[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald 2018-12-16

am


anmerkung:
Man sollte sich nicht über ihn lustig machen . Der Mann ist krank. Und seine Krankheit heißt Alkoholismus.



The Kosovo Blunder: Moves towards a Standing Army

There never is a time not to worry in the Balkans. The next conflict always seems to be peering around the corner with a malicious enthusiasm, eager to spring at points of demagogic advantage and personal suffering. The centerpieces of future disaster in the region tend to be Kosovo and Bosnia. The former is now intent on formalizing military arrangements, thereby fashioning a spear that will be able to be driven deep through the heart of Serbian pride. On Friday, the Assembly of Kosovo passed three draft laws with overwhelming numbers that it would form an army. (Serbian lawmakers boycotted the session.) The current Kosovo Security Force of 3,000 lightly armed personnel is to become somewhat more formidable: 5,000 active troops backed by 3,000 reservists in the next decade. This move was brazenly chest beating in nature, an assertion that security, as provided by the 4,000 NATO troops forming KFOR (the Kosovo Force), was inadequate and, more to the point, to be bypassed altogether. ...

source: american herald tribune



French police warn the government: 'We're at breaking point'

French police have sent a stark warning to the government after another weekend of violence in cities around the country left them "at breaking point". The protests began in France four weeks ago against the government's planned fuel tax hikes and got off to a mainly peaceful start. But since then they have grown increasingly violent and the list of grievances and gripes against President Emmanuel Macron and his government have ballooned. While the anger and hatred of protesters is directed at the president, it is being taken out on the country's police forces. For the last three Saturday's they have come under a hail of cobblestones and bottles, had fireworks aimed at them and at times simply been given the run around by rioters and looters. ...

source: the local

Gelbe Westen: Am Samstag, dem 8. Dezember, war ein Hubschrauber bereit, Macron vom Elysee-Palast zu eskortieren

Die Élysée befand sich am Samstag, dem 8. Dezember, im Schlossmodus für den IV. Akt der gelben Westen. Wenn Emmanuel Macron an Ort und Stelle blieb, war alles bereit, ihn vom Trubel von Paris wegzunehmen, falls am Tag etwas schief gegangen wäre. ...

source: le dauphine

source: le dauphine translate





Alles oder nichts

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben. ...

source: german foreign policy







Hintergrund: Wie kriminell sind die Flüchtlinge wirklich?

Pauschalisierende Meinungen sowie teils ungenaue und interpretationsbedürftige Zahlen prägen die??Debatte. Es gibt wohl keinen Stammtisch, aber auch kaum ein nüchternes Tischgespräch, bei dem die Problematik nicht schon Thema war. Man möchte meinen, dass es mittlerweile fundierte Zahlen und klare Aussagen darüber gibt, ob die Einwanderungskritiker, die vor allem auch das Argument Kriminalität ins Feld führen, im Recht sind oder ob die toleranteren Befürworter hier richtig liegen. Je nachdem, wo man im Netz schaut und welches Blog oder welche Medien man liest, möchte man das Eine oder das Andere glauben. Das Meinungsspektrum reicht hier von „alle Flüchtlinge sind kriminell“ bis zu „die meisten Flüchtlinge sind arme Opfer und tun niemanden etwas zu Leide und wer etwas anderes sagt, ist ein Volksverhetzer“. Auch an den derzeitigen Wahlergebnissen und den Trends dazu kann man sehr gut sehen, dass hier ein großer Riss durch unser Land geht. Um es gleich vorweg zu nehmen, die Wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo dazwischen. Lassen wir zuerst die nackten Zahlen sprechen, denn vor allem mangelt es an Faktenwissen in der Öffentlichkeit bei dieser Diskussion. ...

source: free 21



EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?

Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. Es machte damit den Weg frei für Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Nach zwei Verhandlungsjahren soll die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden – also bis spätestens kommenden Mai. Die Entscheidung des Europaparlaments hatte über die Internet-Community hinaus für erhebliche Aufregung gesorgt. Kritiker befürchten, dass das insbesondere von großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen protegierte Gesetz die digitale Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern wird: Sie sehen durch das geplante Leistungsschutzrecht zum einen den freien Austausch von Informationen im Netz massiv bedroht.[1] Zum anderen warnen sie vor einer Zensurinfrastruktur, die automatisiert sämtliche Dateien überwacht und filtert, die Menschen im Netz hochladen wollen.[2] Insbesondere die großen Verlage verteidigen jedoch vehement die geplante Reform – und malen das Zerrbild einer „Online-Welt ohne Urheberrecht“ an die Wand.[3] Die Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger monieren, dass Suchmaschinen, Nachrichtenaggregatoren und soziale Netzwerke Presseartikel einbinden, deren Nutzung jedoch nicht vergüten. Insbesondere Google und Facebook verdienten – mittels Anzeigenschaltungen – an Presseerzeugnissen, ohne sich finanziell an deren Erstellung zu beteiligen. ...

source: Blätter für deutsche und internationale Politik



RUBIKON: Im Gespräch: „Wohlstand migrieren, nicht Menschen!“ (Hannes Hofbauer und Jens Lehrich)



anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Meinungsfreiheit und Zensur
[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat

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