Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekannt gegeben dass die AfD als gesamte Partei als Prüffall bearbeitet wird.
Außerdem wurden die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Teilorganisation Der Flügel zu Verdachtsfällen erklärt.
Dies bedeutet auch dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Bedingungen für die Beobachtung der AfD nicht erfüllt sind.
[1]
[2]
Seltsam ist dass ein 436 Seiten dickes Gutachten das bislang offiziell als geheimen galt von den Medien zitiert wird während der AfD die Einsicht darin verwehrt wird. Und als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärte wird, lagen den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Wie diese Medien Zugang zum Gutachten bekommen haben ist noch offen. Auch die Bekanntgabe der Einstufung ist fraglich. Laut Gesetz gilt: [3] [4] [5]
Und nachdem der Landesvorsitzende der SPD aus schleswig-holsteinische Ralf Stegner eine sehr fragwürdige Nachricht veröffentlichte hat mehren sich die Hinweise für eine politische Zweckentfremdung. Stegner schrieb öffentlich dass für die Einstufung der vorige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen musste. [8]
Die Süddeutsche Zeitung und der Focus zitieren aus einem vertraulichen Gutachten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD einschätzt. Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Dieses Gutachten stützte sich wiederholt auf Angaben der Antifa. Hiernach habe die Jugendorganisation Junge Alternative vermeintlich Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremistischen Burschenschaften. Zitiert wird auch die Forderung der Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung wie es in z.B. in Israel und Ungarn angewandt wird. Außerdem seien angeblich vier ehemalige Mitglieder aus der mittlerweile aufgelösten und vermeintlich rechtsextremistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland in der AfD in Berlin aktiv. [9] [10]
Diese Angaben sind aus mehreren Gründen bedenklich. Eine anonyme und unverbindlich organisierte Gruppe von Personen kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Datenschutz- und Löschvorschriften verstößt. Außerdem sind ihre Angaben nicht immer überprüfbar oder verlässlich. Sie können also als Hinweise nicht aber als ausreichendere Nachweise dienen. Besonders interessant ist aber dass Maaßen genau dies schon ausgesagt hat. Maaßen hat behauptet dass linksradikale Kräfte in der mitregierenden SPD aktiv seien und ihn zu Fall gebracht haben. [11] [12] [13]
[1] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[2] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Die deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben 2019-01-24
https://www.nzz.ch/international/geheimdienst-dossier-afd-erhaelt-keine-einsicht-ld.1454210
[4] Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD - Diffamierend, antisemitisch, rassistisch 2019-01-17
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-nennt-partei-diffamierend-rassistisch-a-1248537.html
[5] "Sind nicht die Sklaven des BfV" - Minister beschweren sich über Haldenwang 2019-01-18
https://www.n-tv.de/politik/Minister-beschweren-sich-ueber-Haldenwang-article20816898.html?fbclid=IwAR0v1eKCyWyinc5CoqSJLzxwkfWpSXOCjaoRKDiXLSpVkGHCf9K4jgi_DpY
[6] Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
[7] AfD: Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären? 2019-01-21
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-durfte-der-verfassungsschutz-die-afd-oeffentlich-zum-prueffall-erklaeren/23890770.html
[8] Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. - Ralf Stegner 2019-01-15
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
[9] Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen 2019-01-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184
[10] AfD-Gutachten - Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück 2019-01-21
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html?fbclid=IwAR1r8DLf9gsVUO21QXxijKq5Y2wTCGtsdbeW2OuvMxzfZ_Iv9hCgKkFTVL8
[11] Hans-Georg Maaßen: Das Unwesen im Verborgenen 2018-11-08
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung
[12] Maaßen-Rede vor „Berner Club“ - „Linksradikale Kräfte in der SPD wollten Koalitionsbruch provozieren“ 2018-11-05
http://www.fr.de/politik/maassen-rede-vor-berner-club-linksradikale-kraefte-in-der-spd-wollten-koalitionsbruch-provozieren-a-1614783
[13] SEEHOFER RÜGTE „INAKZEPTABLE ÄUSSERUNGEN“ - „Linksradikale Kräfte“ und „naive Politik“: Maaßens umstrittene Rede im Wortlaut 2018-11-15
https://www.merkur.de/politik/linksradikale-kraefte-und-naive-politik-maassens-umstrittenes-rede-manuskript-im-wortlaut-zr-10494978.html
Seltsam ist dass ein 436 Seiten dickes Gutachten das bislang offiziell als geheimen galt von den Medien zitiert wird während der AfD die Einsicht darin verwehrt wird. Und als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärte wird, lagen den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Wie diese Medien Zugang zum Gutachten bekommen haben ist noch offen. Auch die Bekanntgabe der Einstufung ist fraglich. Laut Gesetz gilt: [3] [4] [5]
Das Bundesministerium des Innern informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. [6,16.2]Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte liegen jedoch nicht vor. Deswegen wird die AfD auch als Prüffall betrachtet. Die AfD hat nun angekündigt mit juristischen Mitteln gegen das Vorgehen des Bundesverfassungsschutz vorzugehen. [6] [7]
Und nachdem der Landesvorsitzende der SPD aus schleswig-holsteinische Ralf Stegner eine sehr fragwürdige Nachricht veröffentlichte hat mehren sich die Hinweise für eine politische Zweckentfremdung. Stegner schrieb öffentlich dass für die Einstufung der vorige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen musste. [8]
Die Süddeutsche Zeitung und der Focus zitieren aus einem vertraulichen Gutachten wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD einschätzt. Bei einem Prüffall werden vom Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Parteiprogramme, Flyer oder soziale Medien verwendet. Dieses Gutachten stützte sich wiederholt auf Angaben der Antifa. Hiernach habe die Jugendorganisation Junge Alternative vermeintlich Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremistischen Burschenschaften. Zitiert wird auch die Forderung der Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung wie es in z.B. in Israel und Ungarn angewandt wird. Außerdem seien angeblich vier ehemalige Mitglieder aus der mittlerweile aufgelösten und vermeintlich rechtsextremistischen Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland in der AfD in Berlin aktiv. [9] [10]
Diese Angaben sind aus mehreren Gründen bedenklich. Eine anonyme und unverbindlich organisierte Gruppe von Personen kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Datenschutz- und Löschvorschriften verstößt. Außerdem sind ihre Angaben nicht immer überprüfbar oder verlässlich. Sie können also als Hinweise nicht aber als ausreichendere Nachweise dienen. Besonders interessant ist aber dass Maaßen genau dies schon ausgesagt hat. Maaßen hat behauptet dass linksradikale Kräfte in der mitregierenden SPD aktiv seien und ihn zu Fall gebracht haben. [11] [12] [13]
[1] Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[2] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt 2019-01-15
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed
[3] Die deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben 2019-01-24
https://www.nzz.ch/international/geheimdienst-dossier-afd-erhaelt-keine-einsicht-ld.1454210
[4] Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD - Diffamierend, antisemitisch, rassistisch 2019-01-17
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-nennt-partei-diffamierend-rassistisch-a-1248537.html
[5] "Sind nicht die Sklaven des BfV" - Minister beschweren sich über Haldenwang 2019-01-18
https://www.n-tv.de/politik/Minister-beschweren-sich-ueber-Haldenwang-article20816898.html?fbclid=IwAR0v1eKCyWyinc5CoqSJLzxwkfWpSXOCjaoRKDiXLSpVkGHCf9K4jgi_DpY
[6] Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
[7] AfD: Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären? 2019-01-21
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-durfte-der-verfassungsschutz-die-afd-oeffentlich-zum-prueffall-erklaeren/23890770.html
[8] Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. - Ralf Stegner 2019-01-15
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
[9] Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen 2019-01-21
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184
[10] AfD-Gutachten - Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück 2019-01-21
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html?fbclid=IwAR1r8DLf9gsVUO21QXxijKq5Y2wTCGtsdbeW2OuvMxzfZ_Iv9hCgKkFTVL8
[11] Hans-Georg Maaßen: Das Unwesen im Verborgenen 2018-11-08
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung
[12] Maaßen-Rede vor „Berner Club“ - „Linksradikale Kräfte in der SPD wollten Koalitionsbruch provozieren“ 2018-11-05
http://www.fr.de/politik/maassen-rede-vor-berner-club-linksradikale-kraefte-in-der-spd-wollten-koalitionsbruch-provozieren-a-1614783
[13] SEEHOFER RÜGTE „INAKZEPTABLE ÄUSSERUNGEN“ - „Linksradikale Kräfte“ und „naive Politik“: Maaßens umstrittene Rede im Wortlaut 2018-11-15
https://www.merkur.de/politik/linksradikale-kraefte-und-naive-politik-maassens-umstrittenes-rede-manuskript-im-wortlaut-zr-10494978.html
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