[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2019-03-27
Hinweise
Trump, Russia, Possible Collusion (REMIX)
Mueller Finds No Trump-Russia Coordination, But “Does Not Exonerate” Trump of Obstruction of Justice
ref:
Mueller Finds No Trump-Russia Coordination, But “Does Not Exonerate” Trump of Obstruction of Justice (democracynow.org)
As Mueller Finds No Collusion, Did Press Overhype Russiagate? Glenn Greenwald vs. David Cay Johnston
ref:
As Mueller Finds No Collusion, Did Press Overhype Russiagate? Glenn Greenwald vs. David Cay Johnston (democracynow.org)
Lawmakers on Capitol Hill have received a four-page letter from Attorney General William Barr which concludes that "The Special Counsel's investigation did not find that the Trump campaign or anyone associated with it conspired or coordinated with Russia in its efforts to influence the 2016 Presidential election."
...
source: zero hedge
anmerkung:
Jetzt wo die Untersuchung zu Ende ist sollte eigentlich klar sein wie viel am Wahrheit an Russiagate ist. Da der Untersuchung jedoch kein Haftbefehl folgt ist nur eine Erkenntnis möglich.
...
Robert Muller ist auch ein russischer Agent.
Donald Trump is Finished | Super Deluxe Super Cuts
EXCERPT - Extremism Is Riyadh’s Top Export
Saudi Arabia is fighting for a dangerous monopoly on Islamic thought
...
source: foreign policy
Wolfgang Streeck – The Euro is Not Without Alternative
The Euro is unsuitable for many of its member nation. Still the agony – increasing inequality, high youth unemployment, emigration – continues. The result has been the demise of democracy, rise of the far right, and increasing resistance, as with Brexit and the yellow vest movement in France.
...
source: brave new europe
ref:
Euro Währung
Russian Troops, Aid Arrive In Venezuela After Delivering Red Line Warning To Trump
Just days after a high-level meeting in Rome this week, during which Russia reiterated a grave warning to the US – Moscow will not tolerate American military intervention to topple the Venezuelan government with whom it is allied - it appears Russia is taking no chances with its South American ally.
...
source: zero hedge
source: france24
source: bbc
ref:
Venezuela
ASIA PACIFIC - Pentagon sends ships through Taiwan Strait for third time in three months
The Pentagon has sent ships through the Taiwan Strait — the third time in as many months — as Washington ramps up naval activities in the waterway, stoking fears in Beijing of a growing alignment with Taipei.
...
source: japan times
ref:
... Verkauft wird dies der Öffentlichkeit gegenüber jedoch als als Übernahme von Verantwortung oder sogar zunehmende Souveränität. Es wird dann so getan als ob man sich nicht mehr auf die US-Regierung verlassen könne. Vorzugeben dass man gegen die US-Regierung das unternimmt was sie eigentlich verlangt ist geschickt da es die etablierten Denkmuster unterläuft. Tatsächlich ist die Entwicklung jedoch eine größere. Schon 2012 hat der damalige Präsident Barack Obama einen Schwenk nach Asien angekündigt und damit an die NATO-Mitgliedsstaaten in Europa die Botschaft gesandt dass in Zukunft mit weniger Ressourcen aus den USA rechnen können. In 2014 hat die NATO in Wales jedoch auch festgestellt dass, infolge des Anschlusses der Krim an Russland, eine entschiedene Haltung von der NATO verlangt. [10] [11] [12] [13] ...
Muslimische Vereine - Wie die Muslimbruderschaft Einfluss gewinnt
Die Muslimbruderschaft gilt als einflussreichste und älteste Bewegung des politischen Islam. Ihr Ziel: Die westliche Kultur unterwandern und Gottesstaaten gründen. In Deutschland versucht die Bruderschaft, Einfluss auf muslimische Vereine zu gewinnen.
...
Wir schauen uns um, auf der Website des Islamischen Zentrums München. Einträge, die sich auf den Koran berufen und den Alltag regeln sollen:
„Üblicherweise geht die Frau nach der Scheidung ohne die Kinder in ihr Elternhaus zurück.“
„Durch die Mehrehe kann vor allem verwitweten oder geschiedenen Frauen eine Versorgung ermöglicht werden.“
„Die niedrige Verbrechensrate in muslimischen Gesellschaften ist auf die Anwendung des islamischen Gesetzes zurückzuführen.“
...
source: deutschlandfunk
Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen
Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land.
...
source: welt
ref:
[Innenpolitik] Die politische Rochade in Deutschland in 2019
Fürs Klima: Kostet der Liter Sprit bald 80 Cent mehr?
Tanken könnte deutlich teurer werden. Bis zu 80 Cent pro Liter Sprit lautet ein Vorschlag, der in der Verkehrskommission des Bundes diskutiert wird. Doch es gibt Streit über die Maßnahmen für den Klimaschutz – die letzte Sitzung droht zu scheitern.
...
source: br
STANDPUNKTE • Wenn Kinder des Mittelstandes demonstrieren - für Ziele der Regierenden
Nein, ich denke nicht, dass Kinder oder besser gesagt Schüler kein Recht auf Demonstrationen haben. Jedem sollte erlaubt sein, laut und deutlich seine Meinung zu verkünden. Ob das nun wieder gegen gesetzliche Regelungen notwendig ist, d.h. gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht, oder besser in der Freizeit stattfinden sollte, ist eine Nebendiskussion. Viel wichtiger, und sehr verdächtig ist, wenn Kinder des im Prinzip gut situierten Mittelstandes im Sinne der Regierenden demonstrieren.
...
source: kenfm/Jochen Mitschka
anmerkung:
Man beachte bitte dass die Gelb-Westen wegen erhöhten Spritpreisen angefangen haben. Das links-liberale-Spektrum unterstützt diese Bewegung trotzdem. Und deswegen ist "Friday is for Future" so toxisch.
Interview mit Olaf Scholz zum Mehrwertsteuersatz für E-Books - "Unsere Regeln müssen gut sein für Innovationen"
Rasch will Olaf Scholz den verminderten Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher in trockene Tücher bringen – und dabei den EU-Rahmen "voll ausschöpfen". Aber was heißt voll?
Sie haben sich persönlich für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf elektronische Publikationen eingesetzt. Warum ist Ihnen das Thema wichtig?
Für die Demokratie ist die Entwicklung der Medien von allergrößter Bedeutung. Schon als Erster Bürgermeister hat mich das Thema beschäftigt, schließlich zählt Hamburg zu den bedeutendsten Medienstandorten in Deutschland. In einer Phase, in der die Digitalisierung eine so große Rolle spielt für alle Content-Produzenten, ist es ein Problem, wenn Bücher und Zeitschriften einen anderen Mehrwertsteuersatz haben als ihre elektronischen Pendants. Es ist also höchste Zeit, dass wir da zu einer Angleichung kommen.
...
source: boersenblatt
anmerkung:
Als ob die Regierung und die Presse Hand in Hand arbeiten würden.
Arbeitsmarkt: Geringqualifizierte weiterhin abgehängt
Die Aussicht auf einen Arbeitsplatz sinkt drastisch, wenn Arbeitslose keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen. Die Arbeitslosenquote von Ungelernten lag 2018 mit 18,3 Prozent rund sechs Mal so hoch wie bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
...
source: o-ton-arbeitsmarkt
Polizeistatistik: Linke Gewalt in München nimmt zu
- Um mehr als 40 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von Links im vergangenen Jahr angestiegen.
- Den deutlichen Zuwachs führt die Polizei vor allem auf Steigerungen bei Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zurück. Darunter fällt auch eine Serie mit mehr als 100 Farbschmierereien an Hauswänden.
- Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen, wenngleich nur moderat um zehn auf insgesamt 469 Fälle.
...
source: sz translate
source: sz
anmerkung:
Der Vorwurf der rechtsextremen Übernahme Deutschlands darf aber in das Reich der Mythen und Sagen verordnet werden. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gingen von 1.600 in 2016 auf 1.054 in 2017 zurück. Hiervon hatten 774 einen fremdenfeindlichem Hintergrund und 98 richteten sich gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten. Die Anzahl der Extremisten mit Potenzial zum Rechtsextremismus stieg von 24.350 in 2016 auf 25.250 in 2017. [S.24] [S.26] [S.27] [S.102]
Die linksextremistisch motivierte Gewalttaten dagegen stiegen von 1.201 in 2016 auf 1.648 in 2017. Hiervon richteten sich 264 gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten und 1.135 richteten sich gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. Die Anzahl der Extremisten mit Potenzial zum Linksextremismus stieg dagegen von 29.400 in 2016 auf 30.400 in 2017. Selbst ohne Anstieg der linksextremistisch motivierte Gewalttaten hätten diese also die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten überholt. [S.31] [S.33] [S.34] [S.49]
SPRACHTESTS FÜR ZUWANDERER - Durchfaller-Quote trotz Qualitätsoffensive des BAMF deutlich gestiegen
Berlin. Der Erwerb von Deutsch-Kenntnissen gilt als Schlüssel für erfolgreiche Integration. Zwar hat die Regierung nach massiver Kritik an mangelhaften Kursen die Qualitätskontrollen hochgefahren - doch ohne Erfolg: Der Anteil der Durchfaller hat sogar noch zugenommen.
...
source: noz
Behinderung von Abschiebungen - Bamf-Chef greift Flüchtlingshelfer an
Bamf-Chef Sommer kritisiert, dass manche Flüchtlingshilfe-Organisationen Termine für Abschiebungen veröffentlichen. Dies sabotiere die Arbeit des Staates.
...
source: tagesspiegel
BAMF-Chef Sommer - Zahl der Asylanträge "zu hoch"
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Er kritisiert auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Die wehren sich heftig.
...
source: tagesschau
ref:
Migration
Tilman Kuban: Neuer JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung" der CDU
Die Partei benötige wieder mehr Persönlichkeiten, sagt Tilman Kuban. Die Kanzlerin habe während der Flüchtlingskrise außerdem juristisch fragwürdig gehandelt.
...
source: zeit
source: faz
source: welt
ÄUSSERUNG ZU „GLEICHSCHALTUNG“: Junge-Union-Chef Kuban rudert zurück
Tilman Kuban will erreichen, dass in der JU wieder offener diskutiert wird. Eine umstrittene Äußerung bezeichnet er nun aber selbst als „unangemessen“.
...
source: faz
source: sz
20 Jahre danach - Maas hält Nato-Eingreifen in Serbien weiter für richtig
20 Jahre nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf Serbien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran weiterhin für richtig.
...
"Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen ist", sagte der SPD-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Ein militärisches Eingreifen dürfe natürlich immer nur das letzte Mittel sein. Aber: "Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu Massenmord. Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war. Ich will nicht wissen, was noch alles dort geschehen wäre, wenn es das nicht gegeben hätte", sagte Maas.
...
source: stuttgarter-nachrichten
source: merkur
anmerkung:
Man beachte Bitte dass es eine deutsche Doku über all die Lügen gibt, die zu diesen illegalen Krieg führten. Sie heißt "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge" .
Reportage: NATO-Bombardierung 1999 – Die „humanitäre Intervention“ in Jugoslawien [DFP 24]
Dr. Daniele Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden - Sündenfall Kosovo 1999
Article 13: A disaster for internet freedom and an entire generation
Öffentlichkeit - #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter
Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.
...
source: netzpolitik
Demokratie - Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht
Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.
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source: netzpolitik
Wogegen demonstrieren eigentlich Politiker?
Der Bürger demonstriert, um mehr Teilhabe an Macht und Gesellschaft zu erhalten. Was aber wollen Politiker, wenn sie demonstrieren? Mehr Macht und Einfluss, als ihnen demokratisch zusteht?!
...
source: dushan wegner
Finanzsystem - Die Großbankpläne und die Realität
Deutschland, so die gehegte Hoffnung mancher Politiker, müsse wieder ein Bankhaus in der Topliga bekommen. Ist die geplante Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank Großmannssucht oder ein Gebot der Stunde?
...
source: makroskop/Nils Heisterhagen
Brasilien unter Bolsonaro - Der „Mythos“ implementiert den autoritären Neoliberalismus
In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.
...
source: makroskop/Alfredo Saad Filho
see:
Bolsonaro
Politische Filter in der Wikipedia?
Im Online-Lexikon kommen Filter zum Einsatz, die das Entfernen von Worten wie "Verschwörungstheorie" oder "antiamerikanisch" erschweren. Mitverantwortlich ist ein Präsidiumsmitglied des Unterstützervereins Wikimedia
...
source: telepolis/Paul Schreyer
Afrin - das türkische Protektorat
Es sieht nicht danach aus, dass die Türkei ihr erobertes syrisches Territorium wieder hergeben wird
...
source: telepolis/Elke Dangeleit
Die Wohnsituation in deutschen Großstädten - 77 Stadtprofile
Die Wohnsituation in deutschen Städten ist ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Um Angebot und Nachfrage von Wohnraum besser in Übereinstimmung zu bringen, benötigen wohnungspolitische Akteure genaue Informationen über die Situation in der jeweiligen Stadt.
In diesem Bericht finden sich 77 Stadtprofile im Überblick und geben Auskunft über die soziale Wohnsituation.
...
source: Hans-Boeckler-Stiftung
source: Hans-Boeckler-Stiftung pdf
I. English Videos
Honest Government Ad | Article 13 (Internet Censorship Bill)Trump, Russia, Possible Collusion (REMIX)
Mueller Finds No Trump-Russia Coordination, But “Does Not Exonerate” Trump of Obstruction of Justice
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Mueller Finds No Trump-Russia Coordination, But “Does Not Exonerate” Trump of Obstruction of Justice (democracynow.org)
As Mueller Finds No Collusion, Did Press Overhype Russiagate? Glenn Greenwald vs. David Cay Johnston
ref:
As Mueller Finds No Collusion, Did Press Overhype Russiagate? Glenn Greenwald vs. David Cay Johnston (democracynow.org)
II. English News and Articles
Russiagate Ends: Mueller Finds No Russia Collusion, Barr Sees No ObstructionLawmakers on Capitol Hill have received a four-page letter from Attorney General William Barr which concludes that "The Special Counsel's investigation did not find that the Trump campaign or anyone associated with it conspired or coordinated with Russia in its efforts to influence the 2016 Presidential election."
...
source: zero hedge
anmerkung:
Jetzt wo die Untersuchung zu Ende ist sollte eigentlich klar sein wie viel am Wahrheit an Russiagate ist. Da der Untersuchung jedoch kein Haftbefehl folgt ist nur eine Erkenntnis möglich.
...
Robert Muller ist auch ein russischer Agent.
Donald Trump is Finished | Super Deluxe Super Cuts
EXCERPT - Extremism Is Riyadh’s Top Export
Saudi Arabia is fighting for a dangerous monopoly on Islamic thought
...
source: foreign policy
Wolfgang Streeck – The Euro is Not Without Alternative
The Euro is unsuitable for many of its member nation. Still the agony – increasing inequality, high youth unemployment, emigration – continues. The result has been the demise of democracy, rise of the far right, and increasing resistance, as with Brexit and the yellow vest movement in France.
...
source: brave new europe
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Euro Währung
Russian Troops, Aid Arrive In Venezuela After Delivering Red Line Warning To Trump
Just days after a high-level meeting in Rome this week, during which Russia reiterated a grave warning to the US – Moscow will not tolerate American military intervention to topple the Venezuelan government with whom it is allied - it appears Russia is taking no chances with its South American ally.
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source: zero hedge
source: france24
source: bbc
ref:
Venezuela
ASIA PACIFIC - Pentagon sends ships through Taiwan Strait for third time in three months
The Pentagon has sent ships through the Taiwan Strait — the third time in as many months — as Washington ramps up naval activities in the waterway, stoking fears in Beijing of a growing alignment with Taipei.
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source: japan times
ref:
... Verkauft wird dies der Öffentlichkeit gegenüber jedoch als als Übernahme von Verantwortung oder sogar zunehmende Souveränität. Es wird dann so getan als ob man sich nicht mehr auf die US-Regierung verlassen könne. Vorzugeben dass man gegen die US-Regierung das unternimmt was sie eigentlich verlangt ist geschickt da es die etablierten Denkmuster unterläuft. Tatsächlich ist die Entwicklung jedoch eine größere. Schon 2012 hat der damalige Präsident Barack Obama einen Schwenk nach Asien angekündigt und damit an die NATO-Mitgliedsstaaten in Europa die Botschaft gesandt dass in Zukunft mit weniger Ressourcen aus den USA rechnen können. In 2014 hat die NATO in Wales jedoch auch festgestellt dass, infolge des Anschlusses der Krim an Russland, eine entschiedene Haltung von der NATO verlangt. [10] [11] [12] [13] ...
III. Andere Nachrichten in Deutsch
Turchia: Erdogan mostra i filmati del massacro in Nuova Zelanda per istigare odio contro i non-musulmani, mentre la Nuova Zelanda arresta i giovani neozelandesi che hanno condiviso il video sui social. La folla inneggia: "Andiamo e distruggiamo l'Europa". pic.twitter.com/Nrbk87CmMT
— ?? James the Bond ?? (@IAmJamesTheBond) March 21, 2019
Türkei: Erdogan zeigt Videos des Massakers in Neuseeland, um Hass gegen Nicht-Muslime zu erheben, während Neuseeland junge Neuseeländer verhaftet, die das Video in den sozialen Medien geteilt haben. Die Menge lobt: "Lass uns gehen und Europa zerstören".
Muslimische Vereine - Wie die Muslimbruderschaft Einfluss gewinnt
Die Muslimbruderschaft gilt als einflussreichste und älteste Bewegung des politischen Islam. Ihr Ziel: Die westliche Kultur unterwandern und Gottesstaaten gründen. In Deutschland versucht die Bruderschaft, Einfluss auf muslimische Vereine zu gewinnen.
...
Wir schauen uns um, auf der Website des Islamischen Zentrums München. Einträge, die sich auf den Koran berufen und den Alltag regeln sollen:
„Üblicherweise geht die Frau nach der Scheidung ohne die Kinder in ihr Elternhaus zurück.“
„Durch die Mehrehe kann vor allem verwitweten oder geschiedenen Frauen eine Versorgung ermöglicht werden.“
„Die niedrige Verbrechensrate in muslimischen Gesellschaften ist auf die Anwendung des islamischen Gesetzes zurückzuführen.“
...
source: deutschlandfunk
Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen
Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land.
...
source: welt
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[Innenpolitik] Die politische Rochade in Deutschland in 2019
Fürs Klima: Kostet der Liter Sprit bald 80 Cent mehr?
Tanken könnte deutlich teurer werden. Bis zu 80 Cent pro Liter Sprit lautet ein Vorschlag, der in der Verkehrskommission des Bundes diskutiert wird. Doch es gibt Streit über die Maßnahmen für den Klimaschutz – die letzte Sitzung droht zu scheitern.
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source: br
STANDPUNKTE • Wenn Kinder des Mittelstandes demonstrieren - für Ziele der Regierenden
Nein, ich denke nicht, dass Kinder oder besser gesagt Schüler kein Recht auf Demonstrationen haben. Jedem sollte erlaubt sein, laut und deutlich seine Meinung zu verkünden. Ob das nun wieder gegen gesetzliche Regelungen notwendig ist, d.h. gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht, oder besser in der Freizeit stattfinden sollte, ist eine Nebendiskussion. Viel wichtiger, und sehr verdächtig ist, wenn Kinder des im Prinzip gut situierten Mittelstandes im Sinne der Regierenden demonstrieren.
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source: kenfm/Jochen Mitschka
anmerkung:
Man beachte bitte dass die Gelb-Westen wegen erhöhten Spritpreisen angefangen haben. Das links-liberale-Spektrum unterstützt diese Bewegung trotzdem. Und deswegen ist "Friday is for Future" so toxisch.
Interview mit Olaf Scholz zum Mehrwertsteuersatz für E-Books - "Unsere Regeln müssen gut sein für Innovationen"
Rasch will Olaf Scholz den verminderten Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher in trockene Tücher bringen – und dabei den EU-Rahmen "voll ausschöpfen". Aber was heißt voll?
Sie haben sich persönlich für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf elektronische Publikationen eingesetzt. Warum ist Ihnen das Thema wichtig?
Für die Demokratie ist die Entwicklung der Medien von allergrößter Bedeutung. Schon als Erster Bürgermeister hat mich das Thema beschäftigt, schließlich zählt Hamburg zu den bedeutendsten Medienstandorten in Deutschland. In einer Phase, in der die Digitalisierung eine so große Rolle spielt für alle Content-Produzenten, ist es ein Problem, wenn Bücher und Zeitschriften einen anderen Mehrwertsteuersatz haben als ihre elektronischen Pendants. Es ist also höchste Zeit, dass wir da zu einer Angleichung kommen.
...
source: boersenblatt
anmerkung:
Als ob die Regierung und die Presse Hand in Hand arbeiten würden.
Arbeitsmarkt: Geringqualifizierte weiterhin abgehängt
Die Aussicht auf einen Arbeitsplatz sinkt drastisch, wenn Arbeitslose keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen. Die Arbeitslosenquote von Ungelernten lag 2018 mit 18,3 Prozent rund sechs Mal so hoch wie bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
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source: o-ton-arbeitsmarkt
Polizeistatistik: Linke Gewalt in München nimmt zu
- Um mehr als 40 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von Links im vergangenen Jahr angestiegen.
- Den deutlichen Zuwachs führt die Polizei vor allem auf Steigerungen bei Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zurück. Darunter fällt auch eine Serie mit mehr als 100 Farbschmierereien an Hauswänden.
- Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen, wenngleich nur moderat um zehn auf insgesamt 469 Fälle.
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source: sz translate
source: sz
anmerkung:
Der Vorwurf der rechtsextremen Übernahme Deutschlands darf aber in das Reich der Mythen und Sagen verordnet werden. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gingen von 1.600 in 2016 auf 1.054 in 2017 zurück. Hiervon hatten 774 einen fremdenfeindlichem Hintergrund und 98 richteten sich gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten. Die Anzahl der Extremisten mit Potenzial zum Rechtsextremismus stieg von 24.350 in 2016 auf 25.250 in 2017. [S.24] [S.26] [S.27] [S.102]
Die linksextremistisch motivierte Gewalttaten dagegen stiegen von 1.201 in 2016 auf 1.648 in 2017. Hiervon richteten sich 264 gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten und 1.135 richteten sich gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. Die Anzahl der Extremisten mit Potenzial zum Linksextremismus stieg dagegen von 29.400 in 2016 auf 30.400 in 2017. Selbst ohne Anstieg der linksextremistisch motivierte Gewalttaten hätten diese also die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten überholt. [S.31] [S.33] [S.34] [S.49]
SPRACHTESTS FÜR ZUWANDERER - Durchfaller-Quote trotz Qualitätsoffensive des BAMF deutlich gestiegen
Berlin. Der Erwerb von Deutsch-Kenntnissen gilt als Schlüssel für erfolgreiche Integration. Zwar hat die Regierung nach massiver Kritik an mangelhaften Kursen die Qualitätskontrollen hochgefahren - doch ohne Erfolg: Der Anteil der Durchfaller hat sogar noch zugenommen.
...
source: noz
Behinderung von Abschiebungen - Bamf-Chef greift Flüchtlingshelfer an
Bamf-Chef Sommer kritisiert, dass manche Flüchtlingshilfe-Organisationen Termine für Abschiebungen veröffentlichen. Dies sabotiere die Arbeit des Staates.
...
source: tagesspiegel
BAMF-Chef Sommer - Zahl der Asylanträge "zu hoch"
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Er kritisiert auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Die wehren sich heftig.
...
source: tagesschau
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Migration
Tilman Kuban: Neuer JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung" der CDU
Die Partei benötige wieder mehr Persönlichkeiten, sagt Tilman Kuban. Die Kanzlerin habe während der Flüchtlingskrise außerdem juristisch fragwürdig gehandelt.
...
source: zeit
source: faz
source: welt
ÄUSSERUNG ZU „GLEICHSCHALTUNG“: Junge-Union-Chef Kuban rudert zurück
Tilman Kuban will erreichen, dass in der JU wieder offener diskutiert wird. Eine umstrittene Äußerung bezeichnet er nun aber selbst als „unangemessen“.
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source: faz
source: sz
20 Jahre danach - Maas hält Nato-Eingreifen in Serbien weiter für richtig
20 Jahre nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf Serbien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran weiterhin für richtig.
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"Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen ist", sagte der SPD-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Ein militärisches Eingreifen dürfe natürlich immer nur das letzte Mittel sein. Aber: "Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu Massenmord. Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war. Ich will nicht wissen, was noch alles dort geschehen wäre, wenn es das nicht gegeben hätte", sagte Maas.
...
source: stuttgarter-nachrichten
source: merkur
anmerkung:
Man beachte Bitte dass es eine deutsche Doku über all die Lügen gibt, die zu diesen illegalen Krieg führten. Sie heißt "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge" .
IV. Deutsche Artikel
Bundespressekonferenz zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Offenbarungseid der RegierungssprecherReportage: NATO-Bombardierung 1999 – Die „humanitäre Intervention“ in Jugoslawien [DFP 24]
Dr. Daniele Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden - Sündenfall Kosovo 1999
Article 13: A disaster for internet freedom and an entire generation
Öffentlichkeit - #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter
Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.
...
source: netzpolitik
Demokratie - Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht
Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.
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source: netzpolitik
Wogegen demonstrieren eigentlich Politiker?
Der Bürger demonstriert, um mehr Teilhabe an Macht und Gesellschaft zu erhalten. Was aber wollen Politiker, wenn sie demonstrieren? Mehr Macht und Einfluss, als ihnen demokratisch zusteht?!
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source: dushan wegner
Finanzsystem - Die Großbankpläne und die Realität
Deutschland, so die gehegte Hoffnung mancher Politiker, müsse wieder ein Bankhaus in der Topliga bekommen. Ist die geplante Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank Großmannssucht oder ein Gebot der Stunde?
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source: makroskop/Nils Heisterhagen
Brasilien unter Bolsonaro - Der „Mythos“ implementiert den autoritären Neoliberalismus
In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.
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source: makroskop/Alfredo Saad Filho
see:
Bolsonaro
Politische Filter in der Wikipedia?
Im Online-Lexikon kommen Filter zum Einsatz, die das Entfernen von Worten wie "Verschwörungstheorie" oder "antiamerikanisch" erschweren. Mitverantwortlich ist ein Präsidiumsmitglied des Unterstützervereins Wikimedia
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source: telepolis/Paul Schreyer
Afrin - das türkische Protektorat
Es sieht nicht danach aus, dass die Türkei ihr erobertes syrisches Territorium wieder hergeben wird
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source: telepolis/Elke Dangeleit
Die Wohnsituation in deutschen Großstädten - 77 Stadtprofile
Die Wohnsituation in deutschen Städten ist ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Um Angebot und Nachfrage von Wohnraum besser in Übereinstimmung zu bringen, benötigen wohnungspolitische Akteure genaue Informationen über die Situation in der jeweiligen Stadt.
In diesem Bericht finden sich 77 Stadtprofile im Überblick und geben Auskunft über die soziale Wohnsituation.
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source: Hans-Boeckler-Stiftung
source: Hans-Boeckler-Stiftung pdf
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