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Venezuela de
Labour has said it is prepared to back another EU referendum to prevent a "damaging Tory Brexit".
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source: bbc
Throughout his leadership of the Labour Party Jeremy Corbyn has disappointed some of his most ardent admirers by his refusal to hang tough. Yes, he has played many situations with canniness and subtlety, but too often he has been soft, appeased and conciliated where it is either unnecessary, or worse, entirely counter productive.
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source: off-guardian/Kit Knightly
Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.
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source: dw
Die Zahl der Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hat die Obergrenze erreicht.
- Nach einer zweijährigen Aussetzung ist er seit August 2018 ist wieder möglich – mit einem Kontingent von 1000 pro Monat.
- Zum Jahresende stieg die Zahl sprunghaft an, das für 2018 vereinbarte Kontingent von 5000 wurde trotzdem klar verfehlt.
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source: welt
Die monatlich 1000 Plätze für Angehörige von subsidiär Geschützten werden inzwischen ausgeschöpft. Die SPD hofft, dass zusätzlich 1740 ungenutzte Plätze aus 2018 im laufenden Jahr vergeben werden. Horst Seehofer signalisiert eine gewisse Offenheit.
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source: welt
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Migration
- Der Bundesfinanzhof fällte ein Urteil zum Thema Gemeinnützigkeit, das jetzt veröffentlicht wurde.
- Es geht um den Trägerverein von Attac, doch das Urteil dürfte grundsätzliche Bedeutung dafür haben, unter welchen Bedingungen gemeinnützige Vereine auch politisch aktiv werden dürfen.
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source: sz
Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
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source: spiegel
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Bundesamt für Verfassungsschutz
Im Juli 2016 stürmte Anis Amri eine Shisha-Bar in Neukölln. Auch ein Clan-Mitglied war vor Ort. Doch die Rolle des späteren Attentäters wurde nie geklärt.
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source: tagesspiegel
Nach mehr als zehn Jahren ist Schluss – CDU-Politiker Friedrich Merz gibt den Vorsitz des überparteilichen Vereins Atlantik Brücke auf. Sein Nachfolger steht bereits fest: Sigmar Gabriel.
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source: dnn
In Berlin stellt sich die „Initiative Säkularer Islam“ vor. Sie tut das mit scharfer Kritik an den deutschen Islam-Verbänden – und an der deutschen Politik. Der wirft sie vor, radikale Muslime systematisch zu bevorzugen.
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source: tichys einblick
Wirtschaftswissenschaftler streiten über die Defizitregel: Während einige eine Reform fordern, warnen andere vor einer Rückkehr auf den Schuldenpfad.
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source: handelsblatt
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Schuldenbremse
Der von ÖVP und FPÖ angepeilte Viertel-Karfreitag würde für rechtliche Probleme sorgen – und wäre insgesamt ein schlechter Deal für die ArbeitnehmerInnen. Wenn die Koalition einen freien Karfreitag für alle unbedingt vermeiden möchte, wäre ein frei wählbarer Feiertag ein Kompromiss, der den Unternehmen entgegenkommt.
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source: aw blog
Die Kritik am Glückwunsch-Telegramm von Frank-Walter Steinmeier an den Iran reißt nicht ab. Jetzt wurde der Bundespräsident direkt mit dem Thema konfrontiert. Er verteidigte das Schreiben erneut.
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source: welt
Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als Deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in Meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratischen Opposition im Land und im Exil, an die zehntausenden Opfer dieses Regimes und ihre Angehörigen, als auch an die deutsche Bevölkerung gesendet. Ans Regime schickten Sie das Signal "Weiter so", an die Opposition "Ihre Mühe interessieren mich nicht" und an die deutsche Bevölkerung "Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst. Deshalb wiederhole ich: Nicht in meinem Namen!
#Nicht_in_meinem_Namen
source: hamed abdel samad
Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse.
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source: swiss propaganda research
Schweizer Tierschützer gewinnt weiteren Prozess gegen Wikimedia.
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source: swiss propaganda research
Helge Peukert von der Uni Siegen hat die in Deutschland gängigsten Einführungslehrbücher der Mikro- und Makroökonomie untersucht und festgestellt, dass diese sich sehr ähneln und sehr einseitig ideologisch sind. Er hat allerdings auch festgestellt, dass man nicht unbedingt neue Lehrbücher schreiben muss, sondern dass es schon ganz gute Alternativen auf dem Markt gibt. Die Untersuchung, die man kostenlos im Internet abrufen kann, ist Studierenden sehr zu empfehlen, die mit den untersuchten Lehrbüchern traktiert werden, und Lehrenden ebenso.
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source: norbert haering
source: FGW-Studie - Neues ökonomisches Denken 09 pdf
In der Krise zwischen den Atommächten Indien und Pakistan geht es wie seit 71 Jahren vor allen um die Bergregion Kaschmir und das geht nicht nur die streitenden Nachbarn etwas an
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source: telepolis/Gilbert Kolonko