[Innenpolitik] Die politische Rochade in Deutschland in 2019 2019-03-09

Die kommende Koalition
Die EU-Wahlen
Das Wahlalter
Die nützliche Quote
Die nutzlose Quote
Der Prüfall-Fall
Das Gerichtsurteil
Die Konsequenzen
Fazit

2019 wird für Deutschland ein Wahljahr mit besonderem Gewicht. Es finden vier Landtagswahlen und die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 statt. Am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Brandenburg und am 27. Oktober in Sachsen und Thüringen. Und nach den Umfragen wird die AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mindestens großen Erfolg haben oder sogar die Regierung stellen. [1] [2]

Gegen die voraussichtlichen Wahlergebnisse läuft bereits eine umfassende Kampagne. Angefangen hat es damit dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich als Prüffall eingestuft und die Jugendorganisation der Junge Alternative sowie die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt hat. Damit haben Sie nicht nur gegen die Chancengleichheit der Parteien gestört sondern auch eingestanden dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind. [3] [4]

Die kommende Koalition

Außerdem zeigt die große Koalition der Bundesregierung immer mehr Risse und Unstimmigkeiten. Und nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde, führt sie bereits Gespräche mit den Grünen. Das ist besonders interessant da die Grünen in den Umfragen den bisherigen Koalitionspartner SPD eingeholt hat. [5]

In einem gemeinsamen Interview mit Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerten beide gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 zwischen CDU, Grünen sowie FDP und betonen ihre Gemeinsamkeiten sowie ihr gutes Verständnis. An einer neue Koalition der Bundesregierung wird also gearbeitet. Fraglich ist also nur ob es hierfür zu zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt. [6] [7]

Die EU-Wahlen

Das EU-Parlament galt lange Zeit als Endlager für bestimmte Politiker. Günther Oettinger (CDU) hat 2016 als Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet und Jean-Claude Junckers Beziehung zu Alkohol ist hinlänglich bekannt. Die CDU hat jedoch angefangen die Liste ihrer Abgeordneten aufzuräumen. Ihr bisher bekanntestes Opfer ist der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok, der nicht mehr zur Wahl stehen wird. Und wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingsverteilung wurde beschlossen dass die im Mai keine umfassenden EU-Asylreform mehr verabschiedet wird. [8] [9] [10] [11]

Das Wahlalter

Derweil lobt die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die "Friday is for Future" Demonstranten. Dass die jungen Menschen während ihrer Schulzeit auf die Straße gehen zeige dass sich junge Leute politisch engagieren. Barley (SPD) plädiert dafür in diesem Zuge das Wahlrecht ab 16 statt bislang 18 Jahren zu erlauben. [12] [13] [14]

Die Bundesjustizministerin Barley (SPD) hat mit ihrem Vorschlag nicht die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. 11,2 % stimmen den Vorschlag voll und 10,2 % stimmen ihn eher zu während 58,0 % den Vorschlag voll und 17,4 % ihn eher ablehnen, lediglich 3,2 % sind unentschieden. Die Bundesjustizministerin Barley (SPD) hat mit ihrem Vorschlag jedoch die Wählerstimmen auf ihrer Seite. Während die Zustimmungsrate für die SPD und die Grünen mit sinkender Altersgruppen steigt, sinkt die Zustimmungsrate für die AfD mit sinkender Altersgruppen. Die SPD und die Grünen würden also Prozente gewinnen während die AfD Prozente verlieren würde. [15] [16] [17] [18] [19]

Die nützliche Quote

Während dessen wird umfangreich an Paritätsgesetz für die Parlamente gearbeitet. Zunächst wurde Paritätsgesetz in Brandenburg verabschiedet, welches vorsieht dass Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten für Landtagswahlen aufstellen sollen. CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig und haben dagegen gestimmt. [20] [21] [22]

Und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles wollen nun auch ein Paritätsgesetz im Bundestag. Für die SPD stehe fest: [23] [24]

Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze.
Andrea Nahles (SPD) [24]

Die Idee eines Paritätsgesetz ist grundsätzlich Fragwürdig. Da sie schon in erster Annäherung den Wahlrechtsgrundsätze aus Artikel 38 des Grundgesetzes beeinträchtigt. [25] [26]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. ... [26]

Die AfD hatte im Jahr 2018 ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Initiative der Grünen anfertigen lassen. Und dieses stuft das Vorhaben als unvereinbar mit dem Grundgesetz ein. Hiernach ist ein Paritätsgesetz mit dem Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts unvereinbar. Außerdem verstößt es gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie mit dem Demokratieprinzip. Und es ist mit dem Verfassungsstatus der politischen Parteien unvereinbar, da die Gründungsfreiheit eingeschränkt wird. Während ein Paritätsgesetz also nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, spielt es doch den dies unterstützenden Parteien in die Hände. Die SPD und die Grünen haben zwar einen Frauenanteil von etwa 30 % und 40 %, die AfD ist mit 16 % jedoch die Partei mit dem geringsten Frauenanteil. [27] [28,S.8] [28,S.41] [28,S.56] [29]

Die nutzlose Quote

Angesicht solcher Maßnahmen stellt sich die Frage warum es dann nicht auch eine Quote für Migranten gibt. Eine solche Quote ist jedoch nirgends die Rede. Ein möglicher Grund hierfür könnte sein dass die AfD hier nicht den letzten Platz belegt. In einer Auswertung nach für Migranten typische Namen, die dann mit eigenen biografischen Angaben, Interviewäußerungen und Medienberichten abgeglichen oder durch direkte Anfragen überprüft wurden, kommt die AfD auf 12,6 %.

CDU/CSU	32,9 %
SPD	20,5 %
AfD	12,6 %
FDP	10,7 %
Linke	9,2 %
Grüne	8,9 %

[30]

Der Prüfall-Fall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 15. Januar 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Am 12. Februar 2019 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dann bekannt gegeben, dass die Veröffentlichung der Einstufung ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zwar betreffende Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten, bei der Einstufung als Prüffall geht es hingegen nicht um allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. [31] [32] [33]

Bei Prüffällen ist – bis zum Abschluss der Prüfung – unklar, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Bei Verdachtsfällen hat sich bestätigt, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. In diesem Fall kann das BfV das betreffende Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten. Sind die tatsächlichen Anhaltspunkte „hinreichend gewichtig“, kann das BfV darüber hinaus die Öffentlichkeit informieren. Insgesamt spricht daher viel dagegen, dass § 16 BVerfSchG eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren. [33,S.5]

Das Gerichtsurteil

Die AfD hat sich daraufhin einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Und das Verwaltungsgericht Köln hat daraufhin dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt die AfD als Prüffall zu bezeichnen. [34] [35] [36] [37]

Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien lässt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen. Fraglich ist, welchem Verfassungsgut die Einstufung als „Prüffall“ dient. ... [33,S.7]

Bei der Einstufung als „Prüffall“ geht es hingegen nicht um allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. ... Allerdings geht es bei allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit darum, den Bürger über Rechtsgrundlagen und die grundsätzliche Arbeitsweise der Behörden zu informieren. Die Einstufung einer konkreten Partei als Prüffall geht darüber deutlich hinaus. [33,S.8]

Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Eingriff muss einem legitimen Ziel dienen, geeignet und erforderlich sein, und das angestrebte Ziel darf nicht außer Verhältnis zum Eingriff stehen. [33,S.8]

Die Konsequenzen

Kurz danach hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass geprüft wird welche Konsequenzen es eine Mitgliedschaft in einer radikalen Vereinigung für Beamte haben kann. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteuerte dass diese Entscheidung für Rechts- wie für Linksradikale gleichermaßen gelte und nichts mit der Einstufung der AfD als Prüffall zu tun habe. Der Zeitpunkt beider Entscheidungen könnte aber nicht besser zusammen passen um Beamte und mit ihnen die entsprechende Kompetenz von der AfD fern zu halten. [38] [39] [40] [41] [42]

Beamte sind zwar zur politischen Zurückhaltung verpflichtet, Parteien beizutreten ist ihnen aber erlaubt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, hat sogar noch einen drauf gelegt. In einem Schreiben wurden die mehr als 3.000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Bei Interessenskonflikten bietet werde eine Versetzung in andere Bereiche des Hauses angeboten. Fraglich ist jedoch warum eine solche Behandlung nur die AfD erhalte. [43] [44] [45]

Fazit

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