[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2025-07-19

1. English Videos
1. Epstein
2. Israeli reservists speak out against war in Gaza: What have they seen? | DW News & Israeli soldier describes arbitrary killing of civilians in Gaza
2. English News and Articles
1. Griechenlands DEPA unterzeichnet außergerichtliche Einigung mit Gazprom über Gaspreise
2. Abstimmung im Europaparlament - Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
3. Fehlende Minute im Jeffrey-Epstein-Video wirft Fragen auf
4. Corbyn - Neue Partei
5. Russian drone crashed in Lithuania – what you should know
6. Iran’s attack on Qatar air base hit geodesic dome used for US communications, satellite photos show & Pentagon confirms Iran's attack on Qatar air base hit dome used for US communications
3. Nachrichten in Deutsch
1. Steigende Staatsschulden der USA: Trump ist aber nicht schuld
2. Bundeswehr
3. Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete & EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland
4. Staatliche Mittel für behinderte Menschen sollen drastisch sinken
5. Ukraine
6. NATO
7. Rezession
8. Immobilien
9. Kampf gegen Haushaltsdefizit - Rumäniens Sparkurs - mit einer Pizza erklärt
10. Rente
11. Agenda 2030
12. Elektronische Patientenakte
13. Die OECD über Argentinien: Von Wunschträumen und libertären Fantasien
14. Corona
15. Nach Rückzug der USA - Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne
16. Damaskus: Gewalt in Suwaida: Warum Israel Syriens Hauptstadt bombardiert & Türkei und Israel auf Kollisionskurs in Syrien: Ex-Mossad-Beamter nennt „größte Sorge“
17. Marodes Schienennetz - Bahn-Generalsanierung verzögert sich weiter
4. Videos in Deutsch
1. Die Unordnung der Weltwirtschaft | Mit Prof. Adam Tooze
2. Machtkampf in der AfD
5. Artikel in Deutsch
1. Machtkampf in der AfD
2. Arbeitslosigkeit, offene Stellen und Industriekonjunktur – warum ist der Zusammenhang nicht zu kapieren?
3. AfD Leak - Einleitung des Strategieprozesses
4. Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen „Lügner“ nennen?
5. Die USA verteidigen im Iran ihre Dollar-Hegemonie
6. Corona-Aufarbeitung: Das war’s dann wohl
7. Studie: Steuerfreie Zuschläge auf Überstunden wirken nicht
8. Alice Weidel: Erhard für Deutschland wichtiger als Keynes. Welch ein Irrtum!
9. Donald Trump und die Zölle: Europäische Leyenspieler ratlos
10. Spahn, Merz, Pistorius - Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
11. Baustelle Bundeshaushalt: Der Reformbedarf bleibt

II. English News and Articles

B 1

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-> Greece's DEPA signs out-of-court agreement with Gazprom on gas prices
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DEPA signed with Gazprom a contract in January 2022 for 2 billion cubic meters of gas annually through 2026. The price was 80% index to the Dutch TTF benchmark price, with the remaining 20% index to oil prices.
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-> DEPA reached deal with Gazprom
Greek company reaches beneficial agreement for procurement of cheaper Russian gas
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-> Griechenlands DEPA unterzeichnet außergerichtliche Einigung mit Gazprom über Gaspreise
...
DEPA unterzeichnete im Januar 2022 mit Gazprom einen Vertrag über 2 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich bis 2026. Der Preis entsprach zu 80 % dem niederländischen TTF-Benchmark-Preis und zu 20 % dem Ölpreis.
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B 2

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-> EU’s von der Leyen survives parliament confidence vote brought by far-right
European Commission President Ursula von der Leyen survived a no-confidence vote in the European Parliament on Thursday, brought by mainly far-right lawmakers who alleged she and her team undermined trust in the EU through unlawful actions.
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-> Abstimmung im Europaparlament - Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Das Europaparlament hat sich größtenteils hinter die Kommissionspräsidentin gestellt und ihr sein Vertrauen ausgesprochen.
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B 3

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-> Missing Minute in Jeffrey Epstein Video Raises Questions
Questions have been raised online about the hours of video footage released by the Department of Justice (DOJ) meant to prove that Jeffrey Epstein took his own life.
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-> Fehlende Minute im Jeffrey-Epstein-Video wirft Fragen auf
Im Internet wurden Fragen zu den stundenlangen Videoaufnahmen aufgeworfen, die das US- Justizministerium veröffentlicht hat und die beweisen sollen, dass Jeffrey Epstein Selbstmord begangen hat.
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B 4

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-> Independent MP reveals he was the one Lee Anderson told to 'shut up' during PMQs Brexit row
Yorkshire’s first Independent MP since 1907 has told LBC he was the person Reform's Lee Anderson told to "shut up" at a recent PMQs.
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-> Jeremy Corbyn’s new party is not something Starmer – or Farage – can afford to ignore
The damage done by pro-Gaza Independents at the general election last year shows what a threat to Labour a new party led by Jeremy Corbyn and Zara Sultana could be, says David Maddox
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B 5

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-> Russian drone crashed in Lithuania – what you should know
A Russian Gerbera drone crashed a kilometre inside Lithuania’s territory after entering from Belarus. Here’s what we know so far.
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B 6

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-> Iran’s attack on Qatar air base hit geodesic dome used for US communications, satellite photos show
An Iranian attack on an air base in Qatar that’s key to the U.S. military hit a geodesic dome housing equipment used by the Americans for secure communications, satellite images analyzed Friday by The Associated Press show.
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-> Pentagon confirms Iran's attack on Qatar air base hit dome used for US communications
- The Pentagon confirmed an Iranian ballistic missile hit a dome at a Qatar air base that houses equipment the US uses for secure communications. - The confirmation came hours after an analysis of satellite images depicting the damage before and after the June 23 attack. - The Iranian attack otherwise did little damage, likely because the US evacuated its aircraft from the base before the attack.
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III. Nachrichten in Deutsch

C 1

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-> Steigende Staatsschulden der USA: Trump ist aber nicht schuld
Trumps Schuldenpläne seien ein Affront gegen die ökonomische Vernunft, meint ein Kommentator des Handelsblatts. In 40 Jahren könnte die Schuldenquote des amerikanischen Staates bei 200 Prozent liegen. Das werde nicht gut gehen. Ein anderer Kommentator im selben Blatt meint gar in einem „Essay“, der Präsident schwäche „in atemberaubender Geschwindigkeit“ die stärkste Volkswirtschaft der Welt, weil das neue Gesetz eine „unkalkulierbare Schuldenwette“ bedeute.
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C 2

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-> Bericht über Gesetzentwurf - Pistorius bereitet Wehrpflicht auf Abruf vor
Bis August beabsichtigt Verteidigungsminister Pistorius einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienst-Modell vorzulegen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge läuft das Gesetz auf eine Wehrpflicht auf Abruf hinaus. Diese soll der Bundestag bei Bedarf scharf stellen können. Ärger scheint vorprogrammiert.
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-> Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an
Angesichts der wachsenden Bedrohung und der Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verweigern immer mehr Männer den Dienst an der Waffe. Nach RND-Informationen bereitet sich die Bundesregierung bereits darauf vor, dass es neben einer Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben könnte.
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-> Medienbericht: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
Seit Monaten läuft die Debatte über eine neue Wehrpflicht. Die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, steigt derweil laut einem Bericht weiter an.
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C 3

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-> Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert
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Was das konkret für Hüseyin Doğru bedeutet, schilderte Florian Warweg vom Onlineportal »Nachdenkseiten« auf der Veranstaltung. Der Journalist sei nicht über die Sanktionierung informiert worden, könne sich somit also auch nicht inhaltlich gegen die Vorwürfe verteidigen und versuchen, sie zu widerlegen. Er hatte erst davon erfahren, als er mit seiner Kontokarte kein Geld mehr abheben konnte. Ausgaben für Dinge des täglichen Lebens müsse er jedes Mal beantragen.
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-> EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland
Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Kriminalisierung unerwünschter Berichterstattung
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C 4

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-> Staatliche Mittel für behinderte Menschen sollen drastisch sinken
Leistungen für Teilhabe werden laut Haushaltsentwurf um 40 Prozent reduziert / Kritiker sehen Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Sozialkürzungen / Behinderten-Beauftragter: Bundesregierung will lediglich „Dickicht der kostentreibenden Bürokratie lichten“
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-> Petition - Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus
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C 5

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-> Merz bittet Trump um Lieferung - Deutschland will USA Patriot-Systeme für Ukraine abkaufen
Seit Monaten genehmigen die USA keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun will Deutschland Patriot-Systeme dort kaufen und an Kiew weitergeben. Ob das klappt? Kanzler Merz bittet Präsident Trump persönlich um Zustimmung - eine Entscheidung steht noch aus.
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C 6

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p> -> Frankreich fordert offenbar 80 Prozent an Kampfjet-Projekt FCAS
Konflikt im Milliarden-Programm FCAS: Frankreich will 80 Prozent der Aufträge für französische Firmen. Deutschland warnt vor dem Aus des gemeinsamen Rüstungs-Projekts.
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-> Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern
Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enthüllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung „keinen Zentimeter nach Osten“ bis zu Genschers Garantien für ganz Osteuropa. Ein Auszug aus dem morgen erscheinenden Buch „Chronik eines angekündigten Krieges“ von Marc Trachtenberg und Marcus Klöckner entlarvt den Friedensschwindel und warnt uns vor dem daraus resultierenden Wahnsinn.
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C 7

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-> Arbeitsplätze in Gefahr: Der Stellenabbau der Unternehmen beschleunigt sich "> -> Der Stellenradar des F.A.Z.-Archivs und weitere Analysen signalisieren eine wachsende Gefahr für zahlreiche Arbeitsplätze. Vor allem eine Branche stellt sich aber gegen den Trend.
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C 8

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-> Millionen Quadratmeter ungenutzt - In Großstädten stehen immer mehr Büros leer "> -> Während Wohnraum in deutschen Großstädten knapp ist, schießen neue Büros aus dem Boden - doch viele bleiben leer. Die Leerstandsquote erreicht den höchsten Stand seit über zehn Jahren und liegt deutlich über dem als "gesund" geltenden Niveau.
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note: Was müsste man tun um Büroeinheiten zu Wohneinheiten umzubauen? - Änderung des Bebauungsplans - Anpassung der TGA (Rohre, Kabel, etc.) - Ertüchtigung des Brandschutzes und Lärmschutzes bei Aufteilung der Nutzungseinheiten - Korrektur des Brandschutzkonzepts

C 9

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-> Kampf gegen Haushaltsdefizit - Rumäniens Sparkurs - mit einer Pizza erklärt "> -> Rumänien muss sparen - kein EU-Land hat ein höheres Haushaltsdefizit. Die Regierung erhöht die Mehrwertsteuer und spricht von einem "nationalen Notfall". Der Präsident versucht es mit einem Pizza-Sprachbild.
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C 10

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-> Nach 45 Versicherungsjahren: Jeder vierte Rentner erhält unter 1.300 Euro "> -> Ein Viertel der Rentner in Deutschland erhält pro Monat weniger als 1.300 Euro. Angefragt hatte das Dietmar Bartsch (Die Linke). Er fordert eine Kehrtwende in der Rentenpolitik.
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-> Nach 45 Beitragsjahren - Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente "> -> 1.668 Euro Rente monatlich bekommen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland durchschnittlich nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede – je nach Region und Geschlecht.
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-deutschland-rentensystem.html?m=1

C 11

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-> Steuerentlastungen - Bundesrat stimmt für Wachstumspaket "> -> Einstimmig hat der Bundesrat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen zugestimmt. Damit sollen steuerliche Entlastungen Anreize für mehr Investitionen schaffen. Vorab hatten die Länder Kritik am Gesetz geäußert, unter anderem wegen drohender Steuerausfälle.
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-> Investieren und gleichzeitig konsolidieren? "> -> Im zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 tun sich Union und SPD schwer damit, investive und konsumtive Ausgaben zusammenzudenken.
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-> Die SPD beschenkt die Reichen – und redet sich das schön "> -> Neue Studien belegen: Der Investitionsbooster bringt kaum Wachstum, sondern versickert bei den Reichen
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-> ...
Die Körperschaftsteuer soll von 15% auf schrittweise auf 10% gesenkt werden. Die Körperschaftsteuer ist jene auf das Einkommen bestimmter juristischer Personen, wie z. B. Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Anstalten und Stiftungen. Solche Steuersenkungen sollen üblicherweise Investitionen ankurbeln. Dies verschweigt jedoch dass die Körperschaftsteuer erst auf den Ertrag anfällt, also zu einem Zeitpunkt wenn sich bereits für oder gegen eine Investition entschieden wurde. Dazu kommt das von dieser Steuersenkung erneut hohe Einkommen profitieren. Personen mit hohen Einkommen haben aber eine geringe Ausgabequote, verglichen mit Personen mit niedrigen Einkommen. Denn wenn das Einkommen entsprechend niedrig ist, kann kein oder kaum Vermögen angespart werden. [13]
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C 12

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-> Elektronische Patientenakte: Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte "> -> Patienten sollen sensible Daten in ihrer Patientenakte besser schützen können, fordert Louisa Specht-Riemenschneider. Die Einführung soll bis Oktober erfolgen.
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C 13

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-> Die OECD über Argentinien: Von Wunschträumen und libertären Fantasien "> -> Dass die Lage Argentiniens mit seinem libertären Präsidenten von vielen Presseorganen hochgeschrieben wird, ist nicht verwunderlich. Man wartet in den libertär ausgerichteten Wirtschaftsredaktionen sehnlichst darauf, den Durchbruch der radikalen „freiheitlichen“ Ideologie vermelden zu können. Wenn allerdings eine große internationale Organisation wie die OECD sich dazu hinreißen lässt, dieses politische Spiel mitzuspielen, dann wird es ärgerlich. In einem Bericht vom Juni 2025 schreibt die Organisation über Argentinien:
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ref:
https://einfache-standards.blogspot.com/search/label/Javier%20Milei%20de?m=1

C 14

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-> Öffentlich-Rechtliches Fernsehen - „Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein "> -> Der „Tagesschau“-Vizechef Helge Fuhst räumt Fehler in der Corona-Berichterstattung ein. Im Rückblick kritisiert er einen zu langen Krisenmodus in den Medien – und spricht über Versäumnisse bei der Darstellung ostdeutscher Perspektiven.
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C 15

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-> Nach Rückzug der USA - Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne "> -> Mit einer Mindeststeuer für Konzerne wollten rund 140 Staaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die USA haben daran unter Präsident Trump kein Interesse mehr. Auch Kanzler Merz sagt nun, das Konzept habe keine Zukunft.
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C 16

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-> Damaskus: Gewalt in Suwaida: Warum Israel Syriens Hauptstadt bombardiert "> -> Die Türkei und Israel kommen sich in Syrien immer öfter in die Quere. Bei der israelischen Regierung rufen die Pläne Erdogans Sorgen hervor.
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-> Türkei und Israel auf Kollisionskurs in Syrien: Ex-Mossad-Beamter nennt „größte Sorge“ "> -> Die Gewalt in der Provinz Suwaida in Syrien eskaliert, die Regierung schickt Truppen. Israel greift in den Konflikt ein und bombardiert Ziele in Damaskus. Darum geht es.
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C 17

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-> Marodes Schienennetz - Bahn-Generalsanierung verzögert sich weiter
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Die Bahn will deshalb wichtige Strecken grundlegend sanieren. Der Bundesrechnungshof bemängelt eine fehlende Gesamtstrategie.
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Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Der Bund finanziert Neubau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Bundesschienenwege, um dem Wohl der Allgemeinheit und insbesondere ihren Verkehrsbedürfnissen gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die Eisenbahnen des Bundes selbst.
...

note: Warum sollte die Bahn einspringen, wenn der Bund gesetzlich verpflichtet ist im Zweifelsfall einspringen zu müssen?

IV. Videos in Deutsch

D 1

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D 2

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V. Artikel in Deutsch

E 0

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-> Wegen völkischer Tendenzen - NRW-AfD schließt Helferich aus der Partei aus "> -> Matthias Helferich gilt als eines der rechtsextremsten AfD-Mitglieder. Jetzt hat sein eigener Landesverband den Dortmunder Bundestagsabgeordneten aus der Partei geworfen.
...

-> Mit Image-Wechsel zum Erfolg? Die neuen Benimmregeln der AfD "> -> Die AfD hat am Wochenende ein neues Positionspapier verabschiedet - und strebt einen neuen Verhaltenskodex an. Das sind ihre Erfolgsaussichten.
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-> Im Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.

-> AfD wendet sich ab von „Remigration“ – Neue Strategie offengelegt "> -> Die AfD initiiert einen Kommunikationswechsel: Ein neues 7-Punkte-Konzept soll die Partei koalitionsfähig machen. Kontakte zum BSW werden bislang verneint.
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E 1

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-> Arbeitslosigkeit, offene Stellen und Industriekonjunktur – warum ist der Zusammenhang nicht zu kapieren? "> -> Im Juni 2025, das meldete die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 11 000 gestiegen und die Zahl der von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen ist um 9000 gefallen (saisonbereinigt natürlich). Offenbar hat man diesen Personen die Arbeit genommen, die sie eigentlich haben wollten. Gleichzeitig räumt die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht ein, dass „die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“.
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E 2

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-> AfD Leak - Einleitung des Strategieprozesses
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E 3

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-> Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen „Lügner“ nennen?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei.
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E 4

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-> Die USA verteidigen im Iran ihre Dollar-Hegemonie
Beim Konflikt zwischen Israel und Iran geht es auch um die Wirtschaftsinteressen der USA. Im Zentrum stehen sogenannte Petrodollars.
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Um der Entwertung des Dollars entgegenzuwirken, handelten die USA 1974 mit Saudi-Arabien aus, dass gegen Sicherheitsgarantien und Waffenlieferung der Ölhandel im Golf fortan ausschließlich in Dollar abgewickelt werden sollte. Der somit entstandene »Petrodollar« stabilisierte die globale Nachfrage nach dem Dollar und somit seinen Wert. Außerdem
ermöglichte er den USA, das stark wachsende Handelsdefizit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig massiv in die militärische Aufrüstung zu investieren. Die entstandenen Petrodollar wurden anschließend in den USA reinvestiert – sowohl in Staatsschulden als auch an der Wall Street.
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E 5

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-> Corona-Aufarbeitung: Das war’s dann wohl
Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“ nicht mal ansatzweise gerecht. Diese Arbeit müssen also weiterhin die Alternativmedien übernehmen.
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E 6

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-> Studie: Steuerfreie Zuschläge auf Überstunden wirken nicht
Fünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst.
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E 7

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-> Alice Weidel: Erhard für Deutschland wichtiger als Keynes. Welch ein Irrtum!
In ihrer gestrigen Rede im Bundestag (hier zu finden, S. 1576ff) hat die Vorsitzende der Fraktion der AfD eine bedeutende wirtschaftspolitische und wirtschaftshistorische Aussage gemacht. Sie sagte:
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E 8

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-> Donald Trump und die Zölle: Europäische Leyenspieler ratlos
Jetzt haben sie den Salat. Donald Trump hat Zölle für Europa angekündigt, die wirklich weh tun werden. Nimmt man noch die Abwertung der US-Dollars hinzu, kommt ein wirtschaftliches Restriktionsprogramm erster Güte über den Atlantik nach Europa geschwappt.
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E 9

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-> Spahn, Merz, Pistorius - Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
Mindestens 670 Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel waren früher selbst Teil des politischen Apparats – oder sind es immer noch. Recherchen zeigen ihre Verbindungen bis in die Spitzen der Koalition: Ein Duzfreund von Verteidigungsminister Boris Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef Jens Spahn lobbyiert für internationale Konzerne.
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E 10

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-> Baustelle Bundeshaushalt: Der Reformbedarf bleibt
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
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