[Innenpolitik] Gegen Rechts - Wie die deutsche Bundesregierung Demonstration orchestriert 2024-02-26
Am 10. Januar 2024 und damit nur zwei Tage nach Beginn der landesweiten Demonstrationen der Landwirte in Deutschland, hat Correctiv die eigenen Recherche zu einem Treffen zu vermeintlichen Deportationen und angeblichen Rechtsextremen veröffentlicht.
Beschrieben wird darin wie sich Mitglieder der AfD und der CDU im November 2023 getroffen haben.
Nachweislich wurde hier ein Vortrag des Österreichers Martin Sellner über die Abschiebung von Ausländern gehalten.
Außerdem mit den Anwesenden die Möglichkeiten einer Umsetzung dessen besprochen.
Correctiv hat in der eigenen Beschreibung den negativ besetzten Begriff Deportation benutzt. Kurz nach der Veröffentlichung wurde aber eingeräumt dass der Begriff Deportation so nicht gefallen ist. Des Weiteren wurden das Treffen durch Correctiv mit der Wannseekonferenz der Nazis verglichen, nur weil beides in Potsdam stattfandt. [1] [1, 2024-01-10] [2]
Es sieht so aus als dass es sich hier um eine geplante Kampagne handelt. Dies lässt sich auch dadurch belegen, da dass Berliner Ensemble eine szenische Lesung veranstaltet hat, bei das Treffen vermeintlich nachgespielt wurde. Über die Ereignisse war das Theater aber schon im Dezember 2023 informiert. [3]
Warum correctiv solange mit der Veröffentlichung gewartet hat und vorher andere informiert hat ist nicht öffentlich. Einen Hinweis auf das Vorgehen liefert einer der genannten Autoren und zwar Jean Peters. Dieser hat auf seiner Website eingeräumt kein unparteiischer Journalist sondern ein parteiischer Aktivist zu sein.
Correctiv hat zwar einen Eintrag mit einer vermeintlichen Übersicht der eigenen Finanzierung. Zum jetzigen Zeitpunkt finden sich aber keine Einträge über jegliche Finanzierung durch den deutschen Staat. Zum 12. Januar 2024 stand auf der eigenen Seite dass man in 2022 insgesamt 361.784,69 Euro von der Landeshauptkasse NRW also vom Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Und dass man von der Bundeskasse Halle also der Stadt Halle 102.176,02 Euro erhalten hat. [6] [6, 2024-01-12] [6, 2024-01-30]
Zum 30. Januar 2024 stand auf der eigenen Seite dass man in 2023 insgesamt 431.059,85 Euro von der Bundeskasse also direkt von der deutschen Bundesregierung erhalten hat. Und dass man von der Landeshauptkasse NRW 145.338,00 Euro erhalten hat. Es stellt sich unweigerlich die Frage warum der deutsche Staat Correctiv mitfinanziert. Dazu kommt dass diese Einträge mittlerweile entfernt wurden. Correctiv lügt also über die eigene Finanzierung. [6] [6, 2024-01-30]
Correctiv schreibt dass Pläne geschmiedet wurden um das Grundgesetz zu unterlaufen oder anzugreifen. Wie viel Wahrheit in diesen Behauptungen steckt, kann man daran erkennen dass deswegen keinerlei Strafanzeige gestellt wurde. Außerdem wird behauptet dass das Treffen geheim war. Maßnahmen zur Geheimhaltung die dies belegen werden nirgends geliefert. In einer Erklärung schreibt Correctiv aber selbst dass die Einladungen lediglich privat waren. [1] [2] Das CDU Mitglied Ulrich Vosgerau aufgrund seiner Darstellung durch Correctiv nun eine einstweilige Verfügung erwirken. [8] [9]
Die Pläne und das Wort Deportationen mit dessen negativer Belastung sind im wesentlichen eine Folge einer offensichtlichen Kampagne und alleine unauffällig. Correctiv gibt selbst zu dass das Wort Deportationen von den Teilnehmern selbst nicht benutzt wurde. [2] Dazu kommt dass die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt das gleiche geäußert und vereinbart haben. Ende 2023 hat die SPD beschlossen dass der deutsche Pass nachträglich entzogen werden soll, wenn die Personen als Antisemiten identifiziert werden. [10]
[13] [14]
Die Demonstrationen waren aber ähnlich natürlich und stattdessen inszeniert. Im gesamten Januar wurden dort insgesamt 90 Personen befragt und gefilmt die zwar Mitglieder der Parteien der Bundesregierung oder dessen Stiftungen sind, aber nicht als solche gekennzeichnet wurden. Darunter sind unter anderen Rolf Lutzke (SPD) Brandenburg, Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen) Hiltrup, Doreen Fragel (Bündnis 90/Die Grünen), Lea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Stobbe (Bündnis 90/Die Grünen). ARD hat mit Hadija Haruna-Oelker sogar ihre eigene Mitarbeiterin befragt, ebenfalls ohne sie zu kennzeichnen. [15] [16]
Der Grund für diese Inszenierung könnte auch im Vertrauensverlust der regierenden Parteien liegen. Seit Beginn der Pandemie ist das Vertrauen in die politischen Institutionen ist umgekehrt proportional zum Einkommen gesunken. Die niedrigeren Einkommensschichten haben also mehr Vertrauen verloren als die oberen Einkommensschichten. Der Schwerpunkt der Probleme liege in der Migrationspolitik und dessen Folgen. Migration führt dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. [17] [18]
[1] NEUE RECHTE - Geheimplan gegen Deutschland 2024-01-10
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
https://web.archive.org/web/20240110060512/https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
[2] NEUE RECHTE - „Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten 2024-01-19
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/
[3] Die Methode Böhmermann: Wieso führte Correctiv die Recherche als szenische Lesung auf? 2024-02-06
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-methode-boehmermann-wieso-fuehrte-correctiv-die-recherche-als-szenische-lesung-auf-li.2183100
[4] Jean Peters 2024-02-04
https://web.archive.org/web/20240204052906/https://www.jeanpeters.de/tactical-media/
[5] „Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf 2024-01-30
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-mitarbeiter-fiel-mit-gewalt-gegen-afd-abgeordnete-auf/
[6] Correctiv - Transparente Finanzen
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
http://web.archive.org/web/20240112071826/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
http://web.archive.org/web/20240130194633/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
[7] Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ war – und was die Partei dazu sagt 2024-01-12
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html
[8] Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht 2024-01-31
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-staatsrechtler-vosgerau-laesst-medienportal-abmahnen-li.2182321
[9] Hamburger Gericht befasst sich mit "Correctiv"-Artikel zu Potsdam 2024-02-15
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gericht-befasst-sich-mit-Correctiv-Artikel-zu-Potsdam,correctiv148.html
[10] Bis zu zehn Jahre rückwirkend: SPD will Antisemiten deutschen Pass nachträglich entziehen 2023-11-15
https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html
[11] Kanzler Scholz zur Asylpolitik - "Wir müssen schneller abschieben" 2023-10-20
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
[12] Jessica Kordouni 2024-01-15
https://norden.social/@Jess_Kordouni/111759035851920244
[13] Zehntausende protestieren gegen Rechtsextremismus 2024-01-27
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechts-108.html
[14] Neue Demos gegen Rechtsextremismus 2024-02-04
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechts-106.html
[15] ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt 2024-01-31
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397
[16] Eigene Mitarbeiterin von ARD-Sender interviewt – jetzt spricht Haruna-Oelker: „Ich wurde Mittel zum Zweck“ 2024-01-26
https://www.merkur.de/deutschland/eigene-mitarbeiterin-bei-demo-gegen-rechts-hr-hessenschau-ard-panne-sender-interviewt-92789374.html
[17] Das Vertrauen der Deutschen in die Politik erodiert 2024-02-07
https://www.welt.de/wissenschaft/article249930174/Gesellschaftliche-Trendwende-Das-schwindende-Vertrauen-der-Deutschen-in-die-Politik.html
[18] Regierungskoalition verliert Arbeiter und bürgerliche Mitte 2024-02-05
https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-offenbart-tiefe-vertrauenskrise-regierungskoalition-verliert-arbeiter-und-burgerliche-mitte-11162248.html
Correctiv hat in der eigenen Beschreibung den negativ besetzten Begriff Deportation benutzt. Kurz nach der Veröffentlichung wurde aber eingeräumt dass der Begriff Deportation so nicht gefallen ist. Des Weiteren wurden das Treffen durch Correctiv mit der Wannseekonferenz der Nazis verglichen, nur weil beides in Potsdam stattfandt. [1] [1, 2024-01-10] [2]
Das Zeitpunkt
Auffällig ist dass Correctiv seine Recherchen erst im Januar 2024 veröffentlicht hat, obwohl die Ereignisse im November 2023 stattfanden. Die Veröffentlichung passt jedoch mit den Protesten der Landwirte gegen die Bundesregierung, die am 8. Januar 2024 angefangen haben. Und die ausgelöste Berichterstattung hat viel von der Berichterstattung der Landwirte verdrängt.Es sieht so aus als dass es sich hier um eine geplante Kampagne handelt. Dies lässt sich auch dadurch belegen, da dass Berliner Ensemble eine szenische Lesung veranstaltet hat, bei das Treffen vermeintlich nachgespielt wurde. Über die Ereignisse war das Theater aber schon im Dezember 2023 informiert. [3]
Warum correctiv solange mit der Veröffentlichung gewartet hat und vorher andere informiert hat ist nicht öffentlich. Einen Hinweis auf das Vorgehen liefert einer der genannten Autoren und zwar Jean Peters. Dieser hat auf seiner Website eingeräumt kein unparteiischer Journalist sondern ein parteiischer Aktivist zu sein.
Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.Dazu kommt dass Jean Peters bereits polizeilich bekannt ist, da er 2016 der Politikerin Beatrix von Storch (AfD) eine Torte ins Gesicht warf. [5]
Jean Peters [4]
Follow the Money
Nach eigenen Angaben ist Correctiv von Spenden und Beiträgen aus der Gesellschaft finanziert. Bei der Betrachtung der Finanzierung von Correctiv fallen jedoch zwei Dinge auf. Correctiv wird im erheblichen Maß von deutschen Staat finanziert. Und Correctiv verfälscht offensichtlich die eigenen Angaben über die eigene Finanzierung.Correctiv hat zwar einen Eintrag mit einer vermeintlichen Übersicht der eigenen Finanzierung. Zum jetzigen Zeitpunkt finden sich aber keine Einträge über jegliche Finanzierung durch den deutschen Staat. Zum 12. Januar 2024 stand auf der eigenen Seite dass man in 2022 insgesamt 361.784,69 Euro von der Landeshauptkasse NRW also vom Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Und dass man von der Bundeskasse Halle also der Stadt Halle 102.176,02 Euro erhalten hat. [6] [6, 2024-01-12] [6, 2024-01-30]
Zum 30. Januar 2024 stand auf der eigenen Seite dass man in 2023 insgesamt 431.059,85 Euro von der Bundeskasse also direkt von der deutschen Bundesregierung erhalten hat. Und dass man von der Landeshauptkasse NRW 145.338,00 Euro erhalten hat. Es stellt sich unweigerlich die Frage warum der deutsche Staat Correctiv mitfinanziert. Dazu kommt dass diese Einträge mittlerweile entfernt wurden. Correctiv lügt also über die eigene Finanzierung. [6] [6, 2024-01-30]
Faktencheck
Die Veröffentlichung von Correctiv und die dadurch ausgelöste Berichterstattung sind jedoch nachweislich tendenziös. Zu Beginn fällt bereits auf dass die Berichterstattung sich auf die AfD und dessen Teilnehmer in Potsdam konzentriert. Obwohl Correctiv selbst darüber berichtet hat dass auch vier Mitglieder der CDU vor Ort waren. Im Artikel von Correctiv erkennt man diesen Trend daran dass viermal "CDU" auftaucht aber dreiundvierzigmal "AfD" auftaucht. [1] [2] [7]Correctiv schreibt dass Pläne geschmiedet wurden um das Grundgesetz zu unterlaufen oder anzugreifen. Wie viel Wahrheit in diesen Behauptungen steckt, kann man daran erkennen dass deswegen keinerlei Strafanzeige gestellt wurde. Außerdem wird behauptet dass das Treffen geheim war. Maßnahmen zur Geheimhaltung die dies belegen werden nirgends geliefert. In einer Erklärung schreibt Correctiv aber selbst dass die Einladungen lediglich privat waren. [1] [2] Das CDU Mitglied Ulrich Vosgerau aufgrund seiner Darstellung durch Correctiv nun eine einstweilige Verfügung erwirken. [8] [9]
Die Pläne und das Wort Deportationen mit dessen negativer Belastung sind im wesentlichen eine Folge einer offensichtlichen Kampagne und alleine unauffällig. Correctiv gibt selbst zu dass das Wort Deportationen von den Teilnehmern selbst nicht benutzt wurde. [2] Dazu kommt dass die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt das gleiche geäußert und vereinbart haben. Ende 2023 hat die SPD beschlossen dass der deutsche Pass nachträglich entzogen werden soll, wenn die Personen als Antisemiten identifiziert werden. [10]
Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
Olaf Scholz (SPD) [11]
Die Inszenierung
Die Berichterstattung auf Veröffentlichung von Correctiv ist nicht natürlich entstanden sondern ein Produkt einer Kampagne. Abgesehen von dem Vorwissen des Berliner Ensembles und den Mängeln der Berichterstattung wurde diese sogar von der Politik gefordert. Am 15. Januar 2024 hat sich Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) in den sozialen Medien darüber beschwert dass der öffentlich rechtliche Rundfunk zu wenig über Demonstrationen gegen die AfD berichtet. Des Weiteren hat sie angekündigt vor dem Programmauschuss genau dies zu bemängeln. [12] Und tatsächlich hat der öffentlich rechtliche Rundfunk danach massiv über die Demonstrationen berichtet.[13] [14]
Die Demonstrationen waren aber ähnlich natürlich und stattdessen inszeniert. Im gesamten Januar wurden dort insgesamt 90 Personen befragt und gefilmt die zwar Mitglieder der Parteien der Bundesregierung oder dessen Stiftungen sind, aber nicht als solche gekennzeichnet wurden. Darunter sind unter anderen Rolf Lutzke (SPD) Brandenburg, Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen) Hiltrup, Doreen Fragel (Bündnis 90/Die Grünen), Lea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Stobbe (Bündnis 90/Die Grünen). ARD hat mit Hadija Haruna-Oelker sogar ihre eigene Mitarbeiterin befragt, ebenfalls ohne sie zu kennzeichnen. [15] [16]
Der Grund für diese Inszenierung könnte auch im Vertrauensverlust der regierenden Parteien liegen. Seit Beginn der Pandemie ist das Vertrauen in die politischen Institutionen ist umgekehrt proportional zum Einkommen gesunken. Die niedrigeren Einkommensschichten haben also mehr Vertrauen verloren als die oberen Einkommensschichten. Der Schwerpunkt der Probleme liege in der Migrationspolitik und dessen Folgen. Migration führt dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. [17] [18]
Fazit
Die Taktik hinter der gesamten Inszenierung könnte kaum einfacher sein. Je mehr Dreck geworfen wird, desto mehr bleibt hängen. Und alle anderen Parteien wirken dabei umso besser.[1] NEUE RECHTE - Geheimplan gegen Deutschland 2024-01-10
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
https://web.archive.org/web/20240110060512/https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
[2] NEUE RECHTE - „Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten 2024-01-19
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/
[3] Die Methode Böhmermann: Wieso führte Correctiv die Recherche als szenische Lesung auf? 2024-02-06
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-methode-boehmermann-wieso-fuehrte-correctiv-die-recherche-als-szenische-lesung-auf-li.2183100
[4] Jean Peters 2024-02-04
https://web.archive.org/web/20240204052906/https://www.jeanpeters.de/tactical-media/
[5] „Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf 2024-01-30
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-mitarbeiter-fiel-mit-gewalt-gegen-afd-abgeordnete-auf/
[6] Correctiv - Transparente Finanzen
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
http://web.archive.org/web/20240112071826/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
http://web.archive.org/web/20240130194633/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
[7] Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ war – und was die Partei dazu sagt 2024-01-12
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html
[8] Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht 2024-01-31
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-staatsrechtler-vosgerau-laesst-medienportal-abmahnen-li.2182321
[9] Hamburger Gericht befasst sich mit "Correctiv"-Artikel zu Potsdam 2024-02-15
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gericht-befasst-sich-mit-Correctiv-Artikel-zu-Potsdam,correctiv148.html
[10] Bis zu zehn Jahre rückwirkend: SPD will Antisemiten deutschen Pass nachträglich entziehen 2023-11-15
https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html
[11] Kanzler Scholz zur Asylpolitik - "Wir müssen schneller abschieben" 2023-10-20
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
[12] Jessica Kordouni 2024-01-15
https://norden.social/@Jess_Kordouni/111759035851920244
[13] Zehntausende protestieren gegen Rechtsextremismus 2024-01-27
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechts-108.html
[14] Neue Demos gegen Rechtsextremismus 2024-02-04
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechts-106.html
[15] ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt 2024-01-31
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397
[16] Eigene Mitarbeiterin von ARD-Sender interviewt – jetzt spricht Haruna-Oelker: „Ich wurde Mittel zum Zweck“ 2024-01-26
https://www.merkur.de/deutschland/eigene-mitarbeiterin-bei-demo-gegen-rechts-hr-hessenschau-ard-panne-sender-interviewt-92789374.html
[17] Das Vertrauen der Deutschen in die Politik erodiert 2024-02-07
https://www.welt.de/wissenschaft/article249930174/Gesellschaftliche-Trendwende-Das-schwindende-Vertrauen-der-Deutschen-in-die-Politik.html
[18] Regierungskoalition verliert Arbeiter und bürgerliche Mitte 2024-02-05
https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-offenbart-tiefe-vertrauenskrise-regierungskoalition-verliert-arbeiter-und-burgerliche-mitte-11162248.html
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