Die Migrationskrise seit 2015 wird von dem Narrativ gestützt dass die Menschen aufgenommen werde müssen da sie vor den Jihadisten fliehen.
Präsident Trump hat nun Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgefordert IS-Kämpfer bzw. Jihadisten, die in Syrien gefangengenommen wurden, zurück zu nehmen und zu verurteilen.
Damit finden sich die Staaten Europas und die des mittleren Ostens in einer umgekehrten Rollen.
Anstatt dass sich Staatsangehörige des mittleren Ostens in Europa befinden, sind sich nun Staatsangehörige Europas im mittleren Osten.
[1]
Zum einen könnte es scheitern die Menschen in den Staaten Europas vor Gericht zu verurteilen. Selbst wenn, wie von den Kurden in Nordsyrien vorgeschlagen, ein Sondertribunal wie nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien einrichtet stehen die Chancen eher schlecht. Es ist unwahrscheinlich dass alle Angaben der Kurden in Nordsyrien juristisch verwertbar sind. Prozesse können scheitern, wenn der Vorwurf kommt dass Geständnisse unter Folter erzwungen wurden oder wenn Zeugen nicht verhört werden können weil sie in Syrien oder gar nicht aufzufinden sind. Außerdem kooperieren die meisten Staaten Europas nicht mit der syrischen Regierung. [4]
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann dies unter bestimmten Bedingungen sogar unterstützen. Wenn Jihadisten die Staatsbürgerschaft von europäischen Staaten entzogen wird und diese nicht oder nicht mehr in Gefangenschaft sind, dann können diese einfach wieder versuchen in die Staaten Europas einzureisen. Dort können diese dann einfach wieder Asyl beantragen. und da es immer noch Wege gibt auch ohne Pässe in die Staaten Europas Asyl beantragen könnten Jihadisten auf diese straffrei bleiben.
Die Alternative wäre es die Gefangenen an die syrische Regierung zu übergeben und eventuell mit ihr zu kooperieren. Die syrische Regierung ist definitiv am Kampf gegen diese Jihadisten interessiert. Die syrische Regierung beendet gerade einen Krieg gegen sie. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben, nicht erst seit Anis Amri, eine wechselhafte bis fragwürdige Beziehung zu diesen Jihadisten.
Denn auch wenn der sunnitische Islam einen fruchtbaren Boden für religiös motivierte Gewalt bietet gibt es mehr das den Syrien-Krieg erklärt. Mehrere Staaten Europas und der NATO haben über das Projekt The Day After der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Operation Timber Sycamore den Syrien-Krieg forciert. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in Deutschland in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Gegründet wurde die SWP am 21. Januar 1965 durch den Bundestags und wird von der Bundesregierung finanziert. Das Projekt The Day After ist ein von der SWP verfasstes Strategiepapier das eine Blaupause für den Regierungswechsel in Syrien. Operation Timber Sycamore war eine Geheimoperation zur Unterstützung von Rebellen in Syrien durch die Regierungen der USA, Saudi-Arabien und Qatar. Hierbei wurden Waffen, Geld und Ausbildung zur Verfügung gestellt. [5] [6] [7]
Wenn die syrische Regierung jedoch über diese Gefangenen urteilt, dann könnte diese wechselhafte Beziehung aufgedeckt werden. Die syrische Regierung hat direkten Zugang zu Beweisen und Zeugen aus dem Syrien-Krieg sowie den willen diese Jihadisten zu bekämpfen und zu verurteilen. Die Worte von Präsident Trump werden von der vorigen US-Politik überschattet und undeutlich. Entweder sollen die Jihadisten endlich zu verurteilen werden oder wieder aufgenommen werden obwohl oder weil sie straffrei davonkommen könnten.
[1] Donald J. Trump: The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........ 2019-02-17
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088
[2] Inhaftierte IS-Kämpfer - Behörden arbeiten an Haftbefehlen 2019-02-18
http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-is-kaempfer-strafverfolgung-101.html
[3] IS-Rückkehrer - Aussitzen, abwarten, prüfen 2019-02-27
https://www.tagesschau.de/ausland/is-rueckkehrer-103.html
[4] Syria: SDF calls for help with 'time bomb' ISIL fighters 2019-02-18
https://www.aljazeera.com/news/2019/02/syria-sdf-call-time-bomb-isil-fighters-190218141637403.html
[11] The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria 2012-08-28
https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-day-after-democratic-transition-in-syria/
[12] US-Waffenlieferungen - Heikle Fracht aus Ramstein 2017-09-12
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289
[13] The Pentagon's 2.2 Billion Soviet Arms Pipeline Flooding Syria 2017-09-12
http://www.balkaninsight.com/en/article/the-pentagon-s-2-2-billion-soviet-arms-pipeline-flooding-syria-09-12-2017
Nach eigenen Angaben sind die Gefangenen für die Kurden in Nordsyrien zu einer Belastung geworden. Die Gefangenen müssen bewacht und mit Lebensmitteln sowie Medikamenten versorgt werden. Deswegen fordern die Kurden in Nordsyrien ebenfalls dass die Staaten Europas die Gefangenen zurück zu nehmen und in den Heimatländern vor Gericht stellen. [2] [3]The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 IS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019
Zum einen könnte es scheitern die Menschen in den Staaten Europas vor Gericht zu verurteilen. Selbst wenn, wie von den Kurden in Nordsyrien vorgeschlagen, ein Sondertribunal wie nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien einrichtet stehen die Chancen eher schlecht. Es ist unwahrscheinlich dass alle Angaben der Kurden in Nordsyrien juristisch verwertbar sind. Prozesse können scheitern, wenn der Vorwurf kommt dass Geständnisse unter Folter erzwungen wurden oder wenn Zeugen nicht verhört werden können weil sie in Syrien oder gar nicht aufzufinden sind. Außerdem kooperieren die meisten Staaten Europas nicht mit der syrischen Regierung. [4]
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann dies unter bestimmten Bedingungen sogar unterstützen. Wenn Jihadisten die Staatsbürgerschaft von europäischen Staaten entzogen wird und diese nicht oder nicht mehr in Gefangenschaft sind, dann können diese einfach wieder versuchen in die Staaten Europas einzureisen. Dort können diese dann einfach wieder Asyl beantragen. und da es immer noch Wege gibt auch ohne Pässe in die Staaten Europas Asyl beantragen könnten Jihadisten auf diese straffrei bleiben.
Die Alternative wäre es die Gefangenen an die syrische Regierung zu übergeben und eventuell mit ihr zu kooperieren. Die syrische Regierung ist definitiv am Kampf gegen diese Jihadisten interessiert. Die syrische Regierung beendet gerade einen Krieg gegen sie. Mehrere Staaten Europas und der NATO dagegen haben, nicht erst seit Anis Amri, eine wechselhafte bis fragwürdige Beziehung zu diesen Jihadisten.
Denn auch wenn der sunnitische Islam einen fruchtbaren Boden für religiös motivierte Gewalt bietet gibt es mehr das den Syrien-Krieg erklärt. Mehrere Staaten Europas und der NATO haben über das Projekt The Day After der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Operation Timber Sycamore den Syrien-Krieg forciert. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in Deutschland in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Gegründet wurde die SWP am 21. Januar 1965 durch den Bundestags und wird von der Bundesregierung finanziert. Das Projekt The Day After ist ein von der SWP verfasstes Strategiepapier das eine Blaupause für den Regierungswechsel in Syrien. Operation Timber Sycamore war eine Geheimoperation zur Unterstützung von Rebellen in Syrien durch die Regierungen der USA, Saudi-Arabien und Qatar. Hierbei wurden Waffen, Geld und Ausbildung zur Verfügung gestellt. [5] [6] [7]
Wenn die syrische Regierung jedoch über diese Gefangenen urteilt, dann könnte diese wechselhafte Beziehung aufgedeckt werden. Die syrische Regierung hat direkten Zugang zu Beweisen und Zeugen aus dem Syrien-Krieg sowie den willen diese Jihadisten zu bekämpfen und zu verurteilen. Die Worte von Präsident Trump werden von der vorigen US-Politik überschattet und undeutlich. Entweder sollen die Jihadisten endlich zu verurteilen werden oder wieder aufgenommen werden obwohl oder weil sie straffrei davonkommen könnten.
[1] Donald J. Trump: The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........ 2019-02-17
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088
[2] Inhaftierte IS-Kämpfer - Behörden arbeiten an Haftbefehlen 2019-02-18
http://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-is-kaempfer-strafverfolgung-101.html
[3] IS-Rückkehrer - Aussitzen, abwarten, prüfen 2019-02-27
https://www.tagesschau.de/ausland/is-rueckkehrer-103.html
[4] Syria: SDF calls for help with 'time bomb' ISIL fighters 2019-02-18
https://www.aljazeera.com/news/2019/02/syria-sdf-call-time-bomb-isil-fighters-190218141637403.html
[11] The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria 2012-08-28
https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-day-after-democratic-transition-in-syria/
[12] US-Waffenlieferungen - Heikle Fracht aus Ramstein 2017-09-12
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289
[13] The Pentagon's 2.2 Billion Soviet Arms Pipeline Flooding Syria 2017-09-12
http://www.balkaninsight.com/en/article/the-pentagon-s-2-2-billion-soviet-arms-pipeline-flooding-syria-09-12-2017