[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2025-11-08

  1. English Videos
    1. Warning: The largest bubble ever observed threatens the US economy
  2. English News and Articles
    1. Warnung der USA - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
    2. Argentinien
    3. Auf dem Weg nach London - Mehrere Menschen in Zug in England niedergestochen
    4. Ermittlungen nach Video-Leak - Israels Polizei nimmt Ex-Militäranwältin fest
    5. Debatte um Pressefreiheit - Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert
    6. US military flew supersonic B-1 bombers up to the coast of Venezuela
    7. Exclusive: Qatar's energy minister warns EU law could stop it supplying LNG to Europe
    8. Russia continues to export uranium to the United States & Why the US keeps buying nuclear fuel from Russia - and how it plans to stop
  3. Translated News in English
    1. Handelskrieg
    2. ÖPP
    3. „Frech und unverschämt“: Lindners geplanter Einstieg bei US-Beratungsfirma Teneo sorgt für Kritik
    4. Armut
    5. Nord Stream
    6. Künstliche Intelligenz - KI erfindet jede dritte Antwort
    7. Verhandlungen vor Ukraine-Krieg - Merkel erzürnt die Osteuropäer
    8. Agenda 2030
    9. Eines wird dabei klar - Deutschland will Waffen für 377 Milliarden kaufen - diese Systeme stehen auf der Liste
    10. Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab
    11. Pflege: Report deckt auf, was die Nachwuchskräfte aus dem Beruf treibt
    12. Kampf gegen hohe Energiekosten - Reiche kündigt Industriestrompreis ab Januar 2026 an
    13. Neue Sorgen für ÖPNV-Pendler: Fahren bald immer weniger Regionalzüge?
    14. Armut
    15. Ministerium mit Entwurf - Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor
  4. Videos in Deutsch
    1. Bilanz: So mies läuft die Wirtschaft unter Milei!
    2. Richard David Precht über Gaza, Meinungsfreiheit & Pressefreiheit - Jung & Naiv: Folge 786
    3. Julian Assange: MUNDTOT gemacht | Doku HD | ARTE
    4. Grokipedia: Wie gut ist Elon Musks neue K.I.-Enzyklopädie? | #112 Wikihausen
  5. Artikel in Deutsch
    1. Steuern erhöhen oder lieber senken?
    2. Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
    3. Neoklassische Konfusion an deutschen Universitäten: Arme Studenten & Vergesst den Internationalen Währungsfonds!
    4. Weniger Exportüberschuss = weniger Wachstum? & Saldenlogik falsch verstanden: Makroskop liegt voll daneben
    5. Staatsschulden verstehen – jenseits der Mythen und Schlagzeilen & warum die Schuldenquote in die Irre führt
    6. Nach dem Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ folgt die Realität: Schüler „Bentik darf den Mund halten“
    7. Rezession

I. English Videos

A 1

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-> KI – die irrsinnige Billionen-Dollar-Wette der USA
Deutschland wird – so verkündete es jüngst Bundesforschungsministerin Doro Bär – in den kommenden vier Jahren 18 Mrd. Euro in „Schlüsselindustrien“, darunter die KI, investieren. Das ist süß. In den USA werden im gleichen Zeitraum rund vier Billionen US-Dollar in die Entwicklung der KI investiert – mehr als das Zweihundertfache. Die gesamte US-Volkswirtschaft scheint eine Billionen-Dollar-Wette eingegangen zu sein – eine Wette, die sie nur verlieren kann.
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II. English News and Articles

B 1

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-> Warnung der USA - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
Die USA haben Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Bereits vor seiner Reise nach Israel übt Außenminister Rubio scharfe Kritik. Auch die internationale Kritik an den israelischen Plänen wächst.
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B 2

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-> Überraschungserfolg : Kongresswahlen in Argentinien: Mileis Partei liegt vorne
Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei "La Libertad Avanza" (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
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-> Argentinien: Abwertung und amerikanische Einmischung, sonst keinerlei Fortschritt
Kaum hat Javier Milei mithilfe einer unerhörten amerikanischen Einmischung in den Wahlkampf (hier dazu ein Bericht) die Kongresswahlen gewonnen, bekommen die Libertären wieder Oberwasser und feiern erneut wirtschaftspolitische Erfolge des argentinischen Präsidenten, die es gar nicht gibt. Zwar ist die Inflationsrate deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, bleibt aber mit über 30 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Die wirtschaftliche Entwicklung ist enttäuschend. Es gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unterbeschäftigung ist gravierend und die Produktionszahlen lassen keine wirtschaftliche Dynamik erkennen. Wir haben im Juli dieses Jahres in einer Auseinandersetzung mit einem skandalösen Bericht der OECD die Fakten geschildert und die Tendenz der damaligen Analyse gilt auch noch heute.
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-> Die massive Einmischung der Trump-Regierung in die Wahlen in Argentinien und das Schweigen der „Libertären“
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.
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B 3

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-> Auf dem Weg nach London - Mehrere Menschen in Zug in England niedergestochen
Bei einem Angriff in einem Zug mit Ziel London sind mehrere Menschen lebensbedrohlich verletzt worden. Die Polizei nahm zwei Personen fest. Der britische Premier Starmer sprach von einem "zutiefst beunruhigenden Vorfall".
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B 4

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-> Ermittlungen nach Video-Leak - Israels Polizei nimmt Ex-Militäranwältin fest
Das geleakte Video hatte 2024 Empörung ausgelöst: Es zeigt offenbar, wie israelische Soldaten einen Palästinenser misshandeln. Erst trat die oberste Militäranwältin wegen des Leaks zurück - jetzt wurde sie festgenommen.
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B 5

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-> Debatte um Pressefreiheit - Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert
Der italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.
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B 6

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-> US military flew supersonic B-1 bombers up to the coast of Venezuela
The U.S. military flew a pair of supersonic, heavy bombers up to the coast of Venezuela on Thursday, a little over a week after another group of American bombers made a similar journey as part of a training exercise to simulate an attack.
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-> Nobel Peace Prize Winner: US Escalation Is ‘Only Way’ to Free Venezuela
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We have in Venezuela the largest proven oil reserves in the world, the eighth [largest] reservoir of natural gas, huge potential in electricity, gold, critical minerals, and so on. This can only be unleashed with a government that brings order to this chaos. That open[s] markets, that brings rule of law, that is friendly to international investment. And then a country that is producing less than 1 million barrels a day, could reach four, five, or six in a decade.
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B 7

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-> Exclusive: Qatar's energy minister warns EU law could stop it supplying LNG to Europe
- Qatar supplies 12%-14% of Europe's LNG since Russia's invasion of Ukraine
- Qatar's energy min says calls to EU Commission go unanswered
- Changes proposed by EU lawmakers this week don't address Qatar's key concerns
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B 8

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-> Russia continues to export uranium to the United States
The United States continues to import low-enriched uranium from Russia, which is a key feedstock for producing nuclear reactor fuel. This trade takes place despite mutual restrictions: a US import embargo (in force since May 2024) and a Russian export ban (since November 2024). It remains possible due to one-off permits issued by both sides.
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-> Why the US keeps buying nuclear fuel from Russia - and how it plans to stop
Donald Trump threatens tariffs on countries buying Russian energy. Yet the US continues to purchase a significant share of uranium from the aggressor state.
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III. Translated News in English

C 1

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-> Dutch seized Nexperia over fears Chinese owners planned to move chip production to China
The Hague’s intervention to block Nexperia’s relocation has angered Beijing, triggering export bans and new strain on Europe’s tech sector
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-> Chip-Probleme bei Volkswagen - Drohender Produktionsstopp und Kurzarbeit
Bei Volkswagen spitzen sich die Lieferprobleme bei Chips zu. Nun droht ein teilweiser Stopp der Produktion. Zudem laufen offenbar bereits Gespräche über Kurzarbeit. Am Abend berät die Bundesregierung mit Vertretern der Branche.
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-> Chinesischer Chip-Stopp legt deutsche Autobauer lahm – „Kann Monate dauern“
Der Streit um den niederländischen Chip-Hersteller Nexperia bringt die Automobilbranche in Schwierigkeiten. Die chinesische Regierung verbietet die Ausfuhr von Halbleitern des niederländischen Unternehmens, die in der Volksrepublik verkaufsfertig gemacht werden. Dadurch drohen Produktionsausfälle bei Autobauern wie BMW oder Volkswagen und Zulieferern wie Bosch.
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-> Bund hofft auf Ausnahme von US-Sanktionen für PCK-Raffinerie
Die USA haben Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie verhängt. Davon könnte auch die PCK-Raffinerie betroffen sein. Sie ist mehrheitlich im Besitz einer Tochterfirma der russischen Firma Rosneft.
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C 2

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-> An Infrastruktur verdienen - Staat kassiert für 100-Milliarden-Fonds – Bürger zahlen die Zeche
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sind dieser Tage auf Werbetour. Das Ziel sind Investoren im In- und Ausland. Sie sollen rund 90 Milliarden Euro in einen Deutschlandfonds investieren, die Bundesregierung selbst möchte 10 Milliarden Euro hinzuschießen.
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Der Bundesrechnungshof analysierte bereits 2014 sechs Autobahn-Projekte, bei denen private Investoren beteiligt waren. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass der Staat bei fünf dieser Projekte insgesamt 1,9 Milliarden Euro mehr bezahlte als der Bau normalerweise gekostet hätte. Je nach Projekt lagen die Mehrkosten so bei 12 bis 30 Prozent.
Die Hans-Böckler-Stiftung rechnete in diesem Sommer aus, dass die geplanten ÖPP beim Ausbau des Stromnetzes den Staat bis 2037 insgesamt rund 220 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Jeweils die Hälfte davon sind tatsächliche Mehrkosten beim Ausbau, die andere Hälfte indirekte Effekte durch geringeres Wirtschaftswachstum, ausgelöst durch die höheren Netzentgelte. Die müssen schließlich analog zu den Baukosten steigen. Das ist übrigens kein rein deutsches Phänomen. Auch der britische Rechnungshof hat mehrfach gemahnt, dass ÖPPs meist zu Mehrkosten führen.
So sind mit dem von der Bundesregierung geplantem Fonds wohl am Ende auch höhere Ausgaben für Bürger zu befürchten. Im Straßenbau könnten das mehr Autobahnen, Tunnel oder Brücken mit privaten Mautstellen sein, in anderen Bereichen zahlen Sie indirekt für die höheren Kosten – sei es über Netzentgelte, teurere Mobilfunktarife oder allgemeine Steuern und Sozialabgaben, weil die Mehrkosten über den Bundeshaushalt getragen werden müssen.
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-> Rechnungsprüfer - Privater Autobahnbau lohnt sich nicht
Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung.
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-> Neue Studie:Ausbau der Stromnetze: Durch Finanzierungsidee der Bundesregierung drohen 220 Milliarden Euro vermeidbare Kosten
Pläne der Bundesregierung, den unerlässlichen massiven Ausbau der deutschen Stromnetze wesentlich über öffentlich-private Partnerschaften mit privatem Eigenkapital zu finanzieren, sind ineffizient. Bis 2037 droht ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von insgesamt 220 Milliarden Euro, wenn die im Koalitionsvertrag angekündigten entsprechenden Vorhaben umgesetzt würden. Der Betrag summiert sich zu etwa gleichen Teilen aus vermeidbaren direkten Mehrkosten und entgangenem Wirtschaftswachstum. Das liegt daran, dass private Investoren wie Beteiligungsgesellschaften oder Banken hohe Renditen für ihren Kapitaleinsatz fordern, wie langjährige Erfahrungen mit privat (ko-)finanzierten Infrastrukturprojekten zeigen.
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C 3

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-> „Frech und unverschämt“: Lindners geplanter Einstieg bei US-Beratungsfirma Teneo sorgt für Kritik
Der Ex-Finanzminister will zur US-Beratungsfirma Teneo wechseln. LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung soll Lindner den Einstieg verbieten, fordert Linken-Politiker Görke.
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-> Ex-Finanzminister Lindner will zu Lobbyberatung wechseln, Kritik von LobbyControl
Wie das US-Beratungsunternehmen Teneo gestern bekannt gab, soll Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner dort als „Senior Advisor“ tätig werden.
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C 4

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-> Bittere Bürgergeld-Bilanz: Beziehende rutschen immer tiefer in Armut
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Die Regelsätze entwickeln sich jedoch langsamer als die Inflation. Beziehende rutschen immer weiter in Armut. Das trifft auch Rentnerinnen und Rentner.
Beim Bürgergeld – dem künftigen Grundsicherungsgeld – kommt es 2026 zur zweiten Nullrunde in Folge. Bedürftige müssen damit mit dem Regelsatz von 2024 auskommen. Das hat die Bundesregierung im September entschieden, Grundlage ist die Fortschreibungsmethode. „Die Regelsätze sind viel zu niedrig“, kommentierte Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband die Entscheidung.
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-> Deutschland, deine Städte!
Der Bundeskanzler sprach von Problemen im Stadtbild und empört damit den lautesten Teil der Öffentlichkeit. Nicht, weil Merz unrecht hätte, sondern weil er die Realitätsverleugnung der Empörten aufs Tapet bringt.
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C 5

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-> Nord-Stream-Anschläge - Italienisches Gericht billigt Auslieferung
Ein Gericht in Bologna hat die Auslieferung eines Ukrainers nach Deutschland gebilligt. Er wird verdächtigt, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geleitet zu haben. Sein Anwalt will aber weiterkämpfen.
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C 6

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-> Künstliche Intelligenz - KI erfindet jede dritte Antwort
Eine neue Studie der Europäischen Rundfunkunion zeigt alarmierende Fehlerquoten bei populären KI-Chatbots. Die Systeme erfinden regelmäßig Informationen und geben sogar falsche Quellen an.
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Das Problem liegt im System: Chatbots verstehen nicht wirklich, was sie sagen. Sie berechnen auf Basis riesiger Textmengen, welche Wörter wahrscheinlich zusammenpassen. Ob die resultierende Aussage wahr ist, können sie nicht prüfen. Sie haben kein Faktenwissen, sondern nur statistische Muster.
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C 7

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-> Verhandlungen vor Ukraine-Krieg - Merkel erzürnt die Osteuropäer
Angela Merkel präsentiert ihre Autobiografie "Freiheit" und sorgt dabei mit einem Interview in Ungarn für Aufsehen. Sie erklärte, von ihr vorgeschlagene Friedensgespräche der EU mit Putin seien an Balten und Polen gescheitert. Das löste scharfe Kritik aus: Osteuropäische Politiker verurteilten ihre Aussagen, Experten sehen darin eine problematische Rechtfertigung für russische Aggressionen. Öffentliche Unterstützung kommt lediglich vom BSW.
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C 8

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-> Umstrittene Pläne der Bundesregierung - Neue Details zur Bürgergeldreform: Niedrigere Schonvermögen, härtere Sanktionen, kaum Einsparungen
Als Union und SPD die Pläne für ihre neue Grundsicherung vor gut einer Woche erstmals vorstellten, blieben einige Fragen noch offen. Ein detaillierter Entwurf aus dem Arbeitsministerium gibt nun Antworten.
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-> Jobcenter: Von „struktureller Unterfinanzierung“ seit vielen Jahren, „Umschichtungen“ aus dem Geldtopf für Eingliederungsleistungen – und der Beseitigung von „Haushaltswahrheit und -klarheit“
Es gibt in Deutschland mehr als 400 Jobcenter,1 in denen weit über 70.000 Beschäftigte arbeiten. Die sind zuständig für derzeit 5,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen sind. Viele Beschäftigte in diesen letzten Außenposten des Sozialstaats arbeiten unter teilweise nur als kafkaesk zu beschreibenden Anforderungen eines hyperkomplexen, in seiner Tiefe, Breite und Widersprüchlichkeit nur historisch zu verstehenden Regelwerks, im Maschinenraum einer Massenverwaltung, in der existenzielle Leistungen vom Anspruch her geprüft, bewilligt, ausgezahlt und zuweilen auch gekürzt werden müssen. Zugleich sind sie zuständig für die Beratung, Begleitung und Förderung von Menschen, die (wieder) eingegliedert werden sollen auf dem, was der Erwerbsarbeitsmarkt nachfragt. Wenn dort denn eine Nachfrage besteht.
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-> „Ist aus dem Ruder gelaufen“: SPD-Chef befürwortet Sozial-Reformen - Im Sinne der Union
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich überzeugt gezeigt, dass ein staatlich subventionierter Industriestrompreis kommen und finanzierbar sein wird. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeite in Brüssel an der Genehmigung, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Es gebe noch „ein paar juristische Sachen, die wir klären müssen“. Danach müsse man „gemeinsam das Geld auch finden“.
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ref:
Agenda 2010

C 9

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-> Eines wird dabei klar - Deutschland will Waffen für 377 Milliarden kaufen - diese Systeme stehen auf der Liste
Das Verteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht eine Beschaffungsplanung für Deutschlands Verteidigung aufgelegt. Die Einkaufsliste ist umfangreich und macht dabei mindestens eine Sache klar.
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- 561 Skyranger 30mm mobile Flugabwehrkanonen zum Schutz unter anderem gegen Drohnen
- 687 Puma Schützenpanzer für die mechanisierte Infanterie
- 14 Iris-T SLM Flugabwehrsysteme mit 396 IRIS-T SLM-Raketen und 300 IRIS-T LFK Raketen für kürzere Distanzen
- 15 weitere F-35A Lightning II Tarnkappen-Kampfflugzeuge zu den bereits bestellten 45 Maschinen
- ein Satellitenprogramm, das unter anderem ein Kommunikationssystem Satelliten in niedriger Umlaufbahn für eine eigenständige Kommunikation der Truppen
- 400 Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 2000 Kilometer und drei passenden Typhon-Startgeräten
- 4 Boeing P-8A Poseidon Seeüberwachungsflugzeuge als Langstreckenflugzeuge für U-Boot-Jagd und Überwachung
- hinzu kommen auch mehrere Programme für den Einsatz von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr
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C 10

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-> Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik.
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Zusatzfrage Warweg
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diesen Vorschlag eines De-facto-Nichtangriffspakts mit EU- und NATO-Staaten von der russischen Seite erst einmal nicht aufgreifen wollen?
Deschauer (AA)
Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und Grund gegen ein souveränes Nachbarland führt. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dass es zu einem Waffenstillstand, einem Ende dieser Kriegshandlungen kommt.
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C 11

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-> Pflege: Report deckt auf, was die Nachwuchskräfte aus dem Beruf treibt
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1. Hohe Unzufriedenheit und Belastung Nur etwa ein Drittel der Auszubildenden (34 Prozent) und weniger als die Hälfte der Studierenden (47 Prozent) sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Über 80 Prozent leisten regelmäßig Überstunden, und fast die Hälfte fühlt sich dauerhaft überlastet. Die Azubis, die unzufrieden sind, beklagen mangelnde Anleitung, eine hohe Arbeitsbelastung und fehlende Unterstützung.
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2. Mangelhafte Praxisanleitung und unzureichende Betreuung Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestumfang von 10 Prozent strukturierter Praxisanleitung wird nur bei einem Drittel der Auszubildenden eingehalten. In mehr als der Hälfte der Fälle existiert Anleitung „nur auf dem Papier“. Problematisch: Den für die Anleitung des Nachwuchses eingeteilten Fachkräfte fehlt dafür offenbar selbst die Zeit.
...
3. Unplanmäßige Versetzungen und Personalmangel Drei Viertel der Auszubildenden werden während ihrer Einsätze unplanmäßig versetzt – oft wegen Personalmangels. Das erschwert das Lernen und widerspricht den Ausbildungsplänen. Besonders problematisch ist, dass viele Auszubildende in der ambulanten und stationären Langzeitpflege zeitweise allein arbeiten müssen – ohne Anleitung durch Fachkräfte. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hätten die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt, kritisierte Gewerkschafterin Bühler: „Nicht wenige nutzen die große Einsatzbereitschaft und Empathie von Auszubildenden gnadenlos aus und missbrauchen diese als billige Arbeitskräfte.“
...
4. Unterrichtsausfall und mangelnde Verzahnung von Theorie und Praxis Knapp 60 Prozent der Auszubildenden berichten über häufigen Unterrichtsausfall, der meist nicht nachgeholt wird. Ein Viertel muss sich den Stoff selbst aneignen. Zudem wird die Praxisbegleitung durch Lehrkräfte oft nicht im vorgeschriebenen Umfang durchgeführt: Nur rund die Hälfte der Auszubildenden und etwa 40 Prozent der Studierenden erhalten pro Praxiseinsatz überhaupt einen Besuch durch Lehrkräfte.
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C 12

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-> Kampf gegen hohe Energiekosten - Reiche kündigt Industriestrompreis ab Januar 2026 an
Die deutsche Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Die Bundesregierung will helfen: In wenigen Monaten soll ein Industriestrompreis wichtige Branchen entlasten. Ökonomen sind nicht vollends überzeugt.
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C 13

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-> Neue Sorgen für ÖPNV-Pendler: Fahren bald immer weniger Regionalzüge?
Regionalbahnen verursachen stark steigende Kosten. Betreibern droht die Pleite, ein erstes Bundesland lässt weniger Züge fahren. 2026 wird wohl alles noch schlimmer. Die Politik wirkt hilflos.
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C 14

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-> Bürgergeld im Realitätstest: Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke
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Zusätzlich verdeutlichen Daten zur materiellen Deprivation: Rund die Hälfte der Bürgergeldbeziehenden ist 2024 von Entbehrungen betroffen, ein Drittel sogar erheblich. Sie können grundlegende Bedarfe wie unerwartete Ausgaben, Möbel, vollwertige Ernährung oder soziale Teilhabe (z. B. Freizeitaktivitäten, gemeinsames Essen mit Bekannten) nicht decken. So können 86,6 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden keine unerwarteten Ausgaben finanzieren. 55,4 Prozent geben an, kaputte Möbel nicht ersetzen zu können und 32,1 Prozent geben an, nicht mit Bekannten gemeinsam essen und trinken zu können. Auch nach den Erhöhungen der Leistungen bleibt die Lebenslage prekär.
...

-> PDF

-> Befragung: Obdachlose in Hamburg verelenden immer mehr
Der Gesundheitszustand der Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Befragung obdachloser Menschen in der Stadt.
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C 15

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-> Ministerium mit Entwurf - Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor
...
Energieversorger sollen dem Entwurf zufolge frühzeitig sogenannte Netzentwicklungspläne für ihre Gasnetze erarbeiten. Diese Pläne bilden dann die rechtliche Grundlage für eine Umwidmung oder die Außerbetriebnahme der Netze. Die Pläne müssen erstellt werden, "sobald eine dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage innerhalb der nächsten zehn Jahre [...] zu erwarten ist", heißt es im Entwurf. Die Pläne müssen durch eine zuständige Behörde genehmigt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
...
Deshalb sollen Energieversorger und Stadtwerke erstmals auch das Recht bekommen, Verbraucher vom Gasnetz zu trennen, wenn sie keine weitere Verwendung für das Netz sehen. Dies soll ausdrücklich "ohne Zustimmung des betroffenen Letztverbrauchers" möglich werden. Das bedeutet, der Energieversorger kann über den Kopf des Verbrauchers hinweg eine Entscheidung treffen. Bei der Erstellung der Netzpläne soll die Öffentlichkeit im Netzgebiet beteiligt werden. Die Verbraucher müssen lange im Voraus – mehrmals – über die Stilllegung und mögliche Trennung vom Gasnetz informiert werden:
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IV. Videos in Deutsch

D 1

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D 2

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D 3

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D 4

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V. Artikel in Deutsch

E 1

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-> Steuern erhöhen oder lieber senken?
Einige Leser haben gefragt, ob ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin, weil ich argumentiert hatte, es sei schwierig bis unmöglich, mit höheren Steuern den Staatshaushalt zu sanieren (hier zu finden). Andere wundern sich, dass ich nicht offensiv dafür eintrete, mit Hilfe höherer Steuern die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Wieder andere fragen, ob es nicht gerade jetzt angemessen wäre, die Steuern insgesamt (so etwa die Mehrwertsteuer) zu senken, um die Wirtschaft anzuregen.
...

E 2

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-> Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
...

E 3

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-> Neoklassische Konfusion an deutschen Universitäten: Arme Studenten
Einer meiner Leser hat heute morgen seinen Frühstückskaffee verschüttet, als er seine Heimatzeitung aufschlug. Zum Weltspartag nämlich befragte die HNA (die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) Klaus Gründler, Professor für Makroökonomik an der Universität Kassel und Forschungsgruppenleiter beim ifo-Institut. Langfristig, sagt der Professor, ist Sparen der Wachstumsmotor schlechthin.
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-> Vergesst den Internationalen Währungsfonds!
Der IWF hat zu Europa gesprochen. Er warnt vor einer Schuldenexplosion. Der IWF hält sogar eine radikale Reform des europäischen Sozialstaates für notwendig. Der zuständige Beamte, Alfred Kammer, ist schon früher durch Bemerkungen zur europäischen Wirtschaft aufgefallen, die sich im Nachhinein als vollkommen neben der Sache liegend erwiesen haben (wie hier gezeigt).
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E 4

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-> Weniger Exportüberschuss = weniger Wachstum?
Die traditionell hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sinken. Aber lassen sich aus Finanzierungssalden zwingende Schlussfolgerungen für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts ableiten?

-> Saldenlogik falsch verstanden: Makroskop liegt voll daneben
Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, wie die Redaktion von Makroskop die Frage eines ihrer Leser nach den Auswirkungen eines Rückgangs des deutschen Leistungsbilanzüberschusses beantwortet.
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E 5

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-> Staatsschulden verstehen – jenseits der Mythen und Schlagzeilen
Kaum ein Thema wird in Deutschland so leidenschaftlich und zugleich so falsch diskutiert wie die Staatsverschuldung. Jetzt, da die Regierung eine Reform der Schuldenbremse angekündigt hat, ist es höchste Zeit, einige grundlegende Missverständnisse auszuräumen. Der erste Teil dieser zweiteiligen Serie erklärt, warum Schulden kein Zeichen von Schwäche, sondern von ökonomischer Vernunft sind.
...

-> Staatsschulden verstehen – warum die Schuldenquote in die Irre führt
Staatliche Schulden gelten gemeinhin als Gefahr für kommende Generationen und als Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit. Tatsächlich sind sie jedoch ein zentraler Bestandteil jeder funktionierenden Volkswirtschaft. Im zweiten Teil dieser Serie zeige ich, warum der Fokus auf die Schuldenquote ein verzerrtes Bild vermittelt – und wie er eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik behindert.
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E 7

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-> Nach dem Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ folgt die Realität: Schüler „Bentik darf den Mund halten“
Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers am Angell-Gymnasium in Freiburg sieht sich ein ehemaliger Schüler mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert. Laut Medienberichten hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar bereits Anklage erhoben. Der Grund: Der 18-jährige „Bentik“, der zur Zeit des Besuchs des Jugendoffiziers noch Schüler an dem ehrwürdigen Gymnasiums war, hat sich Kritik erlaubt, die großen Unmut auf sich gezogen hat und von strafrechtlicher Relevanz sein soll. Eine Bundeswehr, die an die Schulen geht, und bundeswehrkritische Schüler? Das passt offensichtlich nicht zusammen.
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E 8

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-> Wenn er nicht selbst denken muss, kennt sogar der Spiegel die Nachfrage
Der Spiegel ist seit Jahrzehnten auf streng angebotspolitischem Kurs. Immer im Schlepptau des Mainstream und niemals mit einer ernsthaften Diagnose. Wenn das Blatt allerdings (wie hier am heutigen Tag) bloß Meldungen von Nachrichtenagenturen abschreibt, kann es plötzlich über Nachfrage reden und folglich eine halbwegs vernünftige Diagnose der Lage der deutschen Wirtschaft abliefern.
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