[Außenpolitik] Quo Vadis transatlantische Beziehungen

Vor Ort gefangenen Jihadisten
NATO und das 2 % Ziel
Tax me if you can - Digitalsteuer für die amerikanischen Internetgiganten
INF-Vertrag
SWIFT, INSTEX und der Iran
Gas für Europa
Sanktionen
Huawei

Am 22. August 2018 wurde ein Gastartikel des Außenministers Heiko Maas (SPD) veröffentlichte in dem er eine Partnerschaft Deutschlands mit den USA skizziert. Hierin plädiert er für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und beschwört besonders die Souveränität Deutschlands. [1] [1,alt]

Maas (SPD) darf jedoch als treuer Transatlantiker gesehen werden. Im Bericht "Democratic Defense Against Disinformation" vom Atlantic Council wurden er und sein NetzDG als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland gelobt. [2,p.15] Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen wurde im Bericht "The Kremlins Trojan Horses" vom Atlantic Council als trojanische Pferd der Russen bezeichnet. [3,p.1]

Diese Bewertung könnte erklären warum der Gabriel (SPD) gehen musst obwohl Maas (SPD) als wesentlich unbeliebter gilt und es lässt das NetzDG in einem neuen Licht erscheinen. Da das NetzDG als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet und nicht als Zensurmaßnahme gegen russischen und pro-russischen Einfluss verkauft wurde. Bei genauerer Betrachtung ist das NetzDG jedoch nur die kleinste Einflussnahme der transatlantischen Lobby und Unterwerfung der deutschen Regierung. Siehe: NetzDG

Vor Ort gefangenen Jihadisten

Präsident Trump hat im Februar 2019 nun Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgefordert IS-Kämpfer bzw. Jihadisten, die in Syrien gefangengenommen wurden, zurück zu nehmen und zu verurteilen. Die Alternative wäre es die Gefangenen an die syrische Regierung zu übergeben und eventuell mit ihr zu kooperieren. Die syrische Regierung ist definitiv am Kampf gegen diese Jihadisten interessiert. Die syrische Regierung beendet gerade einen Krieg gegen sie. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben, nicht erst seit Anis Amri, eine wechselhafte bis fragwürdige Beziehung zu diesen Jihadisten. [4]

The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 IS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019

Wenn die syrische Regierung jedoch über diese Gefangenen urteilt, dann könnte diese wechselhafte Beziehung aufgedeckt werden. Die syrische Regierung hat direkten Zugang zu Beweisen und Zeugen aus dem Syrien-Krieg sowie den willen diese Jihadisten zu bekämpfen und zu verurteilen. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben über das Projekt The Day After der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Operation Timber Sycamore den Syrien-Krieg forciert. Das Projekt The Day After ist ein von der SWP verfasstes Strategiepapier das eine Blaupause für den Regierungswechsel in Syrien. Operation Timber Sycamore war eine Geheimoperation zur Unterstützung von Rebellen in Syrien durch die Regierungen der USA, Saudi-Arabien und Qatar. Hierbei wurden Waffen, Geld und Ausbildung zur Verfügung gestellt. Und mit ihrer Entscheidung wegen der vor Ort gefangenen Jihadisten nicht mit der syrischen Regierung zu kooperieren, verlängern sie den Syrien-Krieg künstlich und decken die versuchten Sturz der al-Assad-Administration. [5] [6] [7] Siehe: [Außenpolitik] Wie geht man mit vor Ort gefangenen Jihadisten um

NATO und das 2 % Ziel

Regelmäßig kommt von der US-Regierung der Aufruf an die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten sich an das 2 % Ziel für den Verteidigungsetat zu halten. Hierfür versicherte die deutsche Regierung, jedoch ohne Beteiligung der Wähler, dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar 2019 den Verteidigungsetat von derzeit 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 auf 1,5 % und auch darüber hinaus zu erhöhen. Parallel wurde innerhalb von sechs Monaten ein EU-Verteidigungsfonds geschaffen. Dieser soll noch vor den EU-Wahlen im Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat aber ohne Beteiligung der Wähler beschlossen werden. [8] [9,de]

Auf der Grundlage dieser beiden Pilotprogramme und der Aufstockung der Anschubfinanzierung schlug die Kommission im Juni 2018 vor, im Rahmen der nächsten langfristigen EU-Haushaltsplanung einen umfassenden Europäischen Verteidigungsfonds für die Bereiche der einschlägigen Forschung und Fähigkeiten aufzulegen und mit 13 Mrd. EUR zu dotieren. Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden. [,de]

Verkauft wird dies der Öffentlichkeit gegenüber jedoch als als Übernahme von Verantwortung oder sogar zunehmende Souveränität. Es wird dann so getan als ob man sich nicht mehr auf die US-Regierung verlassen könne. Vorzugeben dass man gegen die US-Regierung das unternimmt was sie eigentlich verlangt ist geschickt da es die etablierten Denkmuster unterläuft. Tatsächlich ist die Entwicklung jedoch eine größere. Schon 2012 hat der damalige Präsident Barack Obama einen Schwenk nach Asien angekündigt und damit an die NATO-Mitgliedsstaaten in Europa die Botschaft gesandt dass in Zukunft mit weniger Ressourcen aus den USA rechnen können. In 2014 hat die NATO in Wales jedoch auch festgestellt dass, infolge des Anschlusses der Krim an Russland, eine entschiedene Haltung von der NATO verlangt. [10] [11] [12] [13]

Tax me if you can - Digitalsteuer für die amerikanischen Internetgiganten

Bei einer Digitalsteuer für für große Internetfirmen die ihren Sitz außerhalb der EU haben und durch Steuerflucht ausweichen beteuert die EU immer wieder Einigkeit und Handlungswillen. Und während die französische Regierung im März 2019 an einer solchen Digitalsteuer arbeitet entwickelt sich die Situation in Deutschland dagegen zwiespältig. [14] [15]

Einerseits hält auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) an einer Digitalsteuer für große Internetfirmen fest. Nach eigenen Angaben hält Weber (CSU) eine solche Steuer für notwendig um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen. Andererseits arbeiten Finanzbeamte im von der CSU regierten Bayern, also dem Bundesland der bayerischen Schwesterpartei der CDU, an einem Alleingang. [16] [17] [18] [19] [20]

Finanzbeamte aus München haben jetzt einen Weg gefunden auch ohne spezifische Digitalsteuer Steuern auf die Produkte der Internetfirmen zu erheben. Die Finanzbeamte spannen Unternehmer unfreiwillig als Steuereintreiber ein. Hierfür wurden mittelständischen Unternehmen aus München, z.B. wenn diese Werbung bei Google geschaltet haben, eine Quellensteuer von 15 % und rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013 zahlen. Nach Angaben der Finanzbeamte könnten sich die Unternehmen diese Gelddann von den Internetfirmen zurückholen. [16] [17] [18] [19] [20] Siehe: [Wirtschaft] Tax me if you can - Digitalsteuer für die US-Internetgiganten

INF-Vertrag

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verbietet den Besitz, die Produktion und Tests von landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km zwischen den USA und der Sowjet-Union bzw. dessen Nachfolgestaates Russland. Noch bevor der INF-Vertrag aufgekündigt wurde, gab die NATO Russland nach eigenen Angaben eine letzte Gelegenheit den von der Nato vermuteten Verstoß gegen den INF-Vertrag abzustellen. Und die Außenminister der Mitgliedstaaten haben bei einem Treffen in Brüssel einstimmig erklärt dass Russland den Vertrag mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt. Der Leiter der russischen Raketen- und Artillerietruppen Michail Matwejewski beteuerte jedoch dass die Rakete vom Typ 9M729 mit ihrer Reichweite von 480 km den INF-Vertrag einhalte. [21] [22] [23]

Allies have concluded that Russia has developed and fielded a missile system, the 9M729, which violates the INF Treaty and poses significant risks to Euro-Atlantic security. We strongly support the finding of the United States that Russia is in material breach of its obligations under the INF Treaty. [22]

Und als die US-Regierung den INF-Vertrag aufkündigte, stellten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten sofort hinter die US-Regierung. [24]

There is no question that the United States fully complies with the Treaty. There are no new US missiles in Europe. But there are new Russian missiles in Europe. [24]

Der Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte keine Kritik am Kurs der USA und behauptete dass der INF-Vertrag von der russischen Seite verletzt wurde. Obwohl der INF-Vertrag besonders für die europäische Sicherheit wichtig ist. Ob die Rakete vom Typ 9M729 den INF-Vertrag verletzt ist zwar schwer zu beurteilen, vollendete Tatsachen hat jedoch die US-Regierung mit der Kündigung des INF-Vertrags. [25] [26]

SWIFT, INSTEX und der Iran

Immer wieder beteuern Politiker von EU-Mitgliedsstaaten den Handel mit dem Iran sichern zu wollen. Und immer wieder wird versprochen den Handel aufrecht zu erhalten und sich vom Diktat der US-Regierung lösen zu wollen, zuletzt mit Instex. Tatsächlich steht der Handel der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Iran unter der Aufsicht und Kontrolle der US-Regierung angefangen bei SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). In 2006 gab SWIFT selbst zu dass über Jahre hinweg und geheim US-Behörden mit Informationen versorgt wurden. Nach Angaben der US-Regierung diente dies einzig der Fahndung nach Terroristen. Und im Oktober 2006 wurde dann bekannt dass die Geschäftsführung der angeblich unabhängigen externen Beraterfirma Booz Allen Hamilton unter anderen aus dem Ex-CIA-Chef James Woolsey und dem Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel besteht. [27] [28] [29] [30]

In 2009 verhandelte die EU sogar zusätzlich ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten mit der US-Regierung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung welches die Ausspähung zur Routine macht. Die EU gab der US-Regierung hierfür Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Single Euro Payments Area/SEPA) über das kurz zuvor eröffnete Rechenzentrum in der Schweiz. [31]

Und spätestens seit der NSA-Affäre und den Veröffentlichungen von Edward Snowden aus 2013 ist bekannt dass die NSA ein internationales Abhörprogramm unterhält. Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Regierung SWIFT auf mehreren Ebenen ausspioniert. [32] [33] [34]

Im Januar 2019 wurde dann die deutsche-französisch-britische Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) gegründet. INSTEX soll die gegenseitige Verrechnung von Forderungen aus dem Iran Ex- und Import gewährleisten ohne auf die für die Sanktionen anfälligen Banken auszukommen. Die Gründung von INSTEX dürfte jedoch nicht ausreichen um den Handel mit dem Iran wesentlich zu unterstützen, da über INSTEX vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Hierfür werden Lieferungen iranischer und europäischer Exporteure miteinander verrechnet, INSTEX also funktioniert ähnlich wie eine Tauschbörse. Das durch die US-Sanktionen getroffen Ölgeschäft mit dem Iran wird von INSTEX nicht profitieren. [35] [36] [37] [38] [39] [40] [41] Siehe: [Wirtschaft] SWIFT, INSTEX und immer noch keine Souveränität

Gas für Europa

Mit der Begründung dass die EU-Mitgliedstaaten besonders große Mengen an Öl (etwa 30 %) und Erdgas (etwa 40 %) aus Russland importieren fordert die US-Regierung regelmäßig diese durch LNG (liquefied natural gas/Flüssig-Erdgas) aus den USA zu ersetzen oder sogar die teilweise fertig gestellte Gaspipeline Nord-Stream 2 aus Russland zu verbieten. Und wenn die deutsche Regierung einen Kompromiss abschließt nach der Nord-Stream 2, unter der Bedingung dass der Betreiber der Pipeline und der Gaslieferant getrennt werden müssen, fortgesetzt werden kann, dann ist man geneigt zu glauben dass die deutsche Regierung hier ihre Interessen durchsetzt. Die komplette Versorgung Europas mit Gas aus Russland kann aber noch nicht mit verflüssigten Erdgas (LNG) aus den USA ersetzt werden, da noch keine Infrastruktur für eine solche Versorgung existiert. An einer Infrastruktur für eine alternative Versorgung wird aber mit der gleichen Vorgehensweise wie beim 2 % Ziel der NATO gearbeitet. [42] [43,p.4]

Im Februar 2018 traf sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern der deutschen und US-amerikanischen Gaswirtschaft zu einer Investorenkonferenz und vereinbarte den Bau eines LNG-Terminals. Und obwohl noch nicht klar ist ob der Standort Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven sein wird soll das Terminal schon 2022 in Betrieb gehen. Nach derzeitigen Stand soll das Terminal dann 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas verarbeiten können. Gemäß der Zahlen aus 2017 für Deutschland könnte der transatlantische LNG-Import dann mit 7 % der 119,469 Milliarden Kubikmeter anfangen. [44] [45] [46]

Und nachdem die Bundesnetzagentur erklärte dass Gasfernleitungsnetze nicht die Pflicht hätten für die Netzanbindung von LNG-Terminals zu sorgen, ändert Altmaier (CDU) kurzerhand die Regularien. Nun sollen Gasfernleitungsnetze verpflichtet werden die Leitungen zwischen LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten und anzuschließen. Welchen Vorteil es dagegen haben soll Erdgas zu importieren dass durch die Verflüssigung und die Fahrt über den Atlantik teurer wird verriet Altmaier (CDU) nicht. Auch hier tut die deutsche Regierung also so als ob sie gegen die Anweisungen der US-Regierungen handelt obwohl sie genau diese befolgt. [48]

Sanktionen

Nach der Ukraine Krise und dem Anschluss der Krim in 2014 hat der Westen schnell Sanktionen gegen Russland erhoben. Doch während sich in den übrigen Staaten die Stimmen für ein Aufheben oder mindestens eine Lockerung der Sanktionen mehren ist die US-Regierung bereits weiter. Zum einen hat das US-Finanzministerium (US Treasury Department) Restriktionen für den Handel mit dem russischen Aluminium-Konzern Rusal erleichtert. Die Erleichterung hatte dass der Preis für Aluminium in den USA um 10 % gefallen ist. Diese Ausnahmen gelten jedoch nur für die USA. [49] [50] [51]

Außerdem hat das US-Finanzministerium (US Treasury Department) die Sanktionen gegen Russland angepasst um weiter mit dem russischen Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja sluschba besopasnosti/FSB) kooperieren zu können. Auch diese Ausnahmen gelten jedoch nur für die USA. [52] [53] [54]

Huawei

Eine besonderer Fall ist der des chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Während Huawei auf die Austattung für 5G-Ausbau abzielt, droht die US-Regierung mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato im Falle einer Zusammenarbet. Und auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst (Bundesnachrichtendienst/BND) warnte dass die Ausstattung durch Huawei von der chinesischen Regierung zur Spionage benutzt werden könnte. Noch hat sich die deutsche Regierung aber nicht zu einem Ausschluss des Konzerns vom 5G-Ausbau entschieden. [55] [56] [57] [58] [59]

Die Vorgehensweise ist besonders deswegen fraglich weil es bereits diverse Argumente gegen eine Zusammenarbeit gibt. Spätestens seit der NSA-Affäre und den Veröffentlichungen von Edward Snowden aus 2013 ist bekannt dass die NSA ein internationales Abhörprogramm unterhält und es ist naiv anzunehmen dass nicht auch einige andere Regierungen solche Abhörprogramme unterhalten. Ben Rhodes der damals der stellvertretender Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama war, hat kürzlich sogar gesagt dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur verärgert gewesen sei, weil durch die Veröffentlichung ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstanden sei. Wegen des Abhörens selbst sei sie laut Ben Rhodes nicht verärgert gewesen. [60] [61]

Außerdem wurde die chinesische Regierung beschuldigt das Hauptquartier der afrikanischen Union in Addis Ababa (Äthiopia) abgehört zu haben. Das Hauptquartier wurde in 2012 eingeweiht nachdem es von einer chinesischen Baufirma errichtet wurde die im Staatsbesitz war. Am 26. Januar 2018 veröffentlichte Le Monde dann einem Bericht nachdem das Hauptquartier von den Nachrichtendiensten von China, Großbritannien und Frankreich massiv verwanzt wurde. Der Premierminister von Äthiopien Hailemariam Desalegn bestreitete die Vorwürfe jedoch. [62] [63] [64] [65] [66] [67]

Des Weiteren hat die chinesische Regierung bereits die Gesetze dahingehend angepasst haben. Danach können Firmen auf Anlass der chinesischen Nachrichtendienste gezwungen werden können Informationen an diese weiterzugeben.

Article 21:
When state security organs investigate to learn of espionage conduct or gather relevant evidence, relevant organizations and individuals shall truthfully provide and must not refuse. [69]

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