[Wirtschaft] Anlässlich der Meinungsmache zum Sondervermögen - Warum der Staat nicht zu viel sondern zu wenig ausgibt

See also:
[Economics] Regarding the Manufacturing of Consent on the Special Fund - Why the State is spending too little and not too much

Aktuell wird durch Veröffentlichungen zwei Instituten für Wirtschaftsforschung und dessen Übernahme durch die Presse gegen das Sondervermögen argumentiert. Die Gelder wurden vermeintlich zweckentfremdet anstatt diese für die vorgesehenen Investitionen zu verwenden. Bei näherer Betrachtung erweisen sich die vorgebrachten Argumente jedoch als Meinungsmache. Anstatt sparsamer zu sein sollte Deutschland seine Ablehnung gegen Staatsdefizite nochmal überlegen und sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen.

Das vor einem Jahr verabschiedete Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird vermeintlich zweckentfremdet. Ursprünglich sollten mit dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziert werden. Nach Angaben vom IW (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) wurden 86% für Haushaltslöcher zweckentfremdet. Und nach Angaben vom ifo (Institut für Wirtschaftsforschung) Institut wurden 95% für Haushaltslöcher zweckentfremdet. [2] [3]
Und dieser Tage findet man reichlich Artikel welche diese Narrativ unkritisch wiederholen. Stets werden die Wörter "zweckentfremdet" und "Problem" wiederholt und übernommen. [4] [5] [6]

In einer Volkswirtschaft sind die Ausgaben des einen stets die Einnahmen des anderen. Deswegen ist jedes Staatsdefizit immer ein Überschuss für den Rest der Wirtschaft also Überschuss an Einnahmen. Und jeder Staatsüberschuss ist immer ein Defizit für den Rest der Wirtschaft also Überschuss an Ausgaben. Staaten existieren nicht unabhängig von ihren Volkswirtschaften sondern ergänzen diese.

In einer Volkswirtschaft sind die Ausgaben des einen stets die Einnahmen des anderen.

Und wenn mit einem Staatsdefizit/Überschuss der Wirtschaft nicht direkt investiert werden sondern die Einkommen der Bevölkerung erhöhen, dann fließen diese Gelder am Ende doch als Einnahmen zu den Unternehmen und als Güter sowie Arbeitsplätze an die privaten Haushalte. Je höher die Einnahmen von Unternehmen desto wahrscheinlicher sind Neueinstellungen und Investitionen in Maschinen und Anlagen. Aber je niedriger die Einnahmen von Unternehmen desto wahrscheinlicher sind Entlassungen und Betriebsschließungen. Dazu kommt dass Investitionen in die Infrastruktur aufgrund der Planungs und Genehmigungszeit immer erst verzögert wirken.
Tatsächlich ist in Deutschland das reale Defizit vom Staat (% vom BIP) konstant. Entscheidend ist nur die Summe vom realen Defizit, unabhängig davon wie viel unter dem Vorwand Sondervermögen steht.

Je höher die Einnahmen von Unternehmen desto wahrscheinlicher sind Neueinstellungen und Investitionen in Maschinen und Anlagen. Aber je niedriger die Einnahmen von Unternehmen desto wahrscheinlicher sind Entlassungen und Betriebsschließungen.

Die Vorstellung dass der Staat sich einfach verschulden kann, mag beunruhigend sein. Und die Behauptung dass der Staat mit dieser Verschuldung Wirtschaftswachstum schaffen kann mag unglaubwürdig klingen. Tatsächlich gibt es allerdings mehrere real existierende Beispiele für dieses Vorgehen.
Infolge des Preisschock und dessen Ursachen hat die EU-Kommission zeitweise die Schuldenregeln gelockert. Diverse Euro Mitgliedstaaten haben von dieser Gelegenheit gebrauch gemacht Deutschland allerdings nicht. Von 2020 bis 2025 ist klar ersichtlich dass Frankreich, Italien und Spanien große Haushaltsdefizite hatten und das Deutschland das geringste Haushaltsdefizite hatte. Und so wie sich die Haushaltsdefizite unterscheiden haben sich auch die Wachstumsraten unterscheiden. Es gibt eine regelrechte Korrelation zwischen der höhe des Haushaltsdefizits und dem Wirtschaftswachstum. Dazu kommt dass die Inflationsraten aller dargestellten Länder nur wenig voneinander abweichen. Ein höhere Inflationsrate infolge höherer Haushaltsdefizite gab es genausowenig wie hohe Inflationsraten nur wegen Haushaltsdefiziten.

Es gibt eine regelrechte Korrelation zwischen der höhe des Haushaltsdefizits und dem Wirtschaftswachstum.

[1, UBLGE] [7]

Jahr	Staatsdefizit / % ( Mrd. Euro )
	Deutschland, destatis	Deutschland	Spanien	Frankreich	Italien
2018		1,88312 ( 64,667 )	-2,55247 ( -30,943 )	-2,3188 ( -54,6162 )	-2,19199 ( -38,968 )
2019		1,32726 ( 46,949 )	-3,06466 ( -38,422 )	-2,39394 ( -58,2255 )	-1,45011 ( -26,161 )
2020		-4,37969 ( -151,131 )	-9,90928 ( -111,897 )	-8,93269 ( -207,0844 )	-9,3788 ( -156,627 )
2021		-3,16728 ( -116,63 )	-6,65121 ( -82,174 )	-6,58463 ( -165,1493 )	-8,87568 ( -163,535 )
2022		-1,90851 ( -76,138 )	-4,58658 ( -63,105 )	-4,74363 ( -125,8958 )	-8,10076 ( -161,859 )
2023		-2,49446 ( -105,249 )	-3,34012 ( -50,027 )	-5,36729 ( -151,7087 )	-7,15509 ( -153,305 )
2024	2,7 ( 115,3 )	-2,66334 ( -115,295 )	-3,21558 ( -51,267 )	-5,81029 ( -169,6546 )	-3,36135 ( -73,937 )
2025	2,7 ( 119,1 )	-3,0615 ( -136,71345 )	-2,52138 ( -42,3822 )	-5,52024 ( -164,72114 )	-2,98225 ( -67,30682 )

[1, UBLGE] [7]

[1, OVGD]

Es gibt kein: Entweder sinken die Kosten für Energieimporte oder die Rezession Deutschlands dauert unweigerlich an.

Diese Zahlen wiederlegen auch die scheinbare Zweiteilung Energieipreisen und Wirtschaftswachstum. Nachweislich können Volkswirtschaften also auch trotz dem Preisschock von 2020 wachsen. Schließlich war nicht nur Deutschland von diesem Preisschock betroffen. Es gibt kein: Entweder sinken die Kosten für Energieimporte oder die Rezession Deutschlands dauert unweigerlich an.
Deutschland nutzt das Mittel der Nachfragepolitik aber immernoch viel zu wenig. Deutschland hält sich selbst zurück und wird nicht alleine die gestiegenen Kosten für Energieimporte zurückgehalten.

Src:
[1] AMECO database
https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-research-and-databases/economic-databases/ameco-database_en
[2] 86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdet 2026-03-17
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
[3] Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet 2026-03-17
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet
[4] Berechnungen von IW und ifo-Institut - Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet 2026-03-17
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
[5] Studien: Bundesregierung zweckentfremdet "Sondervermögen" 2026-03-17
https://www.dw.com/de/sondervermoegen-deutschland-bundesregierung-zweckentfremdet-gelder-ifo-institut-iw-wirtschaft-gruene/a-76396387
[6] Investitionen - Großteil der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet 2026-03-18
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sondervermoegen-grossteil-der-mittel-wurde-laut-studien-zweckentfremdet/100209063.html
[7] Staatsdefizit erhöht sich im Jahr 2025 leicht auf 119,1 Milliarden Euro 2026-02-25
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_060_813.html