[Hinweise] Stimmen aus dem Blätterwald - 2025-07-09

1. English Videos
1. Revealing OUTRAGE Over "Death to the IDF"
2. English News and Articles
1. Musk says he is forming new political party after fallout with Trump
3. Nachrichten in Deutsch
1. NATO
2. Corona
3. EU-Kommission plant Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes
4. Vorbereitung auf den Ernstfall? - Die Bundeswehr und das Geheimnis der 8400 Leichensäcke
5. Erdgas
6. Erhöhung in zwei Schritten - Mindestlohn soll auf 14,60 Euro pro Stunde steigen
7. 72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
8. "Es ist ein Schlachtfeld" - Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schießbefehl gegen Hungernde
9. Ukraine
10. Gewaltiger Stau - Brücken, Straßen, Schulen – Das 216-Milliarden-Investitions-Loch der Kommunen
11. Rezession
12. Corona
13. Austerität
14. Änderungen bei Bauordnung - Brandenburg will Bau und Sanierung von 1.300 Sozialwohnungen fördern
15. Asylanträge in Deutschland - Infografiken zu Asylanträgen und Asylsuchenden
4. Videos in Deutsch
1. Heiner Flassbeck
2. Corona-Pandemie: War doch ein Laborunfall der Auslöser?
5. Artikel in Deutsch
1. Das lange Missverständnis - Der Iran und der Westen
2. Wohnungsnot und Miethaie & Instrument ohne Architektur: Wie die Idee Mietendeckels an der Realität zerbricht
3. Euro als Reservewährung - Christine Lagarde träumt von einem „globalen Euro“
4. Der Staat und sein Haushalt: Wer füllt die Nachfragelücke?
5. Infrastrukturpaket - Sondervermögen: Vom Staats- zum Schattenhaushalt
6. Bürgergeldreform - Sozialstaat: Unter den Rädern des marktlibertären Populismus
7. Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden
8. Ausbau der Stromnetze: Durch Finanzierungsidee der Bundesregierung drohen 220 Milliarden Euro vermeidbare Kosten
9. JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück!

I. English Videos

A 1

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II. English News and Articles

B 1

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-> Musk says he is forming new political party after fallout with Trump
Billionaire Elon Musk said Saturday he is forming a third political party, after a dramatic falling out with Donald Trump, indicating he will make good on threats he made if the president’s domestic policy bill became law.
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III. Nachrichten in Deutsch

C 1

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-> Neue Rolle in der NATO - Drehscheibe Deutschland
Die Verteidigung des NATO-Gebiets kann nur gelingen, wenn Nachschub kommt. Munition, Verpflegung, Kriegsgerät und Soldaten müssen an die Front transportiert werden. Für Deutschland ist das eine Schlüsselaufgabe.
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Bei einem möglichen Überfall Russlands würden die Schlachtfelder also vermutlich östlich von Deutschland liegen, auf dem Gebiet der neuen NATO-Mitglieder, die eine direkte Grenze mit Russland oder dessen Verbündeten Belarus haben. Daraus ergibt sich auch die neue Rolle Deutschlands als Nachschubbasis.
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-> Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie
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C 2

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-> Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre - Was die geschwärzten Stellen verbergen
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Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt.
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Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.
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Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegenüber der Firma gerügt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.
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Im Sudhof-Bericht heißt es nun, dass Kortes Firma ein "Abgeltungsbetrag" in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt worden war. Wofür Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist für Sudhof nicht ersichtlich: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht."
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-> Maskenaffäre - Sudhof-Bericht – „Drama in Milliardenhöhe“ durch Spahn
Der Bericht hält Jens Spahn schwerwiegende Fehler bei der Beschaffung von Masken vor. Die Union stellt sich hinter ihren Fraktionschef, der eine Enquete-Kommission einsetzen will.
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Das Problem: Grüne und Linke verfügen gemeinsam nicht über 25 Prozent der Stimmen im Bundestag. Mit der AfD zusammen wollen sie indes nicht stimmen.
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-> 18 Fragen an Jens Spahn
Nachdem der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist: Diese Fragen sollte Jens Spahn jetzt beantworten
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-> Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt) - "Maskenbericht" bzw. "Sudhof-Bericht"
Januar 2025, ungeschwärzte Version (mit Ausnahme der Namen von zwei Beamtinnen aus dem Verteidigungsministerium, Schwärzungen durch FragDenStaat zum Schutz von Persönlichkeitsrechten)
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C 3

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-> EU-Kommission plant Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes
Südosteuropa und Nicht-Mitgliedsstaaten im Visier / Warnung vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“ / Kritiker: „Interessenkonflikt“ und „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Staaten
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C 4

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-> Vorbereitung auf den Ernstfall? - Die Bundeswehr und das Geheimnis der 8400 Leichensäcke
Die Bundeswehr braucht nicht nur mehr Waffen und Personal, sondern offenbar auch Tausende Leichensäcke. Doch zu welchem Zweck ist diese eher morbide Anschaffung geplant?
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C 5

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-> Gasspeicher: Der aktuelle Füllstand in Deutschland
Zu wie viel Prozent sind die Gasspeicher aktuell gefüllt? Wie viel Gas wird in Deutschland verbraucht? Und woher kommt das Gas? Verfolgen Sie alle wichtigen Daten in unserer Live-Übersicht.
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-> Deutsche Energievorräte - Teures Gas, leere Speicher
Die Gasspeicher sind so leer wie selten. Staatliche Auflagen schreiben vor, dass die Speicher im Sommer wieder befüllt werden. Doch ausgerechnet dann ist Erdgas inzwischen besonders teuer.
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C 6

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-> Erhöhung in zwei Schritten - Mindestlohn soll auf 14,60 Euro pro Stunde steigen
Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.
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C 7

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-> 72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft
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C 8

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-> "Es ist ein Schlachtfeld" - Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schießbefehl gegen Hungernde
Die israelische "Haaretz" berichtet von erschreckenden Ereignissen nahe der Verteilzentren im Gazastreifen. Israelische Soldaten haben wiederholt den Befehl erhalten, bewusst auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen, um die Gruppen Hungernder zu kontrollieren, heißt es.
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-> 'It's a Killing Field': IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid

C 9

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-> Selenskyj leitet Austritt aus Landminenabkommen ein
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. „Ich erkläre hiermit (…), die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 29. Juni 2025 über den Austritt der Ukraine (…) in Kraft zu setzen“, hieß es heute auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft.
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C 10

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-> Gewaltiger Stau - Brücken, Straßen, Schulen – Das 216-Milliarden-Investitions-Loch der Kommunen
Der Investitionsrückstand in Kommunen erreicht ein Rekordvolumen von 216 Milliarden Euro. Dass Schulen, Straßen und Sportanlagen nicht gebaut werden, hat allerdings nur bedingt etwas mit fehlendem Geld zu tun.
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C 11

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-> Einzelhandelsumsatz im Mai 2025 real um 1,6 % niedriger als im Vormonat

-> Verunsicherung bei Konsumenten - Umsatz im Einzelhandel überraschend gesunken
Verunsicherte Verbraucher haben dem Einzelhandel das größte Umsatzminus seit mehr als zweieinhalb Jahren beschert. Das könnte Folgen für die Gesamtwirtschaft haben.
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C 12

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-> Sterbeüberschuss in Deutschland seit drei Jahren auf Rekordhöhe
2024: Zum dritten Mal in Folge starben in einem Jahr über 300.000 Menschen mehr als geboren wurden / Forscher verweisen auf demografische Entwicklung / Studien: Geburtenrückgang und hohe Sterberate könnten mit Corona-Impfungen zusammenhängen
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C 13

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-> Koalitionsausschuss - Vorerst keine weiteren Stromsteuer-Senkungen
Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben.
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-> Stromsteuer: Merz begründet Nein zur Senkung der Stromsteuer mit fehlendem Geld
Die im Koalitionsvertrag geplante Stromsteuersenkung für Privatpersonen liegt auf Eis. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigte dies mit fehlenden Geldern.
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-> Haushaltspläne - Nahles dämpft Erwartungen zu Einsparpotenzial bei Bürgergeld
Seit einer Woche flammt die Debatte immer wieder auf: Wie viel lässt sich beim Bürgergeld sparen, wenn man härtere Sanktionen verhängt? Die CDU ist überzeugt: mehrere Milliarden Euro. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dämpfte die Erwartungen daran, wie viel wirklich gespart werden könne.
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C 14

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-> Änderungen bei Bauordnung - Brandenburg will Bau und Sanierung von 1.300 Sozialwohnungen fördern
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) erwartet, dass in diesem Jahr mit Hilfe von Landesfördermitteln 1.300 Sozialwohnungen gebaut oder saniert werden sollen. Das sagte Tabbert nach einem Treffen des Brandenburger Bündnis für Wohnen.
In diesem Jahr sind 250 Millionen Euro für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen. 2024 waren mit Landesmitteln gut 1.100 mietpreisgebundene Wohnungen gefördert worden.
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-> Tabbert drückt aufs Tempo: Brandenburgs Bauminister erwartet 1300 neue Sozialwohnungen in diesem Jahr
Alle Bauämter digital, Bauordnung entschlacken, 1300 Sozialwohnungen – und das alles noch in diesem Jahr. Das will Brandenburgs Bauminister Detlef Tabbert (BSW) durchsetzen.
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C 15

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-> Asylanträge in Deutschland - Infografiken zu Asylanträgen und Asylsuchenden

IV. Videos in Deutsch

D 1

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D 1

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-> Corona-Pandemie: War doch ein Laborunfall der Auslöser?
Die Debatte um den Ursprung der Pandemie lebt neu auf. Viele fragen sich jetzt: Woher kommt Corona wirklich? Immer mehr Hinweise stützen die Labor-Theorie – was ist dran?
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V. Artikel in Deutsch

E 1

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-> Das lange Missverständnis - Der Iran und der Westen
Das Verhältnis zwischen dem Iran und dem, was man gemeinhin den Westen nennt, erinnert in vielem an Problemstellungen in Palästina und im Nahen Osten. Stellte sich die Frage von Palästina und dem Westen, konkret den Briten, erst mit dem Untergang des Osmanischen Reichs, also nach dem Ersten Weltkrieg, so ist das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kolonialmächten bereits seit 1800 aus dem Lot. Seit dieser Zeit kommt es zu einer Reihe von „Fehllektüren“ der anderen Seite, die letztlich auch in der Iranischen Revolution von 1978 mündeten.
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E 2

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-> Wohnungskrise - Wohnungsnot und Miethaie
In Ballungsgebieten werden immer mehr Wohnungen dem normalen Markt entzogen und möbliert teuer angeboten. Warum nicht deren Anzahl in Zukunft strikt begrenzen und Lizenzen dafür auktionieren?
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-> Wohnungskrise - Instrument ohne Architektur: Wie die Idee Mietendeckels an der Realität zerbricht
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel setzen aktuelle Vorstöße der Linkspartei und der Grünen auf weitergehende Preisbegrenzungen. Das Scheitern ist programmiert.
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-> ... Nur im Erfolgsfall wird eine vorab vereinbarte Provision fällig. Sprich: Kann CONNY Ihr Recht nicht durchsetzen, entstehen für Sie in jedem Fall keinerlei Kosten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Preisgestaltung. ...

note: Die Existenz und das Geschäftsmodell von Conny sind Beweis, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert.

-> Keine Bleibe trotz Job: Wie hohe Mieten Geringverdiener treffen
Über 11.000 Menschen sind in München wohnungslos gemeldet. Etliche von ihnen arbeiten, aber ihr Verdienst reicht nicht für die hohen Mieten in der Stadt. Während die Wohnungslosen-Zahlen steigen, schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen.
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E 3

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-> Euro als Reservewährung - Christine Lagarde träumt von einem „globalen Euro“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sinniert von einem Euro mit „globaler Bedeutung“. Aus mehreren Gründen ist das Wunschdenken – und für Europa auch gar nicht wünschenswert.
...
Dazu kommt ein grundlegender wirtschaftlicher Widerspruch, den Lagarde ignoriert. Eine dominante Reservewährung muss die weltweite Nachfrage decken, was in der Regel hohe Leistungsbilanzdefizite erfordert. Die USA haben dies lange Zeit bewusst getan, auch wenn Trump nun versucht, diesen Kurs zu ändern. Brüssel hingegen hat sein Wirtschaftsmodell auf Handelsüberschüsse ausgerichtet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die EU-Spitzenpolitiker bereit sind, dieses Modell auf den Kopf zu stellen.
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E 4

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-> Der Staat und sein Haushalt: Wer füllt die Nachfragelücke?
Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die Schuldenregeln und die Auswirkungen des Haushalts auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen, verliert schnell den Überblick. So kapriziert man sich zumeist auf Details.
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Doch wo ist die große Linie? Der entscheidende Brocken, um den es geht, ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die privaten Haushalte in Deutschland verfügen über ein Einkommen von 2,6 Billionen €, aber sie sparen davon etwa 11 Prozent, also fast 300 Milliarden €. Da die Einkommen der Haushalte vollständig von den Unternehmen und vom Staat gezahlt werden, sind die darauf angewiesen, dass über Güterkaufe, Steuern und Gebühren 2,6 Billionen zurückfließen. Durch die Ersparnis fehlen aber in jedem Jahr 300 Milliarden. Das ist die gewaltige Nachfragelücke, die der Staat fest im Blick haben muss. Wird sie nicht gefüllt, gibt es kein Wachstum.
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E 5

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-> Infrastrukturpaket - Sondervermögen: Vom Staats- zum Schattenhaushalt
Sondervermögen liegen im Trend – und das hat einen einfachen Grund: Sie sind ein politischer Reflex auf das ökonomisch unhaltbare Dogma der Schuldenbremse. Doch was bedeuten sie für den Staatshaushalt?
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E 6

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-> Bürgergeldreform - Sozialstaat: Unter den Rädern des marktlibertären Populismus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine „große Bürgergeldreform“, die „an die Substanz“ geht – genauer: an die Grundfesten des Sozialstaats.
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E 7

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-> Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden
Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist.
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E 8

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-> Ausbau der Stromnetze: Durch Finanzierungsidee der Bundesregierung drohen 220 Milliarden Euro vermeidbare Kosten
Pläne der Bundesregierung, den unerlässlichen massiven Ausbau der deutschen Stromnetze wesentlich über öffentlich-private Partnerschaften mit privatem Eigenkapital zu finanzieren, sind ineffizient. Bis 2037 droht ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von insgesamt 220 Milliarden Euro, wenn die im Koalitionsvertrag angekündigten entsprechenden Vorhaben umgesetzt würden. Der Betrag summiert sich zu etwa gleichen Teilen aus vermeidbaren direkten Mehrkosten und entgangenem Wirtschaftswachstum. Das liegt daran, dass private Investoren wie Beteiligungsgesellschaften oder Banken hohe Renditen für ihren Kapitaleinsatz fordern, wie langjährige Erfahrungen mit privat (ko-)finanzierten Infrastrukturprojekten zeigen.

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PDF

E 9

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-> JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück!
Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie haben richtig gelesen: Derselbe Staat, der ihn ohne rechtskräftiges Urteil wegen angeblicher Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte, schuldet ihm auch noch selbst Geld.
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