Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
Stephan Mayer, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
An alle Mitglieder der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Berlin, 18. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
anlässlich der aktuellen Diskussion in unserer Fraktion zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) möchte ich Sie zum aktuellen Verhandlungsstand informieren.
Der GCM soll künftig weltweit eine - rechtlich nicht bindende - politische Grundlage "`für eine global gesteuerte und sichere Migration"' bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko geplant.
Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist - Stand heute - allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.
Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus politischen bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:
- Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreis;
- Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;
- Forderung bereits bestehender Wege gut gesteuerte legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
- Empfehlungen zur "`Regularisierung"' (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;
- Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reinigungspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedsstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationalen Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinigten Nationen ("`UN Network on Migration"') vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.
Die von einigen Kollegen angesprochene Petition "`Migrationspakt-Stoppen"' fordert die Nichtunterzeichnung des GCM. Es drohe die "`die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten"'. Begleitend werden "`Steckbriefe"' der beteiligten Politiker verteilt. Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den GCM sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engeren Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht. Sachliche Diskussionen über den GCM sollten wir nutzen, um den Diskurs um die Migrationspolitik gemeinsam konstruktiv und sachorientiert zu führen. Ich möchte Sie daher an dieser Stelle aufrufen, den GCM auch künftig zu unterstützen und der Kritik entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
[1] https://pbs.twimg.com/media/Dq1W1jOX0AIw7J9.jpg
An alle Mitglieder der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Berlin, 18. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
anlässlich der aktuellen Diskussion in unserer Fraktion zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) möchte ich Sie zum aktuellen Verhandlungsstand informieren.
Der GCM soll künftig weltweit eine - rechtlich nicht bindende - politische Grundlage "`für eine global gesteuerte und sichere Migration"' bilden. Er soll die Grundlage für global besser geregelte und sichere Migration und Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Eine VN-Gipfelkonferenz zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko geplant.
Die Verhandlungen um den GCM waren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So waren die USA im Jahr 2017 aus der Entwicklung des GCM ausgestiegen. Auch Polen hat sich in der Vergangenheit (zuletzt vor einigen Tagen) immer wieder kritisch geäußert, ist - Stand heute - allerdings immer noch Teil des GCM-Prozesses und hat sich auf Arbeitsebene bis dato auch immer aktiv und kooperativ eingebracht.
Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen federführend begleitet. Aus politischen bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns trotz Diskussionen um den GCM wichtig, dass folgende Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:
- Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreis;
- Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;
- Forderung bereits bestehender Wege gut gesteuerte legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
- Empfehlungen zur "`Regularisierung"' (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;
- Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reinigungspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt der nunmehr erzielte Text einen soliden und substanzreichen Kompromiss dar. Die VN-Mitgliedsstaaten bekennen sich im GCM zur Umsetzung von 23 Zielen und zu verstärkter internationalen Kooperation. Zur Umsetzung wurde die Rolle der internationalen Organisation für Migration (IOM) nachhaltig gestärkt und die Einrichtung eines Migrationsnetzwerks der Vereinigten Nationen ("`UN Network on Migration"') vereinbart. Der GCM stellt damit einen wichtigen Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen dar. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Unterzeichnung des GCM im Rahmen der Gipfelkonferenz im Dezember.
Die von einigen Kollegen angesprochene Petition "`Migrationspakt-Stoppen"' fordert die Nichtunterzeichnung des GCM. Es drohe die "`die Zerstörung der westlichen Sozialstaaten"'. Begleitend werden "`Steckbriefe"' der beteiligten Politiker verteilt. Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Petition zeichnet sich durch eine polemische und unsachliche Rhetorik aus. Durch gezielte Desinformation über den GCM sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Initiator ist ein österreichischer politischer Aktivist, der im engeren Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland steht. Sachliche Diskussionen über den GCM sollten wir nutzen, um den Diskurs um die Migrationspolitik gemeinsam konstruktiv und sachorientiert zu führen. Ich möchte Sie daher an dieser Stelle aufrufen, den GCM auch künftig zu unterstützen und der Kritik entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
[1] https://pbs.twimg.com/media/Dq1W1jOX0AIw7J9.jpg
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