[Außenpolitik] Integrity Initiative ist zurück - Das Expose Network 2019-04-01

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  1. Das Ukraine Narrativ
  2. Die MH17 Verbindung
  3. Die Rolle der EU
Aus unfreiwillig veröffentlichten Dokumenten geht hervor dass die britische Regierung ein Netzwerk zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses und politischer Entscheidungsträger. Darin wird beschrieben wie gezielt auf die öffentliche Meinung Einfluss genommen wird. Gegründet wurde die Integrity Initiative vom Institute for Statecraft. Beide haben das Ziel Desinformation, Täuschungen und Lügen zu kontern.

Zur Ausführung hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative gegründet hat. Der Plan ist es Gruppen namens Cluster aus gut informierter Menschen aus dem politischen, militärischen, akademischen, journalistischen und Thinktank-Bereich aufzubauen.

Aus Dokumenten die am 25. März 2019 veröffentlicht wurden geht hervor, dass die Regierung von Großbritannien ein Programm namens "Expose Network" finanziert. Ziel ist es wieder die vermeintliche Desinformation der russischen Regierung in Europa zu kontern und bestehende Strukturen zu unterstützen. Das "Expose Network" soll hierbei als Dachorganisation dienen unter dem diese Aktivitäten organisiert werden sollen. Dies soll unter der Aufsicht des Amt des Auswärtigen und des Commonwealth (British Foreign and Commonwealth Office/UK FCO) passieren. [1] [2] [3]

[2,p.23]

Diese Dokumente beinhalten auch eine umfangreiche Liste der Organisationen mit denen im Rahmen des "Expose Network" zusammengearbeitet werden soll. Unter den Organisationen sind unter anderen das britische Bellingcat von Eliot Higgins, Digital Forensics Lab (DFRLab) vom Atlantic Council sowie Correctiv.org aus Deutschland. Kurios ist dass auf der Karte in der die betreffenden Länder der Organisationen dargestellt sind, dass die Ukraine ohne die Krim dargestellt ist. So als ob die Krim schon als Teil Russlands anerkannt wird. [2,p.23] [2,p.74]

Das "Expose Network" hat sich bei einer Ausschreibung vom Amt des Auswärtigen und des Commonwealth (British Foreign and Commonwealth Office/UK FCO) für ein Netzwerk zur Aufdeckung von Desinformation beworben. Der Zeitraum ist von August 2018 bis März 2021 mit einem Budget von 9.750.000 Pfund Sterling (etwa 11,3 Millionen Euro oder 12,7 Millionen US-Dollar) angelegt. [3]
CASE STUDY: Locally owned insights in Ukraine, Moldova and Belarus.
In 2018, the Consortium delivered audience insights and recommendations to increase reach and resonance of selected independent media outlets in Ukraine, Moldova and Belarus. The project design was co-developed with local beneficiaries and utilised a partnership model which the EXPOSE Network can build on. This partnership model ensured research outputs were co-owned and developed iteratively. As a result of this local ownership the insights were successfully integrated into the outlet’s strategic planning and actions to take in 2018-2019, resulting in an increased audience share across the board. [5,p.57]
Und aus einem Bericht vom 31. August 2018 geht hervor dass Bellingcat, das Digital Forensics Lab (DFRLab) und andere über das ZINC-Netzwerk mindestens in Kontakt mit der Integrity Initiative und dem Institute for Statecraft standen. Eine direkte Bezahlung geht aus den Dokumenten nicht hervor. Und auch Eliot Higgins von Bellingcat hat noch im Januar 2019 versichert dass Bellingcat kein Geld vom Amt des Auswärtigen und des Commonwealth (British Foreign and Commonwealth Office/UK FCO) erhalten hat. [4] [5,p.60] [6]

Das Ukraine Narrativ

Aus den Unterlagen geht außerdem hervor dass das Amt des Auswärtigen und des Commonwealth (British Foreign and Commonwealth Office/UK FCO) einen Vorschlag für zwei Stellen mit einem Budget von 20,000 Pfund Sterling (etwa 23.400 Euro oder 26.400 US-Dollar) und 250 Pfund Sterling (etwa 290 Euro oder 330 US-Dollar) pro Tag gemacht hat. Das Ziel ist es die aktiven Maßnahmen Russland bestimmen und ermitteln ob eine bestimmte Strategie dahinter steht. Vorgesehen war diese Stelle außerhalb der direkten Kontrolle der Regierung um den Vorwurf der direkten Einflussnahme durch die Regierung zu minimieren. Gleichzeitig propagiert auch das "Expose Network" ein eigenens Narrativ über die Ukraine . Und hiernach wurde die Ukraine wurde unter anderem die Ukraine von Russland angegriffen und die Krim von Russland annektiert. [4] [2,p.6] [2,p.105]

Tatsächlich fand in der Ukraine in 2014 ein Regierungswechsel statt. Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt. [7] [8] Und das Neo-Nazis in der Ukraine bei und seit diesem Regierungswechsel eine tragende Rolle spielen ist von Anfang an sichtbar. [9] [10] Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde. [11] Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU". [12] Und Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden wurde in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt. [13] [14]

In der Zwischenzeit hat die Autonome Republik Krim gegen den Willen der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt. [15] Und Russland hat kurz darauf auf der Krim ein Referendum über ihren Anschluss durchgeführt. Eine Annexion war es nicht, rechtlich einwandfrei war die Sezession aber auch nicht. Alleine schon die Anwesenheit der russischen Streitkräfte außerhalb ihres gepachteten Territoriums war völkerrechtswidrig. Der Status der Krim ist deshalb umstritten, die Ukraine und Russland sind sich über den rechtlichen Status nicht einig. [16]

Vor diesem Hintergrund fällt ein teilweise geschwärztes Dokument besonders auf. Dies thematisiert lobenswert eine Organisation bei dem auch David Schraven arbeitet dessen Name jedoch geschwärzt wurde. Nach der beschriebenen Aktivität und der Person David Schraven kann es sich nur um Correctiv.org handeln. Und Correctiv.org ist im "Expose Network" gelistet und wird mehrmals dafür gelobt Russland die Schuld am Absturz der MH17 zu geben. [2,p.23] [2,p.74] [17]

Die MH17 Verbindung

Interessant ist dass wie über das "Expose Network" verschiedene Organisationen zusammenkommen die das gleiche Narrativ zur abgestürzten MH17 teilen. Flug 17 der Malaysia-Airlines stürzte am 17. Juli 2014 zwischen 16:20 Uhr und 16:25 Uhr Ortszeit im Osten der Ukraine ab. Alle 298 Insassen sind beim Absturz verstorben. Sowohl das britische Bellingcat von Eliot Higgins als auch Correctiv.org aus Deutschland geben der russischen Regierung hierfür die Schuld. [2,p.23] [2,p.74]

Nach Angaben vom Bellingcat wurde MH17 von Separatisten im Osten der Ukraine abgeschossen. Basierend auf öffentlichen Quellen wie zum Beispiel von sozialen Medien und Presseberichten haben die Separatisten im Osten der Ukraine einem Flugabwehrraketensystem vom Buk aus russischen Bestand abgeschossen. Bellingcat vertritt diese Theorie seit dem 9. November 2014. [18]
BELLINGCAT: MH17
Bellingcat, an online investigation website, was at the forefront of exposing what happened to the Malaysian airliner MH17. The website published photos that it alleged tracked the movement of a Russian missile linked to the downing of the aircraft. Its findings were examined by a Dutch-led team of investigators, who said that they had a ‘considerable interest’ in Bellingcat’s research output. Bellingcat has since published a comprehensive report that outlines the circumstances surrounding the incident and has gone further than official investigators in naming suspects. [2,p.13]
Correctiv.org aus Deutschland ist am 9. Januar 2015 dieser Theorie beigetreten. Auch Correctiv.org geht davon aus dass MH17 von Separatisten im Osten der Ukraine mit einem Flugabwehrraketensystem vom Buk aus russischen Bestand abgeschossen wurde. Correctiv.org beruft sich für den eigenen Bericht jedoch auf anonyme Zeugenaussagen. [19] [20]
Correctiv and Cicero both benefit from excellent reputations and are widely seen as highly effective organisations, perhaps the most impressive of all potential Network partners. [2,p.74]
Die Theorie von Bellingcat wurde also erst von Correctiv.org übernommen. Die Theorie von Bellingcat wurde später aber auch vom gemeinsamen Ermittlungsteams (Joint Investigation Team/JIT) unter niederländischer Leitung übernommen. Der Bericht von Bellingcat ist schon fragwürdig. Was Correctiv.org gemacht ist aber solange unglaubwürdig bis sie ihre anonymen Zeugen dem Ermittlungsteams (Joint Investigation Team/JIT) vorstellen da beim Absturz schließlich 298 Menschen gestorben sind. [21] [22] [23]

Die Rolle der EU

Verdeckte Operationen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung wie zum Beispiel die Integrity Initiative sollten vor dem Hintergrund gesehen werden dass die europäische Union solche Maßnahmen immer wieder fordert und fördert. Die "East StratCom Task Force" und dessen Projekt "EU vs Disinfo" wurden mit dem Ziel der Adressierung der vermeintlichen russischen Desinformation und der strategischen Kommunikation gegründet. [24] [25]

Regelmäßig wird davor gewarnt dass die vermeintliche russische Desinformation eine existenzielle Gefahr darstellt. Die ukraine, MH17 aber auch Wahlen sind vermeintlich wiederkehrende Ziele. Die Handlungen der Integrity Initiative sind zwar Überreaktionen. Sie passen aber zu dieser Strategie. [26] [27]

[1] Leaks Part 7 2019-03-25
https://www.cyberguerrilla.org/blog/operation-integrity-initiative-british-informational-war-against-all-part-7/
[2] Upskilling to Upscale: Unleashing the Capacity of Civil Society to Counter Disinformation June 2018
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/untitled-pdf-document-1/untitled-pdf-document.pdf
[3] Terms of Reference for contractors to develop a network of NGOs exposing disinformation
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/terms-of-reference/terms-of-reference.pdf
[4] Proposal to understand and counter Russian Active Measures
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/active-measure-proposal-14102018/active-measure-proposal-14102018.pdf
[5] A Network of NGOs - Technical Proposal
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/zinc-networktechnical-responsefinal/zinc-networktechnical-responsefinal.pdf
[6] Eliot Higgins: Bellingcat hasn't received funding or information from the FCO, nor the Integrity Initiative. The document you're citing in the tweet was a proposal, one they didn't follow through on with Bellingcat. 2019-01-23
https://twitter.com/EliotHiggins/status/1088014811353546752
[7] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22 https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[8] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23 https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[9] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22 https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[10] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22 https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[11] CONSTITUTION OF UKRAINE https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[12] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07 https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[13] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14 https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[14] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16 https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
[15] Ukrainian prosecutors demand annulment of declaration of Crimea independence 2014-03-12 http://tass.ru/en/world/723101
[16] DIE KRIM UND DAS VÖLKERRECHT: Kühle Ironie der Geschichte 2014-04-08 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
[17] 2018-05-31 LICHEN (DD, Addendum) - GEA 0006
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/ddredacted/ddredacted.pdf
[18] MH17: Source of the Separatists' Buk 2014-11-09
https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2014/11/Origin-of-the-Separatists-Buk-A-Bellingcat-Investigation1.pdf
[19] correctiv - Über Uns
https://correctiv.org/ueber-uns/
[20] FLUG MH17 - DIE SUCHE NACH DER WAHRHEIT 2015-01-09
https://mh17.correctiv.org/
[21] Bellingcat publishes photo of Buk 332 taken before MH17 tragedy 2017-06-05
https://en.interfax.com.ua/news/general/426269.html
[22] Foreign Ministry: MH17 investigation team ignored data gathered by Russia 2018-05-24
http://tass.com/politics/1006164
[23] Probe: Missile that downed MH17 came from Russia-based unit 2018-05-24
https://apnews.com/df74081e61374108bba11f39ed504fb9
[24] European Council Conclusions - 19 and 2015-03-20
https://www.consilium.europa.eu/media/21888/european-council-conclusions-19-20-march-2015-en.pdf
[25] Questions and Answers about the East StratCom Task Force 2018-12-05
https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/2116/-questions-and-answers-about-the-east-stratcom-task-force_en
[26] Next year's EU election at risk of Russian meddling 2018-01-18
https://euvsdisinfo.eu/about/
[27] EU vs Disinfo - About
https://euobserver.com/foreign/140598
[28] Don't be deceived: EU acts against fake news and disinformation 2017-09-19
https://eeas.europa.eu/topics/countering-disinformation/32408/dont-be-deceived-eu-acts-against-fake-news-and-disinformation_en

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