Why French Protestors Have 70% Approval From Citizens
Manifestation des Gilets Jaunes : un policier pris en flag avec un marteau à la main
anmerkung:
33 % der Demonstranten sehen sich als "weder links noch rechts". 28 % sehen sich als "links". 10 % sehen sich als "extrem links". 4 % verorten sich in der politischen Mitte. 8 % sehen sich als "rechts". 4 % sehen sich als "extrem rechts".
81 % sprechen sich gegen politische Parteien aus. 64 % sprechen sich gegen Gewerkschaften aus.
30 % der Demonstranten haben weniger als das Durschnittseinkommen. 45 % der Demonstranten sind Frauen. 47 % der Demonstranten nehmen zum ersten mal an einer Demonstration teil und 56 % haben noch nie an einem Streik teilgenommen.
le monde
In Drastic Reversal, US Prepares "Full Withdrawal" Of Forces From Syria "Immediately"
The WSJ just reported a monumental and historic reversal in White House policy on Syria, revealing Wednesday morning the Pentagon is preparing to withdraw all forces from northeastern Syria "immediately":
In an abrupt reversal, the U.S. military is preparing to withdraw its forces from northeastern Syria, people familiar with the matter said Wednesday, a move that throws the American strategy in the Middle East into turmoil. U.S. officials began informing partners in northeastern Syria of their plans to begin immediately pulling American forces out of the region where they have been trying to wrap up the campaign against Islamic State, the people said. ...
source: zero hedge
U.S. Military Preparing for a Full Withdrawal of Its Forces From Syria - Move throws campaign against Islamic State into question
WASHINGTON—The U.S. military is preparing to withdraw its forces from Syria, people familiar with the matter said Wednesday, a move that marks an abrupt reversal of the American military strategy in the Middle East. U.S. officials began informing partners in northeastern Syria of their plans to begin an immediate pullout of American forces from the region where they have been trying to wrap up the campaign against Islamic State, the people said. ...
source: wall street journal
Protest gegen AfD-Büro - CSU: "Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein"
Rosenheim - Zu einer Demonstration gegen ein AfD-Büro ist es am Samstagnachmittag in Rosenheim gekommen. Die Versammlung lief nicht ganz friedlich ab. Am 15. Dezember wurde zwischen 15 und 17 Uhr durch ein Aktionsbündnis eine Demonstration in Rosenheim abgehalten unter dem Thema "Gegen Rassismus und Antisemitismus - Für ein buntes, weltoffenes Rosenheim. Weg mit dem AfD-Büro". Nach einer Auftaktkundgebung am Grünen Markt folgte ein Demonstrationszug durch den Ortsteil Erlenau mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bürgerbüro der AfD-Partei. ...
source: rosenheim24
AfD fails in court bid against Merkel's refugee policy
Germany’s top court has rejected complaints by the anti-immigration Alternative for Germany (AfD) parliamentary group against the government’s refugee policy. ...
source: the local
Bundesverfassungsgericht schmettert AfD-Klagen zur Asylpolitik ab
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht mit Sitz in Karlsruhe Dienstag vormittag mit. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte überprüfen lassen wollen, ob mit den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik 2015 Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt wurden. Im September 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, Hunderttausende Asylsuchende aus Ungarn einreisen zu lassen, auch wenn Deutschland nach EU-Recht nicht dafür zuständig war. ...
source: junge freiheit
Migration und Freie Märkte - Personenfreizügigkeit – ein Grundlagenirrtum
Die EU und die Schweiz streiten sich über Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit. Eine Debatte, die man auch in der EU vermehrt führen sollte. So war es nicht gedacht. Als die Schweiz Ende der 1990er Jahre mit der EU einen Personenfreizügigkeitsvertrag aushandelte, ging man noch von einem Hin-und-Her aus oder gar von einer Win-win-Situation. Junge Schweizer würden Gelegenheit haben, ein paar Jahre Berufserfahrung im Ausland zu sammeln oder dort zu studieren. Dafür sollten Schweizer Unternehmen leichter Fachkräfte aus der EU rekrutieren können. ...
source: makroskop/Werner Vontobel
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg
...
Das Erfolgsrezept der Linksregierung
Zentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu stärken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskräftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erhöht, die es dringend nötig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Vermögenden. Mit der Strategie wurde schnell die die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler für die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Darüber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedrückt, deutlich unter die Stabilitätsgrenze von 3% und deutlich unter die Brüsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die großen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten für portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so frühzeitig teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen. ...
source: telepolis/Ralf Streck
Nennt uns nicht »Lügenpresse« – der Fall Claas Relotius
Claas Relotius wurde erwischt. Große Ausnahme? Spitze des Eisbergs? Ich sage euch: Er wird in kurzer Zeit rehabilitiert sein, er wird die Schuld für seine Fake News auf »die Rechten« schieben und überraschend bald wird er irgendwo Karriere machen. ...
source: dushan wegner
Supergau für den SPIEGEL: „Qualitätssicherung“ kann Dichtung von Wahrheit nicht unterscheiden.
F A K E N E W S
Erfundene Interviews!
Erfundene Reportage!
Erfundene Interviewpartner!
Erfundene Daten!
Lügen!
Fake News, das wissen wir alle, gibt es nur im Internet. Nicht bei der Qualitätspresse, bei denen, die so sorgfältig arbeiten, einem Arbeitsethos verpflichtet sind, den sie nicht auswendig kennen und nicht aufsagen können. Fake News und erfundene Geschichten, Falschdarstellungen in Täuschungsabsicht, erfundene Interviews, um Stimmung zu machen oder „rüber zu bringen“, wie es im Jargon heißt, das gibt es nur bei diesen alternativen, diesen nicht-Qualitätsmedien, denen, die im Visier des Faktenfinders der ARD sind, jenem Faktenfinder, der sich so heftig bemüht, nur systemkonforme Fakten zu finden, wenn überhaupt, solche, mit denen man sich eben einschleimen kann. ...
source: science files
Macrons Politik à la Blair und Clinton
Der französische Präsident hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik beibehalten. Es ist eine gescheiterte Politik. Eine Gegenreaktion war unvermeidlich. Aufstände in den Straßen. Tankstellen, denen der Brennstoff ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Keine dystopische Vision Großbritanniens nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter dem selbsternannten Verfechter des Anti-Populismus, Emmanuel Macron. Französische Politiker behaupten ausnahmslos, dass sie sich von Charles de Gaulle inspirieren lassen, und Macron macht da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidentenfoto lässt ihn vor einem Schreibtisch stehen, mit einer Kopie der Kriegserinnerungen von De Gaulle. Offensichtlich war Macrons unterschwellige Botschaft an das französische Volk: Wie De Gaulle werde ich eine starke Führungskraft sein. Wie De Gaulle werde ich mich über die kleinkarierte Politik stellen und im nationalen Interesse herrschen. ...
source: makroskop/Larry Elliott
Illusionärer Block - Gelbwesten Die Ökonomen Bruno Amable und Stefano Palombarini erklären uns Frankreichs desaströse Lage
Worte des Präsidenten: „Alle Länder befinden sich wohl oder übel in einem lebhaften und heftigen Wirtschaftskampf. Doch Frankreich zögert und zaudert: Es ist nicht bereit, zuzugeben, dass die Welt ihm über die Wirtschaft ihr Gesetz diktiert.“ „Es ist notwendig, mit dem Tabu der absoluten und für alle gleichen sozialen Sicherheit zu brechen.“ „Eine Gesellschaft macht auch durch ihre Ungleichheit Fortschritte.“ „Niemand kann sich den harten Gesetzen des Wettbewerbs entziehen.“ „Alle Franzosen müssen sich dringend zum Geist des Marktes bekehren.“ Wer hier wie die reine Lehre Thatchers oder Reagans klingt, ist niemand, der ‚ni droite ni gauche‘ ist. Auch kein Konservativer. Beim Co-Autor dieser Zeilen handelt es sich um einen sehr erfolgreichen Politiker des Parti socialiste: Jacques Delors, von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter François Mitterrand. Und von 1985 bis 1995 Präsident, allerdings der Europäischen Kommission. Dass Delors auch Staatspräsident hätte werden können, ist wahrscheinlich. Dass er 1995 trotz hoher Umfragewerte nicht Nachfolger Mitterrands wurde, liegt daran, dass er gar nicht erst antrat. Die für Delors entscheidende Frage war, so schreiben die Ökonomen Bruno Amable und Stefano Palombarini in Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems (Suhrkamp 2018), ob nach erfolgreicher Kandidatur „die Möglichkeit und die politischen Mittel zur Durchführung unerlässlicher Reformen“ gegeben sein würden. Die galten zwei Zielen: Einerseits sollten sie einer „Modernisierung“ der französischen Wirtschaft dienen, andererseits der Vertiefung der europäischen Integration. ...
source: freitag/Mladen Gladic
Manifestation des Gilets Jaunes : un policier pris en flag avec un marteau à la main
anmerkung:
33 % der Demonstranten sehen sich als "weder links noch rechts". 28 % sehen sich als "links". 10 % sehen sich als "extrem links". 4 % verorten sich in der politischen Mitte. 8 % sehen sich als "rechts". 4 % sehen sich als "extrem rechts".
81 % sprechen sich gegen politische Parteien aus. 64 % sprechen sich gegen Gewerkschaften aus.
30 % der Demonstranten haben weniger als das Durschnittseinkommen. 45 % der Demonstranten sind Frauen. 47 % der Demonstranten nehmen zum ersten mal an einer Demonstration teil und 56 % haben noch nie an einem Streik teilgenommen.
le monde
In Drastic Reversal, US Prepares "Full Withdrawal" Of Forces From Syria "Immediately"
The WSJ just reported a monumental and historic reversal in White House policy on Syria, revealing Wednesday morning the Pentagon is preparing to withdraw all forces from northeastern Syria "immediately":
In an abrupt reversal, the U.S. military is preparing to withdraw its forces from northeastern Syria, people familiar with the matter said Wednesday, a move that throws the American strategy in the Middle East into turmoil. U.S. officials began informing partners in northeastern Syria of their plans to begin immediately pulling American forces out of the region where they have been trying to wrap up the campaign against Islamic State, the people said. ...
source: zero hedge
U.S. Military Preparing for a Full Withdrawal of Its Forces From Syria - Move throws campaign against Islamic State into question
WASHINGTON—The U.S. military is preparing to withdraw its forces from Syria, people familiar with the matter said Wednesday, a move that marks an abrupt reversal of the American military strategy in the Middle East. U.S. officials began informing partners in northeastern Syria of their plans to begin an immediate pullout of American forces from the region where they have been trying to wrap up the campaign against Islamic State, the people said. ...
source: wall street journal
Protest gegen AfD-Büro - CSU: "Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein"
Rosenheim - Zu einer Demonstration gegen ein AfD-Büro ist es am Samstagnachmittag in Rosenheim gekommen. Die Versammlung lief nicht ganz friedlich ab. Am 15. Dezember wurde zwischen 15 und 17 Uhr durch ein Aktionsbündnis eine Demonstration in Rosenheim abgehalten unter dem Thema "Gegen Rassismus und Antisemitismus - Für ein buntes, weltoffenes Rosenheim. Weg mit dem AfD-Büro". Nach einer Auftaktkundgebung am Grünen Markt folgte ein Demonstrationszug durch den Ortsteil Erlenau mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bürgerbüro der AfD-Partei. ...
source: rosenheim24
AfD fails in court bid against Merkel's refugee policy
Germany’s top court has rejected complaints by the anti-immigration Alternative for Germany (AfD) parliamentary group against the government’s refugee policy. ...
source: the local
Bundesverfassungsgericht schmettert AfD-Klagen zur Asylpolitik ab
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht mit Sitz in Karlsruhe Dienstag vormittag mit. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte überprüfen lassen wollen, ob mit den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik 2015 Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt wurden. Im September 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, Hunderttausende Asylsuchende aus Ungarn einreisen zu lassen, auch wenn Deutschland nach EU-Recht nicht dafür zuständig war. ...
source: junge freiheit
Migration und Freie Märkte - Personenfreizügigkeit – ein Grundlagenirrtum
Die EU und die Schweiz streiten sich über Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit. Eine Debatte, die man auch in der EU vermehrt führen sollte. So war es nicht gedacht. Als die Schweiz Ende der 1990er Jahre mit der EU einen Personenfreizügigkeitsvertrag aushandelte, ging man noch von einem Hin-und-Her aus oder gar von einer Win-win-Situation. Junge Schweizer würden Gelegenheit haben, ein paar Jahre Berufserfahrung im Ausland zu sammeln oder dort zu studieren. Dafür sollten Schweizer Unternehmen leichter Fachkräfte aus der EU rekrutieren können. ...
source: makroskop/Werner Vontobel
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg
...
Das Erfolgsrezept der Linksregierung
Zentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu stärken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskräftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erhöht, die es dringend nötig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Vermögenden. Mit der Strategie wurde schnell die die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler für die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Darüber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedrückt, deutlich unter die Stabilitätsgrenze von 3% und deutlich unter die Brüsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die großen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten für portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so frühzeitig teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen. ...
source: telepolis/Ralf Streck
Nennt uns nicht »Lügenpresse« – der Fall Claas Relotius
Claas Relotius wurde erwischt. Große Ausnahme? Spitze des Eisbergs? Ich sage euch: Er wird in kurzer Zeit rehabilitiert sein, er wird die Schuld für seine Fake News auf »die Rechten« schieben und überraschend bald wird er irgendwo Karriere machen. ...
source: dushan wegner
Supergau für den SPIEGEL: „Qualitätssicherung“ kann Dichtung von Wahrheit nicht unterscheiden.
F A K E N E W S
Erfundene Interviews!
Erfundene Reportage!
Erfundene Interviewpartner!
Erfundene Daten!
Lügen!
Fake News, das wissen wir alle, gibt es nur im Internet. Nicht bei der Qualitätspresse, bei denen, die so sorgfältig arbeiten, einem Arbeitsethos verpflichtet sind, den sie nicht auswendig kennen und nicht aufsagen können. Fake News und erfundene Geschichten, Falschdarstellungen in Täuschungsabsicht, erfundene Interviews, um Stimmung zu machen oder „rüber zu bringen“, wie es im Jargon heißt, das gibt es nur bei diesen alternativen, diesen nicht-Qualitätsmedien, denen, die im Visier des Faktenfinders der ARD sind, jenem Faktenfinder, der sich so heftig bemüht, nur systemkonforme Fakten zu finden, wenn überhaupt, solche, mit denen man sich eben einschleimen kann. ...
source: science files
Macrons Politik à la Blair und Clinton
Der französische Präsident hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik beibehalten. Es ist eine gescheiterte Politik. Eine Gegenreaktion war unvermeidlich. Aufstände in den Straßen. Tankstellen, denen der Brennstoff ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Keine dystopische Vision Großbritanniens nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter dem selbsternannten Verfechter des Anti-Populismus, Emmanuel Macron. Französische Politiker behaupten ausnahmslos, dass sie sich von Charles de Gaulle inspirieren lassen, und Macron macht da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidentenfoto lässt ihn vor einem Schreibtisch stehen, mit einer Kopie der Kriegserinnerungen von De Gaulle. Offensichtlich war Macrons unterschwellige Botschaft an das französische Volk: Wie De Gaulle werde ich eine starke Führungskraft sein. Wie De Gaulle werde ich mich über die kleinkarierte Politik stellen und im nationalen Interesse herrschen. ...
source: makroskop/Larry Elliott
Illusionärer Block - Gelbwesten Die Ökonomen Bruno Amable und Stefano Palombarini erklären uns Frankreichs desaströse Lage
Worte des Präsidenten: „Alle Länder befinden sich wohl oder übel in einem lebhaften und heftigen Wirtschaftskampf. Doch Frankreich zögert und zaudert: Es ist nicht bereit, zuzugeben, dass die Welt ihm über die Wirtschaft ihr Gesetz diktiert.“ „Es ist notwendig, mit dem Tabu der absoluten und für alle gleichen sozialen Sicherheit zu brechen.“ „Eine Gesellschaft macht auch durch ihre Ungleichheit Fortschritte.“ „Niemand kann sich den harten Gesetzen des Wettbewerbs entziehen.“ „Alle Franzosen müssen sich dringend zum Geist des Marktes bekehren.“ Wer hier wie die reine Lehre Thatchers oder Reagans klingt, ist niemand, der ‚ni droite ni gauche‘ ist. Auch kein Konservativer. Beim Co-Autor dieser Zeilen handelt es sich um einen sehr erfolgreichen Politiker des Parti socialiste: Jacques Delors, von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter François Mitterrand. Und von 1985 bis 1995 Präsident, allerdings der Europäischen Kommission. Dass Delors auch Staatspräsident hätte werden können, ist wahrscheinlich. Dass er 1995 trotz hoher Umfragewerte nicht Nachfolger Mitterrands wurde, liegt daran, dass er gar nicht erst antrat. Die für Delors entscheidende Frage war, so schreiben die Ökonomen Bruno Amable und Stefano Palombarini in Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems (Suhrkamp 2018), ob nach erfolgreicher Kandidatur „die Möglichkeit und die politischen Mittel zur Durchführung unerlässlicher Reformen“ gegeben sein würden. Die galten zwei Zielen: Einerseits sollten sie einer „Modernisierung“ der französischen Wirtschaft dienen, andererseits der Vertiefung der europäischen Integration. ...
source: freitag/Mladen Gladic
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