- English Videos
- English News and Articles
- Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
- Proteste in Havanna - Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
- Südamerika - Unruhen, Proteste und Treibstoffkrise in Bolivien
- Ukraine bestattet Überreste eines umstrittenen Nationalistenführers
- Guantanamo - US-General traf kubanische Militärdelegation
- DNI Tulsi Gabbard probes US funding to more than 120 biolabs abroad
- Ukrainian Magura V3 naval drone found off Lefkada sparks investigation & Explosive sea drone off Greece sparks fears of war creeping into Mediterranean
- Large-scale Ukrainian drone attack kills three in Moscow region, says Russia & Ukraine agrees defense deal with Germany to help in fight against Russia
- How Canadian military members violated intelligence-gathering rules during COVID-19
- Romania: Russian drone strikes Galati apartment building
- Translated News in English
- Hanno Berger - "Mr. Cum-Ex" muss zehn Jahre ins Gefängnis
- Geldwäschevorwürfe gegen früheren Präsidialamtschef - Korruption bleibt Selenskyjs Schwachstelle
- Energiewende - Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
- Damit Gas nicht den Strompreis hochtreibt: Entkopplung nach spanischem Modell entlastet Verbraucher um 7 Milliarden Euro
- Grundrechte-Report 2026: Grundrechte unter Druck: Welche Rolle der Staat spielt
- Wehrdienst-Debatte - Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
- LNG-Terminal an der Ostsee: Deshalb fürchtet Rügen um den Tourismus & Rügen: LNG-Terminal Mukran bleibt ohne Landstrom
- Änderungen am Wehrdienstgesetz - Ein Gutachten als Ohrfeige für Pistorius
- Videos in Deutsch
- Staatsanleihen-Krise: Wie schlimm wird es? | Mit Prof. Adam Tooze
- Der Wahrheitskomplex – Das Netzwerk der Meinungskontrolle | Norbert Häring
- Heiner Flassbeck: Warum Deutschlands größtes TABU uns ruiniert
- DARUM wurde Merz ZU LEISE ausgebuht!
- Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
- Artikel in Deutsch
- Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
- Der große „Befreiungsschlag“ – Russlands Präsident unter Druck?
- Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
- Über Arbeit und Lohn & Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
- Offener Brief - Autoren protestieren gegen Westend Verlag & Wie links ist der Westend-Verlag? – und warum das eine völlig irrelevante Frage ist
- Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
- „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt & Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
- Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel
- So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
I. English Videos
A1
- Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
- Proteste in Havanna - Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
- Südamerika - Unruhen, Proteste und Treibstoffkrise in Bolivien
- Ukraine bestattet Überreste eines umstrittenen Nationalistenführers
- Guantanamo - US-General traf kubanische Militärdelegation
- DNI Tulsi Gabbard probes US funding to more than 120 biolabs abroad
- Ukrainian Magura V3 naval drone found off Lefkada sparks investigation & Explosive sea drone off Greece sparks fears of war creeping into Mediterranean
- Large-scale Ukrainian drone attack kills three in Moscow region, says Russia & Ukraine agrees defense deal with Germany to help in fight against Russia
- How Canadian military members violated intelligence-gathering rules during COVID-19
- Romania: Russian drone strikes Galati apartment building
- Hanno Berger - "Mr. Cum-Ex" muss zehn Jahre ins Gefängnis
- Geldwäschevorwürfe gegen früheren Präsidialamtschef - Korruption bleibt Selenskyjs Schwachstelle
- Energiewende - Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
- Damit Gas nicht den Strompreis hochtreibt: Entkopplung nach spanischem Modell entlastet Verbraucher um 7 Milliarden Euro
- Grundrechte-Report 2026: Grundrechte unter Druck: Welche Rolle der Staat spielt
- Wehrdienst-Debatte - Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
- LNG-Terminal an der Ostsee: Deshalb fürchtet Rügen um den Tourismus & Rügen: LNG-Terminal Mukran bleibt ohne Landstrom
- Änderungen am Wehrdienstgesetz - Ein Gutachten als Ohrfeige für Pistorius
- Staatsanleihen-Krise: Wie schlimm wird es? | Mit Prof. Adam Tooze
- Der Wahrheitskomplex – Das Netzwerk der Meinungskontrolle | Norbert Häring
- Heiner Flassbeck: Warum Deutschlands größtes TABU uns ruiniert
- DARUM wurde Merz ZU LEISE ausgebuht!
- Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
- Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
- Der große „Befreiungsschlag“ – Russlands Präsident unter Druck?
- Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
- Über Arbeit und Lohn & Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
- Offener Brief - Autoren protestieren gegen Westend Verlag & Wie links ist der Westend-Verlag? – und warum das eine völlig irrelevante Frage ist
- Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
- „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt & Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
- Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel
- So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
II. English News and Articles
B 1
Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
In der Financial Times hat vor einigen Tagen Martin Wolf festgestellt, Ungleichgewichte im internationalen Handel seien zurück auf der politischen Agenda. Obwohl Wolf zu absolut vernünftigen Schlussfolgerungen in Sachen Merkantilismus kommt, stellt er dennoch fest, es sei Unsinn zu behaupten, man könne die Handelsdefizite der USA allein durch Handels- oder Wechselkurspolitik beseitigen. Er glaubt, dazu seien „auch makroökonomische Anpassungen erforderlich, insbesondere eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits der USA, das der IWF für 2026 auf 7,5 Prozent des BIP prognostiziert“.
...
Link
B 2
Proteste in Havanna - Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
Kuba kämpft mit einem akuten Energie- und Treibstoffnotstand, Grund sind Sanktionen der USA. In der Hauptstadt Havanna kam es Mittwochabend (Ortszeit) zu Protesten. Dieseltreibstoff gibt es nach Angaben der Regierung praktisch keinen – und bis zu 22 Stunden pro Tag in Teilen der Hauptstadt auch keinen Strom mehr. Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf Kuba.
...
Link
B 3
Südamerika - Unruhen, Proteste und Treibstoffkrise in Bolivien
Immer wieder eskalieren Proteste im südamerikanischen Bolivien, seit der neue Präsident "Kapitalismus für alle" versprochen hat - denn stattdessen steckt das Land in einer tiefen Krise.
...
Link
B 4
Ukraine bestattet Überreste eines umstrittenen Nationalistenführers
Die Ukraine hat die sterblichen Überreste des umstrittenen Nationalistenführers Andrij Melnyk erneut beigesetzt. Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte und im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit NS-Deutschland zusammenarbeitete.
...
Link
B 5
Guantanamo - US-General traf kubanische Militärdelegation
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen.
...
Den US-Angaben zufolge habe Donovan zudem eine Sicherheitsüberprüfung des Marinestützpunkts geleitet und mit Verantwortlichen des Stützpunkts über den Schutz der Truppen, die Sicherheit der Soldaten und ihrer Familien sowie die operative Einsatzbereitschaft gesprochen, hieß es weiter.
...
Link
B6
DNI Tulsi Gabbard probes US funding to more than 120 biolabs abroad
Director of National Intelligence Tulsi Gabbard is investigating more than 120 biological laboratories abroad that were funded by US taxpayer dollars for decades, as part of an effort to end potentially risky experiments with viruses pursuant to President Trump’s executive order on so-called “gain-of-function” research.
...
Link
B7
Ukrainian Magura V3 naval drone found off Lefkada sparks investigation
The unmanned marine vehicle discovered Thursday in waters off southern Lefkada in the Ionian Sea has been identified by officials as a Ukrainian Magura V3, according to statements released on Friday. The discovery triggered a multi-agency response involving Greek authorities and the Ministry of National Defense.
...
Link
Explosive sea drone off Greece sparks fears of war creeping into Mediterranean - Investigators probe whether Ukrainian-made vessel was targeting Russian oil tanker near major tourist waters
The discovery of a Ukrainian-designed sea drone packed with explosives off the Greek island of Lefkada is raising alarm in Athens over the possibility that the war in Ukraine could be expanding beyond the Black Sea and into the Mediterranean.
...
Link
B8
How Canadian military members violated intelligence-gathering rules during COVID-19
Canadian Armed Forces members used their own personal social media accounts, computers and networks at home during the COVID-19 pandemic and gathered information about Canadians, violating intelligence-gathering rules, according to a newly released report.
...
Link
B9
Romania: Russian drone strikes Galati apartment building
Romania accused Russia of a "grave and irresponsible escalation" after a Russian drone entered its airspace. NATO's Mark Rutte has condemned Russia's "reckless behavior."
...
Link
B10
Large-scale Ukrainian drone attack kills three in Moscow region, says Russia
At least three people were killed and several injured overnight in a large-scale Ukrainian drone attack on the Moscow region, Russian officials have said.
...
Link
Ukraine agrees defense deal with Germany to help in fight against Russia
Ukraine and Germany are starting work on plans for the joint production of advanced drones and other battle-tested defense systems, President Volodymyr Zelenskyy said Tuesday, as Kyiv looks to scale up its more than four-year fight against Russia’s all-out invasion.
...
Link
III. Nachrichten in Deutsch
C 1
Hanno Berger - "Mr. Cum-Ex" muss zehn Jahre ins Gefängnis
Das Landgericht Bonn verhängt gegen Berger, eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, nach WDR-Informationen eine Gesamtstrafe von zehn Jahren. Dies ist die bislang höchste Gefängnisstrafe im größten deutschen Steuerskandal.
...
Link
C 2
Geldwäschevorwürfe gegen früheren Präsidialamtschef - Korruption bleibt Selenskyjs Schwachstelle
Die Ukraine verteidigt sich erfolgreich gegen Russland und strebt in die EU. Doch der Fall des früheren Präsidialamtschefs Andrij Jermak zeigt, wie groß das Korruptionsproblem weiter ist. Das beschädigt auch Präsident Selenskyj.
...
Link
C 3
Energiewende - Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Die Behörde moniert die strengen Bedingungen für Batteriespeicher-Betreiber und warnt davor, lediglich etablierte Anbieter zu berücksichtigen. Das berge erhebliche Risiken.
...
Link
C 4
Damit Gas nicht den Strompreis hochtreibt: Entkopplung nach spanischem Modell entlastet Verbraucher um 7 Milliarden Euro
Durch den Iran-Krieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund des Strommarktdesigns können höhere Gaspreise schnell zu höheren Strompreisen führen, was Unternehmen und private Verbraucher*innen erheblich belastet. Eine vorübergehende Subvention von in Kraftwerken verbrauchtem Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals in der Energiepreiskrise 2022 könnte den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen, zeigt eine aktuelle Studie von Dr. Tom Bauermann, Dr. Thomas Theobald und Fynn Janßen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In Abhängigkeit von der Gaspreisentwicklung könnte nach ihren Berechnungen die Ersparnis für Deutschland in der aktuellen Situation rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dies würde nicht nur Haushalte und Unternehmen entlasten, sondern auch die Inflation eindämmen und das Wirtschaftswachstum stärken.
...
Dafür bietet sich der sogenannte Iberische Mechanismus an. Dieser wurde 2022 von Spanien und Portugal eingeführt. Er wirkt wie ein indirekter, vorübergehender Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Bei der Berechnung der Strompreisgebote in Gaskraftwerken wird dann statt des aktuellen Marktpreises für Gas ein festgelegter Referenzpreis zugrunde gelegt, der deutlich niedriger liegt. Dadurch wird der aus Gas erzeugte Strom günstiger angeboten, sodass ein Überspringen der Preissteigerungen vom Gas- auf den Strommarkt stark eingedämmt wird.
...
Link
C 5
Grundrechte-Report 2026: Grundrechte unter Druck: Welche Rolle der Staat spielt
Rechte von Bürgerinnen und Bürgern werden zunehmend verletzt durch Politik, Polizei und die Justiz. Das zeigt der 30. Grundrechte-Report. Was läuft schief in Deutschland?
...
Link
C 6
Wehrdienst-Debatte - Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Zuletzt gab es einen starken Anstieg. Ein Grund dürften die neuen Wehrdienst-Regeln sein.
...
Link
C 7
LNG-Terminal an der Ostsee: Deshalb fürchtet Rügen um den Tourismus
Der Streit um das LNG-Terminal auf Rügen geht weiter: Kritiker warnen vor Lärm, Schadstoffen und Schäden für den Tourismus. Jetzt geht es erneut vor Gericht.
...
Link
Rügen: LNG-Terminal Mukran bleibt ohne Landstrom
Mecklenburg-Vorpommern genehmigt den Antrag der Deutschen Regas, die Flüssigerdgas-Anlage auf Rügen dauerhaft ohne Landstrom und Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die Entscheidung vorgehen.
...
Link
Die Nächte von Mukran
Ein tiefes Brummen raubt vielen Menschen rund um Mukran den Schlaf – und immer mehr Anwohner dokumentieren die Nächte selbst. Auf Rügen wächst das Gefühl, mit den Belastungen des LNG-Terminals allein gelassen zu werden.
...
Link
C 8
Änderungen am Wehrdienstgesetz
Ein Gutachten als Ohrfeige für Pistorius
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht.
...
Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. "Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit", heißt es in dem Gutachten. Bedeutet: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.
...
Link
IV. Videos in Deutsch
D1
D2
D3
D4
ref:
Agenda 2010
D5
V. Artikel in Deutsch
E 1
Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
Der Präsident der Österreichischen Notenbank, Martin Kocher, gefällt sich, ebenso wie sein deutscher Kollege, in der Rolle des geldpolitischen Falken, dem die Inflationsbekämpfung via Zinserhöhungen nicht schnell genug gehen kann.
...
Link
E 2
Der große „Befreiungsschlag“ – Russlands Präsident unter Druck?
Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht?
...
Link
E 3
Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen.
...
Link
E 4
Über Arbeit und Lohn
Dies ist der zweite Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Der dritte Teil folgt im Laufe dieser Woche. Den ersten Teil findet man hier. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
Ich habe im ersten Teil erklärt, was intertemporaler Strukturwandel ist. Die Möglichkeit für ein Unternehmen nämlich, sich durch eine Verbesserung der vorhandenen Produktionstechnik oder durch ein neues Produkt von den anderen Unternehmen abzusetzen und temporär höhere Gewinne zu machen. Das ist auch das entscheidende Thema, wenn wir uns den Arbeitsbeziehungen in einer Marktwirtschaft widmen.
...
Link
Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
Dies ist der dritte Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
Das merkwürdigste Phänomen, das die neoklassische Ökonomik in ihrem Standardmodell geschaffen hat, ist das Kapital. Es schillert in vielen Farben und entzieht sich einer systematischen Analyse von vorneherein dadurch, dass die meisten Autoren nicht einmal versucht haben, die vielfältigen Eigenschaften, die man ihm zuschreibt, in eine gewisse Ordnung zu bringen. Es gibt Sachkapital, Finanzkapital, Gewinne, Kredit und unendlich viele Formen von Kapital, das als Wetteinsatz in einem gewaltigen Nullsummenspiel auf den Weltmärkten hin- und hergeschoben wird, ohne dass irgendjemand sagen könnte, welche Funktion es für die wirtschaftliche Entwicklung hat.
...
Link
E 5
Offener Brief - Autoren protestieren gegen Westend Verlag
Der Westend Verlag galt lange als links, unter anderem der Linken-Politiker Gysi publizierte hier. Jetzt wenden sich 30 Autorinnen und Autoren ab: Sie werfen dem Verlag eine Erweiterung seines Spektrums "bis zur extremen Rechten" vor.
...
Link
Wie links ist der Westend-Verlag? – und warum das eine völlig irrelevante Frage ist
Einige Autoren, die in irgendeiner Weise mit dem Westend-Verlag in Verbindung stehen (auch solche, die sich schon lange explizit getrennt haben), haben sich öffentlich darüber beklagt, dass Westend ein Buch herausgebracht hat, das aus ihrer Sicht Texte von Autorinnen und Autoren enthält, „deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei“. Zudem beklagen sie, dass Westend sich nicht mehr explizit als Verlag bezeichnet, der „kritische linke Perspektiven“ fördert.
...
Link
E 6
Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
...
Link
E 7
„Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist.
...
Link
Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt.
...
Link
E 8
Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“: „Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
...
Juristen aller Art, die von all diesen Zusammenhängen keine Ahnung haben, sollten einfach schweigen. Nichts schadet der Gesellschaft und der Demokratie mehr als ein „Dialog“, bei dem die „Meinungsführer“ in den großen Medien die „Erzählung“ vorgeben und jeden zum Außenseiter und Paria erklären, der ihrem Konsens nicht folgt. Wenn sie dann auch noch, wie Peter Müller, pauschal die Gesellschaft zum Problem erklären, weil „die Reformunfähigkeit des Landes nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft (wurzelt), wodurch Reformkonzepte zum politischen Himmelfahrtskommando werden,“ dann sind Unwissen und Dummheit in einem Tempo auf dem Vormarsch, das der Demokratie in der Tat großen Schaden zufügen muss.
Link
Top ☝
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel
Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
...
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung darstellen dürfte. Er wäre damit grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG vereinbar.
...
Link
E 10
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.
...
Link
Exklusiv: Schon im Sommer könnte der Staat massiv in die Freiheit der Presse eingreifen. Und entscheiden, welche Medien im Internet faktisch belohnt und welche bestraft werden.
— Sebastian Thormann (@s_thormann) May 26, 2026
Thorsten Schmiege, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten plant, sozialen… pic.twitter.com/ecSlp6R6LD
Kommentare
Kommentar veröffentlichen