[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain

Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung.

Die globalen Großkonzerne und Milliardäre haben großen politischen Einfluss und sind gut organisiert. Eine Lobby ist das jährlich in der Schweiz stattfindende Weltwirtschaftsforum. Migration ist gut fürs Geschäft, Unternehmen gehen das Thema aber vorsichtig an, um Kritik zu vermeiden. Das Weltwirtschaftsforum hat hierfür in 2013 das Papier "The Business Case for Migration" veröffentlicht. Darin wird die Ermöglichung von Arbeitsmigration und der Zugang von Unternehmen zu Arbeitnehmern propagiert.

"Migration was once understood as a relationship between an individual and a state. Today, it is better understood as a relationship between an individual and an employer, mediated by the state. "
"Migration wurde früher als Beziehung zwischen Individuum und dem Staat verstanden. Heute ist es besser als Beziehung zwischen Individuum und einem Arbeitgeber vermittelt durch den Staat. "" [1,S.41]


Am 11. Dezember soll das "`Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration"' in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden. Dieses UN-Migrationsabkommen verfolgt die Migration im Interesse der Unternehmen genauso wie das Papier "The Business Case for Migration".

"... wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt ...
Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. "
[2,S.3]


Die Folgen dieser Arbeitsmigration wird nicht behandelt. Die Arbeitsmigration führt dazu dass in den Herkunftsländern Arbeiter fehlen. Die Abwerbung von teuer ausgebildeten Fachkräften führt zur Subventionierung der Zielländer durch die Herkunftsländer und dem Mangel an teuer ausgebildeten Fachkräften in den Herkunftsländern. In den Zielländern führt das Überangebot an Arbeitnehmern zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen. Dieser Brain-Drain geschieht zu lasten Herkunftsländer und der Arbeiterschicht in den Zielländern, dient aber den Unternehmen in den Zielländern.

"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität ...
... mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren. "
[2,S.11]


Die Probleme von Brain-Drain sowie Lohndruck und Lohnsenkungen durch das Überangebot am Arbeitsmarkt werden im ganzen Abkommen verschwiegen. Abwanderung ist gut für alle. Basta.

Die Arbeitsmigranten kommen mit einer Erziehung und Ausbildung, für die das Herkunftsland bezahlt hat. Eine Lösung für diesen Brain-Drain wird im UN-Migrationsabkommen jedoch nicht angeboten. Wichtig ist dagegen die Möglichkeit der teuer ausgebildeten Fachkräften in den Zielländern angestellt werden zu können.

"(Wir werden) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen; "
[2,S.12]


Der Migrationspakt schafft es also, durch den Brain-Drain sowie Lohndruck und Lohnsenkungen durch das Überangebot am Arbeitsmarkt, in beiden Ländern Schaden anzurichten. Es profitieren hauptsächlich die Unternehmen von niedrigen Löhnen durch ein Überangebot am Arbeitsmarkt.

Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:

https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html


[1] The Business Case for Migration:
http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf
[2] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

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