[Innenpolitik] Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt 2019-04-18

Nr. 22/2019

Erfurt, 08.04.2019

Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt Im Ergebnis einer heute stattgefundenen Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwaltschaft und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besteht zwischen allen Teilnehmern Einigkeit in folgenden Punkten.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Rauch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u.a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
  • Der ermittelnde Staatsanwalt wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zu endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Greta betraut. Eben wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden.
"Ich begrüße ausdrücklich die übereinstimmende rechtliche Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium in der heutigen Sitzung" sagt Justizminister Dieter Lauinger. "Damit kann dieses Verfahren endlich abgeschlossen werden. "

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, ergänzen: "Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgete aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag das Betroffenen.

[1] Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt
https://twitter.com/aufklaerer2017/status/1115347623848939521

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