In der Vergangenheit hat die etablierte Presse wiederholt verschiedene Vorwürfe gegen Mitglieder der AfD verbreitet. Markus Frohnmaier (AfD) und Maximilian Krah (AfD) wurden direkt oder indirekt der Spionage beschuldigt, Petr Bystom (AfD) wurde der Korruption beschuldigt und wegen der Ereignisse in Potsdam wurde eine ganze Kampagne gegen AfD geführt. Neben der oppositionellen AfD hat Deutschland mit dem BSW nun eine weitere Partei die für einen Politikwechsel wirbt. Gleichzeitig mehren sich aber auch die Anzeichen für eine negative Berichterstattung von der etablierten Presse gegen das BSW.
Bereits nach den Landtagswahlen und während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat sich die Berichterstattung der etablierten Medien zum BSW und dem Koalitionspartner CDU stark unterschieden.
Über die Einwände und Forderungen von Sahra Wagenknecht (BSW) zur Thüringer Landtagswahl wurden stets negativ berichtet.
Über die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf (BSW) wurde dagegen positiv berichtet.
Bei den Einwänden und Forderungen von Wagenknecht (BSW) ging es hauptsächlich um Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Dies wurde nicht im Koalitionsvertrag zwischen BSW, SPD und CDU vereinbart und der Rest des Koalitionsvertrags ist ebenfalls nicht besser.
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Als der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) klare Vorgaben gemacht, mit wem die CDU in Thüringen koalieren darf und mit wem nicht, wurde positiv darüber berichtet.
Merz (CDU) hat dem Vorschlag vom ehemaligen Generalsekretär Mario Czaja (CDU) mit der Linkspartei zu koalieren unmittelbar verboten.
Infolge der Koalitionsverhandlungen wurde Merz (CDU) von seiner Partei attestiert auf dem direktem Weg zur Kanzlerkandidatur zu sein.
Und auch dies wurde unkritisch von den etablierten Medien weiterverbreitet.
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[Innenpolitik] BSW Koalition in Thüringen - Was nicht ist
Wenn sich die Ziele von BSW und AFD decken, dann arbeiten beide auch für die gleichen Ziele. Exemplarisch ist dies regelmäßig bei der Aufarbeitung der Corona Pandemie. In Brandenburg haben BSW und SPD für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt. Zwar gab es bereits zwei Enquete-Kommissionen in Brandenburg, diesmal soll auch ein Corona-Amnestie-Gesetz geprüft werden, welches rückwirkende Straffreiheit bei Verstößen gegen bestimmte Auflagen zum Ziel hat. Und in Sachsen haben BSW und AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Das BSW hat mit der AfD gestimmt obwohl das BSW eine Enquete-Kommissionen bevorzugt und ist zuvor mit einem solchen Vorschlag gescheitert. [5] [6] [7]
Als in Brandenburger Landtag der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW) im Interesse der AfD gestimmt hat, wurde unmittelbar negativ darüber berichtet.
Es war von einer zerstrittenen Landtagsfraktion und Partei die Rede.
Bei der Abstimmung ging es um einen möglichen Ausschluss der Abgeordneten der AfD aus der Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz.
Die etablierte Presse sprach danach sogar von einem Ausschluss von Hornauf (BSW) aus seiner Partei.
Dies ist jedoch bisher nicht passiert.
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Auffallend ist dass in Thüringen wurde der BSW-Bundesverband kritisiert und der BSW-Landesverband in Schutz genommen.
In Brandenburg dagegen wird ein Streit innerhalb des BSW-Landesverbands herbeigeschrieben.
Dabei ist der Koalitionsvertrag von Brandenburg zwischen BSW und SPD deutlich näher an der Parteilinie vom BSW.
[Innenpolitik] BSW Koalition in Brandenburg - Was möglich ist
Und wenn man die Landtagswahlen mit dem Bundestagswahlen vergleicht, dann hat das BSW in den Ländern sehr unterschiedlich verloren. Im Ergebnis ist es aber ausgerechnet das BSW in Thüringen, welches nach der Landtagswahl in 2024 am meisten Stimmen verloren hat.
| Landtagswahl 2024 | Bundestagswahl 2025 | Verlust | |
|---|---|---|---|
| Thüringen | 15,8% | 9,4% | - 41% |
| Brandenburg | 13,5% | 10,7% | - 21% |
| Sachsen | 11,0% | 9,0% | - 24% |
Src:
[1] Autoritäre Auswüchse beim BSW - Lenin lässt grüßen 2024-10-30
https://taz.de/Autoritaere-Auswuechse-beim-BSW/!6042786/
[2] Partei in Thüringen hält zu Merz - CDU findet "Wagenknechts Forderungen immer abenteuerlicher" 2024-10-21
https://www.n-tv.de/politik/CDU-findet-Wagenknechts-Forderungen-immer-abenteuerlicher-article25304190.html
[3] Nach Wahlerfolgen im Osten - Unionspolitiker stärken Merz für Kanzlerkandidatur 2024-09-02
https://www.n-tv.de/politik/Unionspolitiker-staerken-Merz-fuer-Kanzlerkandidatur-article25197324.html
[4] Debatte über Thüringen - Mit Linkspartei zusammenarbeiten? Friedrich Merz erteilt Forderung von Czaja Absage 2024-10-27
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-keine-zusammenarbeit-mit-linkspartei-in-thueringen-ET72HFQSURGQ5E7Q3VWDS2CNJA.html
[5] Lehren aus der Corona-Pandemie - Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission 2025-01-14
https://www.maz-online.de/brandenburg/straffreiheit-fuer-corona-verstoesse-brandenburg-setzt-enquete-kommission-ein-K2XPFPBOCRH5PMUZAUV4XRRGG4.html
[6] BSW stimmt mit AfD: U-Ausschuss zur Corona-Pandemie kommt 2024-10-25
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-corona-untersuchung-ausschuss-afd-bsw-102.html
[7] AfD und BSW erzwingen Untersuchungsausschuss in Sachsen 2025-03-06
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255623930/Corona-Aufarbeitung-AfD-und-BSW-erzwingen-Untersuchungsausschuss-in-Sachsen.html
[8] Fraktion prüft Ausschluss - BSW-Abgeordneter Hornauf stimmt im Landtag erstmals für AfD-Antrag2025-02-27
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/bsw-mitglied-regierungsfraktion-landtag-afd-abstimmung.html
[9] Hornauf legt Widersprüche der Koalition offen 2025-02-28
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/kommentar-hornauf-koalition-spd-bsw-brandenburg.html
[10] Eklat in Brandenburg: BSW-Abgeordneter Hornauf stimmt für AfD-Antrag 2025-02-27
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/geheimdienst-bsw-abgeordneter-stimmt-fur-afd-antrag-fraktion-berat-13283710.html
[11] Bundestagswahl 2025
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
[12] Landtagswahl Thüringen 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2024
[13] Landtagswahl Brandenburg 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2024
[14] Landtagswahl Sachsen 2024
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024
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