- und Bildungssystems, der sozialen Sicherheit sowie der Daseinsvorsorge. "
  3. " Streben nach einer Balance zwischen individueller Einfaltung, insbesondere durch Marktkonkurrenz, und sozialem Zusammenhalt, insbesondere durch den Sozialstaat. "
  4. " Verstärkte Berücksichtigung der Ökologie bei Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. "
  5. " Lenkung des Gewinnstrebens von kurzfristigen Transaktionen auf Finanzmärkten zu langfristig orientierten Aktivitäten auf Gütermärkten, also Stärkung der Interessen von Realkapital und Arbeit zulasten des Finanzkapitals. "
  6. " Entwicklung eines Gesellschaftsmodells, des den europäischen Grundwerten "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" entspricht und (damit) den Wünschen und Lebensgewohnheiten seiner Bürger. "
  7. " Ergänzung der Globalisierung von Unternehmen und Märkten durch eine "Globalisierung der Politik", insbesondere in den Problemfeldern Klimawandel, Weltwährungssystem und Finanzmärkte. "
  8. " Förderung von sozialen Innovationen zur gesellschaftlichen Integration der technischen Innovationsdynamik, insbesondere zur Bewältigung des Konfliktes zwischen der steigenden Produktivität und dem - langfristig gedämpften - Wirtschaftswachstum. "
  9. " Jede Bürgerin und jeder Bürger soll nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, im Gegensatz zu einer Sparpolitik, bei der nur jene Beiträge leisten müssen, die etwas vom Staat erhalten. "
  10. " Stärkung des europäischen Zusammenhaltes als "Einheit in der Vielfalt", insbesondere im Bereich des Bildungswesens, der Kultur und der Organisation sozialer Sicherheit als Basis für das Heranwachsen einer "europäischen Identität". "
[1,p.323,324]

Die Rolle der Finanzmärkte

Für Schulmeister wird die ökonomische Dynamik langfristig durch die das Handeln von Real-, Finanzkapital und Arbeitnehmerschaft geprägt. Dem Realkapital kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu, da dem Realkapital zwei mögliche Verbündete zur Verfügung stehen. Die gemeinsamen Interessen von Realkapital und Arbeitnehmerschaft münden in Produktion, Handel sowie Investitionen und der Profit stammt aus der Schaffung von Realvermögen. Und die gemeinsamen Interessen von Realkapital und Finanzkapital münden im Handel mit Finanzvermögen und der Profit stammt aus Bewertungsdifferenzen und Nutzungsgebühren. [1,p.124-156,133,136]

Einer der Dreh und Angelpunkte im Buch ist die scharfe Unterscheidung zwischen Realwirtschaft und den Finanzmärkten sowie die Kritik an den Finanzmärkten. Damit werden auch die Auswirkungen beider klar unterschieden und es macht die Probleme sowie die geschilderten Lösungsvorschläge leichter zu greifen. Den Finanzmärkten attestiert Schulmeister die Realwirtschaft zu unterlaufen und zu schädigen. Für Schulmeister ist die Kritik an unregulierten Finanzmärkten ein zentraler und vergessener Teil des Keynesianismus. [1,p.124-156]

Allzu oft gelten die Finanzmärkte als perfekter oder vollständiger Markt. Dies wäre der Fall wenn es sehr viele Teilnehmer auf der Seite der Anbieter sowie der Nachfrager gibt und es keine Präferenzen bzw. Vorlieben gibt. Schulmeister legt attestiert den Finanzmärkten jedoch das Verhalten einer Herde und bezeichnet das Eintreten dessen als spontane Unordnung. [1,p.124-156,157-189,424(53)]

Als Grund hierfür nennt Schulmeister die Emotionen Gier auf Gewinn, Angst vor Verlust, Freude und Schadenfreude schlauer zu sein als andere, Spaß am Spekulieren an sich, Optimismus und Pessimismus. [1,p.170,169-186] Diese Emotionen verursachen die Bullen- und Bärenmärkte also dass kollektive Wachsen oder Schrumpfen von Nachfrage. Dazu kommt hierdurch eine Umverteilung statt findet. Diejenigen die in Not sind verkaufen und erleiden dadurch Verluste und diejenigen die kaufen können und erzielen dadurch Gewinne. [1,p.155,157-189,424(53)]

Nach Schulmeister sind Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung für Mainstrem-Ökonomen zwei eigenständige Probleme. Arbeitslosigkeit entsteht durch zu hohe Lohnforderungen oder unflexible Arbeitsmärkte. Und Staatsverschuldung entsteht durch zu hohe Sozialausgaben, Überschreitungen der Kompetenzen des Staates oder eine ineffiziente Bürokratie. [1,p.124-156,190-207,405(119)]

Nach Schulmeister wird beides jedoch durch die Verlagerung des Gewinnstrebens auf Finanzinvestitionen gedämpft. Die Verlagerung des Gewinnstrebens auf Finanzinvestitionen dämpft die Bildung von Realkapital und folglich von Arbeitsplätzen. Und wenn Unternehmen zunehmend in Finanzprodukte statt Realkapital zu investieren dann ist der Staat gezwungen in Realkapital zu bilden. [1,p.124-156,190-207,405(119)]

[1] Stephan Schulmeisters Buch - Der Weg zur Prosperität- ISBN 978-3711001481
[2] Welche Aufgaben kommen für die Sozialdemokratie? Schulmeister und Max Lercher 2018-05-07
https://youtu.be/iJzheZwCtV0
[3] Der Weg zur Prosperität Stephan Schulmeister Buchvorstellung WU in Wien 2018-06-08
https://youtu.be/_s2SJIKk204
[4] Stephan Schulmeister - Europas Weg in die Krise und zurück zur Prosperität 2018-06-22
https://youtu.be/cKy4Y5Zk8ig
[5] „Wir sind in gefährlicher Nähe zu den 1930er-Jahren.“ Stephan Schulmeister im Gespräch 2018-06-18
https://youtu.be/tL0kaHQTByA
[6] Märkte als Religionsersatz? | Stephan Schulmeister bei quer.denken. 2019-02-07
https://youtu.be/EUCGzOkfBtc

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