China Threatens Canada Over Huawei Arrest | China Uncensored
WHY EUROPE NEEDS LEGAL MIGRATION AND HOW TO SELL IT
Europe needs migrants, and migration is inevitable. Now, European leaders must articulate a powerful case for opening legal migration channels, rather than defaulting to vote-winning policies of containment and control.
- The total number of migrants coming to Europe by sea has fallen by 90 per cent since the peak of the so-called refugee crisis in 2015. Yet the EU’s success in reducing arrivals has failed to silence the anti-immigration rhetoric of the populists.
- Moderate European politicians face a political challenge and a policy challenge, both of them tough: politically, with the European Parliament elections around the corner, they need to fight anti-migrant, populist forces, while they also have to devise policies to ensure that there is no repeat of the crisis.
- This task puts governments and mainstream politicians in a tricky position. Leaders tend either to ignore the problem or try to outpace the populists by tilting toward illiberal policies, allowing anti-migrant forces to own the debate. Neither choice is good for Europe. ...
source: Centre for European Reform
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
The yellow vest protesters revolting against centrism mean well – but their left wing populism won’t change French politics
The demands of the protesters aren’t possible to implement within the current capitalist system – and they aren't ambitious enough to provoke a change to a more egalitarian, ecologically sustainable system either The ongoing protests of yellow vests (gilets jaunes) in France continue for the fifth weekend. They began as a grassroots movement that grew out of widespread discontent with a new eco-tax on petrol and diesel, seen as hitting those living and working outside metropolitan areas where there is no public transport. In the past weeks the movement has grown to include a panoply of demands, including Frexit (the exit of France from EU), lower taxes, higher pensions, and an improvement in ordinary French people’s spending power. They offer an exemplary case of the leftist populism, of the explosion of people’s wrath in all its inconsistency: lower taxes and more money for education and health care, cheaper petrol and ecological struggle… Although the new petrol tax was obviously an excuse or, rather, pretext, not what the protests are “really about”, it is significant to note that what triggered the protests was a measure intended to act against global warming. No wonder Trump enthusiastically supported yellow vests (even hallucinating shouts of some of the protesters “We want Trump!”), noting that one among the demands was for France to step out of the Paris agreement. ...
source: the independent/Slavoj Zizek
Der Spiegel says top journalist faked stories for years - Publication says Claas Relotius committed journalistic fraud ‘on a grand scale’
The German news magazine Der Spiegel has been plunged into chaos after revealing that one of its top reporters had falsified stories over several years. The media world was stunned by the revelations that the award-winning journalist Claas Relotius had, according to the weekly, “made up stories and invented protagonists” in at least 14 out of 60 articles that appeared in its print and online editions, warning that other outlets could also be affected. Relotius, 33, resigned after admitting to the scam. He had written for the magazine for seven years and won numerous awards for his investigative journalism, including CNN Journalist of the Year in 2014. Earlier this month, he won Germany’s Reporterpreis (Reporter of the Year) for his story about a young Syrian boy, which the jurors praised for its “lightness, poetry and relevance”. It has since emerged that all the sources for his reportage were at best hazy, and much of what he wrote was made up. ...
source: the guardian
#spiegelgate - Was wir aus dem Fall Relotius lernen: Journalismus, der nur nach der großen Erzählung sucht, wird blind für eine komplexe und widersprüchliche Wirklichkeit
„Come on! Im Ernst? Damit kommst du niemals durch!“ Es ist dieser Satz, der mir nach dem Lesen der Spiegel-Enthüllung über die Betrugsfälle von Claas Relotius am meisten nachgehangen hat. Weil Relotius damit durchgekommen ist. Genauer: weil er damit durchgekommen ist, obwohl er selbst gesehen hat, wie dick aufgetragen seine erfundenen Storys waren. Weil es ihm aufgefallen ist, aber nicht den Redaktionen, nicht den Kolleginnen, nicht den Jurys. Es steckt mehr in diesem Satz als die Angst, entdeckt zu werden. Darin steckt eine stille Übereinkunft. Die unausgesprochene Übereinkunft, dass zwar jeder sehen kann, dass Relotius hier so dick aufgetragen hat – dass seine Story hier zu glatt ist, als dass es hätte genau so passiert sein können. Und trotzdem niemand etwas sagt. Weil alle diese Story wollen, in der alles so perfekt zusammen passt, wie Relotius, aber auch wie viele Leserinnen sie sich vorstellen. Relotius gab, was im Journalismus derzeit gewollt wird, was erfolgreich ist, und er gab es auch dann, wenn die Realität diese Story nicht mehr hergab. Was ist nun das Problem? Dass die Realität die Story nicht hergab – oder dass alle es so haben wollten, wie sie es sich ohnehin schon gedacht haben? ...
source: der freitag/Elsa Koester
Fall Relotius: Journalismus als Schönheitsoperation
Beim Spiegel ist man geschockt über die Entdeckung, dass ein preisgekrönter Reporter in großem Umfang Geschichten manipuliert hat Der Spiegel hat vor Weihnachten ausgepackt, diesmal in eigener Sache. Ein Betrugsfall im eigenen Haus wurde offengelegt, hieß es gestern Nachmittag. Ein Reporter des Nachrichtenmagazins habe "in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert". Im Haus sei man schockiert, Kolleginnen und Kollegen seien tief erschüttert, der Fall Relotius markiere einen Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des Spiegel. Der Betrugsfall wurde intern aufgedeckt, heißt es. Man gehe nun mit "Demut" an die Aufarbeitung. Das macht man nun, so weit es geht, transparent und führt vor, dass es sehr viele die Fragen gibt, die man an sich stellt. ...
source: telepolis/Thomas Pany
ELEND DES HALTUNGSJOURNALISMUS - Die neue «Spiegel»-Affäre – Die Wahrheit im Auge des Betrachters
Dem deutschen Nachrichtenmagazin ist ein journalistischer GAU passiert. Ein hoch angesehener, vielfach ausgezeichneter Reporter hat seine Stories gefälscht. Jahrelang, unentdeckt. Es ist wahrlich weder Anlass für Häme noch für Schadenfreude. Und erst recht nicht für ein markiges: Das habe ich schon immer gewusst. Mitten in die angeheizte Debatte über «Lügen-» und «Lückenpresse», über das Versagen der Leitmedien, deutsche Realitäten richtig abzubilden, zu analysieren und zu kommentieren – nicht zu denunzieren –, platzt ein vom «Spiegel» selbst eingeräumter und aufgedeckter Skandal. Der 33-jährige «Spiegel»-Reporter Claas Relotius hat eingestanden, mindestens 14 seiner Reportagen gefälscht zu haben. Gespräche, Begegnungen, Personen erfunden zu haben. Oder tatsächliche Recherchen ausgeschmückt, aufgehübscht, mit Fiktion ergänzt und um im Internet gefundene Fakts ergänzt zu haben. 55 Storys von ihm veröffentlichte der «Spiegel», er schrieb für die taz, die FAS, Süddeutsche Zeitung, die Welt, Zeit Online, Zeit Wissen, den Cicero, dazu in der Schweiz noch diverse Zeitungen wie die «NZZam Sonntag» oder die «Weltwoche». ...
source: tichys einblick
Unruhen um das ungarische „Sklavereigesetz“: Information und Fake News ...
Ungarn – Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 hat das ungarische Parlament eine Änderung des Arbeitsrechts verabschiedet, die u.a. die gesetzlich festgelegte Obergrenze der geleisteten Überstunden pro Jahr von bisher 250 auf 400 hinaufsetzt – eine Bandbreite, die freilich nicht jeden betrifft und daher von der Opposition irreführend dargestellt wird. Dabei störte die liberale Opposition die Parlamentssitzung während der Abstimmung und rief unmittelbar danach zur Demonstration vor dem Parlament am gleichen Abend auf. Eine Demonstration die am Donnerstag Abend mit der Unterstützung der liberalen pro Brüssel-Opposition wiederholt wurde. Es wurden mehrere Polizisten verletzt und ein paar Dutzend Menschen verhaftet bzw. Einrichtungen beschädigt. Der Weihnachtsbaum und die Kinderschlitten drum herum wurden zwar ebenfalls beschädigt, doch in letzter Sekunde von der Exekutive gerettet. In dieser Angelegenheit wie in anderen, wenn die Berichterstattung über Ungarn in der internationalen Presse nicht dermaßen verzehrt wäre, wäre es einem beinahe peinlich, die kleinen Lügen der Propagandisten vom Dienst richtigstellen zu müssen: ...
source: visegradpost
Erwerbstätigkeit: Kaum Veränderungen beim Abstand zwischen Zuwanderern und länger Ansässigen
Institut der deutschen Wirtschaft: "Personen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven als andere"
Trotz der guten Konjunktur der letzten Jahre, die für eine gute Arbeitsmarktlage sorgte, hat sich in den letzten zehn Jahren an einem Phänomen wenig geändert, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) feststellt: "Personen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven als andere." Aus einer aktuellen IW-Studie dazu zitiert die Rheinische Post einige Kernergebnisse vorab. Sie zeigen, dass der Anteil der Erwerbstätigen im Alter zwischen 25 und 44 Jahren bei denjenigen mit Migrationshintergrund unter den Vergleichswerten der Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund liegen. Etwas besser sieht es bei den Nachkommen aus Zuwandererfamilien aus, die in Deutschland geboren sind. Zwar zeigen die IW-Zahlen im Zehnjahres-Vergleich eine positive Entwicklung. So wurde im Jahr 2007 der Anteil aller Erwerbstätigen aus Zuwandererfamilien im genannten Alter mit lediglich 67,9 Prozent angegeben, während er sich 2017 auf immerhin 72,3 Prozent vergrößerte - und bei den in Deutschland Geborenen steigerte er sich im Zeitraum von zehn Jahren von 73 Prozent auf 77 Prozent. Auffallend ist aber, dass sich in einem Jahrzehnt beim Abstand zu den Personen im selben Alter ohne Migrationshintergrund nichts Nennenswertes verändert hat. ...
source: telepolis/Thomas Pany
Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären
Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Laut Tagesspiegel muss Strenz nun im Januar mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung beschloss der Ältestenrat am Donnerstagnachmittag zudem, Frau Strenz zu einer Stellungnahme aufzufordern. Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert. ...
source: lobby control
"Gott bestraft Mädchen nicht, wenn sie kein Kopftuch tragen"
Tübingens OB Boris Palmer hat eine wichtige Debatte angestoßen: Ist das Tragen eines Kopftuchs ein Zeichen von Stärke oder Bevormundung? Der traut sich was. Dass er Grüner ist, wüsste man oft nicht, wenn es nicht immer dabeistünde: Boris Palmer, 46, Tübinger Oberbürgermeister. Er hat keine Angst davor, anzuecken. Das liegt in der Familie. Vater Helmut war bekannt als „Remstal-Rebell“. Palmer jr. macht nun gerade mit dem kontroversen Thema „Kopftuch-Verbot für junge Mädchen an Schulen und Kindergärten“ von sich reden. Er ist dafür: „Mädchen sollten lernen, dass Gott sie nicht straft, wenn sie kein Kopftuch tragen“, schreibt er in einem offenen Brief. Während Palmer hier an der Seite der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ steht, steht das Team des „Mädchentreffs Tübingen“ gegen ihn. Bei dessen Besuch im Rathaus im November waren auch geflüchtete Mädchen mit Kopftuch dabei. Schon damals sprach sich Palmer gegen das Kopftuch aus. Die Mädchengruppe kritisierte ihn danach: Das Tragen des Kopftuchs sei für manche ein Zeichen von Stärke, weil es Teil ihrer Religion sei. Palmer argumentiert dagegen, wenn Mädchen ein Kopftuch trügen, werde diese Entscheidung von den Eltern getroffen. Sie müsse aber den Kindern überlassen werden. In diesem Fall ist der Meinungsstreit nur gut. Weil Palmer sich anzuecken traut, gibt es vielleicht bald mehr Klarheit, sogar übers Remstal hinaus.
source: tagesspiegel
Zur Kritik der globalkapitalistischen/supranationalen Bevölkerungstransferpolitik
I. Die Agenda von UN und EU
Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet. Dabei geht es erstens um die mit hehren Phrasen und Parolen als unantastbares Dogma beschworene Umsiedlung eines Teils der Überbevölkerung aus vormodern-rückständigen afrikanischen und islamisch-patriarchalisch geprägten Krisenregionen vorzugsweise nach Europa. Hier soll diese „Umsiedlung“ dazu dienen, das von Schrumpfvergreisung beeinträchtigte Arbeitskräfte- und Konsumentenpotenzial zu stabilisieren. Dabei handelt es sich letztendlich um eine globalkapitalistisch motivierte Agenda ohne Thematisierung der sozialen und kulturellen Destruktivkräfte, die aus dieser „Umlagerung“ von normativ gegensätzlich und dysfunktional geprägten Menschenmassen hervorgehen. Deshalb wird von manchen der nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisende Verdacht geäußert, es ginge den globalkapitalistischen Migrationsstrategen um die – im Endeffekt konterrevolutionär-antiaufklärerische – Auslöschung der europäischen Identität zwecks Erzeugung zukünftiger Generationen von identitätslosen und deshalb leicht manipulier- und beherrschbaren „Einheitsmenschen“. Dazu passt jedenfalls die klare Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: ...
source: linke zeitung
WHY EUROPE NEEDS LEGAL MIGRATION AND HOW TO SELL IT
Europe needs migrants, and migration is inevitable. Now, European leaders must articulate a powerful case for opening legal migration channels, rather than defaulting to vote-winning policies of containment and control.
- The total number of migrants coming to Europe by sea has fallen by 90 per cent since the peak of the so-called refugee crisis in 2015. Yet the EU’s success in reducing arrivals has failed to silence the anti-immigration rhetoric of the populists.
- Moderate European politicians face a political challenge and a policy challenge, both of them tough: politically, with the European Parliament elections around the corner, they need to fight anti-migrant, populist forces, while they also have to devise policies to ensure that there is no repeat of the crisis.
- This task puts governments and mainstream politicians in a tricky position. Leaders tend either to ignore the problem or try to outpace the populists by tilting toward illiberal policies, allowing anti-migrant forces to own the debate. Neither choice is good for Europe. ...
source: Centre for European Reform
anmerkung:
[Außenpolitik] UN-Migrationsabkommen - Arbeitsmigration und Brain Drain
The yellow vest protesters revolting against centrism mean well – but their left wing populism won’t change French politics
The demands of the protesters aren’t possible to implement within the current capitalist system – and they aren't ambitious enough to provoke a change to a more egalitarian, ecologically sustainable system either The ongoing protests of yellow vests (gilets jaunes) in France continue for the fifth weekend. They began as a grassroots movement that grew out of widespread discontent with a new eco-tax on petrol and diesel, seen as hitting those living and working outside metropolitan areas where there is no public transport. In the past weeks the movement has grown to include a panoply of demands, including Frexit (the exit of France from EU), lower taxes, higher pensions, and an improvement in ordinary French people’s spending power. They offer an exemplary case of the leftist populism, of the explosion of people’s wrath in all its inconsistency: lower taxes and more money for education and health care, cheaper petrol and ecological struggle… Although the new petrol tax was obviously an excuse or, rather, pretext, not what the protests are “really about”, it is significant to note that what triggered the protests was a measure intended to act against global warming. No wonder Trump enthusiastically supported yellow vests (even hallucinating shouts of some of the protesters “We want Trump!”), noting that one among the demands was for France to step out of the Paris agreement. ...
source: the independent/Slavoj Zizek
Der Spiegel says top journalist faked stories for years - Publication says Claas Relotius committed journalistic fraud ‘on a grand scale’
The German news magazine Der Spiegel has been plunged into chaos after revealing that one of its top reporters had falsified stories over several years. The media world was stunned by the revelations that the award-winning journalist Claas Relotius had, according to the weekly, “made up stories and invented protagonists” in at least 14 out of 60 articles that appeared in its print and online editions, warning that other outlets could also be affected. Relotius, 33, resigned after admitting to the scam. He had written for the magazine for seven years and won numerous awards for his investigative journalism, including CNN Journalist of the Year in 2014. Earlier this month, he won Germany’s Reporterpreis (Reporter of the Year) for his story about a young Syrian boy, which the jurors praised for its “lightness, poetry and relevance”. It has since emerged that all the sources for his reportage were at best hazy, and much of what he wrote was made up. ...
source: the guardian
#spiegelgate - Was wir aus dem Fall Relotius lernen: Journalismus, der nur nach der großen Erzählung sucht, wird blind für eine komplexe und widersprüchliche Wirklichkeit
„Come on! Im Ernst? Damit kommst du niemals durch!“ Es ist dieser Satz, der mir nach dem Lesen der Spiegel-Enthüllung über die Betrugsfälle von Claas Relotius am meisten nachgehangen hat. Weil Relotius damit durchgekommen ist. Genauer: weil er damit durchgekommen ist, obwohl er selbst gesehen hat, wie dick aufgetragen seine erfundenen Storys waren. Weil es ihm aufgefallen ist, aber nicht den Redaktionen, nicht den Kolleginnen, nicht den Jurys. Es steckt mehr in diesem Satz als die Angst, entdeckt zu werden. Darin steckt eine stille Übereinkunft. Die unausgesprochene Übereinkunft, dass zwar jeder sehen kann, dass Relotius hier so dick aufgetragen hat – dass seine Story hier zu glatt ist, als dass es hätte genau so passiert sein können. Und trotzdem niemand etwas sagt. Weil alle diese Story wollen, in der alles so perfekt zusammen passt, wie Relotius, aber auch wie viele Leserinnen sie sich vorstellen. Relotius gab, was im Journalismus derzeit gewollt wird, was erfolgreich ist, und er gab es auch dann, wenn die Realität diese Story nicht mehr hergab. Was ist nun das Problem? Dass die Realität die Story nicht hergab – oder dass alle es so haben wollten, wie sie es sich ohnehin schon gedacht haben? ...
source: der freitag/Elsa Koester
Fall Relotius: Journalismus als Schönheitsoperation
Beim Spiegel ist man geschockt über die Entdeckung, dass ein preisgekrönter Reporter in großem Umfang Geschichten manipuliert hat Der Spiegel hat vor Weihnachten ausgepackt, diesmal in eigener Sache. Ein Betrugsfall im eigenen Haus wurde offengelegt, hieß es gestern Nachmittag. Ein Reporter des Nachrichtenmagazins habe "in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert". Im Haus sei man schockiert, Kolleginnen und Kollegen seien tief erschüttert, der Fall Relotius markiere einen Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des Spiegel. Der Betrugsfall wurde intern aufgedeckt, heißt es. Man gehe nun mit "Demut" an die Aufarbeitung. Das macht man nun, so weit es geht, transparent und führt vor, dass es sehr viele die Fragen gibt, die man an sich stellt. ...
source: telepolis/Thomas Pany
ELEND DES HALTUNGSJOURNALISMUS - Die neue «Spiegel»-Affäre – Die Wahrheit im Auge des Betrachters
Dem deutschen Nachrichtenmagazin ist ein journalistischer GAU passiert. Ein hoch angesehener, vielfach ausgezeichneter Reporter hat seine Stories gefälscht. Jahrelang, unentdeckt. Es ist wahrlich weder Anlass für Häme noch für Schadenfreude. Und erst recht nicht für ein markiges: Das habe ich schon immer gewusst. Mitten in die angeheizte Debatte über «Lügen-» und «Lückenpresse», über das Versagen der Leitmedien, deutsche Realitäten richtig abzubilden, zu analysieren und zu kommentieren – nicht zu denunzieren –, platzt ein vom «Spiegel» selbst eingeräumter und aufgedeckter Skandal. Der 33-jährige «Spiegel»-Reporter Claas Relotius hat eingestanden, mindestens 14 seiner Reportagen gefälscht zu haben. Gespräche, Begegnungen, Personen erfunden zu haben. Oder tatsächliche Recherchen ausgeschmückt, aufgehübscht, mit Fiktion ergänzt und um im Internet gefundene Fakts ergänzt zu haben. 55 Storys von ihm veröffentlichte der «Spiegel», er schrieb für die taz, die FAS, Süddeutsche Zeitung, die Welt, Zeit Online, Zeit Wissen, den Cicero, dazu in der Schweiz noch diverse Zeitungen wie die «NZZam Sonntag» oder die «Weltwoche». ...
source: tichys einblick
Unruhen um das ungarische „Sklavereigesetz“: Information und Fake News ...
Ungarn – Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 hat das ungarische Parlament eine Änderung des Arbeitsrechts verabschiedet, die u.a. die gesetzlich festgelegte Obergrenze der geleisteten Überstunden pro Jahr von bisher 250 auf 400 hinaufsetzt – eine Bandbreite, die freilich nicht jeden betrifft und daher von der Opposition irreführend dargestellt wird. Dabei störte die liberale Opposition die Parlamentssitzung während der Abstimmung und rief unmittelbar danach zur Demonstration vor dem Parlament am gleichen Abend auf. Eine Demonstration die am Donnerstag Abend mit der Unterstützung der liberalen pro Brüssel-Opposition wiederholt wurde. Es wurden mehrere Polizisten verletzt und ein paar Dutzend Menschen verhaftet bzw. Einrichtungen beschädigt. Der Weihnachtsbaum und die Kinderschlitten drum herum wurden zwar ebenfalls beschädigt, doch in letzter Sekunde von der Exekutive gerettet. In dieser Angelegenheit wie in anderen, wenn die Berichterstattung über Ungarn in der internationalen Presse nicht dermaßen verzehrt wäre, wäre es einem beinahe peinlich, die kleinen Lügen der Propagandisten vom Dienst richtigstellen zu müssen: ...
source: visegradpost
Erwerbstätigkeit: Kaum Veränderungen beim Abstand zwischen Zuwanderern und länger Ansässigen
Institut der deutschen Wirtschaft: "Personen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven als andere"
Trotz der guten Konjunktur der letzten Jahre, die für eine gute Arbeitsmarktlage sorgte, hat sich in den letzten zehn Jahren an einem Phänomen wenig geändert, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) feststellt: "Personen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven als andere." Aus einer aktuellen IW-Studie dazu zitiert die Rheinische Post einige Kernergebnisse vorab. Sie zeigen, dass der Anteil der Erwerbstätigen im Alter zwischen 25 und 44 Jahren bei denjenigen mit Migrationshintergrund unter den Vergleichswerten der Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund liegen. Etwas besser sieht es bei den Nachkommen aus Zuwandererfamilien aus, die in Deutschland geboren sind. Zwar zeigen die IW-Zahlen im Zehnjahres-Vergleich eine positive Entwicklung. So wurde im Jahr 2007 der Anteil aller Erwerbstätigen aus Zuwandererfamilien im genannten Alter mit lediglich 67,9 Prozent angegeben, während er sich 2017 auf immerhin 72,3 Prozent vergrößerte - und bei den in Deutschland Geborenen steigerte er sich im Zeitraum von zehn Jahren von 73 Prozent auf 77 Prozent. Auffallend ist aber, dass sich in einem Jahrzehnt beim Abstand zu den Personen im selben Alter ohne Migrationshintergrund nichts Nennenswertes verändert hat. ...
source: telepolis/Thomas Pany
Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären
Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Laut Tagesspiegel muss Strenz nun im Januar mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung beschloss der Ältestenrat am Donnerstagnachmittag zudem, Frau Strenz zu einer Stellungnahme aufzufordern. Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert. ...
source: lobby control
"Gott bestraft Mädchen nicht, wenn sie kein Kopftuch tragen"
Tübingens OB Boris Palmer hat eine wichtige Debatte angestoßen: Ist das Tragen eines Kopftuchs ein Zeichen von Stärke oder Bevormundung? Der traut sich was. Dass er Grüner ist, wüsste man oft nicht, wenn es nicht immer dabeistünde: Boris Palmer, 46, Tübinger Oberbürgermeister. Er hat keine Angst davor, anzuecken. Das liegt in der Familie. Vater Helmut war bekannt als „Remstal-Rebell“. Palmer jr. macht nun gerade mit dem kontroversen Thema „Kopftuch-Verbot für junge Mädchen an Schulen und Kindergärten“ von sich reden. Er ist dafür: „Mädchen sollten lernen, dass Gott sie nicht straft, wenn sie kein Kopftuch tragen“, schreibt er in einem offenen Brief. Während Palmer hier an der Seite der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ steht, steht das Team des „Mädchentreffs Tübingen“ gegen ihn. Bei dessen Besuch im Rathaus im November waren auch geflüchtete Mädchen mit Kopftuch dabei. Schon damals sprach sich Palmer gegen das Kopftuch aus. Die Mädchengruppe kritisierte ihn danach: Das Tragen des Kopftuchs sei für manche ein Zeichen von Stärke, weil es Teil ihrer Religion sei. Palmer argumentiert dagegen, wenn Mädchen ein Kopftuch trügen, werde diese Entscheidung von den Eltern getroffen. Sie müsse aber den Kindern überlassen werden. In diesem Fall ist der Meinungsstreit nur gut. Weil Palmer sich anzuecken traut, gibt es vielleicht bald mehr Klarheit, sogar übers Remstal hinaus.
source: tagesspiegel
Zur Kritik der globalkapitalistischen/supranationalen Bevölkerungstransferpolitik
I. Die Agenda von UN und EU
Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet. Dabei geht es erstens um die mit hehren Phrasen und Parolen als unantastbares Dogma beschworene Umsiedlung eines Teils der Überbevölkerung aus vormodern-rückständigen afrikanischen und islamisch-patriarchalisch geprägten Krisenregionen vorzugsweise nach Europa. Hier soll diese „Umsiedlung“ dazu dienen, das von Schrumpfvergreisung beeinträchtigte Arbeitskräfte- und Konsumentenpotenzial zu stabilisieren. Dabei handelt es sich letztendlich um eine globalkapitalistisch motivierte Agenda ohne Thematisierung der sozialen und kulturellen Destruktivkräfte, die aus dieser „Umlagerung“ von normativ gegensätzlich und dysfunktional geprägten Menschenmassen hervorgehen. Deshalb wird von manchen der nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisende Verdacht geäußert, es ginge den globalkapitalistischen Migrationsstrategen um die – im Endeffekt konterrevolutionär-antiaufklärerische – Auslöschung der europäischen Identität zwecks Erzeugung zukünftiger Generationen von identitätslosen und deshalb leicht manipulier- und beherrschbaren „Einheitsmenschen“. Dazu passt jedenfalls die klare Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: ...
source: linke zeitung
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