[Dossier] UN-Migrationsabkommen

Stichwörter:
UN-Migrationsabkommen , Migration

Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung.

Am 11. Dezember soll das "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden.
  1. Arbeitsmigration und Brain Drain
  2. Meinungsfreiheit und Zensur
  3. Verbindlichkeit
  4. CDU-interne Sprachregel

Arbeitsmigration und Brain Drain

Die globalen Großkonzerne und Milliardäre haben großen politischen Einfluss und sind gut organisiert. Eine Lobby ist das jährlich in der Schweiz stattfindende Weltwirtschaftsforum. Migration ist gut fürs Geschäft, Unternehmen gehen das Thema aber vorsichtig an, um Kritik zu vermeiden. Das Weltwirtschaftsforum hat hierfür in 2013 das Papier "The Business Case for Migration" veröffentlicht. Darin wird die Ermöglichung von Arbeitsmigration und der Zugang von Unternehmen zu Arbeitnehmern propagiert.

"Migration was once understood as a relationship between an individual and a state. Today, it is better understood as a relationship between an individual and an employer, mediated by the state. "
"Migration wurde früher als Beziehung zwischen Individuum und dem Staat verstanden. Heute ist es besser als Beziehung zwischen Individuum und einem Arbeitgeber vermittelt durch den Staat. "" [1,S.41]


Am 11. Dezember soll das "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden. Dieses UN-Migrationsabkommen verfolgt die Migration im Interesse der Unternehmen genauso wie das Papier "The Business Case for Migration".

"... wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt ...
Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. "
[2,S.3]


Die Folgen dieser Arbeitsmigration wird nicht behandelt. Die Arbeitsmigration führt dazu dass in den Herkunftsländern Arbeiter fehlen. Die Abwerbung von teuer ausgebildeten Fachkräften führt zur Subventionierung der Zielländer durch die Herkunftsländer und dem Mangel an teuer ausgebildeten Fachkräften in den Herkunftsländern. In den Zielländern führt das Überangebot an Arbeitnehmern zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen. Dieser Brain-Drain geschieht zu lasten Herkunftsländer und der Arbeiterschicht in den Zielländern, dient aber den Unternehmen in den Zielländern.

"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität ...
... mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren. "
[2,S.11]


Die Probleme von Brain-Drain sowie Lohndruck und Lohnsenkungen durch das Überangebot am Arbeitsmarkt werden im ganzen Abkommen verschwiegen. Abwanderung ist gut für alle. Basta.

Die Arbeitsmigranten kommen mit einer Erziehung und Ausbildung, für die das Herkunftsland bezahlt hat. Eine Lösung für diesen Brain-Drain wird im UN-Migrationsabkommen jedoch nicht angeboten. Wichtig ist dagegen die Möglichkeit der teuer ausgebildeten Fachkräften in den Zielländern angestellt werden zu können.

"(Wir werden) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen; "
[2,S.12]


Der Migrationspakt schafft es also, durch den Brain-Drain sowie Lohndruck und Lohnsenkungen durch das Überangebot am Arbeitsmarkt, in beiden Ländern Schaden anzurichten. Es profitieren hauptsächlich die Unternehmen von niedrigen Löhnen durch ein Überangebot am Arbeitsmarkt.

Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:

https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

[1] The Business Case for Migration
http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf
[2] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Meinungsfreiheit und Zensur

Migration ist gut fürs Geschäft, Unternehmen gehen das Thema aber vorsichtig an, um Kritik zu vermeiden. Deswegen gibt neben dem UN-Migrationsabkommen auch das Papier "Making Migration work for all". In dem Kritik schon einmal erwartet wird.

"We must also show respect for communities that fear they are 'losing out' because of migration. While there is powerful evidence that migrants are of significant benefit to both their host countries and their countries of origin, we cannot be blind to citizens’ perceptions and concerns. Communities blighted by inequality and economic deprivation frequently blame migration for their troubles. While it is necessary to explain why such views are mistaken, it is essential to address the underlying vulnerabilities and fears of all citizens so that we can make migration work for all. "
[2,S.5]
"Wir müssen auch Respekt für Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie durch Migration 'verlieren'. Zwar gibt es starke Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, aber wir können nicht blind gegenüber den Wahrnehmungen und Anliegen der Bürger sein. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung geplagt sind, machen die Migration häufig für ihre Probleme verantwortlich. Obwohl es notwendig ist, zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es unbedingt notwendig, die zugrundeliegenden Schwachstellen und Ängste aller Bürger anzusprechen, damit wir die Migration für alle schaffen können. "


Nach dem UN-Migrationsabkommen ist dies jedoch ein Irrtum. Arbeitsmigration ist grundsätzlich gut für alle und Zweifel daran sind illegitim. Und um dies zu erreichen verpflichten sich die Staaten in die Berichterstattung einzugreifen.

"... wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt ... Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. "
[1,S.3]


Kritik ernst nehmen heißt also, wer unter Arbeitsmigration leidet irrt sich. Man glaubt also früher oder später dass Arbeitsmigration gut ist oder man ist fremdenfeindlich oder sogar rassistisch. Im Papier "Making Migration work for all" klingt diese Forderung so:

"We must sadly acknowledge that xenophobic political narratives about migration are all too widespread today. We must not allow these to distort our agenda. I applaud the New York Declaration adopted by the Member States, and in particular for addressing the issue in positive terms. Progress towards resolving real challenges associated with migration means, in part, dispelling alarmist misrepresentations of its effects. Political leaders must take responsibility for reframing national discourses on the issue, as well as for policy reforms. "
[2,S.4]
"Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Ich begrüße die von den Mitgliedstaaten angenommene New Yorker Erklärung und insbesondere, dass sie das Thema positiv angesprochen haben. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu beseitigen. Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren. "


Gegen Rassismus zu sein ist ja schön und gut. Wenn dies jedoch bedeutet das Arbeitsmigration immer und unbegrenzt begrüßt werden soll und alle Kritik an der Arbeitsmigration fremdenfeindlich oder sogar rassistisch ist, dann gibt es keine Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung mehr.

"(Wir werden) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern; "
[1,S.23]


Das UN-Migrationsabkommen widerspricht sich an dieser Stelle selbst. Einerseits soll die Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung geschützt bleiben andererseits soll ggf. in die Berichterstattung eingegriffen werden. Und hierbei gibt es nur eine Wahrheit und zwar das Arbeitsmigration gut ist.

Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:

https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

[1] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf
[2] Making Migration work for all
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg_report_en.pdf

Verbindlichkeit

Im gesamten Text des UN-Migrationsabkommen kommt das Wort verpflichtend auf jeder Seite und ca. 300 mal vor. Die Frage ist also ob der UN-Migrationsabkommen rechtlich verbindend ist. Der wissenschaftlichem Dienst des deutsche Bundestags hat deshalb ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Der Migrationspakt und dessen Inhalte sind laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages politisch verpflichtend. Auf Ziele wird sich festgelegt und es stehen Mittel zur Verfügung um die Implementierung regelmäßig zu überprüfen. Angestrebt wird kein Schutz auf Zeit, sondern eine dauerhafte Ansiedlung von Migranten in Deutschland. Migranten könnten sich auf den Migrationspakt berufen und deren Inhalte einklagen.

[1] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
[2] Rechtsgutachten zum Migrationspakt
https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf

CDU-interne Sprachregel

Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat Stephan Mayer, MdB Parlamentarischer Staatssekretär

An alle Mitglieder der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag

Berlin, 18. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich der aktuellen Diskussion in unserer Fraktion zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) möchte ich Sie zum aktuellen Verhandlungsstand informieren.

Der GCM soll künftig weltweit eine - rechtlich nicht bindende - politische Grundlage "für eine global gesteuerte und sichere Migration" bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko geplant.

Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist - Stand heute - allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus politischen bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

- Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreis;
- Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;
- Forderung bereits bestehender Wege gut gesteuerte legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
- Empfehlungen zur "Regularisierung" (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;
- Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reinigungspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedsstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationalen Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinigten Nationen ("UN Network on Migration") vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.

Die von einigen Kollegen angesprochene Petition "Migrationspakt-Stoppen" fordert die Nichtunterzeichnung des GCM. Es drohe die "die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten". Begleitend werden "Steckbriefe" der beteiligten Politiker verteilt. Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den GCM sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engeren Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht. Sachliche Diskussionen über den GCM sollten wir nutzen, um den Diskurs um die Migrationspolitik gemeinsam konstruktiv und sachorientiert zu führen. Ich möchte Sie daher an dieser Stelle aufrufen, den GCM auch künftig zu unterstützen und der Kritik entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

[1] https://pbs.twimg.com/media/Dq1W1jOX0AIw7J9.jpg