Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch".
Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden.
Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern.
Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil.
Arbeitsmigration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdient also Kritik.
Am 11. Dezember soll das "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden.
Migration ist gut fürs Geschäft, Unternehmen gehen das Thema aber vorsichtig an, um Kritik zu vermeiden. Deswegen gibt neben dem UN-Migrationsabkommen auch das Papier "Making Migration work for all". In dem Kritik schon einmal erwartet wird.
Nach dem UN-Migrationsabkommen ist dies jedoch ein Irrtum. Arbeitsmigration ist grundsätzlich gut für alle und Zweifel daran sind illegitim. Und um dies zu erreichen verpflichten sich die Staaten in die Berichterstattung einzugreifen.
Kritik ernst nehmen heißt also, wer unter Arbeitsmigration leidet irrt sich. Man glaubt also früher oder später dass Arbeitsmigration gut ist oder man ist fremdenfeindlich oder sogar rassistisch. Im Papier "Making Migration work for all" klingt diese Forderung so:
Gegen Rassismus zu sein ist ja schön und gut. Wenn dies jedoch bedeutet das Arbeitsmigration immer und unbegrenzt begrüßt werden soll und alle Kritik an der Arbeitsmigration fremdenfeindlich oder sogar rassistisch ist, dann gibt es keine Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung mehr.
Das UN-Migrationsabkommen widerspricht sich an dieser Stelle selbst. Einerseits soll die Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung geschützt bleiben andererseits soll ggf. in die Berichterstattung eingegriffen werden. Und hierbei gibt es nur eine Wahrheit und zwar das Arbeitsmigration gut ist.
Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:
https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html
[1] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf
[2] Making Migration work for all:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg_report_en.pdf
Am 11. Dezember soll das "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden.
Migration ist gut fürs Geschäft, Unternehmen gehen das Thema aber vorsichtig an, um Kritik zu vermeiden. Deswegen gibt neben dem UN-Migrationsabkommen auch das Papier "Making Migration work for all". In dem Kritik schon einmal erwartet wird.
"We must also show respect for communities that fear they are 'losing out' because of migration. While there is powerful evidence that migrants are of significant benefit to both their host countries and their countries of origin, we cannot be blind to citizens’ perceptions and concerns. Communities blighted by inequality and economic deprivation frequently blame migration for their troubles. While it is necessary to explain why such views are mistaken, it is essential to address the underlying vulnerabilities and fears of all citizens so that we can make migration work for all. "
[2,S.5]
"Wir müssen auch Respekt für Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie durch Migration 'verlieren'. Zwar gibt es starke Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, aber wir können nicht blind gegenüber den Wahrnehmungen und Anliegen der Bürger sein. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung geplagt sind, machen die Migration häufig für ihre Probleme verantwortlich. Obwohl es notwendig ist, zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es unbedingt notwendig, die zugrundeliegenden Schwachstellen und Ängste aller Bürger anzusprechen, damit wir die Migration für alle schaffen können. "
Nach dem UN-Migrationsabkommen ist dies jedoch ein Irrtum. Arbeitsmigration ist grundsätzlich gut für alle und Zweifel daran sind illegitim. Und um dies zu erreichen verpflichten sich die Staaten in die Berichterstattung einzugreifen.
"... wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt ... Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. "
[1,S.3]
Kritik ernst nehmen heißt also, wer unter Arbeitsmigration leidet irrt sich. Man glaubt also früher oder später dass Arbeitsmigration gut ist oder man ist fremdenfeindlich oder sogar rassistisch. Im Papier "Making Migration work for all" klingt diese Forderung so:
"We must sadly acknowledge that xenophobic political narratives about migration are all too widespread today. We must not allow these to distort our agenda. I applaud the New York Declaration adopted by the Member States, and in particular for addressing the issue in positive terms. Progress towards resolving real challenges associated with migration means, in part, dispelling alarmist misrepresentations of its effects. Political leaders must take responsibility for reframing national discourses on the issue, as well as for policy reforms. "
[2,S.4]
"Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Ich begrüße die von den Mitgliedstaaten angenommene New Yorker Erklärung und insbesondere, dass sie das Thema positiv angesprochen haben. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu beseitigen. Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren. "
Gegen Rassismus zu sein ist ja schön und gut. Wenn dies jedoch bedeutet das Arbeitsmigration immer und unbegrenzt begrüßt werden soll und alle Kritik an der Arbeitsmigration fremdenfeindlich oder sogar rassistisch ist, dann gibt es keine Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung mehr.
"(Wir werden) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern; "
[1,S.23]
Das UN-Migrationsabkommen widerspricht sich an dieser Stelle selbst. Einerseits soll die Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung geschützt bleiben andererseits soll ggf. in die Berichterstattung eingegriffen werden. Und hierbei gibt es nur eine Wahrheit und zwar das Arbeitsmigration gut ist.
Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:
https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html
[1] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf
[2] Making Migration work for all:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg_report_en.pdf
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