[Kommentar] UN-Migrationsabkommen - Linke Logik

Am 11. Dezember soll das "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" in Marrakesch (Marokko) unterzeichnet werden. Damit verpflichten sich die Unterzeichner zur Förderung internationaler Arbeitsmigration. Darin geht es nicht um Flucht oder Asyl, hierfür gibt es ein eigenes Abkommen, sondern um Arbeitsmigration. Illegale Migration wird in diesem UN-Migrationsabkommen nie erwähnt und es wird auch nicht dazwischen unterschieden.

Die Förderung von Migration gilt oft als "`links"', die Beihilfe als "`humanistisch"' und die Folgen als "`kosmopolitisch"'. Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Linke welche die Arbeiterschaft und dessen Interessen vertreten will sollten dieses UN-Migrationsabkommen folglich ablehnen.

Dieser Tage gibt es jedoch auch einen besonderen Typ welche ihre eigene Rechtfertigung für die Arbeitsmigration haben. Manche glauben doch tatsächlich dass die Arbeitsmigration gerechtfertigt ist wenn die Regierungen der Zielländer wahlweise völkerrechtswidrige Kriege führen oder unfaire Handelsverträge verfolgen. Dies gilt auch dann noch, wenn die Regierung die gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerung entscheidet. Die Bevölkerung hat die Konsequenzen in jedem Fall zu tragen, ob sie die Politik die dazu geführt will oder nicht.

Das ist bizarr. Wer bitte aus der Arbeiterschicht unterstützt bitte die völkerrechtswidrigen Kriege in fernen Ländern? Wer bitte aus der Arbeiterschicht befürwortet bitte unfaire Handelsverträge mit Entwicklungsländern?

De Facto fordert diese Linke dann Lohnsenkungen durch Einwanderung, als Kompensation von völkerrechtswidrigen Kriegen und unfairen Handelsverträgen, weil die Regierung gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerung entschieden hat. Diese Linke will vielleicht die Proletarier dieser Welt vereinigen, schafft es jedoch noch nicht einmal die Arbeiterschicht in Deutschland zu vereinigen. Arbeitgeberverbände könnten sich wirklich keine bessere Linke wünschen.

Im deutschsprachrigen Raum gibt es mindestens zwei große und eine öffentliche Petitionen zum UN-Migrationsabkommen:

https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html


[1] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf

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