[Innenpolitik] Neue Sicherheitsstrategie der USA - Einfluss in nur eine Richtung

See also:
[Domestic Policy] New Security Strategy of the USA - One Way Influence

Im November 2025 haben die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Diese Strategie verdient besondere Aufmerksamkeit. Es wird weder mit der bisherigen Außen- und Innenpolitik noch mit der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik gebrochen. Allerdings ist die Lage mittlerweile eine andere da sich der Wettbewerb zwischen den USA und China auf diversen Ebenen zuspitzt. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA spiegelt dies mit einer deutlich offeneren und unverblümten Sprache wieder.

Gemessen an den vielen Dekreten zu Beginn der zweite Trump (R) Regierung trat diese deutlich besser vorbereitet an als die erste Trump (R) Regierung. Dazu kommt dass die zweite Trump (R) Regierung bereits nach einem Jahr aggressiver Handelt als die erste Trump (R) Regierung. Damit verliert die zweite Trump (R) Regierung auch endgültig die Unschuld ihrer ersten Amtszeit. Und die USA machen ihren Macht- und Dominanzanspruch unmissverständlich klar.

Ziele

Das Strategiepapier legt mehrere Ziele klar die erreicht werden sollen:

• Einfluss nach außen & kein Einfluss nach innen
• Bekämpfung von Drogenschmuggel & irregulärer Migration

Die USA haben als größte und stärkste Militärmacht auf der Welt und Mitglied der NATO unvergleichbaren Einfluss auf andere Länder. Dazu unterhalten die USA ein umfangreiches Netzwerk an transatlantische Lobbies (Council on Foreign Relations, Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute, American Council on Germany, etc.). Diesen Einfluss wollen die USA aufrechterhalten und verhindern dass sich dieser Einfluss verringert.
Wie bereits beschrieben geht aus dem Strategieppier keine grundsätzliche Änderung der bisherigen Politik hervor, sondern nur eine Verschärfung. Die USA erheben auch weiterhin den Anspruch daran unübertroffenen Einfluss auf andere Länder auszuüben. Es ist folglich davon auszugehen dass die USA kein Austritt aus ihrem Einfluss-Netzwerk und dessen Organisationen dulden werden. [1, p.3-5]

We want to maintain the United States’ unrivaled "soft power" through which we exercise positive influence throughout the world that furthers our interests. [1, p.4]

Bemerkenswert ist dass die USA gleichzeitig den Anspruch erheben frei von Einfluss von außen zu sein und dies auch offenbart wird. Grundsätzlich ist dies verständlich um die eigene Selbstbestimmung zu bewahren. Während man aber unübertroffenen Einfluss auf andere Länder ausüben will, soll Einfluss von außen nicht akzeptiert werden. [1, p.3-5]

We want to protect this country, its people, its territory, its economy, and its way of life from military attack and hostile foreign influence, whether espionage, predatory trade practices, drug and human trafficking, destructive propaganda and influence operations, cultural subversion, or any other threat to our nation. [1, p.3]

Drogenschmuggel und irreguläre Migration sind in den USA relevante Sorgen der Bevölkerung. Und die USA erklären auch gegen Drogen- und Menschenschmuggel vorgehen zu wollen. Im speziellen sollen die eigenen Landesgrenzen wieder unter volle Kontrolle gebracht werden. Liberale Migration oder gar eine Politik der offenen Grenzen und dessen Konsequenzen wird eine Absage erteilt. [1, p.3 , p.5 , p.10-11 , p.16]

We want full control over our borders, over our immigration system, and over transportation networks through which people come into our country—legally and illegally. [1, p.3]
...
In countries throughout the world, mass migration has strained domestic resources, increased violence and other crime, weakened social cohesion, distorted labor markets, and undermined national security. [1, p.11]

Strategie

Zwischen den Trump (R) Regierungen und den europäischen Partnern der USA ist es wiederholt zu Spannungen wenn auch weniger zu ungehorsam gekommen. Trump (R) ist in Europa schlichtweg nicht beliebt. Die europäischen Partner der USA binden sich jedoch weiterhin an die USA. Der Rest der NATO lies sich wiederholt seine Verteidigungsausgaben in 2014 (2%) und in 2025 (5%) von den USA diktieren ließ. In 2021 haben LNG/Erdgas aus den USA für Europa kaum eine Rolle gespielt. Und in 2025 kammen etwa die Hälfte aller LNG-Lieferungen und etwa ein Viertel aller Erdgaslieferungen aus den USA. [2] [3] [4] [5]

Die "neuen Rechten" Parteien in Europa haben in den letzten Jahren wachsende Wahlerfolge erlebt. Das gemeinsame Element dieser Parteien ist ihre Ablehnung gegenüber Migration. Diese Migration ist in wesentlichen den von den USA angeführten Kriegen (Afgahanistan 2001, Irak 2003, Lybien 2011, etc.) geschuldet. Da die USA sind mit ihrer Außenpolitik für den Aufstieg dieser "neuen Rechten" Parteien in Europa mitverantwortlich. Gleichzeitig haben die USA infolge dieser Migration ihre Außenpolitik weder hinterfragt noch wesentlich geändert.

Obwohl die europäischen Partnern der USA folgen bestehen Spannungen. Die USA könnten also andere Parteien und Politiker an der Spitze ihrer europäischen Partnern wollen. Auf diese Weise könnten die Trump (R) Regierung die eigene Angriffsfäche in der öffentlichen Debatte verringern und möglichen ungehorsam vorbeugen. Die "neuen Rechten" Parteien in Europa positionieren sich aktuell als valider Partner hierfür.

America encourages its political allies in Europe to promote this revival of spirit, and the growing influence of patriotic European parties indeed gives cause for great optimism.
Our goal should be to help Europe correct its current trajectory. We will need a strong Europe to help us successfully compete, and to work in concert with us to prevent any adversary from dominating Europe. [1, p.26]

In 2025 beschuldigte Trump (R) den Präsident Venezuelas Nicolas Maduro (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) für Drogenschmuggel in die USA verantwortlich zu sein. Und in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 haben Streitkräfte der USA Maduro (PSUV) aus der Hauptstadt Venezuelas Caracas entführt. Unmittelbar danach hat Trump (R) angekündigt Venezuela mindestens zeitweise regieren zu wollen und hat Anspruch auf die Erdölreserven von Venezuela erhoben.
Das es den USA von Anfang an nicht um Drogenschmuggel ging war absehbar. Nach Angaben des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime/UNODC) ist Venezuela kein Kokain produzierendes Land. Die Drogenbekämpfungsbehörde der USA (Drug Enforcement Agency/DEA) geben an das Kolumbien und Peru die Hauptursprungsländer für Kokain in die USA seien. Venezuela werde gar nicht erwähnt. Und im November 2025 hat Trump angekündigt den ehemaligen Präsident von Honduras Juan Orlando Hernandez (National Party of Honduras/PNH) zu begnadigen und im Dezember 2025 wurde Hernandez (PNH) entlassen. Hernandez (PNH) wurde in 2024 wegen Drogen- und Waffenhandel schuldig gesprochen und zu einer 45 jährigen Haftstrafe in den USA verurteilt. [6] [7] [8]

Im Dezember hat der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier (AfD) vom New York Young Republican Club den Allen-Welsh-Dulles-Preis bekommen. Dieser Preis ist nach dem ehemaligen Direktor der CIA (1953-1961) Allen Dulles (1893-1969) benannt.
Nach der Entführung von Maduro (PSUV) durch Streitkräfte der USA erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex", anstatt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen oder wenigstens zu bennenen. Und Frohnmaier (AfD) erklärte es sei für "eine abschließende Bewertung des US-Vorgehens ... derzeit noch zu früh". Des Weiteren erklärte Frohnmaier (AfD) dass "die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt seien, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen würden" und "das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa" gelte. Die Eklärung der AfD und die offensichtlich vorgeschobenen Vorwände der USA sind also gleich. [9] [10] [11] [12]

Wenn die neuen Stellvertreter der USA in Europa sich aber auf dieses Spiel einlassen, dann könnten sie zu den neuen transatlantischen Lobbies werden. Aber wenn die neuen Stellvertreter der USA in Europa aber glauben dass diese Beziehung ihren Ländern nützt, dann verwechseln sie die Interessen der USA mit ihren eigenen.

Das Ziel der USA irreguläre Migration zu verringern ist kein neues. Und das Ziel ist nur insofern anders als dass sich die Lage der USA in seit etwa 2020 verändert hat. Seit den frühen 2000er Jahren gehen die offiziellen Zahlen für irreguläre Grenzübertritte zurück. Und erst seit etwa 2020 steigen die irregulären Grenzübertritte sprunghaft an. Das Aufflammen dieser Debatte korrespondiert teilweise mit diesen Zahlen. [13]

We want to ensure that the Western Hemisphere remains reasonably stable and well-governed enough to prevent and discourage mass migration to the United States
... [1, p.5]

[13]

[14]

Gleichzeitig sind die Abschiebungen aus den USA heraus angestiegen. Seit 2022 halten die Abschiebungen aber nicht mehr mit der irregulären Migration mit. Es war folglich erwartbar dass sich der Themenkomplex irreguläre Migration und Abschiebungen in den USA immer weiter verschärft. [13] [14]

[13] [14]

[Außenpolitik] Neue Sicherheitsstrategie der USA - Schwenk nach Asien
[Wirtschaft] Neue Sicherheitsstrategie der USA - Mit ausgeglichenem Handel zum Sieg 2026-02-14

Src:
[1] National Security Strategy of the United States of America - November 2025
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
[2] Wales Summit Declaration 2014-09-05
https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2014/09/05/wales-summit-declaration
[3] Defence expenditures and NATO’s 5% commitment 2025-12-18
https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment
[4] European natural gas imports 2026-01-22
https://www.bruegel.org/dataset/european-natural-gas-imports
[5] Das EU-US-Handelsabkommen erläutert – Energieaspekte 2025-07-31
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/das-eu-us-handelsabkommen-erlautert-energieaspekte-2025-07-31_de
[6] Trump claims Venezuela’s Maduro is a drug-trafficking threat to the US. Does the data back him up? 2025-09-01
https://edition.cnn.com/2025/09/01/americas/trump-venezuela-maduro-drug-threat-analysis-intl-latam
[7] What was Honduras ex-president convicted of and why has Trump pardoned him? 2025-12-02
https://www.bbc.com/news/articles/c9qewln7912o
[8] US plans to ‘run’ Venezuela and tap its oil reserves, Trump says, after operation to oust Maduro 2026-01-04
https://apnews.com/article/venezuela-us-explosions-caracas-ca712a67aaefc30b1831f5bf0b50665e
[9] 20 Abgeordnete im Trump-Land - Business Class, Luxus-Gala, bizarrer Preis: Für die USA-Reise der AfD zahlen auch Sie 2025-12-11
https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-einem-trick-lassen-afdler-steuerzahler-fuer-fragwuerdige-usa-reise-blechen_8ea0735a-96d0-4a42-9e1a-167ceb99a877.html
[10] Verbindungen zu MAGA - Die AfD sucht Anschluss in den USA 2025-12-13
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-usa-reise-100.html
[11] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela 2026-01-03
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528
[12] Reaktionen nach Festnahme von Maduro durch die USA 2026-01-04
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/erste-reaktionen-nach-festnahme-von-maduro-durch-die-usa/
[13] What can the data tell us about unauthorized immigration? 2024-08-01
https://usafacts.org/articles/what-can-the-data-tell-us-about-unauthorized-immigration/
[14] Immigration Enforcement and Legal Processes Monthly Tables
https://ohss.dhs.gov/topics/immigration/immigration-enforcement/monthly-tables