In recent times the international media, including many who promised to “resist” the dangerous commander-in-chief Donald Trump, have been awash with stories about Nicolas Maduro blocking US “humanitarian aid” reaching Venezuela. Maduro is said to have even blocked a bridge in his desperation to starve his own people (see, for example, CNN, CBC, Associated Press, BBC, NPR, ABC, Bloomberg, The Guardian). A constant flow of stories such as this have served to establish a narrative of a dictator blocking a benevolent US government from helping its desperate people. Something must be done!
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source: american herald tribune
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The day after the signature of NATO’s membership protocol with North Macedonia as its 30th member, Ukraine did something without precedent: it included in its Constitution the engagement to enter officially into NATO and the European Union at the same time.
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source: off guardian/Manlio Dinucci
US President Donald Trump is demanding European allies repatriate foreign "Islamic State" fighters captured in Syria. The call has sparked a heated debate about taking back German citizens who fought for IS.
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source: dw
Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist. [Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 28]
Die Polizei in Dresden hat zwei Männer festgenommen. In deren Auto hatten Ermittler zuvor 17 Handgranaten entdeckt - versteckt hinter der Kofferraumverkleidung.
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source: spiegel
Wieder brannte in Leipzig ein Politiker-Auto. Diesmal hat es einen Geländewagen des Veranstaltungsmanagers Gert Pasemann getroffen. Die Täter sind bislang unbekannt. Der Staatsschutz ermittelt.
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source: lvz
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Me Ne Frego
- Von 2020 an sollen neue Personalausweise in der EU nicht nur ein Foto, sondern auch Fingerabdrücke des Ausweisinhabers enthalten.
- Die EU will so verhindern, dass Terroristen oder Kriminelle Dokumente fälschen oder Identitäten stehlen.
- Parlament und Mitgliedstaaten müssen den vereinbarten Kompromiss der EU-Unterhändler noch bestätigen.
- Die SPD kritisiert die Speicherung der Fingerabdrücke als "unverhältnismäßig und nicht notwendig". Die Grünen sprechen von einem "Placebo, das Sicherheit vorkaukelt".
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source: faz
Die Zahl der Intensivtäter ist Angaben des Bundeskriminalamts zufolge unter jungen Männern aus Nordafrika besonders hoch. BKA-Präsident Holger Münch will, dass die Polizei sich um diese Zuwanderer besonders kümmert.
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source: welt
Nigeria ist aktuell das drittwichtigste Herkunftsland von Asylbewerbern. Die meisten Anträge werden abgelehnt. Doch nur rund zwei Prozent der Abgelehnten werden abgeschoben. Das hat mehrere Gründe.
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source: https://www.welt.de/politik/deutschland/article189127145/Asylsystem-Wie-es-bei-der-illegalen-Zuwanderung-aus-Nigeria-versagt.html
Die AfD wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz öffentlich als Prüffall genannt zu werden. Ein Gutachten bestätigt die Partei.
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source: tagesspiegel
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Bundesamt für Verfassungsschutz
Wer umzieht, muss meist deutlich mehr zahlen als vorher. Aber auch bei laufenden Verträgen steigen die Mieten immer schneller, wie eine neue Mietspiegel-Untersuchung zeigt – besonders im unteren Preissegment.
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source: welt
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Migration
Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.
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source: abgeordnetenwatch
Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger.
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source: faz
Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.
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source: spiegel translate
source: spiegel
Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.
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source: golem
Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?
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source: golem
IWF-Chefin Lagarde kündigt an, die Konjunkturprognose für Deutschland erneut zu senken. Als Gegenmaßnahme fordert sie höhere Steuern für Gutverdiener.
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source: handelsblatt/Norbert Häring
Der politische Islam will die Gesellschaft nach religiösen Vorstellungen umgestalten. Nicht das Volk soll Souverän sein, sondern Gott. Dazu erscheint ein Buch mit Essays namhafter Experten, herausgegeben vom CDU-Politiker Carsten Linnemann. Fazit: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.
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source: deutschlandfunk
Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass für arglose Leser nicht als solche erkannt werden. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.
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source: norbert haering