[Außenpolitik] Billy Six, das Attentat und das MH17-Narrativ 2019-04-03

  1. The MH17 Connection
  2. The Assassination Attempt
  3. The Detention
Billy Six ist ein deutscher Journalist für Auslandsreportagen. Six wurde ohne Haftbefehl am 17. November in Venezuela vom hiesigen Geheimdienst SEBIN verhaftet und Anfang März 2019 aus venezolanischer Haft entlassen worden. Six wurde zunächst unter der Auflage entlassen dass er sich alle 15 Tage bei Behörden meldet. Außerdem ist er bezüglich seines Falles zur Verschwiegenheit gegenüber anderen Journalisten verpflichtet. Am 17. März trat Six dann die Reise zurück nach Deutschland an. Siehe: Billy Six [1] [2] [3]

Die MH17 Verbindung

Auffallend ist dass Six dem sehr gewichtigen und organisierten Narrativ über dem Absturz der MH17 widersprochen hat. Sowohl das britische Bellingcat von Eliot Higgins als auch Correctiv.org aus Deutschland haben der russischen Regierung die Schuld für den Absturz der MH17 geben. Und da diese Version auch vom gemeinsamen Ermittlungsteam (Joint Investigation Team/JIT) unter niederländischer Leitung übernommen wurde und weil Bellingcat und Correctiv.org im "Expose Network" der Integrity Initiative vorkommen darf es wohl als offizielles Narrativ betrachtet werden. Six hat dieses Narrativ jedoch infrage gestellt. Siehe: Integrity Initiative

Flug 17 der Malaysia-Airlines stürzte am 17. Juli 2014 zwischen 16:20 Uhr und 16:25 Uhr Ortszeit im Osten der Ukraine ab. Alle 298 Insassen sind beim Absturz verstorben. Nach Angaben vom Bellingcat wurde MH17 von Separatisten im Osten der Ukraine abgeschossen. Basierend auf öffentlichen Quellen wie zum Beispiel von sozialen Medien und Presseberichten haben die Separatisten im Osten der Ukraine einem Flugabwehrraketensystem vom Buk aus russischen Bestand abgeschossen. Bellingcat vertritt diese Theorie seit dem 9. November 2014. [5]
BELLINGCAT: MH17
Bellingcat, an online investigation website, was at the forefront of exposing what happened to the Malaysian airliner MH17. The website published photos that it alleged tracked the movement of a Russian missile linked to the downing of the aircraft. Its findings were examined by a Dutch-led team of investigators, who said that they had a ‘considerable interest’ in Bellingcat’s research output. Bellingcat has since published a comprehensive report that outlines the circumstances surrounding the incident and has gone further than official investigators in naming suspects. [4,p.13]
Correctiv.org aus Deutschland ist am 9. Januar 2015 dieser Theorie beigetreten. Auch Correctiv.org geht davon aus dass MH17 von Separatisten im Osten der Ukraine mit einem Flugabwehrraketensystem vom Buk aus russischen Bestand abgeschossen wurde. Correctiv.org beruft sich für den eigenen Bericht jedoch auf anonyme Zeugenaussagen. [6] [7]
Correctiv and Cicero both benefit from excellent reputations and are widely seen as highly effective organisations, perhaps the most impressive of all potential Network partners. [4,p.74]
Die Theorie von Bellingcat wurde also erst von Correctiv.org übernommen. Die Theorie von Bellingcat wurde später aber auch vom gemeinsamen Ermittlungsteams (Joint Investigation Team/JIT) unter niederländischer Leitung übernommen. Der Bericht von Bellingcat ist schon fragwürdig. Was Correctiv.org gemacht ist aber solange unglaubwürdig bis sie ihre anonymen Zeugen dem Ermittlungsteams (Joint Investigation Team/JIT) vorstellen da beim Absturz schließlich 298 Menschen gestorben sind. [8] [9] [10]

Billy Six recherchierte daraufhin selbst vor Ort in der Ukraine. Nach eigenen Angaben befragte Six über 120 Augenzeugen und Militärangehörige. Die Zeugen wie von Correctiv.org berichtet hat Six nicht aufgefunden. Und die Theorie des Abschuss durch eine Buk-Rakete hält er für unwahrscheinlich. Damit hat Six das offizielles Narrativ infrage gestellt und sich vermutlich unbeliebt gemacht. [11] Six hat zusammen mit dem Journalisten Graham Phillips Correctiv.org in ihrem Büro zur Rede gestellt. Beide wurden in die Büroräume von Correctiv.org gelassen. Im internen Bericht wird dieser Vorfall jedoch anders berschrieben. Im internen Bericht heißt es dass beide sich gewaltsam Zutritt verschafft haben und Correctiv.org beleidigt haben. [12] [13,p.5]

In [REDACTED] two pro-Russian man invaded the [REDACTED] office in [REDACTED] and insulted its editors. The two men were [REDACTED], a self-proclaimed journalist, especially in eastern Ukraine, known for his Moscow-faithful coverage, and [REDACTED]. When they first were trying to gain access to the office, they claimed they wanted to talk to the journalist [REDACTED]. He had researched together with [REDACTED] the shooting down of the passenger aircraft MH17 over Ukraine and found out that Russian officers were responsible for the attack. 298 people were killed. The reportage was nominated for the [REDACTED]. [13,p.5]

Der Attentatsversuch

Im Zuge der Krise in Venezuela hat Six auch vor Ort in Venezuela berichtet. Da er jedoch kein Journalistenvisum erhalten hat, berichtete er einfach ohne eins. Gleichzeitig hat die deutsche Bundesregierung sich in die inneren Angelegenheiten eingemischt. Da Six deutsche Staatsbürger ist dürft die Kombination aus beiden dazu beigetragen haben dass er von den Behörden in Venezuela inhaftiert wurde.

Am 4. August 2018 wurde ein gescheiterter Mordanschlag auf den Präsidenten von Venezuela Nicolas Maduro verübt. Diverse Regierungen verurteilten die das Attentatsversuch. Die deutsche Bundesregierung wollte den Attentatsversuch gegen Maduro jedoch nicht verurteilen. Das war vor der Verhaftung von Six. [14] [15] [16]

Am 23. Januar 2019 hat sich Juan Guaido dann zum Interimspräsidenten ernannt. Die deutsche Bundesregierung erkannte wie mehrere andere EU-Staaten Juan Guaido im Februar als neuen Regierungschef an. Darauf hatte die deutsche Bundesregierung jedoch kein Recht wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten bestätigte. Das war nach der Verhaftung und vor der Freilassung von Six. [17] [18] [19]
Für die Anerkennung von Regierungen gelten im Völkerrecht im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Anerkennung von Staaten. Nach ganz überwiegender Auffassung in der Völkerrechtswissenschaft hat die Anerkennung grundsätzlich nur deklaratorische, keinen konstitutive Wirkung. Dies führt dazu, dass die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben. D.h. die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität. ... [19,p.4]
Anfang März erklärte die Maduro-Administration dann den deutschen Diplomaten Daniel Kriener zur unerwünschten Person und wies ihn an umgehend Venezuela zu verlassen. Nach den Angaben der Maduro-Administration hat sich Kriener in interne Angelegenheiten Venezuelas eingemischt. Spätestens hier dürfte deutlich sein wie unbeliebt sich die deutsche Bundesregierung in Venezuela gemacht hat. Das war nach der Freilassung von Six. [20] [21] [22] [23]

Die Haft

In Deutschland wird der Fall von Billy Six derweil zu einem Streit zwischen mehreren Parteien. Schon zweimal hat der Außenminister Heiko Maas (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Fall Billy Six Untätigkeit sei, Anfang Februar und Anfang März 2019. Und die Antwort von Außenminister Maas (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Braun (AfD) ist tatsächlich auffällig. Maas behauptete dass bereits am 9. Januar 2018 ein Haftbesuch des Botschafters stattfand, obwhol Six erst am 17. November 2018 verhaftet wurde. [24] [25]
Am 9.1. des letzten Jahres fand bereits ein erster Haftbesuch des Botschafters statt.
Außenminister Maas (SPD) [24]
Auch die Eltern werfen der Bundesregierung vor sich zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. Nach ihren Angaben haben die AfD und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Entlassung bewirkt, während die deutsche Regierung nie aktiv die Freilassung von Billy Six gefordert. [26]

Die deutsche Bundesregierung hat sich in Venezuela also nachweislich unbeliebt gemacht. Und es ist anzunehmen dass sich Billy Six auch bei der deutschen Bundesregierung unbeliebt gemacht hat. Dies beides könnte der Grund dafür sein warum die Regierung von Venezuela so rabiat mit Six umgegangen ist. Es bleibt jedoch schwer zu sagen ob die deutsche Bundesregierung es wegen ihrer Politik zu Venezuela nicht geschafft hat Six aus der Haft zu befreien oder ob sie ihn wegen seiner Vergangeheit nicht befreien wollten.

[1] Billy Six auf dem Weg nach Deutschland 2019-03-17
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/billy-six-auf-dem-weg-nach-deutschland/
[2] Lawyer: Venezuela Frees German Journalist 2019-03-16
https://www.voanews.com/a/lawyer-venezuela-frees-german-journalist/4833888.html
[3] Haft in Venezuela - Journalist Billy Six ist offenbar frei 2019-03-16
http://www.tagesschau.de/ausland/billysix-101.html
[4] Upskilling to Upscale: Unleashing the Capacity of Civil Society to Counter Disinformation June 2018
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/untitled-pdf-document-1/untitled-pdf-document.pdf
[5] MH17: Source of the Separatists' Buk 2014-11-09
https://www.bellingcat.com/wp-content/uploads/2014/11/Origin-of-the-Separatists-Buk-A-Bellingcat-Investigation1.pdf
[6] correctiv - Über Uns
https://correctiv.org/ueber-uns/
[7] FLUG MH17 - DIE SUCHE NACH DER WAHRHEIT 2015-01-09
https://mh17.correctiv.org/
[8] Bellingcat publishes photo of Buk 332 taken before MH17 tragedy 2017-06-05
https://en.interfax.com.ua/news/general/426269.html
[9] Foreign Ministry: MH17 investigation team ignored data gathered by Russia 2018-05-24
http://tass.com/politics/1006164
[10] Probe: Missile that downed MH17 came from Russia-based unit 2018-05-24
https://apnews.com/df74081e61374108bba11f39ed504fb9
[11] MH17 - Die Billy Six Story 2016-09-28
https://youtu.be/s_BGVyv_DZo
[12] A Visit to Correctiv! 2016-08-03
https://youtu.be/vh5jtev5fJ4
[13] 2018-05-31 LICHEN (DD, Addendum) - GEA 0006
https://www.pdf-archive.com/2019/03/22/ddredacted/ddredacted.pdf
[14] Así fue la rápida reacción de la seguridad de Maduro durante el atentado 2018-08-04
https://youtu.be/-xDapjigVAI
[15] Video soll Explosion der Bombendrohne zeigen 2018-08-07
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/video-soll-explosion-der-bombendrohne-zeigen/story/14000832
[16] Bundespressekonferenz: Bundesregierung will Attentatsversuch gegen Maduro nicht verurteilen 2018-08-13
https://youtu.be/ctkOp3Gnwyk
[17] MACHTKAMPF IN VENEZUELA : Bundesregierung erwägt Anerkennung Guaidós als Präsidenten 2019-01-25
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-bundesregierung-erwaegt-anerkennung-guaidos-16007578.html
[18] VENEZUELA : Berlin erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an 2019-02-04
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-berlin-erkennt-juan-guaido-als-interimspraesidenten-an-16023177.html
[19] Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter 2019-02-07
https://www.bundestag.de/resource/blob/592554/87e4ecf283d8bf72635da91a34f72b09/WD-2-014-19-pdf-data.pdf
[20] Caracas - Venezuela weist deutschen Botschafter aus 2019-03-06
https://www.tagesspiegel.de/politik/caracas-venezuela-weist-deutschen-botschafter-aus/24073464.html
[21] Entscheidung Maduros - Venezuela weist deutschen Botschafter aus 2019-03-06
https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-deutscher-botschafter-101.html
[22] Daniel Kriener - Venezuela weist deutschen Botschafter aus 2019-03-06
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/daniel-kriener-deutscher-botschafter-venezuela-unerwuenschte-person
[23] Deutschland und die Venezuela-Krise - Botschafter-Karussell in Caracas 2019-03-14
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-nicolas-maduro-juan-guaido-und-die-politik-der-bundesregierung-a-1257097.html
[24] Antwort im Bundestag - Fall Billy Six: Maas weist Untätigkeit zurück 2019-02-14
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fall-billy-six-maas-weist-untaetigkeit-zurueck/
[25] Fall Billy Six in Venezuela - Deutscher Journalist soll vor Zivilgericht 2019-03-01
http://www.tagesschau.de/ausland/billy-six-venezuela-101.html
[26] Free Billy Six - is feeling thankful. 2019-03-16
https://www.facebook.com/1972142153081848/posts/2018503355112394?sfns=mo

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