[Innenpolitik] #DITIB, die Verbündeten und die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz 2020-05-02

DITIB ist die größte islamische Organisation in Deutschland und unterhält in Deutschland etwa 900 Vereine und Moscheen. DITIB untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi). Die aus der Türkei für DITIB geschickten Imame sind also de facto Beamte des türkischen Staates. Wegen diverser Kontroversen wurde immer wieder in Erwägung gezogen DITIB vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu beobachten. Bisher wurde davon jedoch immer wieder abgesehen. [1] [2] [3] [4]

Regelmäßig kritisieren Politiker in Deutschland Diyanet und DITIB für ihre Vorgehensweise. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hält Diyanet und DITIB für den verlängerte Arm des türkischen Staates. Joachim Herrmann (CSU) sagte als Bayerns Innenminister dass die Entsendung der Imame nicht akzeptabel sei. Nach Herrmann (CSU) dürfe die Ausbildung nicht von der Türkei ausgehen sondern müssen in der Hand der für Bildung und Kultus zuständigen Bundesländer liegen. Und Andreas Scheuer (CSU) sagte als Generalsekretär der CSU dass die Nähe von Ditib zu Erdogan (AKP) bekannt und mehr als bedenklich ist. Nach Scheuer (CSU) entfernt sich die Türkei immer weiter von den Grundwerten des aufgeklärten Europas. [6]

Die Linkspartei in Deutschland kritisiert DITIB und wirft DIITB ebenfalls vor der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan (AKP) zu sein. Diese Kritik hat die Linkspartei in einer Anfrage vom April 2018 an die deutsche Bundesregierung geäußert. [8] Und im Mai 2017 hat die Linkspartei die deutsche Bundesregierung aufgefordert die staatlichen Förderung von DITIB zu stoppen. [7]

Im September 2018 schrieb die Süddeutscher Zeitung dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung von DITIB prüfen würde. Als Folge würde DITIB dann unter der Leitung des Verfassungsschutz systematisch beobachtet. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann werden diese Organisationen zum vollwertiges Beobachtungsobjekt. Dann ist auch die Verwendung der V-Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. [9]

Im November 2018 wurde jedoch bekannt dass praktisch alle Landesämter des Verfassungsschutzes und besonders diejenigen mit großen Landesverbänden von DITIB den Vorstoß widersprochen haben. Trotz des sich verschlimmernden Fehlverhaltens gab es keine ernsthafte Konsequenzen für Diyanet in Deutschland und DITIB. Die Hinnahme der Einflussnahme aus der Türkei zeigt auch welches Potential beim richtigen Umgang mit Migration und Integration noch vorhanden ist. [4]

[1] http://www.ditib.de/default.php?id=5&lang=de
[2] http://www.ditib.de/default1.php?id=5&sid=8&lang=de
[3] DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdo?an 2018-04-25
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901869.pdf
[4] Verfassungsschützer wollen keinen Bruch mit Ditib 2018-11-09
https://www.sueddeutsche.de/politik/ditib-verfassungsschutz-1.4204751
[5] Kritik an Erdogans türkischen Predigern in Deutschland 2016-04-24
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154680761/Kritik-an-Erdogans-tuerkischen-Predigern-in-Deutschland.html
[6] Innenminister setzen Ditib wegen Radikalen unter Druck 2019-01-27
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187762562/Konferenz-mit-Muslimbruedern-Innenminister-setzen-Ditib-wegen-Radikalen-unter-Druck.html
[7] Drucksache 18/11855 - Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB 2017-05-08
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/122/1812259.pdf
[8] Drucksache 19/1521 - DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdogan 2018-04-25
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901869.pdf
[9] Umstrittener Moscheeverband - Ditib im Visier des Verfassungsschutzes 2018-09-20
https://www.tagesschau.de/inland/ditib-verfassungsschutz-103.html

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