II. English News and Articles
B 1
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Putin stellt Verlängerung von New-START-Vertrag in Aussicht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New START angeboten.
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B 2
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European countries near Russia puzzled by US plans to cut defense funding
Confusion emerged Friday over Trump administration plans to halt some security assistance funding to European countries along the border with Russia, with some Baltic defense leaders saying they have not received official notification.
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Estonia seeks Nato consultation after Russian jets violate airspace
Estonia has requested a consultation with other Nato members after Russian warplanes violated its airspace on Friday morning.
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Why NATO held fire on Russian jets – and why Estonia may need its own
Since 2014, Russian aircraft have breached Estonia’s airspace more than 40 times, mostly fleeting “corner cuttings” near Vaindloo island, where control zones do not fully match the state boundary. The last serious spell was in 2016, with ten incidents. Even Putin’s own aircraft entered our airspace for 50 seconds in 2018 en route to meet Trump in Helsinki. By contrast, there were no recorded violations in 2023–24.
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B 3
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Denmark, rattled by mysterious UAV sightings, bans drone flights ahead of European Union summit
Denmark has temporarily banned civil drone flights in its airspace as it prepares to host a top European Union meeting on defense and the war in Ukraine, and after a surge of suspicious drone activity at several airports and military sites last week.
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Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten.
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III. Translated News in English
C 1
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Only mini-growth - OECD lowers growth forecast for Germany
Even after two years of recession, the German economy is still struggling to emerge from the crisis: the OECD, the organization of industrialized countries, expects only a slight increase in gross domestic product this year – by 0.3 percent.
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Nur noch Miniwachstum - OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland
Auch nach zwei Jahren Rezession kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus der Krise: Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet dieses Jahr nur noch mit einem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts – um 0,3 Prozent.
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Es geht weiter bergab mit der deutschen Wirtschaft, aber die Industrielobbyisten stellen die Welt auf den Kopf
Die kleine Sommerhoffnung ist schon verflogen: In der deutschen Industrie geht es weiter bergab. Die Entwicklung des Auftragseinganges bei der deutschen Industrie für August dieses Jahres bestätigt die Befürchtungen, die ich aufgrund anderer Indikatoren schon geäußert hatte. Der Verfall der Nachfrage geht weiter.
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C 2
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Projection: Union and AfD on par for the first time
If there were a federal election next Sunday, the AfD could gain slightly and equalize with the CDU/CSU for the first time. This is shown by the current ZDF political barometer.
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Projektion: Union und AfD erstmals gleichauf
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die AfD leicht zulegen und würde zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
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C 3
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Kommunalfinanzen: 211 Millionen vom Bund – Thüringens Städte wollen Zusagen
Thüringens Städte und Gemeinden pochen auf eine verbindliche Regelung bei der Verteilung der Gelder in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. «Das darf uns nicht vorenthalten werden», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, vor einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen bekommt aus dem kreditfinanzierten Programm des Bundes nach Angaben des Finanzministeriums rund 211 Millionen Euro jährlich.
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Kania: Land erleichtert kommunale Investitionen
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Bürgermeister Dr. Steffen Kania, begrüßt die Initiative der Landesregierung, in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung zu stellen.
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Thüringen - Gemeinden plagen Finanzsorgen - Enttäuschung über Haushalt
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Thüringens Städte und Gemeinden pochten außerdem auf eine verbindliche Regelung bei der Verteilung der Gelder aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. "Das darf uns nicht vorenthalten werden", sagte Rieder am Rand der Mitgliederversammlung. Thüringen bekommt aus dem kreditfinanzierten Programm des Bundes nach Angaben des Finanzministeriums rund 211 Millionen Euro jährlich.
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Nachbesserungen verlangte der Verbands-Geschäftsführer auch für das Kleine-Gemeinden-Programm. "Es war für viele eine Art Rettungsanker." Nun existiere es nur noch in abgespeckter Form. Statt 45 Millionen Euro jährlich seien nur noch zwischen 26 und 27 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sei es jetzt begrenzt auf Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern, die keine eigene Verwaltung haben. "Das ist ein fatales Signal an den gesamten ländlichen Raum", kritisierte Rieder.
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C 4
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Bas macht mit Bürgergeld-Sanktionen ernst – stößt aber an die Grenzen des Grundgesetzes
Die Bundesregierung will ernsthafte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger durchsetzen. Doch die Verfassung lässt einen Teil der Pläne gar nicht zu.
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Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
Wann immer die schwäbischen Hausfrauen aus ihrer Lethargie erwachen, weil die Marktwirtschaft den Hausherren nicht mehr genügend Gewinne liefert, kennen sie nur einen Feind. Den Sozialstaat! Schon in den 1970er Jahren riefen die Unternehmensverbände und ihre pseudo-wissenschaftlichen Institute in Kiel und anderswo eine „Euro-Sklerose“ aus, weil Europa nicht in der Lage war, die zentralen makroökomischen Zusammenhänge zu begreifen. Unter Sklerose tun sie es jetzt auch nicht. Eine „Germano-Sklerose“ diagnostiziert Michael Hüther vom IW, dem Lobbyinstitut der Arbeitgeber.
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Die Rezession setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit steigt, aber die gesamte „Linke“ versteht nicht, wieso sie erneut über den Tisch gezogen wird
Wenn Sie begreifen wollen, warum die Uhr der deutschen Wirtschaftspolitik so falsch tickt, müssen Sie nur die Überschriften anschauen, die vorgestern die deutschen Leidmedien zu zwei Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung verbreitet haben.
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Würde man das Faktum steigender Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nehmen, könnte man allerdings nicht weiter die Mär verbreiten, eines der größten Probleme Deutschlands sei die Weigerung einiger Bürgergeldempfänger, sich einen Job zu suchen. Diese Regierung will Menschen zwingen, Jobs anzunehmen, die es gar nicht gibt. Die Medien in Deutschland und der weitaus größte Teil der sogenannten Wirtschaftswissenschaft unterstützten allerdings diese Ideologisierung der wirtschaftlichen Phänomene vehement, so dass sich selbst die Parteien, die nach ihrem eigenen Verständnis Verteidiger des Sozialstaates sein sollten, nicht trauen, ernsthaft dagegenzuhalten.
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C 5
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Verbraucher stellen Ansprüche an digitalen Euro
Sicher, einfach, günstig: Wer bargeldlos bezahlt, will auch bei einem digitalen Euro keine Kompromisse machen. Warum Banken und Sparkassen das EZB-Projekt trotzdem mit Skepsis begleiten.
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Bundesbank: Der digitale Euro könnte bereits 2028 kommen
Derzeit werden die Weichen für den digitalen Euro gestellt. Wird damit das Bargeld überflüssig? Verbraucherschützer warnen vor dem Verlust eines Kulturguts.
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C 6
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Drohnenabwehr - Bundeswehrsoldaten werden nach Dänemark verlegt
Einheiten der Bundeswehr sollen bei der Drohnenabwehr in Dänemark helfen. Auch eine Fregatte ist auf dem Weg.
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C 7
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Sparmaßnahmen im Sozialstaat - Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1
Die Regierung muss Geld sparen – und hat laut einem Medienbericht eine konkrete Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die »Bild«. Betroffen wären 860.000 Menschen.
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C 8
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Ab Anfang Oktober ePA-Nutzung für Praxen verpflichtend
Am 1. Oktober geht die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in die nächste Phase. Ärzte und Psychotherapeuten sind ab diesem Stichtag gesetzlich verpflichtet, die ePA mit Dokumenten wie Befundberichten und Arztbriefen zu befüllen.
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C 9
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Ausrufung des Spannungsfalls - Ein Schritt, der alles verändern könnte
Wegen Drohnen über Deutschland soll der Spannungsfall ausgerufen werden, fordert ein CDU-Politiker. Dadurch würden schlafende Notstandsgesetze wirksam.
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C 10
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Jede fünfte Person im Ruhestand hat maximal 1 400 Euro netto pro Monat zur Verfügung
- Mittleres Nettoäquivalenzeinkommen von Personen im Ruhestand liegt mit 1 990 Euro unter dem der Gesamtbevölkerung von rund 2 300 Euro
- Rentnerhaushalte beziehen ihr Einkommen zu 92 % aus Renten oder Pensionen
- Gender Pension Gap: Alterseinkünfte von Frauen durchschnittlich 25,8 % niedriger als von Männern
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Über fünf Millionen Renten-Verträge gekündigt: Riester-Krise erreicht Höhepunkt
Das Riester-Debakel nimmt dramatische Ausmaße an. Seit der Einführung vor knapp 25 Jahren haben Sparerinnen und Sparer mehr als fünf Millionen Verträge vorzeitig beendet – ein Viertel aller 20 Millionen Abschlüsse. Zwischen Januar und August 2025 kamen weitere 220.000 Kündigungen dazu, wie Recherchen des Verbraucherportals Finanztip belegen.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-deutschland-rentensystem.html?m=1
C 11
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Corona (fünf Jahre danach): Dem zentralen Denkfehler von Drosten, Merkel und anderen Panikverbreitern endlich auf der Spur
Im Herbst 2022 habe ich darauf hingewiesen (hier zu finden), dass ich im Januar 2021 bereits versucht hatte zu erklären, dass es in der Natur und in der Gesellschaft in der Regel keine über relevante Zeiträume verlaufenden exponentiellen Entwicklungen gibt (auch unter dem obigen link). Nun berichtet Aya Velàzquez über die Aussagen von Christian Drosten in einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages (hier zu finden). Daraus die beiden folgenden Abschnitte, der erste mit einem Zitat von Drosten.
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C 12
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Tiefpunkt im Fernverkehr: Nur 55 Prozent aller Fernzüge waren im September pünktlich
Die nächste unerfreuliche Nachricht für die Deutsche Bahn: Nur 55 Prozent aller Fernzüge hatten im September unter sechs Minuten Verspätung. Das Jahresziel ist wohl nicht mehr erreichbar.
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IV. Videos in Deutsch
D 1
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Official Secrets - Gefährliche Wahrheit
D 2
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D 3
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Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland
V. Artikel in Deutsch
E 1
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Deutschland-Österreich-Vergleich zeigt: Gegenmacht am Wohnungsmarkt wirkt
Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, kommunale Wohnbauten wurden in großer Zahl privatisiert und Wohnbauförderungsbudgets dauerhaft von objektbezogenen Investitionsausgaben zu Mietbeihilfen umgeschichtet. Das ist in aller Kürze die wohnpolitische Bilanz Deutschlands – Fehler, die in Österreich weitgehend vermieden werden konnten. Die Belastung der verfügbaren Einkommen durch die Mietkosten ist deshalb in Österreich um rund zehn Prozentpunkte niedriger.
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E 2
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Helmut Kohl hat aus Bahnfahren eine Zumutung gemacht
Vor etwa 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.
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E 3
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US ready to help with Argentina's fiscal turmoil
US Treasury Secretary Scott Bessent has said the US is "ready to do what is needed" to help stabilise Argentina's escalating financial turmoil.
"All options for stabilization are on the table," Bessent wrote on social media, calling Argentina a "systematically important US ally in Latin America".
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Argentinien: Von der libertären Kettensäge zum Bettler um Staatshilfe
Patrick Kaczmarczyk und ich haben in vielen Artikeln auf dieser Seite (hier z. B.) darauf hingewiesen, dass der argentinische Präsident Milei mit seinem marktradikalen Ansatz scheitern wird. Insbesondere die Währungsfrage, so unsere Vorhersage, wird ihn in allergrößte Schwierigkeiten bringen. Nun ist es soweit.
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Argentinien: Opposition punktet im Kongress und auf der Straße gegen Milei
Die Regierung von Javier Milei hat in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur Pädiatrie- und Universitätsfinanzierung. Zu beiden Themen gingen über Wochen regelmäßig Tausende Argentinier auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren.
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E 4
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Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung
Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.
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E 5
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Investitionen und Institute: Warum man systematisch danebenliegt
Ich habe schon im Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland der kritische Punkt ist und zugleich von den professionellen Prognostikern maßlos optimistisch eingeschätzt wird.
Gestern ist die neue Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erschienen und, wie zu erwarten, wird die Investitionstätigkeit wiederum maßlos optimistisch eingeschätzt. Noch im Frühjahr 2024 haben diese Institute unterstellt (wie die erste Abbildung zeigt), dass die Investitionen in Ausrüstungen von 2022 bis 2025 fast durchgehend zunehmen – nur unterbrochen von einem kleinen Rückgang von 1,8 Prozent im Jahr 2024. Insbesondere im Prognosebereich, hier also vom Sommer 2024 an, geht es immer aufwärts, wie es die schwachblauen Balken auf der rechten Seite im Prognosebereich anzeigen.
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E 6
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Tag der deutschen Einheit - Der Bruch des 2+4-Vertrages durch Deutschland
Da heute der Tag der deutschen Einheit gefeiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung den 2+4-Vertrag, also die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung im letzten Oktober mit der Eröffnung der NATO-Basis in Rostock gebrochen hat.
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E 7
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Deutschland, die gute Kraft, die Böses schafft
In Frankreich hat gerade der fünfte Regierungschef in zwei Jahren das Handtuch geworfen. Nichts außer einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten wird jetzt ausreichen, um den wichtigsten Nachbarn Deutschlands politisch wieder in halbwegs stabiles Fahrwasser zu bringen.
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