[Innenpolitik] Die erste Hetzjagd in Chemnitz

Am 25. August 2018 fand in Chemnitz ein Mord statt. Drei deutsche Staatsangehörige wurden am Rande eines Stadtfest angegriffen. Dabei starb der 35-jährige Daniel H. durch mehrere Messerstiche. Daniel H. hinterlässt eine Ehefrau und ihren zur Tatzeit 7-jährigen Sohn. Seine Begleiter wurden verletzt, haben aber überlebt. Nach angaben der Polizei kam es zwischen den drei Opfern und einer anderen Gruppe zu einem Streit. Nachdem der Streit beigelegt wurde kam die Gruppe der Angreifer zurück und griff ohne Not die Opfer an. [1] [2]

Ermittelt wird gegen drei Asylbewerber Farhad A., Alaa S. und Yousif A. aus dem Irak. Farhad A. ist ein wegen Diebstahl, Rauschgifthandel und Körperverletzung vorbestrafter Krimineller. [3] Außerdem war Farhad A. ausreisepflichtig und hätte abgeschoben werden müssen. [4] Yousif A. legte gefälschte Dokumente vor und Alaa S. wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt. [5] Nach diesem Mord war die Situation in Chemnitz angespannt. An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen und die Bundesregierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammenrottungen die nicht zu dulden seien. [6]

Doch warum genau wurde demonstriert bzw. warum gingen so schnell und so viele Menschen auf die Straße? Auch nach fast 30 Jahren ist die wirtschaftliche Situation in den Bundesländern der ehemaligen DDR immer noch schlechter als im Rest Deutschlands. Die Chemnitzer haben also Grund erzürnt zu sein. Doch da ist mehr. Von den 247.422 Menschen mit Hauptwohnsitz in Chemnitz waren zum 31. Dezember 2017 aber nur 18.721 (7,6 %) nicht deutsche Staatsangehörige. [8] In Chemnitz waren in 2017 von 618 Tatverdächtigen wegen Gewaltkriminalität 281 (45,5 %) nichtdeutsche Tatverdächtige. [7,R13995] Nicht deutsche Staatsangehörige sind also um den Faktor 6 überrepräsentiert. Die Anzahl der Gewalttaten unter den rechtsextremistische Straftaten in Chemnitz lag in 2017 bei 6. [9,S.106] Und der Vorwurf der Zusammenrottungen von der Bundesregierung dürfte die Stimmung noch zusätzlich angeheizt haben. Das Wort Zusammenrottung wurde in der Verfassung der DDR verwendet um Demonstrationen zu verbieten. Die Bürger der ehemaligen DDR werden also fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit alten Verboten konfrontiert. Statistisch betrachtet gibt es also wenig was man den Chemnitzern vorwerfen kann.

Trotzdem wurde auf Kosten der Steuerzahler ein Konzert mit freien Eintritt veranstaltet. [10] Ziel war es die vermeintlichen Rechten mit Musik zu bekämpfen. Auf dem Konzert wurden jedoch selbst fragwürdige Texte verbreitet.
Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse [11]
Für dieses Konzert hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sogar höchstpersönlich geworben. [12]

Doch auch nach dem Konzert hielt die Bundesregierung und die Presse an dem Vorwurf der Hetzjagd fest. Es hielt sich der Vorwurf Chemnitzer haben Hetzjagden auf Ausländer veranstaltet. Als Beweis hierfür diente ein 19s Sekunden Video von einem anonymen Twitter-Nutzer namens Antifa Zeckenbiss. Auf dem Video ist zu sehen wie eine Gruppe einer anderen für wenige Meter hinterherläuft. Wer die Personen sind oder wie es zur Situation kam ist weiterhin unklar. [13]



Am 1. September widersprach Sachsens Generalstaatsanwaltschaft.
Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben. [14]
Am 5. September widersprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome. [15] [16]
Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.
Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz [17]
Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [18] Später wurde ihm noch vorgeworfen er hätte illegitime Treffen oder Beratungen mit der AfD abgehalten. Maaßen wurde eine Nähe und Verbundenheit mit der AfD unterstellt. [19] All diese Vorwürfe sind jedoch weiterhin unbewiesen. Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Und Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In seiner Amtszeit hat sich Maaßen 121 mal mit der CDU/CSU getroffen, 69 mal mit der SPD, 23 mal mit den Grünen, 14 mal mit der Linkspartei und 5 mal mit der FDP. Mit der AfD hat sich Maaßen nur 5 mal getroffen. [20]

Am 18. September wurde dann bekannt dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt werden sollte. Maaßen war zwar schon vorher wiederholt in der Kritik wegen seiner nicht konstruktiven Rolle bei der Aufklärung der NSU-Morde. Er wurde deswegen jedoch nie von der Regierung in Frage gestellt. Daher ist es umso seltsamer dass er nun umso schneller abgesetzt wurde. Zunächst sollte Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. [21] Am 5. November 2018 wurde er jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. [22] Die erste Hetzjagd die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen andersdenkende in der Regierung, gegen Hans-Georg Maaßen als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt nach dem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat.

[1] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28:
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[2] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14:
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[3] Dritter Verdächtiger weiterhin flüchtig 2018-09-07:
https://www.focus.de/politik/deutschland/verdaechtiger-weiterhin-fluechtig-nach-toedlicher-messerattacke-in-chemnitz-farhad-a-haette-abgeschoben-werden-muessen_id_9553205.html
[4] Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung 2018-09-13:
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dritter-Tatverdaechtiger-von-Chemnitz-Klage-gegen-Abschiebung
[5] Tatverdächtige in Chemnitz – Dokumentation des Versagens 2018-09-04:
https://www.abendblatt.de/politik/article215255213/Tatverdaechtige-in-Chemnitz-Dokumentation-des-Versagens.html
[6] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28:
https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023
[7] Grundtabelle - Kreise - ausgewählte Straftaten/-gruppen 2018-05-08:
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/BKATabellen/bkaTabellenLaenderKreiseStaedteFaelle.html;jsessionid=6CE67EE745DA2CCBE1578BC547EF6EDA.live2292?nn=96600
[8] Bevölkerung der Stadt wächst auch im Jahr 2017 2018-01-23:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuell/presse/pressemitteilungen/2018/49.html
[9] Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017:
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2017_webversion.pdf [10] CHEMNITZ: SO VIEL HAT DAS KONZERT #WIRSINDMEHR GEKOSTET 2018-11-02:
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-konzert-wir-sind-mehr-wirsindmehr-tote-hosen-geld-kosten-cwe-848396?fbclid=IwAR0bPIkJNCoTZG2YlaVMcMfaitQSwqC_wiLCdkhARrF_FGSTYYrH69UKFG4 [11] K.I.Z. - Ein Affe und ein Pferd:
https://youtu.be/MSNzIXa67Vw
[12] Steinmeier verteidigt Empfehlung für Konzert gegen rechts in Chemnitz 2018-09-27:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181689624/Bundespraesident-Steinmeier-verteidigt-Empfehlung-fuer-Konzert-gegen-rechts-in-Chemnitz.html
[13] https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1033790392037199873
[14] Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel 2018-09-01:
https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/
[15] Hass und die Verfolgung unschuldiger Menschen 2018-09-05:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierungserklaerung-von-kretschmer-kein-mob-in-chemnitz-15772406.html?GEPC=s3
[16] Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome 2018-09-05:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181424984/Kretschmer-zu-Chemnitz-Gab-keinen-Mob-keine-Hetzjagd-keine-Pogrome.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web
[17] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[18] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07:
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[19] Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry 2018-08-10:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180963008/Verfassungsschutzchef-Innenministerium-bestaetigt-Treffen-Maassens-mit-Frauke-Petry.html
[20] Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - lediglich fünf Treffen mit der AfD 2018-09-13:
https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern---nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html
[21] Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert 2018-09-18:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html
[22] Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand 2018-11-05:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-abschiedsrede-seehofer-schickt-maassen-in-den-ruhestand/23411586.html

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