[Wirtschaft] Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Fiebertraum - Und Deutschland hat keine linke Alternative mehr

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[Economics] The German Economic Policy is a Fever Dream - And Germany no longer has a left-wing Alternative

In Deutschland herrscht Klassenkampf. Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat versprochen Deutschland aus der Rezession zu holen. Doch während viele noch über die Lage und etwaige Lösungen rätseln hat die Regierung bereits mit einem Klassenkampf von oben gegen unten begonnen. Eigentlich ist nun die Stunde gekommen in der sich linke Partein profilieren und beweisen können. Leider scheitern die linke Partein gerade in dieser Zeit auf ganzer Linie.

Der Strompreis in Deutschland ist immernoch um 28% über dem Vorkrisen-Niveau (0,28 € / kWh Strom 2021, 0,23 € / kWh Strom 2025). Und der Gaspreis ist sogar um 100% über dem Vorkrisen-Niveau (0,045 € / kWh Gas 2021, 0,09 € / kWh Gas 2025). Die Regierung hat jedoch schon angekündigt entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher zu senken. Stattdessen wurde beschlossen die Stromsteuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dazu kommt dass sogar eine neue Umlage für alle Verbraucher geplant ist. Mit dieser neuen Umlage soll der Betrieb von bestehenden Gaskraftwerken gesichert werden. Im speziellen sollen damit Gaskraftwerke finanziert werden, wemm diese am Netz sind aber gerade kein Strom aus dem Kraftwerk benötigt wird. Diese neue Umlage soll vorraussichtlich 0,02 € / kWh Strom also etwa die Höhe der Stromsteuer betragen. [1] [1, alt] [2] [2, alt] [3]

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In Deutschland sind bekanntermasen das Rentenniveau schlecht und die Altersarmut joch. Die Regierung hat trotzdem bereits angekündigt das Renteneintrittsalter noch mehr zu erhöhen. Dies entspricht einer realen Rentenkürzung, da die gleiche Rentenleistungen über einen kürzeren Teitraum bezogen würden. Dazu kommt dass diverse gerade körperlich anstrengende Berufe jetzt schon nicht bis zum planmäßifen Renteneintrittsalter arbeiten können. [4]

Diese Entwicklung ist besonders absurd, da Österreich bei nahezu identischer Demographie bedeutend bessere Renten finanzieren kann. Dies gibt mittlerweile auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu:

• In Österreich betrug die durchschnittliche gesetzliche Rente in 2022 monatlich 1645 Euro und damit etwa 500 Euro mehr aus als in Deutschland.
• Finanziert wird dieses höhere Rentenniveau in Österreich durch höhere Beiträge (22,8% statt 18,6% in Deutschland) und einen höheren Bundeszuschuss.
• Dazu kommt dass es in Österreich ein Rentensystem für alle gibt. In Deutschland dagegen gibt es ein gesetzliches Rentensystem, ein Pesionsystem für Beamte und diverse Versorgungswerke für Ärzte, Architekten und weitere.

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Es mangelt nachweislich an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitskräften. Dies ist leicht zu erkennen wenn man die Anzahl der offenen Stellen und die Anzahl der Arbeitslosen gegenüberstellt. So geht das Verhältnis der offenen Stellen und der Arbeitslosen seit 2020 wieder auseinander. Trotzdem hat die Regierung beschlossen, Arbeitslosigkeit noch prekärer machen. [7] [8]

Dies ist nicht nur unzweckmäßig sondern kontraproduktiv. Die Verringerung des Sozialleistungsniveaus hat schon infolge der Agenda 2010 dafür gesorgt dass das Lohnniveau gesenkt wurde. Löhne sind zwar die größten Kosten von Unternehmen aber gleichzeitig die größten Einnahmen der jeweils anderen Unternehmen. Es ist also anzunehmen dass, die geringeren Löhne in der größeren Binnenwirtschaft mehr Nachfrage vernichten als mit der kleineren Exportquote zu gewinnen sind.

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Als wäre all dies nicht genug, hat die Regierung auch noch einen sogenannten Investitionsbooster beschlossen. Hiernach sollen Elektroautos für Unternehmen subventioniert. Dummerweise leasen Unternehmen Firmenwagen eher, weswegen diese Subventionen nicht greifen. Außerdem werden die Abschreibungsregelungen so geändert, dass früher mehr Wert abgeschrieben werden kann. Dummerweise kann insgesamt also über die gesamte Lebensdauer der Anschaffungen nicht mehr Wert abgeschrieben werden. Und es wurde beschlossen die Körperschaftssteuer, also die Steuer die Kapitalgesellschaften auf Gewinne zahlen, erneut zu verringern. Dies ist besonders dumm da der Sektor Unternehmen bereits vom Schuldner zum Sparer geworden ist und gleichzeitig das Investitionsvolumen suf einem absoluten Tiefststand liegt. Der Sektor Unternehmen entzieht der Volkswirtschaft bereits Nachfrage und sollte dafür nicht belohnt werden. Den in einem System in dem sich sonst nichts ändert führt jede Ersarnis zu einem schrumpfen. [9] [10]

[11, UVGD] [11, UBCABOP] [11, UBLC] [11, UBLH] [11, UBLGE]

[11, UVGD] [11, UITT]

Man könnte an dieser Stelle vermuten dass dies zumindest ideale Bedingungen für linke Parteien sind um sich zu profilieren. Der zuletzt beschriebene Investitionsbooster musste sigar im Bundesrat abgestimmt werden und die linken Parteien die in den Ländern mitregieren konnten sich also beweisen. So regieren in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Linkspartei und Brandenburg und Thüringen das BSW mit. Doch während die Regierung sich in einem schier hemmungslosen Klassenkampf von oben nach nuten ergeht haben die linken Parteien auf ganzer Linie versagt. Trotzdem haben in allen Bundesländern also auch denen mit Beteiligung linker Parteien dem sogenannten Investitionsbooster zugestimmt. [10] [12, p.2] [13, p.1] [14, p.2] [15, p.2]

Src:
[1] Strompreis aktuell: So viel kostet die Kilowattstunde 2025-08-10
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strompreis-aktuell-So-viel-kosten-die-Kilowattstunden,strompreis182.html
https://storage.googleapis.com/ndrdata-csv-cors/inflation/strompreis/verivox_12_month_electricity_price_weighted_mean_long_dw.csv?v=1756235824501
[2] Gaspreis aktuell: So viel kostet die Kilowattstunde 2025-08-27
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gaspreis-aktuell-wie-viel-kostet-Kilowattstunde,gaspreis142.html
https://storage.googleapis.com/ndrdata-csv-cors/inflation%2Fgaspreis%2Fverivox_12monthgasprice_weighted_mean_long_dw.csv?v=1756361052004
[3] Strompreis-Debatte - Regierung plant neue Umlage für alle Verbraucher 2025-08-05
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/verbraucher/id_100852622/strompreis-neue-umlage-geplant-entlastung-bleibt-aus.html
[4] Demografischer Wandel - Reiche schwört Arbeitnehmer auf längeres Arbeiten ein 2025-07-26
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-katherina-reiche-deutsche-muessen-laut-wirtschaftsministerin-mehr-und-laenger-arbeiten-a-da40b7b2-154a-4b80-a447-1a955f4ab57c
[5] „Vorbild“ Österreich? Was macht unser Nachbarland anders bei der Rente? 2024/02
https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/03_Oesterreich.html
[6] Population Pyramid
https://www.populationpyramid.net/
[7] "Falsche Anreize" - Bürgergeld-Reform: Merz legt bei Empfängern nach 2025-07-18
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100825962/buergergeld-merz-legt-bei-empfaengern-nach-falsche-anreize-.html
[8] Arbeitslose und gemeldete offene Arbeitsstellen 2000 - 2024
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV32.pdf
[9] Maue Konjunktur - Kabinett billigt milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kabinett-billigt-milliardenschwere-steuerentlastungen-fuer-unternehmen-a-1f3a5250-6348-46b9-b93d-6500a8347b51
[10] Bundestag stimmt für Investitionssofort­programm der Koalition
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-investitionssofortprogramm-1084772
[11] AMECO database
https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-research-and-databases/economic-databases/ameco-database_en
[12] Abstimmverhalten Brandenburgs in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025
https://landesvertretung-brandenburg.de/wp-content/uploads/1056_Abstimmungsverhalten-BB.pdf
[13] Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 1056. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Juli 2025
https://thueringen.de/fileadmin/user_upload/Landesregierung/Landesvertretung-in-Berlin/1056._BR_-_Abstimmungsverhalten-TH__11.07.__barrfrei.pdf
[14] Beschlüsse der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11.07.2025
https://www.diebevollmaechtigte.bremen.de/sixcms/media.php/13/1056. BR_Beschlüsse aus der BR-Sitzung vom 11.07.2025.pdf
[15] Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der 1056. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Juli 2025
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium für Wissenschaft%2c Kultur%2c Bundes- und Europaangelegenheiten/Abstimmungsverhalten des Landes M-V in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025.pdf