A 2
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II. English News and Articles
B 1
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Trotz US-Sanktionen: Ungarn darf weiter Energie aus Russland importieren
Ministerpräsident Viktor Orban hat das Ziel seines Besuchs erreicht. US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn von den Energiesanktionen gegen Russland aus - für ein Jahr.
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B 2
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Nach Kritik an Schnitt von Trump-Rede - Spitzenmanager der BBC treten zurück
Der Direktor und die Nachrichtenchefin der britischen Rundfunkanstalt BBC sind zurückgetreten. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Trump-Dokumentation. Wie es nach den Rücktritten weitergeht, ist unklar.
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B 3
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Zelenskyy's former business partner Mindich left Ukraine hours before searches by anti-corruption agency – sources
Tymur Mindich, a businessman and co-owner of Kvartal 95, the Ukrainian production company Volodymyr Zelenskyy founded before he became president, left Ukraine on 10 November – just hours before a search by the National Anti-Corruption Bureau (NABU).
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Skandal in der Ukraine - Selenskyj fällt auf die Füße, dass er die Korruptionsermittler entmachten wollte
Die Ukraine wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Einer der Hauptverdächtigen, ein Freund des ukrainischen Präsidenten, hat sich ins Ausland abgesetzt. Aber für Selenskyj ist das Thema noch aus einem anderen Grund unangenehm.
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Am Montag gab NABU erste Ergebnisse der "Operation Midas" bekannt - benannt nach dem König aus einer griechischen Sage, der alles zu Gold machte, was er anfasste. Bei der "Operation Midas" handelt es sich um mutmaßliche Korruptionsmachenschaften im ukrainischen Energiesektor. Neben vier aktuellen und ehemaligen Ministern soll auch der Geschäftsmann Tymur Minditsch darin verwickelt sein; Minditsch ist ein Freund des Präsidenten. Unter anderem ist er Miteigentümer der von Selenskyj gegründeten Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95.
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Korruptionsvorwürfe - Skandal im Selenskyj-Umfeld erschüttert Ukraine
Im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals in der Ukraine steht ein Wegbegleiter von Präsident Selenskyj. Auch Regierungsbeamte geraten in Bedrängnis. Kritiker vermuten weitere Verstrickungen.
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Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Was bislang bekannt ist
Eine Schmiergeldaffäre bringt die ukrainische Regierung immer mehr in Bedrängnis. Im Zentrum der Ermittlungen: ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj. Nun müssen auch zwei Minister ihre Posten räumen. Der Überblick.
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B 4
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Frage & Antwort - Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?
Die Kommissionspräsidentin möchte Informationen aus den nationalen Geheimdienstbüros besser bündeln und stößt damit auch auf erwartbaren Widerstand
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B 5
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Operation "Southern Spear" - Pentagon kündigt Militäreinsatz in der Karibik an
Zahlreiche Angriffe auf Boote in der Karibik und im Pazifik, Dutzende Tote, in der Region zusammengezogene Streitkräfte: Das Pentagon hat den Einsatz in der Karibik nun offiziell als Operation "Southern Spear" benannt.
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B 6
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China, die gefährliche Macht?
China und seine wirtschaftlichen Erfolge sind in aller Munde. Deutschland hat schon unter der vorherigen Regierung (und auf Druck der USA) China zum „systemischen Rivalen“ ernannt, was immer das konkret heißen mag. Es heißt auf jeden Fall, dass man keine normalen freundschaftlichen Beziehungen zu dem Land pflegen will. Seit in den 1960er Jahren ein schwäbischer Bundeskanzler mit den Worten: „Ich sage nur China China China“ vor der „gelben Gefahr“ warnte, sind eigentlich einige Jahre ins Land gegangen. Man hätte lernen können, dass China weit weniger gefährlich ist als es uns, die wir in der Regel wenig bis nichts über die Geschichte, Sprache, Kultur und die Wirtschaft des Landes wissen, erscheint.
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B 7
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Nobel peace prize officials investigate surge in bets for winner
Bets for Maria Corina Machado spiked on Polymarket gambling site hours before she was awarded prize
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III. Nachrichten in Deutsch
C 1
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Studie zur Stahlproduktion - Stahlauslagerung hätte schwerwiegende Folgen
Was wäre, wenn Deutschland auf seine inländische Stahlproduktion verzichten würde? Laut einer aktuellen Studie hätte das im Krisenfall erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.
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Der deutschen Wirtschaft drohe bis zu 50 Milliarden Euro jährlicher Wertschöpfungsverlust, wenn sie ohne inländische Stahlproduktion in einen globalen "Stahlschock" geriete, so die Studie mit dem Titel "Grüner Stahl als zentraler Pfeiler einer resilienten Wirtschaft". Die Autoren meinen damit ein Szenario, bei dem große Stahlexporteure wie etwa China aufgrund von geopolitischen Konflikten oder Lieferkettenproblemen ihre Ausfuhren nach Europa in kurzer Zeit erheblich drosseln würden.
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„Stahlschock“ könnte jährlich 50 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten – Abbau von Stahlproduktion würde Resilienz der Wirtschaft schwächen
Bis zu 50 Milliarden Euro jährlicher Wertschöpfungsverlust drohen der deutschen Wirtschaft, wenn sie ohne inländische Stahlproduktion in einen globalen „Stahlschock“ geriete. Das ist ein Szenario, bei dem aufgrund von geopolitischen Konflikten oder Lieferkettenproblemen große Stahlexporteure wie beispielsweise China ihre Ausfuhren nach Europa in kurzer Zeit erheblich drosseln würden – gewissermaßen die Schwergewichts-Variante der aktuellen Probleme bei Computerchips oder seltenen Erden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Ökonomen der Universität Mannheim.* „Wirtschaftliche Resilienz für Deutschland und Europa setzt eine starke deutsche Stahlindustrie voraus, die zeitnah und breit auf klimafreundliche Produktion umstellt“, resümieren die Autoren Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Patrick Kaczmarczyk. Daher sei politische Unterstützung der Transformation in der Stahlbranche ökonomisch sinnvoll, bei Bedarf auch deutlich über die bisherigen Pläne hinaus. Dabei dränge die Zeit: Die an deutschen Standorten existierenden Koks-Hochöfen haben laut der Studie bis 2035 ihre technische Lebensdauer ausgeschöpft. Sie sollten durch CO2-arme Anlagen zur Direktreduktion ersetzt werden.
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PDF
C 2
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Kommunen bangen um Unabhängigkeit - Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet
Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.
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C 3
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Angekündigte Russlandreise - "Herr Rothfuß wird hierbleiben"
AfD-Parteichefin Weidel erteilt der geplanten Russlandreise eines Abgeordneten eine klare Absage. Während die Kritik an den Russland-Kontakten ihrer Abgeordneten wächst, ringt die Partei um ihre außenpolitische Ausrichtung.
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"Selten wurde jemand in letzter Zeit von der Fraktionsspitze öffentlich so abgekanzelt. Besonders pikant: Das geht in Richtung Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher und eigentlich einer der engsten Vertrauten von Weidel.
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Kritik am Parteichef - Chrupalla sorgt mit Russland-Aussagen für Ärger in der AfD
Drohnen, Spionage, Sabotage? AfD-Chef Tino Chrupalla sieht derzeit keine russische Bedrohung für Deutschland. Das geht selbst manchen Parteifreunden deutlich zu weit.
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Auch AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck, ebenfalls früherer Bundeswehrsoldat, verweist auf eine mögliche Beteiligung an einer Regierung: »Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum. Dabei wurde auch die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet«, sagt Gnauck der »Bild«-Zeitung . Eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik brauche nüchterne Lagebeurteilung, nicht Wunschdenken.
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C 4
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Koalitionskrise in Brandenburg - Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei und bringen Regierung in Bedrängnis
Die Mehrheit der Koalition von SPD und BSW im Brandenburger Landtag ist in Gefahr. Die Fraktionsvorsitzenden beschwichtigen nach den Parteiaustritten, doch die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.
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Die Koalition war wegen des Streits über zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, im Landtag dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.
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BSW votiert mehrheitlich dagegen - Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu - Opposition rettet Mehrheit
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Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Robert Crumbach. 10 der 14 BSW-Abgeordneten - darunter überraschend der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Reinhard Simon - sowie die AfD votierten mit Nein. Drei BSW-Abgeordnete waren bewusst nicht im Saal, ein AfD-Abgeordneter war krank.
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C 5
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Debatte um Bürgergeldreform - Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren
Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform nichts hält.
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Arbeitszeitgesetz: Maximale Arbeitszeit, Pausen, Überstunden
Für die tägliche Arbeitszeit gelten gesetzliche Grenzen. Die will die Bunderegierung jetzt einreißen. Alles, was Beschäftigte darüber wissen müssen, über Nacht- und Sonntagsarbeit, Pausen, Ruhezeiten und Ausnahmeregelungen
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ref:
Agenda 2010
C 6
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Schwarz-rote Reformpläne - Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter?
Was passiert, wenn sich Schwarz-Rot bei der Rente nicht einigt - und die Reform erstmal liegen bleibt? Ein Blick in die Mechanik der Rentenkasse zeigt: Deutschlands Rentner könnten erstmal sogar mehr Geld bekommen.
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Sollte die Haltelinie verlängert werden, rechnet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für 2026 mit einer Rentenerhöhung von 3,73 Prozent. Ohne Haltelinie könnte es aber mehr sein - sogar 3,8 Prozent. "Das liegt am Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentenanpassung im nächsten Jahr zusätzlich erhöhen könnte", so der aktuelle Vorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel.
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Senioren-Union zum Rentenstreit - "Sorgen der jungen Generation sind berechtigt"
Die Junge Union bekommt Unterstützung für ihre Kritik am Rentenkurs der Regierung. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hüppe, sagte dem RND, die Sorgen der jungen Generation seien mit Blick auf die Finanzierung der Rente berechtigt.
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Aufruf aus der Wissenschaft - Top-Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets
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In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt Rocholl mit zwei anderen Unterzeichnern - Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, und ifo-Präsident Clemens Fuest -, die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung verstießen gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik.
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Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.
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Top-Ökonomen fordern vollständigen Rückzug des Rentenpakets
Die Renten-Kritiker in der Unionsfraktion erhalten Unterstützung: 22 namhafte Wissenschaftler rufen die Regierungskoalition auf, das Rentenpaket nicht zu beschließen.
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Insgesamt ist die Jahresbilanz der Rentenversicherung ausgeglichen.
Dies macht auch trotz einer alternden Gesellschaft Sinn.
Die Erklärung hierfür ist das die Arbeitsproduktivität die Alterung der Gesellschaft übersteigt.
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Tendenziell sinkt der Beitragssatz seit 1999.
Und seit 2011 sinkt der Beitragssatz ausschließlich.
Damit wurden die Einnahmen der Rentenversicherung mutwillig ausgebremst.
Dies kommt einer Sabotage der Rentenversicherung gleich.
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C 7
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Es geht um Rheinmetall - Bei 10-Milliarden-Euro-Deal wegen Kriegsschiffen baut sich Pistorius einen Notausgang
Der Bau der neuen F126-Fregatten für die deutsche Marine stockt. Nun baut sich Boris Pistorius einen Notausgang aus dem Deal - auch weil der Minister Rheinmetall fürchtet.
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Der Rüstungskonzern hat die NVL im September 2025 gekauft. Pistorius' Ressort und dessen Haushälter fürchten nun, dass Rheinmetall die noch nicht ausgehandelte Vertragsübernahme der F126-Fregatten für eine weitere Preissteigerung nutzt. Schon jetzt sollen die sechs Schiffe rund 9,8 Milliarden Euro kosten.
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Im Alternativ-Budget von Pistorius stecken also in etwa sieben Kriegsschiffe, die im Zweifel auch noch günstiger wären als die ursprünglich bestellten F126-Fregatten für 9,8 Milliarden Euro. Allerdings hat Deutschland für diese auch rund 1,8 Milliarden Euro investiert, die bei einem Anbieterwechsel futsch wären.
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FCAS - Warum das Kampfjet-Projekt ins Trudeln geraten ist
Es geht um Milliarden, und es geht um die Führung: Seit Monaten knirscht es beim deutsch-französischen Projekt eines Kampfjets namens FCAS. Im Zentrum des Gerangels steht dabei ein selbstbewusster Manager.
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Der Unmut auf deutscher Seite richtet sich vor allem gegen einen Mann in Paris, der auch vom deutschen Verteidigungsminister öffentlich benannt wird: "Das ist ja nicht alleine eine Frage, die der französische Staat entscheidet, sondern wo auch eben Herr Trappier von Dassault eine offenkundig zentrale Rolle spielt, zumindest in der öffentlichen Kommunikation."
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C 8
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Beschränkungen werden aufgehoben - Deutschland liefert wieder alle Rüstungsgüter an Israel
Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschränkungen wieder auf. Begründet wird das mit der Waffenruhe in Nahost, die sich "stabilisiert" habe.
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C 9
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Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
CDU-Abgeordneter: Gekündigte sollten Schuld zuerst bei sich selbst suchen / SPD-Abgeordneter: Kontokündigungen gegen Oppositionspartei sind „Ausdruck demokratischer Wertebasis“ / Grünen-Abgeordneter: Kontokündigungen dienen dazu, keine sensiblen Informationen an den Kreml zu liefern
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C 10
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Gut jedes siebte Kind armutsgefährdet
- Minderjährige mit Einwanderungsgeschichte vier Mal so häufig betroffen wie Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte
- 11,3 % der unter 16-Jährigen aus finanziellen Gründen benachteiligt
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Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen zuletzt gestiegen: 2023 hatte sie bei 14,0 % gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,4 %).
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C 11
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Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland
Zu wie viel Prozent sind die Gasspeicher aktuell gefüllt? Wie viel Gas wird in Deutschland verbraucht? Und woher kommt das Gas? Verfolgen Sie alle wichtigen Daten in unserer Live-Übersicht.
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LNG: Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an?
Welche LNG-Terminals im Norden speisen wie viel Flüssigerdgas ein? Welchen Anteil hat LNG an den gesamten Gas-Importen? Verfolgen Sie alle wichtigen Daten in unserer Live-Übersicht.
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C 12
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Neues Wehrdienstmodell - Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch
Während sich die schwarz-rote Koalition auf einen vorerst nur freiwilligen neuen Wehrdienst geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verzeichnet eine Rekord-Zahl an Anträge seit Aussetzung der Wehrpflicht.
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2019: 110
2020: 137
2021: 201
2022: 951
2023: 1.079
2024: 2.249
2025: 3.034
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C 13
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Franziska Brantner - „Für den Ernstfall“ – Grünen-Chefin schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor
Drohnen programmieren, Essen kochen für mehr als 1000 Leute – all das seien verteidigungsrelevante Fähigkeiten, mit denen sich auch die Älteren im Kriegsfall einbringen könnten. Franziska Brantner von den Grünen will Freiwillige für diese Dienste schon jetzt erfassen.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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D 2
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V. Artikel in Deutsch
E 1
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Der digitale Euro – Freude über den Widerstand aus Brüssel ist fehl am Platz
2020 brachte die EZB erstmals die Einführung eines digitalen Euros ins Gespräch und seitdem wird das Thema in der öffentlichen Debatte so gut wie möglich ignoriert. Das ist kein Wunder, weiß doch die breite Öffentlichkeit überhaupt nicht, worum es bei diesem Thema geht. Seit Ende letzter Woche hat die Debatte unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit rasant an Fahrt aufgenommen. Erst legte die EZB einen konkreten Zeitplan für die Einführung des digitalen Euros vor und nur wenige Stunden später legte ein Bericht der EVP-Fraktion im Europaparlament die Notbremsung ein und stellte das gesamte Projekt infrage. Selbst sachkundige Leser werden nun gar nicht wissen, ob das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Zeit für ein wenig Hintergrundinfos zu einem immer noch sehr abstrakten Thema.
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E 2
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Die Rezession geht weiter, worauf wartet die deutsche und die europäische Politik?
Nachdem das Statistische Bundesamt heute die Zahlen für die Produktion des produzierenden Gewerbes (Bauwirtschaft und Industrie) für den Monat September veröffentlicht hat, kann man ein klareres Bild von der Lage der deutschen Wirtschaft zeichnen. Es zeigt sich, dass sich das Bundesamt mit seiner Null-Schätzung für das BIP im dritten Quartal wieder einmal am oberen Rand des wirklichen Geschehens ansiedelt. Viel plausibler wäre ein leichter Rückgang des BIP wie im zweiten Quartal gewesen und damit das Eingeständnis, dass sich die deutsche Wirtschaft schon wieder (oder immer noch) in einer Rezession befindet.
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Eine ominöse Graphik – oder wie man die Wirtschaft gründlich missversteht
Ich hatte schon in meinem letzten Beitrag auf eine Graphik vom ifo-Institut verwiesen, die durch die deutsche Presse wandert und offenbar als ganz besondere Erkenntnis behandelt wird, der sich selbst der Bundeskanzler nicht verschließen kann. Nun hat das Handelsblatt eine große Geschichte rund um diese Graphik produziert, die so voller Missverständnisse strotzt, dass ich nicht daran vorbeigehen kann.
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E 3
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Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
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Zum einen können künftig nur noch die Versicherten selbst ihre Abrechnungsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) einsehen. Bisher war das standardmäßig auch für Behandelnde möglich. Zum anderen dürfen Krankenkassen wieder mit dem Video-Ident-Verfahren die Identität von Versicherten bestätigen. Damit will Schwarz-Rot die Hürden bei den Versicherten senken, ihre ePA zu aktivieren.
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Auch Manuel Hofmann, Referent für Digitalisierung bei der Deutschen Aidshilfe, wertet die Gesetzesänderung als Fortschritt. Nachholbedarf sieht er aber weiterhin etwa bei der Medikationsliste: „Aus verordneten Medikamenten lässt sich ebenfalls auf sensible Diagnosen schließen, etwa eine HIV-Infektion oder psychische Erkrankungen“, sagt Hofmann. „Die Medikationsliste generiert sich automatisch aus E-Rezepten und ist im Standard für alle sichtbar in der ePA eingestellt.“ Auch dafür könne man gemeinsam bessere Lösungen finden, ohne dass die Liste an Nutzen einbüße.
Als rein kosmetisch wertet Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Änderungen. Aus ihrer Sicht wird das ausgegebene Ziel der Datenhoheit für Versicherte weiterhin verfehlt. „Patient:innensouveränität erfordert, dass Versicherte über sämtliche Daten frei entscheiden, deren Freigabe aktiv steuern und deren Speicherung gegebenenfalls ablehnen oder löschen können“, sagt Bremer. Der Fokus auf die Sichtbarkeit verschleiere, dass eine feingranulare Steuerungsmöglichkeit der Versicherten über alle in der ePA gespeicherten Daten weiterhin fehle.
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E 4
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„Unser Land lebt vom Export”
Das meint der Sprecher der Geschäftsleitung von KSB, einer Pumpen- und Armaturenfabrik in Frankenthal, in einer Lobeshymne auf Bundeskanzler Merz anlässlich dessen 70. Geburtstags. Diese Einlassung findet sich auf der dritten Seite meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, auf der ersten Seite wird Merz mit Adenauer im Hintergrund abgebildet. Die dazu passende Überschrift lautet: „In Adenauers Fußstapfen“. Zu beiden Einlassungen bleibt Kritisches anzumerken.
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E 5
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Korruption im Kanzleramt
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
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Netzwerkeln mit Seeblick – ein Gipfel im Bayerischen lässt tief blicken
Alljährlich versammeln sich am Tegernsee Deutschlands gesellschaftliche Eliten im Geiste Ludwig Erhards zum „Meinungsführertreffen“. Das kommende Stelldichein Ende April sorgt bereits jetzt für Schlagzeilen. Der Veranstalter verkaufe Wirtschaftsleuten „Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern“, lautet der Vorwurf. An sich wäre das kaum der Rede wert, weil heute nicht unüblich. Zum Aufreger wird es ausnahmsweise dadurch, dass der mutmaßliche Verkäufer ein hohes Regierungsamt innehat.
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E 6
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Neu erschienen - Die Lüge von der „Abgabenexplosion“
„Abgabenexplosion“, „Kostenlawine“, „tickende Zeitbombe“ – glaubt man Neoliberalen in Politik, Unternehmen; Wissenschaft und Medien, steht der Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch. Die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern sei angeblich unerträglich gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, es ist eine Lüge.
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E 7
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Don’t Make Economy Crazy Again
In seinem einschlägigen Podcast erklärt Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, wie die Wirtschaft wieder zum Boomen gebracht werden könne. Wie lässt sich das einordnen?
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Und was wäre, wenn uns das egal ist? Wenn wir unsere Volkswirtschaft einfach bis auf die Knochen heruntersparen, wenn alle sich totarbeiten und der restliche Wohlstand unser aller Arbeit sich bei einigen wenigen akkumuliert. Hauptsache, das Bürgergeld fällt und die Schuldenbremse steht. Make economy great again? So bitte nicht.
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E 8
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Eine „Inflation“, die eindeutig keine war, aber die „Wissenschaft“ und die Institutionen schweigen
Gerade hat Eurostat die Zahlen für die europäische Inflationsrate im Oktober bestätigt. Mit 2,1 Prozent liegt sie exakt dort, wo die Notenbank sie gerne sieht, nämlich ganz nah beim Ziel von zwei Prozent. Man sieht in dem Original-Schaubild von Eurostat auch sehr schön, dass es seit Ende des Jahres 2023 schon eine völlig ruhige flache Entwicklung der Preise in Europa entlang der zwei-Prozent-Linie gibt (Abbildung 1). Das, was viele als „Inflation“ bezeichnet hatten, war eindeutig ein kurzes temporäres Ereignis.
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E 9
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Illusionisten in Belém: Ratlos nach dem Konferenzrausch
Wer noch nie dabei war, kann es nicht nachvollziehen. Teilnehmer an solchen Marathon-Konferenzen wie der Klimakonferenz (COP 30) in Belem, Brasilien, geraten nach einigen Tagen in eine Art Konferenzrausch, der ihnen Dinge vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Die Teilnehmer verbeißen sich tage- und nächtelang in einen Text, von dem sie nach einiger Zeit glauben, es sei das wichtigste Stück Text, das jemals verfasst wurde. Nicht weniger als die Rettung der Welt ist natürlich von einer globalen Mammut-Konferenz zu erwarten, von deren elementarer Wichtigkeit viele auch schon vor Beginn ihres Konferenz-Rauschs überzeugt waren.
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