[Kommentar] Die Kampagne gegen Islam- und Migrationskritik kann Islam- und Fremdenhass stärken 2019-03-04
In weiten Teilen von Europa und besonders in Deutschland läuft eine Kampagne gegen angeblichen Islam- und Fremdenhass.
Diese Kampagne läuft auch gegen Menschen die niemals etwas islam- oder Fremdenfeindliches gesagt oder getan haben.
Diese Kampagne läuft auch gegen Islamkritik die mitnichten Muslime angreift, sondern Schutz vor seinen menschenverachtenden Auswüchsen, die sich gegen Frauen, Homosexuelle, gegen eigenständig Denkende und sogenannte Ungläubige richten, also auch gegen Millionen von Musliminnen und Muslimen.
Gleichzeitig wird ihnen gedroht, ihre politische Aktivität wird eingeengt und mittlerweile werden sie physisch attackiert.
Sie werden auch dann zur Zielscheibe wenn sie selbst Einwanderer oder Muslime sind.
In Bremen wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD Frank Magnitz am 7. Januar 2019 von Unbekannten überfallen und mit mit schweren Verletzungen im Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht davon aus dass die Täter Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben. Der Vorfall fand fand am Abend im Bereich des Theaters am Goetheplatz statt nachdem der 66-jährige Magnitz den Neujahrsempfang des WESER-KURIER verlassen hat. Das erste mal gab einen öffentlichen Skandal. [1] [2] [3]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 15. Januar 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Am 12. Februar 2019 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dann bekannt gegeben, dass die Veröffentlichung der Einstufung ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zwar betreffende Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten, bei der Einstufung als Prüffall geht es hingegen nicht um allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. [4] [5] [6]
Die AfD hat sich daraufhin einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Und das Verwaltungsgericht Köln hat daraufhin dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt die AfD als Prüffall zu bezeichnen. [7] [8] [9] [10]
Kurz danach hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass geprüft wird welche Konsequenzen es eine Mitgliedschaft in einer radikalen Vereinigung für Beamte haben kann. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteuerte dass diese Entscheidung für Rechts- wie für Linksradikale gleichermaßen gelte und nichts mit der Einstufung der AfD als Prüffall zu tun habe. Der Zeitpunkt beider Entscheidungen könnte aber nicht besser zusammen passen um Beamte und mit ihnen die entsprechende Kompetenz von der AfD fern zu halten. [11] [12] [13] [14] [15]
Die liberale Muslimin Seyran Ates ist Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer, Frauen und Homo- und Transsexuellen gleichgestellt sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll sogar auf eine Schließung der liberalen Moschee gedrungen haben. Ates infolge der Gründung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee mehrere Morddrohungen. Ates wird darum Tag und Nacht von der Polizei bewacht. [16] [17] [18]
Hamed Abdel-Samad wurde durch seine Autobiografie "Mein Abschied vom Himmel" (2009) einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Abdel-Samad erhebt schwere Vorwürfe gegen den Islam und radikale Muslime, wie z.B. frappierenden Judenhass. Heute forscht der frühere Antisemit am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Münchener Universität über Antisemitismus in der arabischen Welt. Nach der Veröffentlichung seiner Autobiografie in Ägypten sprach eine Gruppe eine Fatwa gegen Abdel-Samad aus. Abdel-Samad wird darum Tag und Nacht von der Polizei bewacht. [19] [20]
Zuletzt kritisierte Abdel-Samad den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) nachdem dieser mit einem Telegramm dem Iran zum Jubiläum der islamischen Revolution gratuliert hat. Abdel-Samad warf Steinmeier (SPD) vor falsche Signale an das Regime an den Iran gesendet zu haben. Laut Abdel-Samad schickte er damit an die Regierung das Signal "weiter so", an die Opposition "Ihre Mühe interessieren mich nicht" und an die deutsche Bevölkerung "Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst". [21] [22] [23]
Es besteht zum einen die Gefahr dass die Menschen den Vorwurf des Islam- und Fremdenhasses infolge des inflationären Gebrauches irgendwann nicht mehr ernst nehmen. Wenn dieser Vorwurf fälschicherweise und inflationär missbraucht wird, dann wird er irgendwann ignoriert. Der Missbrauch des Vorwurfs nutzt nicht zuletzt den Islam- und Fremdenhass. Es besteht sogar die Gefahr, dass legitime Kritik irgendwann untergeht und daraufhin Islam- und Fremdenhass ihren Platz einnimmt und wesentlich größer wird.
Aber vielleicht ist dies auch das Ziel. Vielleicht soll legitime Islam- und Migrationskritik verschwinden damit Islam- und Fremdenhass als einzige Referenz dient. So dass alle Kritik leicht mit Islam- und Fremdenhass vermischt und delegitimiert werden kann.
[1] Bundestagsabgeordneter der AfD - Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz 2019-01-07
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erste-ermittlungsergebnisse-nach-angriff-auf-frank-magnitz-_arid,1796965.html
[2] Angriff auf AfD-Politiker - Polizei setzt Sonderkommission ein 2019-01-08
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-frank-magnitz-polizei-bildet-nach-attacke-sonderkommission-a-1246943.html#ref=rss
[3] Das ist Frank #Magnitz, MdB der #AfD. Er wurde vorhin von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen. 2019-01-07
https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1082405400291536899
[4] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[5] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[6] Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: „Prüffälle“ 2019-02-12
https://www.bundestag.de/blob/594482/3bb972c9b730fbfde747b37117f0d813/wd-3-025-19-pdf-data.pdf
[7] Debatte um Beobachtung - AfD verklagt Verfassungsschutz 2019-02-06
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-beobachtung-1.4318681
[8] Gutachten zur AfD - Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz 2019-02-21
https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-zur-afd-kritik-am-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/24023298.html
[9] AfD und Verfassungsschutz Der Prozess um den "Prüffall" ist für die Galerie 2019-02-25
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-verfassungsschutz-der-prozess-um-den-prueffall-ist-fuer-die-galerie/24035810.html
[10] Gerichtsentscheidung - Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen 2019-02-26
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-prueffall-nennen-a-1255213.html
[11] Seehofer prüft Konsequenzen - Wie radikal dürfen Beamte sein? 2019-02-12
http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-109.html
[12] AfD unter Beobachtung - Seehofer prüft Konsequenzen einer Partei-Mitgliedschaft für Beamte 2019-02-12
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-unter-beobachtung-seehofer-prueft-konsequenzen-einer-partei-mitgliedschaft-fuer-beamte/23976786.html
[13] Horst Seehofer: Innenministerium prüft Konsequenzen für Beamte mit Parteizugehörigkeit 2019-02-12
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/horst-seehofer-parteimitgliedschaft-beamte-pruefung-rechtsradikale-linksradikale
[14] BeamtInnen in der AfD - Dienstrecht ist geduldig 2019-02-15
http://www.taz.de/BeamtInnen-in-der-AfD/!5570378/
[15] Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten 2019-03-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189633761/Pruefverfahren-Verfassungsschuetzern-drohen-Konsequenzen-bei-AfD-Kontakten.html
[16] Politiker und Anwälte wollen Seyran Ates helfen 2006-09-05
https://www.welt.de/print-welt/article150322/Politiker-und-Anwaelte-wollen-Seyran-Ates-helfen.html
[17] Anwältin Seyran Ates - "Ich wollte nicht enden wie Hirsi Ali" 2006-09-06
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anwaeltin-seyran-ates-ich-wollte-nicht-enden-wie-hirsi-ali-a-435261.html
[18] 100 Morddrohungen gegen liberale Moschee-Gründerin 2017-07-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166155366/100-Morddrohungen-gegen-liberale-Moschee-Gruenderin.html
[19] Erster Muslim schreibt über Missbrauch - "Ich bin zum Wissen konvertiert" 2009-09-08
http://www.taz.de/!5156578/
[20] Islamkritiker Hamed Abdel-Samad - „Der Koran wird zu ernst genommen“ 2016-10-06
https://www.deutschlandfunkkultur.de/islamkritiker-hamed-abdel-samad-der-koran-wird-zu-ernst.1008.de.html?dram:article_id=367754
[21] Abdel-Samad stellt Steinmeier in Schloss Bellevue zur Rede 2019-02-26
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189439671/Telegramm-Islam-Kritiker-stellt-Steinmeier-in-Schloss-Bellevue-zur-Rede.html
[22] Hamed Abdel-Samad 2019-02-26
https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10157163475045979
[23] Hamed Abdel-Samad kritisiert Steinmeier (SPD), die Staatskirchen und falsche Islam-Toleranz 2019-02-27
https://youtu.be/WW-zjY9XHcs
In Bremen wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD Frank Magnitz am 7. Januar 2019 von Unbekannten überfallen und mit mit schweren Verletzungen im Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht davon aus dass die Täter Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben. Der Vorfall fand fand am Abend im Bereich des Theaters am Goetheplatz statt nachdem der 66-jährige Magnitz den Neujahrsempfang des WESER-KURIER verlassen hat. Das erste mal gab einen öffentlichen Skandal. [1] [2] [3]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 15. Januar 2019 bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird. Am 12. Februar 2019 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dann bekannt gegeben, dass die Veröffentlichung der Einstufung ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zwar betreffende Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten, bei der Einstufung als Prüffall geht es hingegen nicht um allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. [4] [5] [6]
Die AfD hat sich daraufhin einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Und das Verwaltungsgericht Köln hat daraufhin dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt die AfD als Prüffall zu bezeichnen. [7] [8] [9] [10]
Kurz danach hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass geprüft wird welche Konsequenzen es eine Mitgliedschaft in einer radikalen Vereinigung für Beamte haben kann. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteuerte dass diese Entscheidung für Rechts- wie für Linksradikale gleichermaßen gelte und nichts mit der Einstufung der AfD als Prüffall zu tun habe. Der Zeitpunkt beider Entscheidungen könnte aber nicht besser zusammen passen um Beamte und mit ihnen die entsprechende Kompetenz von der AfD fern zu halten. [11] [12] [13] [14] [15]
Die liberale Muslimin Seyran Ates ist Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer, Frauen und Homo- und Transsexuellen gleichgestellt sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll sogar auf eine Schließung der liberalen Moschee gedrungen haben. Ates infolge der Gründung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee mehrere Morddrohungen. Ates wird darum Tag und Nacht von der Polizei bewacht. [16] [17] [18]
Hamed Abdel-Samad wurde durch seine Autobiografie "Mein Abschied vom Himmel" (2009) einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Abdel-Samad erhebt schwere Vorwürfe gegen den Islam und radikale Muslime, wie z.B. frappierenden Judenhass. Heute forscht der frühere Antisemit am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Münchener Universität über Antisemitismus in der arabischen Welt. Nach der Veröffentlichung seiner Autobiografie in Ägypten sprach eine Gruppe eine Fatwa gegen Abdel-Samad aus. Abdel-Samad wird darum Tag und Nacht von der Polizei bewacht. [19] [20]
Zuletzt kritisierte Abdel-Samad den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) nachdem dieser mit einem Telegramm dem Iran zum Jubiläum der islamischen Revolution gratuliert hat. Abdel-Samad warf Steinmeier (SPD) vor falsche Signale an das Regime an den Iran gesendet zu haben. Laut Abdel-Samad schickte er damit an die Regierung das Signal "weiter so", an die Opposition "Ihre Mühe interessieren mich nicht" und an die deutsche Bevölkerung "Wir nehmen unsere eigenen Werte nicht wirklich ernst". [21] [22] [23]
Es besteht zum einen die Gefahr dass die Menschen den Vorwurf des Islam- und Fremdenhasses infolge des inflationären Gebrauches irgendwann nicht mehr ernst nehmen. Wenn dieser Vorwurf fälschicherweise und inflationär missbraucht wird, dann wird er irgendwann ignoriert. Der Missbrauch des Vorwurfs nutzt nicht zuletzt den Islam- und Fremdenhass. Es besteht sogar die Gefahr, dass legitime Kritik irgendwann untergeht und daraufhin Islam- und Fremdenhass ihren Platz einnimmt und wesentlich größer wird.
Aber vielleicht ist dies auch das Ziel. Vielleicht soll legitime Islam- und Migrationskritik verschwinden damit Islam- und Fremdenhass als einzige Referenz dient. So dass alle Kritik leicht mit Islam- und Fremdenhass vermischt und delegitimiert werden kann.
[1] Bundestagsabgeordneter der AfD - Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz 2019-01-07
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erste-ermittlungsergebnisse-nach-angriff-auf-frank-magnitz-_arid,1796965.html
[2] Angriff auf AfD-Politiker - Polizei setzt Sonderkommission ein 2019-01-08
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-frank-magnitz-polizei-bildet-nach-attacke-sonderkommission-a-1246943.html#ref=rss
[3] Das ist Frank #Magnitz, MdB der #AfD. Er wurde vorhin von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen. 2019-01-07
https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1082405400291536899
[4] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[5] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[6] Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: „Prüffälle“ 2019-02-12
https://www.bundestag.de/blob/594482/3bb972c9b730fbfde747b37117f0d813/wd-3-025-19-pdf-data.pdf
[7] Debatte um Beobachtung - AfD verklagt Verfassungsschutz 2019-02-06
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-beobachtung-1.4318681
[8] Gutachten zur AfD - Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz 2019-02-21
https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-zur-afd-kritik-am-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/24023298.html
[9] AfD und Verfassungsschutz Der Prozess um den "Prüffall" ist für die Galerie 2019-02-25
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-verfassungsschutz-der-prozess-um-den-prueffall-ist-fuer-die-galerie/24035810.html
[10] Gerichtsentscheidung - Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen 2019-02-26
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-prueffall-nennen-a-1255213.html
[11] Seehofer prüft Konsequenzen - Wie radikal dürfen Beamte sein? 2019-02-12
http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-109.html
[12] AfD unter Beobachtung - Seehofer prüft Konsequenzen einer Partei-Mitgliedschaft für Beamte 2019-02-12
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-unter-beobachtung-seehofer-prueft-konsequenzen-einer-partei-mitgliedschaft-fuer-beamte/23976786.html
[13] Horst Seehofer: Innenministerium prüft Konsequenzen für Beamte mit Parteizugehörigkeit 2019-02-12
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/horst-seehofer-parteimitgliedschaft-beamte-pruefung-rechtsradikale-linksradikale
[14] BeamtInnen in der AfD - Dienstrecht ist geduldig 2019-02-15
http://www.taz.de/BeamtInnen-in-der-AfD/!5570378/
[15] Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten 2019-03-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189633761/Pruefverfahren-Verfassungsschuetzern-drohen-Konsequenzen-bei-AfD-Kontakten.html
[16] Politiker und Anwälte wollen Seyran Ates helfen 2006-09-05
https://www.welt.de/print-welt/article150322/Politiker-und-Anwaelte-wollen-Seyran-Ates-helfen.html
[17] Anwältin Seyran Ates - "Ich wollte nicht enden wie Hirsi Ali" 2006-09-06
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anwaeltin-seyran-ates-ich-wollte-nicht-enden-wie-hirsi-ali-a-435261.html
[18] 100 Morddrohungen gegen liberale Moschee-Gründerin 2017-07-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166155366/100-Morddrohungen-gegen-liberale-Moschee-Gruenderin.html
[19] Erster Muslim schreibt über Missbrauch - "Ich bin zum Wissen konvertiert" 2009-09-08
http://www.taz.de/!5156578/
[20] Islamkritiker Hamed Abdel-Samad - „Der Koran wird zu ernst genommen“ 2016-10-06
https://www.deutschlandfunkkultur.de/islamkritiker-hamed-abdel-samad-der-koran-wird-zu-ernst.1008.de.html?dram:article_id=367754
[21] Abdel-Samad stellt Steinmeier in Schloss Bellevue zur Rede 2019-02-26
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189439671/Telegramm-Islam-Kritiker-stellt-Steinmeier-in-Schloss-Bellevue-zur-Rede.html
[22] Hamed Abdel-Samad 2019-02-26
https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10157163475045979
[23] Hamed Abdel-Samad kritisiert Steinmeier (SPD), die Staatskirchen und falsche Islam-Toleranz 2019-02-27
https://youtu.be/WW-zjY9XHcs